Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (25. – 31. Dezember 2013)

Israelischer Zivilist am Sicherheitszaun angeschossen und getötet

• In den Nachmittagsstunden des 24. Dezember 2013 wurde ein israelischer Zivilist von einem palästinensischen Scharfschützen durch einen gezielten Schuss getötet. Der zweiundzwangzigjährige Israeli, Salah Abu Latif nahm in der Nähe des israelischen Dorfes Nahal Oz  Wartungsarbeiten am Sicherheitszaun vor. Der militärisch-terroristische Zweig der Volkswiderstandskomitees übernahm die Verantwortung für den Anschlag (Filastin Al-´Aan, 25. Dezember 2013). Vorher hatten militante Terrorgruppen im Gazastreifen berichtet, sie verfolgten die Tätigkeit der IDF Kräfte in der Nähe der Ostgrenze des Gazastreifens, einschließlich der Wartungsarbeiten, die nach den letzten  schweren Regenfällen notwendig worden waren (Fialstin al-Yawm, 23. Dezember 2013).

Links: Salah Abu Latif, – er wurde von einem palästinensischen Scharfschützen erschossen. Rechts: Salah Abu Latif wird in ein israelisches Krankenhaus transportiert (IDF Sprecher, 23. Dezember 2013).

Israelische Reaktion

• Als Reaktion auf die Tötung von Abu Latif erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es handle sich dabei um einen schweren Zwischenfall, der nicht ohne Reaktion bleiben könne (Webseite des Amtes des israelischen Ministerpräsidenten, 24. Dezember 2013). Verteidigungsminister Moshe Yaalon veranlasste die Schließung des Kerem Shalom Grenzübergangs (am 29. Dezember 2013 wurde er wiedereröffnet, siehe unten)^[1].
• Die israelische Luftwaffe flog Angriffe auf eine Reihe von Terrorherden im Gazastreifen, u. a. auf eine Waffenwerkstatt und andere Stätten, die zu Terrorzwecken dienten. Die palästinensischen Medien meldeten einen Angriff auf Posten des militärisch-terroristischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) in Khan Junis, Deir al-Balah, Rafah und Beit Lahia. Nach Angaben in palästinensischen Medien wurde ein junges Mädchen getötet und 13 Personen verletzt (Al-Ra´l und Wafa Nachrichtenagentur, 24. Dezember 

Reaktionen der Terror Organisationen

• Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad reagierten heftig auf die israelischen Angriffe, provozierten jedoch keine Eskalation der Feindseligkeiten vor Ort:

• Der Sprecher der de-facto Hamas Regierung im GazastreifenIhab al-Ghussin forderte, die internationale Staatengemeinschaft solle Israel zurückhalten.  Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, Israels Aktivitäten bezeugten  seine  Feigheit und seien nicht in der Lage, den Willen des palästinensischen Volkes oder des palästinensischen Widerstands zu brechen.
• Ahmed al-Mudallal, ein hochrangiges Mitglied des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte, der Widerstand habe das Recht auf die israelische Eskalation zu reagieren und der Gazastreifen befände sich in einem andauernden Kriegszustand mit Israel (Safa Nachrichtenagentur und Alresala.net Webseite, 24. Dezember 2013).  Der Sprecher der Jerusalem Brigaden, des militärisch-terroristischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad, Abu Ahmed erklärte, Israel habe seit Ende der Operation „Säule der Verteidigung“ mehr als 1400 Mal  gegen das Waffenruheabkommen verstoßen. Er fügte jedoch hinzu, die Waffenruhe müsse auf Gegenseitigkeit beruhen und seine Organisation wolle kein Ende der Waffenruhe herbeiführen, sondern werde sie weiterhin hochhalten (Ma´an Nachrichtenagentur, 25. Dezember 2013).

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden im Süden Israels zwei Raketeneinschläge identifiziert. Am 26. Dezember 2013 schlugen im Raum Ashkelon zwei Raketen auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden. 

Reaktionen der israelischen Luftwaffe

• In Reaktion auf den Raketenbeschuss flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf mehrere Terrorherde im Gazastreifen (IDF Sprecher, 26. Dezember 2013). U. a. wurden eine Waffenwerkstatt im mittleren Gazastreifen und ein Waffenlager im nördlichen Gazastreifen angegriffen (IDF Sprecher, 26. Dezember 2013). Die palästinensischen Medien meldeten Angriffe auf eine Reihe von Zielen im Gazastreifen und meldeten, eine Person sei im Gazastreifen schwer verletzt worden (Aza Al-`Aan, 26. Dezember 2013).

