Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (11. – 17. Dezember 2013)

Ein mit Treibstoff aus Qatar beladener Tankwagen fährt über den Kerem Shalom Grenzübergang in Richtung Elektrizitätswerk im Gazastreifen (Filastin Al-´Aan, 15. Dezember 2013).

Ein mit Treibstoff aus Qatar beladener Tankwagen fährt über den Kerem Shalom Grenzübergang in Richtung Elektrizitätswerk im Gazastreifen (Filastin Al-´Aan, 15. Dezember 2013).

Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad verteilten Nahrungsmittel an Opfer der Überschwemmungen im Gazastreifen (Paltoday Webseite, 14. Dezember 2013).

Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad verteilten Nahrungsmittel an Opfer der Überschwemmungen im Gazastreifen (Paltoday Webseite, 14. Dezember 2013).

Ihb al-Ghussin, Sprecher der de-facto Hamas Regierung gibt im E-Werk des Gazastreifens eine Pressekonferenz.

Ihb al-Ghussin, Sprecher der de-facto Hamas Regierung gibt im E-Werk des Gazastreifens eine Pressekonferenz.

Ein Spruchband dankt Qatar für die Spende (Filastin Al-´Aan, 16. Dezember 2013).

Ein Spruchband dankt Qatar für die Spende (Filastin Al-´Aan, 16. Dezember 2013).

Säcke von APC Sprengstoff werden während einer Razzia auf ein Warenlager im ägyptischen Rafah von ägyptischen Sicherheitskräften beschlagnahmt

Säcke von APC Sprengstoff werden während einer Razzia auf ein Warenlager im ägyptischen Rafah von ägyptischen Sicherheitskräften beschlagnahmt

  • In der vergangenen Woche wurden im Süden Israels keine Raketeneinschläge identifiziert. In Judäa und Samarien dauern die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ ausgeübten Gewalttaten an. Im Norden des Landes, im Raum Rosh Hanikra an der israelisch-libanesischen Grenze, wurde ein IDF Soldat von einem libanesischen Soldaten getötet.
  • Die extremen Wetterbedingungen im Nahen Osten verursachten im Gazastreifen große Schäden ( Überschwemmungen, große Schäden an Gebäuden und Vernichtung der landwirtschaftlichen Anbauflächen). Tausende Bewohner des Gazastreifens mussten aus ihren Häusern evakuiert werden. Die Hamas lieferte Hilfsgüter und wandte sich mit Hilferufen an arabische und internationale Verbände, um die Not im Gazastreifen zu lindern.
  • Der Emir von Qatar reagierte auf den Hilferuf der Hamas und ordnete eine sofortige Lieferung von Treibstoff und anderen Hilfgütern in den Gazastreifen an. Die Hilfslieferung aus Qatar wurde über den Kerem Shalom Grenzübergang geliefert und wurde von den Bewohnern des Gazastreifens und einem Sprecher der de-facto Hamas Regierung in höchsten Tönen gepriesen. Israel öffneten den Kerem Shalom Grenzübergang am Freitag, (einem Tag, an dem er normalerweise geschlossen ist), um die Lieferung von Treibstoff, Kochgas, Wasserpumpen und humanitären Hilfgütern zu erlauben.
Raketenbeschuss
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketen- oder Mörsergranateneinschläge identifiziert.

Raketenbeschuss

Die Gewalt und die Anschlagsversuche dauern an
  • Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ ausgeübte Gewalt in Judäa und Samarien dauert an. Israelische Sicherheitskräfte und Zivilpersonen wurden mit Steinen (und mit in Schneebällen eingebetteten Steinen ) und Brandsätzen beworfen. Darüberhinaus wurden auch auf Hauptdurchfahrtstraßen mehrere Anschläge verübt. Am 10. Dezember 2013 wurde ein israelischer Linienbus in der Nähe des Dorfes Al-Aroub (im Raum Gush Etzion) mit Steinen und Felsbrocken beworfen. Der Fahrer erlitt leichte Verletzungen, der Linienbus, einer der auf dieser Strecke eingesetzen gepanzerten Busse, wurde stark beschädigt (Tazpit Nachrichtenagentur, 10. Dezember 2013).
  • Am 11. Dezember 2013 zerstörten Dutzende von palästinensischen Jugendlichen ein großes Teilstück des Sicherheitszauns zwischen dem Dorf Al-Azariya und Jerusalem. Berichten zufolge brachen sie ein vier Meter hohes Loch in den Zaun (Ma´an Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2013).

Palästinenser bewerfen IDF Fahrzeuge mit steinenbepackten Schneebällen (Webseite des Fatah Amtes für Einberufung und Organisation, 11. Dezember 2013).
Palästinenser bewerfen IDF Fahrzeuge mit steinenbepackten Schneebällen (Webseite des Fatah Amtes für Einberufung und Organisation, 11. Dezember 2013). 

Unregelmäßige Öffnungszeiten des Rafah Grenzübergangs
  • Auch in der vergangenen Woche blieben die Öffnungszeiten des Rafah Grenzübergangs sehr unregelmäßig und endeten am Freitag, dem 13. Dezember 2013. Während der wenigen Tage, an denen der Grenzübergang geöffnet war, wurde die mögliche Ausreise nur von wenigen Fahrzeugen genutzt (Safa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2013).
  • Maher Abu Sabha, Leiter der Grenzübergangsbehörde in der de-facto Hamas Regierung berichtete von den laufenden Kontakten mit Ägypten, die zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs führen sollen. Er erklärte, der Sturm im Gazastreifen habe die Notwendigkeit unterstrichen, den Grenzübergang für humanitäre Zwecke zu öffnen und appelierte an Ägypten, angesichts der Folgen des Sturms, die Lieferung von humanitären Hilfegütern in den Gazastreifen zu erlauben (Alresala.net Webseite, 16. Dezember 2013).
Der Gazastreifen nach dem Sturm
  • Die schweren Stürme, die während des letzten Wochenendes den Nahen Osten heimsuchten, verursachten im Gazastreifen Schäden, die die schon schwierige Situation weiter verschärften. Über die langandauernden Stromausfälle hinaus verusachte der Sturm Überschwemmungen, zerstörte Gebäude und verursachte Schäden in der Landwirtschaft und Tausende Bewohner des Gazastreifens wurden aus ihren Häusern evakuiert. Die de-facto Hamas Regierung griff umgehend und intensiv auf viele Aktivisten zurück, um den unter den Auswirkungen des Sturms leidenden Menschen Hilfe zu leisten und mit den Schäden umzugehen. Gleichzeitig wandten sich die Hamas Führer an arabische und internationale Verbände, um zu versuchen mit ihrer Hilfe die Not im Gazastreifen zu lindern.

Der Gazastreifen nach dem Sturm
Links: Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad verteilen Hilfsgüter an bedürftige Palästinenser (Paltoday Webseite, 16. Dezember 2013). Rechts: Aktivsten des Hamas Sicherheitsdienstes übergeben in einem der überfluteten Stadtteile einen Inkubator für ein Neugeborenes (Facebookseite der Innenministers der Hamas, 15. Dezember 2013).

Qatar
  • Am 13. Dezember 2013 besprach Ismail Haniya die humanitäre Lage im Gazastreifen mit dem Emir von Qatar, Sheich Tamim bin Hamad al-Thani. Der Emir wies die Behörden seines Staates an, unverzüglich Treibstoff im Wert von $ 32 Millionen und andere Hilfgüter im Wert von $ 28 Millionen in den Gazastreifen zu entsenden, um den extremen Wetterbedingungen ausgesetzten Bewohnern Hilfe zu leisten (Qatar Nachrichtenagentur, 13. Dezember 2013).
  • Die Lieferung von 473000 Litern Treibstoff, eine über den Kerem Shalom Übergang ausgelieferte Spende von Qatar an das E-Werk des Gazastreifens, wurde von den Bewohnern des Gazastreifens und einem Sprecher für die de-facto Hamas Regierung mit einem Empfang und Dankesbekundungen entgegengenommen (Filastin Al-´Aan, 15. Dezember 2013). Fathi al-Sheikh Khalil, stellvertretender Leiter der Energiebehörde der Hamas und Ihab al-Ghussin, Sprecher der de-facto Hamas Regierung gaben eine Pressekonferenz. Sie erklärten, dank der Treibstoffspende von Qatar werde das E-Werk des Gazastreifens in die Lage versetzt, stufenweise wieder dieselbe Menge Strom zu liefern, wie vor der Krise, sprich acht Stunden pro Tag (Paltoday Webseite, 15. Dezember 2013). Am 15. Dezember 2013 konnte das E-Werk seine Arbeit wiederaufnehmen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Ismail Haniya sprach mit Mahmoud Abbas über die Situation im Gazastreifen, insbesondere über die Energiekrise. Ehab Bessaiso, Sprecher der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigte im weiteren Verlauf an, die Palästinensische Autonomiebehörde unternehme alle Anstrengungen, die Krise zu beenden. Er erklärte, es gäbe einen Antrag, die (von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhobenen) Steuern zu senken und sie erwarteten jetzt Garantien der Hamas Regierung, um die Steuerrückzahlungen übrweisen zu können (Dunia Al-Watan, 11. Dezember 2013). Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah erklärte, seine Regierung sei noch immer bereit, dem E-Werk des Gazastreifens Treibstoff zu liefern, ohne die üblicherweise auf Treibstoff erhobenen Steuern zu verlangen (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2013).
Israel
  • Die UNWRA wandte sich an Israel mit der Bitte, den Gazastreifen zu unterstützen. Der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) genehmigte der israelischen Wassergesellschaft Mekorot über den Kerem Shalom Grenzübergang Wasserpumpen in den Gazastreifen zu liefern. Der Koordinator erklärte, Israel werde alles Notwendige unternehmen, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Judäa und Samarien zu helfen (Ynet,14. Dezember 2013).
  • Israel wurde auch in die Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens einbezogen. Über die 1,2 Millionen Liter Treibstoff aus Qatar und auch weitere Hilfegüter über den Kerem Shalom Grenzübergang ausgeliefert. Von Freitag, dem 13. Dezember 2013 an, wurden Kochgas, Notfallausrüstungen und humanitäre Hilfsgüter mit Lastwagen in den Gazastreifen geliefert (Webseite des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten – COGAT- 16. Dezember 2013).
Internationale Verbände
  • Mehrere internationale Verbände, u. a. die türkische IHH reagierten auf den Aufruf, dem Gazastreifen in dieser Notsituation zu helfen. Der Anführer der IHH Bülent Yildirim kündigte bei einer Sitzung der Organisation der Islamischen Konferenz eine Kampagne zur Unterstütung des Gazastreifens an. Berichten zufolge soll die Organisation von 57 muslimischen, der Organisation angehörenden Ländern 6,5 Millionen US $ an Spendengeldern erhalten haben. Bülent Yildirim erklärte, die Fonds würden über Jordanien und Ägypten in den Gazastreifen überwiesen werden (IHH Webseite, 15. Dezember 2013).