Die Gewalt und Anschlagsversuche dauern an  

• Auch in der vergangenen Woche dauerten die im Rahmen des sogenannten Volkswiderstands organisierten Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien an. Israelische Zivilisten und israelische Sicherheitskräfte wurden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Auch auf den Hauptdurchgangsstraßen wurden zahlreiche Anschläge durchgeführt. Am 29. Dezember 2013 wurde ein Posten der Grenzpolizei mit einem Brandsatz beworfen. Er explodierte nicht, daher gab es keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (Tazpit Nachrichtenagentur, 29. Dezember 2013). 

Hamas Aktivist festgenommen – er hatte versucht unter dem Vorwand einer medizinischen Behandlung in Ramallah nach Israel einzureisen

• Anfang Dezember 2013 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte den Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas Muhammad Saber Muhammad Abu Amsha im Gazastreifen fest. In den letzten Jahren hatte der zahlreiche Terroranschläge gegen Zivilisten und IDF Kräfte geplant und durchgeführt. Der zweiunddreißigjährige Abu Amsha aus Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen versuchte durch die Vorlage einer humanitären Einreisegenehmigung nach Israel einzureisen, um sich in Ramallah medizinisch behandeln zu lassen (IDF Sprecher 25. Dezember 2013).
• Während seines Verhörs erklärte Abu Amsha,  er habe einen Anschlag auf eine IDF Grenzpatrouille geplant und sollte als Scharfschütze für den Anschlag eingesetzt werden. Er hatte zu diesem Zweck Informationen über die verschiedenen Positionen der IDF Kräfte gesammelt, Schießübungen vorgenommen und die beste Zielrichtung und Entfernung kalkuliert. Da er verwundet worden war, wurde der Anschlagstermin auf einen Zeitpunkt nach seiner medizinischen Bahandlung in Ramallah verschoben (IDF Sprecher, 25. Dezember 2013).

Die Situation an den Übergängen

• Am 24. Dezember 2013 wurde der Rafah Grenzübergang nach einer vierzehntägigen Schließung auf sehr eingeschränkte Art und Weise und in erster Linie für dringende Fälle wiedereröffnet. Am 25. Dezember 2013 wurden über diesen Grenzübergang ein Krankenwagen und Krankenhausmobiliar, ein Geschenk Norwegens, in den Gazastreifen geliefert (Filastin al-Yawm, 26. Dezember 2013). Es wurde allerdings gemeldet, die ägyptischen Behörden hätten sich geweigert, Aktivsten des ´Miles of Smiles`Konvois und eine Hilfsdelegation aus Italien einreisen zu lassen (PalPress Webseite, 26. Dezember 2013).

Reisende am Rafah Grenzübergang (Palinfo Webseite, 24. Dezember 2013)

• Am 29. Dezember 2013 wurde der Kerem Shalom Grenzübergang wiedereröffnet, nachdem er auf Befehl des israelischen Verteidigungsministers wegen der aus dem Gazastreifen kommenden Terroranschläge geschlossen worden war. Nach Wiedereröffnung des Übergangs erklärte der Leiter der Energiebehörde der de-facto Hamas Regierung  Fathi Sheikh Khalil, das Kraftwerk des Gazastreifens werde seine volle Arbeit bald wiederaufnehmen können und die Stromversorgung, die durch die Schließung des Grenzübergangs eingeschränkt worden war, werdeauf ihren früheren Stand zurückkehren, sprich: acht Stunden täglich (Qudsnet Webseite, 28. Dezember 2013).