Links: Bülent Yildirim bei seiner Ansprache bei der Sitzung der Organisation der Islamischen Konferenz (IHH Webseite, 16. Dezember 2013). Rechts: IHH Poster wirbt um Spenden für den Gazastreifen.
Links: Bülent Yildirim bei seiner Ansprache bei der Sitzung der Organisation der Islamischen Konferenz (IHH Webseite, 16. Dezember 2013). Rechts: IHH Poster wirbt um Spenden für den Gazastreifen.

Ägyptische Armeeeinsätze auf der Sinai Halbinsel
  • Ägyptische Sicherheitskräfte hielten eine Razzia in einem Düngemittellager im ägyptischen Rafah und beschlagnahmten geschätzte 10 Tonnen APC ähnlichen Sprengstoffs, der für die Herstellung von Raketen eingesetzt wird. Dieser Sprengstoff wird oft in den Gazastreifen eingeschmuggelt (Al-Wafd und Al-Masri Al-Youm, Ägypten, 14. Dezember 2013).
Offizielle Ankündigung der Hamas zu ihrem Gründungstag
  • Angesichts der durch den Sturm im Gazastreifen entstandenen allgemeinen Lage, kündigte die Hamas die Verschiebung des für den 26 Jahrestag ihrer Gründung, dem 14. Dezember 2013, geplanten Marsch an (Al-Aqsa TV, 12. Dezember 2013). Stattdessen veröffentlichte die Bewegung eine offizielle Darstellung ihrer Leitprinzipien, u. a. folgendes (Webseite des Informationsbüros der Hamas Regierung, 13. Dezember 2013):
  •  Der „Widerstand“ (sprich: Gewalt und Terror) bildet eine „strategische Option“ zur Wiederherstellung der Rechte und der Rückgewinnung des Bodens des Palästinensischen Volkes und zur Verteidigung der Heiligen Stätten. Das Palästinensische Volk wird keinen Zentimeter seines Landes aufgeben.
  • Jerusalem wird auch weiterhin das Symbol Palästinas und den Hauptfokus des palästinensischen Anliegens darstellen.
  • Die Hamas verweigert die Anerkennung jedes Abkommens oder Interimabkommens, das die Palästinenser dazu zwingt, auf ihren Boden oder irgendwelche Heiligen Stätten oder sogar ein einziges ihrer Rechte zu verzichten.
  • Die Freilassung der palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen bleibt als Hauptpriorität bestehen.
  • Die Hamas versteht die kontinuierliche Blockade des Gazastreifens und die Schließung des Rafah Grenzübergangs als Verbrechen gegen das Palästinensische Volk. 
Die Verhandlungen mit Israel
  • Der amerikanische Außenminister John Kerry bereiste am 12. -13. Dezember 2013 erneut den Nahen Osten, um den Friedensprozess voranzutreiben. Er führte getrennte Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas.
  • Nach seinem Besuch erklärte John Kerry, das Ziel der Vereinigten Staaten bleibe nach wie vor die Erreichung einer Endstatusregelung zwischen Israel und den Palästinensern ohne Interimabkommen und die Auflage, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die Verhandlungen im gesamten Verlauf der dafür vorgesehenen neun Monate weiterführen wollen (d. h. bis zum April 2014). Er erklärte weiter, die nächste Stufe der Freilassung der Häftlinge werde wie vorgesehen am 29. Dezember[3] stattfinden (Webseite des amerikanischen Außenministeriums, 13. Dezember 2013). In einem Interview nach seiner Reise erklärte Kerry, es sei ein gewisser Fortschritt erzielt worden und die Verhandlungen würden hinter geschlossenen Türen fortgesetzt (ABC, 15. Dezember 2013).