Ägypten verbietet die Muslimbruderschaft – Reaktion der Hamas

• Am 25. Dezember 2013 stuften die ägyptschen Behörden die Muslimbruderschaft, einschließlich ihres politischen Zweiges, der Partei für Gerechtigkeit und Freihet, formell als Terrororganisation  ein und erklärten sie für illegal. Dieser Schritt, der noch nicht rechtswirksam geworden ist, könnte bedeuten, dass die Hamas Bewegung, deren Wurzeln in der Muslimbruderschaft liegen, ebenfalls als Terrororganisation eingestuft wird. Hochrangige Hamasvertreter im Gazastreifen unterstrichen, die Ankündigung der ägyptischen Regierung werde die Hamas nicht abschrecken oder sie dazu zwingen, ihre Positionen oder Aktivitäten zu verändern.
• EinigeReaktionen:

• Musa Abu Marzouq, Mitglied des Hamas Politbüros, leugnete jede Beteiligung der Hamas an den Ereignissen in Ägypten. Er fügte hinzu, die Hamas habe absolut nicht die Absicht, die Muslimbruderschaft, als Geste des guten Willens der ägyptischen Regierung gegenüber, zu verurteilen (PalPress Webseite, 26. Dezember 2013).
• Musheir al-Masri, ein Hamas Mitglied im Palästinensischen Legislativrat erklärte, die in Ägypten laut werdenden Rufe, die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, seien völlig beispiellos und stellten ein ernstes Anzeichen dafür dar, dass die amerikanischen und europäischen Positionen übernommen werden (Filastin al-Yawm, 27. Dezember 2013). Er erklärte, die Hamas Bewegung werde sich davon nicht beeinflussen lassen, da sie ihre Rechtmäßigkeit dem palästinensischen Volk und dem „Widerstand“ verdanke und keinem externen Faktor. Er fügte hinzu, es wäre besser für Ägypten, den Gazastreifen zu unterstützen, anstatt ihm zu schaden (Aljazeera.net, 27. Dezember 2013).
• Mahmoud al-Zahar, Mitglied des Hamas Politbüros erklärte, die Hamas sei nicht Mitglied der Muslimbruderschaft in Ägypten und in der arabischen Welt gelte  die Hamas nicht als Terrororganisation. Er fügte hinzu, es handle sich um eine Entscheidung der Regierung, die die Ergebnisse der ägyptischen Wahlen aufhebt – diese Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig (A-Akhbar, 28. Dezember 2013).
• In Erwiderung der Erklärungen von Hamas Aktivisten erklärte der Sprecher der ägyptischen Regierung  Hani Salah, die Regierungsentscheidung diene den ägyptischen Interessen, es handle sich dabei um eine interne Angelegenheit, in die sich niemand einzumischen habe (Al-Youm Al Sabea, 28. Dezember 2013). 

Die dritte Stufe der Freilassung von Häftlingen

• Am 30. Dezember 2013 wurde die dritte (von vier vorgesehenen) Stufen der Freilassung der Häflinge durchgeführt und 26, in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Terroristen wurden freigelassen. Sie wurden aus der Haft entlassen nachdemder Oberste Gerichtshof Israels die von den Angehörigen der Terroropfer eingelegten Berufungen verworfen hatte. U. a. wurden fünf Terroristen aus Ostjerusalem, Träger israelischer Personalausweise, freigelassen. Drei Häftlinge wurden in den Gazastreifen und achtzehn nach Judäa und Samarien freigelassen.
• In der Muqata´a in Ramallah wurden den Terroristen ein feierlicher Empfang bereitet, an dem auch der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, der Ministerpräsident der PA Rami Hamdallah und weitere hohe Würdenträger teilnahmen. Mahmoud Abbas hielt eine Ansprache, in der er ankündigte, es werde zu keiner Endstatusregelung kommen, bevor alle Häftlinge freigelassen werden. In einem Interview vor dem Empfang hatte er erklärt, die Palästinensische Autonomiebehörde sei noch immer den Erklärungen verpflichtet, die mit dem amerikanischen Außenminister vereinbart worden seien, nämlich einer neunmonatigen Verhandlungsperiode (Ma´an Nachrichtenagentur, 30. Dezember 2013).

Die freigelassenen Häftlinge

 Freigelassener Häftling ruft zur Entführung von Israelis auf

• In einem Interview erklärte Samer al-Issawi, ein am 23. Dezember 2013 nach einem Hungerstreik  aus israelischer Haft entlassener palästinensischer Terrorist,  die Freilassung der Häftlinge werde nur durch die Entführung von Israelis erreicht werden. Er versprach, seinen Kampf zugunsten des palästinensischen Volkes fortzusetzten (Paltoday Webseite, 23. Dezember 2013). Al-Issawi, Aktivist der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) wurde wegen terroristischer Umtriebe zu einer 26jährigen Haftstrafe verurteilt und im Rahmen des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs 2011 freigelassen, nachdem er gegen die Bedingungen seiner Freilassung verstoßen hatte, wurde er wieder festgenommen.[4]

Verhandlungen mit Israel

• Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde äußern sich weiterhin pessimistisch zum  bevorstehenden Besuch    des amerikanischen Außenminister John Kerry, der zur Unterzeichnung eines palästinensisch-israelischen Rahmenabkommens führen soll. Mitglied des PLO Exekutivkomitees und Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte, die Verhandlungen seien fehlgeschlagen und es gäbe keinen Grund dafür, sie bis zum Ende der vorgesehenen Verhandlungsperiode weiterzuführen. Er machte Israel für diesen Fehlschlag verantwortlich und behauptete, Israel habe seit Beginn der Verhandlungen 33 Palästinenser getötet und Ausschreibungen für den Bau von über 5000 Wohnungen veröffentlicht. Er rief die palästinensische Führung dazu auf, sich an die internationalen Organisationen und Einrichtungen zu wenden, um einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 und Jerusalem als Haupstadt anerkennen zu lassen (Voice of Palestine Radio, 30. Dezember 2013).
• In einer Stellungnahme zur israelischen Absicht, nach der dritten Stufe der Freilassung palästinensischer Terroristen, den Bau neuer Wohnungsprojekte in den jüdischen Siedlungen anzukündigen, erklärte Saeb Erekat, falls Israel dieses Vorhaben durchführe, werde er Mahmoud Abbas raten, in 63 internationalen Organisationen und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Beitrittsgesuch einzubringen (Ma´an Nachrichtenagentur, 26. Dezember 2013).

Ein kriegerisches Poster zum 49. Gründungstag der Fatah auf Saeb Erekats Facebookseite (Facebookseite von Saeb Erekat, 29. Dezember 2013).

PA Reaktion auf den israelischen Gesetzesentwurf, das Jordantal zu annektieren

• Am 29. Dezember2013 verabschiedete der  gesetzgebende israelische Ministerausschuss die Entscheidung für einen Gesetzesentwurf zu stimmen, der die israelische Rechts- und Verwaltungshoheit auf das Jordantal und die dorthinführenden Landstraßen ausdehnt. Der Gesetzesentwurf wurde von der Knessetabgeordneten Miri Regev eingebracht. Die Justizministerin Tzipi Livni, Minister Yair Lapid und Yaakov Peri sprachen sich gegen den Entwurf aus. Nach Einschätzung   politischer Kreise in Israel  und der israelsichen Medien, wird der Gesetzentwurf wohl kaum angenommen werden.
• Die PalästinensischeAutonomiebehörde reagierte sehr heftig auf den Gesetzentwurf und beschloss, ihre wöchentliche Sitzung im Jordantal abzuhalten (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Dezember 2013). Die Palästinensische Autonomiebehörde wird $ 15 Millionen für  Entwicklungsprojekte im Jordantal zur Verfügung stellen (Ma´an Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2013). Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees erklärte, der Beschluss diesen Gesetzentwurf zu unterstützen werde die Anstrengungen im Rahmen des Friedensprozesses und die des amerikanischen Außenministers John Kerry zunichte machen und liefere einen weiteren Beweis dafür, dass Israel das Völkerrecht nicht respektiert (Ma´an Nachrichtenagentur, 29. Dezember 2013).
• Qais Abd al-Karim (Abu Leila) stellvertretenderGeneralsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) verurteilte den israelischen Gesetzentwurf und verlangte die sofortige Einstellung der „verzerrten“ israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Er erklärte, Israel versuche vor Ort neue Gegebenheiten zu schaffen und es sei notwendig, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden (Ma´an Nachrichtenagentur, 30. Dezember 2013).