  • Während seiner Sitzung mit John Kerry überreichte ihm Mahmoud Abbas ein offizielles Kommunique, in dem der amerikanische Vorschlag für die isralisch-palästinensischen Sicherheitsvereinbarungen, die die Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte an der östlichen Staatsgrenze mit Jordanien vorsehen, zurückgewiesen werden (Agence France-Presse, 13. Dezember 2013). Mahmoud Abbas lehnte auch Kerrys Vorschlag ab, ein trilaterales Treffen zu vereinbaren, da seinen Worten nach in den Verhandlungen kein wirklicher Fortschritt erzielt worden sei (Ma´an Nachrichtenagentur, 14. Dezember 2013).
Israelischer Soldat an der libanesischen durch Schüsse getötet
  • In den Abendstunden des 15. Dezember 2013 wurden ein IDF Soldat an der libanesischen Grenze im Raum Rosh Hanikra durch Schüsse getötet. Um etwa 20.30 Uhr war Stabsfeldwebel Shlomi Cohen unterwegs zu der Rosh Hanikra Basis, als von der libanesischen Seite des Grenze auf ihn geschossen wurde. Israel legte bei der UN eine ernste Beschwerde ein (IDF Sprecher, 16. Dezember 2013).
  • Die libanesischen Medien berichteten, bei dem Scharfschützen handle es sich um einen Soldaten namens Hassan Ibrahim aus dem Dorf Akar im Norden des Libanon (Al-Hadath News, 16. Dezember 2013). in unmittelbaren Anschluss an seine Schüsse verschwand Ibrahim aus seiner Basis, – er stellte sich jedoch am nächsten Morgen. Die libanesische Armee gab in einer Erklärung bekannt, die Schüsse auf Rosh Hanikra seien das Werk eines Einzelnen gewesen und die libanesische Armee sei verpflichtet, die Umsetzung von UN Resolution 1701 fortzuführen (Webseite der libanesischen Armee, 16. Dezember 2013). Es wurde ebenfalls erklärt, der Schussangriff sei das Ergebnis eines „persönlichen Fehlverhaltens einer der Soldaten“ – der Zwischenfall werde untersucht (NTV, 16. Dezember 2013).
  • Der israelische Verteidigunsminister Moshe Yaalon erklärte, die libanesische Regierung und die libanesische Armee seien für den Angriff verantwortlich. Sollte es sich tatsächlich um die Tat eines „Einzelgängers“ handeln, dann verlange Israel klare Angaben über die ihm auferlegte Strafe und über die Art und Weise, in der die libanesische Armee ähnliche Zwischenfälle in Zukunft vermeiden wolle. Am 16. Dezember 2013 fand ein Sitzung zwischen IDF Verbindungsoffizieren und Offizieren der libanesischen Armee und UNIFIL Offizieren statt, um die Umstände des tödlichen Zwischenfalls zu prüfen.

Links: Shlomi Cohen (IDF Sprecher, 16. Dezember 2013). Rechts: IDF Kräfte am Ort des Angriffs (Al-Watan Al-Arabi, 17. Dezember 2013)
Links: Shlomi Cohen (IDF Sprecher, 16. Dezember 2013). Rechts: IDF Kräfte am Ort des Angriffs (Al-Watan Al-Arabi, 17. Dezember 2013)

[1]     Stand: 17. Dezember 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[2]     In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[3]     Nach dem vorherigen Besuch Kerrys wiesen die Palästinenser jede Möglichkeit die die dritte Stufe der Freilassung der palästinensischen Terror Häftlinge aufschieben könnte, ausdrücklich zurück (Al-Hayat Al-Jadeeda, 10. Dezember 2013)