Raketenfeuer aufIsrael

• In den Morgenstundendes29. Dezember 2013 wurden aus dem Südlibanon eine Raketensalve auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Eine Rakete schlug auf offenem Feld,  auf der israelischen Seite der Grenze, westlich von Kiryat Shmonah  ein; es gab keine Verletzten und es wurde kein Sachschaden gemeldet. Bisher hat keine Organisation die Verantwortung für den Raketenbeschuss übernommen. Die IDF reagierte mit heftigem Artilleriebeschuss  auf den Raketenabschussort.  Darüberhinaus wurde dem Libanon über die UNIFIL Einheit ein scharf formuliertes Communiqué übermittelt (IDF Sprecher, 29. Dezember 2013). Die libanesische Armee durchsuchte den Raum Talat al-Khreibe, in der Nähe von Al-Khiyam im Osten des Südlibanon. Sie entdeckten vier 122mm Grad Raketenabschussrampen. Aus den Untersuchungsergebnissen geht hervor, dass die Raketen wahrscheinlich gebündelt vorbereitet und aus einer Entferung von etwa 25 Metern  von einem Aktivisten gezündet worden waren (MTV, Libanon, 29. Dezember 2013). 
• Zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel mache die Regierung des Libanon für alle Vorgänge verantwortlich, die auf libanesischem Staatsgebiet ablaufen und die IDF habe unverzüglich und scharf auf den Raketenbeschuss aus dem Libanon reagiert (Webseite des israelischen Miniterpräsidenten, 29. Dezember 2013).
• Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikativerurteiltesowohl den von ihm als Versuch, Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze hervorzurufen bezeichneten Raketenbeschuss, als auch die israelische Reaktion. Er erklärte, der Libanon sähe sich der Einhaltung der UN Sicherheitsratsresolution 1701 verpflichtet und der Zusammenarbeit der libanesischen Armee mit den Kräften von UNIFIL (Libanesische Nachrichtenagentur, 29. Dezember 2013).
• Der Kommandeur der UNIFIL Kräfteerklärte, es handle sichum einen ernsten Zwischenfall, der gegen die UN Sicherheitsratsresolution 1701 verstößt und verlangte von beiden Seiten, Zurückhaltung zu beweisen, um eine Eskalation zu vermeiden. Er fügte hinzu, die UNIFIL Kräfte unternähmen, in Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee, Anstrengungen, diesen geografischen Raum zu verstärken und weitere Zwischenfälle zu verhindern. Der  UN Sprecher erklärte, der Generalsekretär verurteile das Raketenfeuer aus dem Südlibanon auf Israel vorbehaltlos und drückte seine Wertschätzung für die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und libanesischen Behörden aus und für die Anstrengungen der UNIFIL, eine Eskalation zu vermeiden (UN Webseite, 29. Dezember 2013). 

Die Fatah glorifiziert weiterhin die palästinensischen Mörder israelischer Bürger

• Die Fatah glorifiziert auch weiterhin die palästinensischen Terroristen, die an Terrorangriffen beteiligt waren und Israelis ermordeten: am 29. Dezember 2013 erschien auf der offiziellen Facebookseite des Fatahamtes für Einberufung und Organisation ein Post zum Geburtstag von Dalal al-Mughrabi (am 29. Dezember), die an dem Anschlag auf den Autobus und dem Massaker von 1978 auf der Küstenstraße nördlich von Tel Aviv beteiligt war, mit dem Wortlauf „ der Geburtstag von Dalal al-Mghrabi ... die Geburt einer Legende ... die Geburt einer Revolution“ (Offizielle Facebookseite des Fatahamtes für Einberufung und Organisation, 29. Dezember 2013).
• Dalal al-Mughrabi war Mitglied der Einsatzgruppevon Fatah Terroristen, die am 11. März 1978  auf der Küstenstraße zwischen Haifa und Tel Aviv  in einem Autobus ein Massaker veranstalteten. Siebenunddreißig Menschen wurden bei diesem Anschlag getötet, einundsiebzig wurden verletzt. Dalal al-Mughrabi wurde während der Herrschaft Yasser Arafats  in eine palästinensiche Heldin verwandelt und wird von der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde bis zum heutigen Tag bejubelt. Straßen und öffentliche Plätze, Schulen und Sommerlager werden nach ihr benannt, als Teil einer breitangelegten Politik der Hamas, der Fatah und der Palästinensichen Autonomiebehörde, Terroristen als Vorbilder anzupreisen.

Post auf der Facebookseite zum Geburtstag von Dalal al-Mughrabi (Offizielle Facebookseite des Fatahamtes für Einberufung und Organisation, 29. Dezember 2013).