Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (20. – 26. November 2013)

Nach einem Mörsergranatenangriff auf eine IDF Truppe flog die IDF am 19. November 2013 Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen. Oben: Terroraktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad in einer zerstörten Ausbildungsstätte in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen nach dem israelischen Angriff (Hamas Forum Webseite, 20. November 2013)

Nach einem Mörsergranatenangriff auf eine IDF Truppe flog die IDF am 19. November 2013 Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen. Oben: Terroraktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad in einer zerstörten Ausbildungsstätte in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen nach dem israelischen Angriff (Hamas Forum Webseite, 20. November 2013)

Der Graben in der Ausbildungsstätte des Palästinensischen Islamischen Jihad im nördlichen Gazastreifen  nach dem IDF Luftwaffenangriff (Hamas Forum Webseite, 20. November 2013).

Der Graben in der Ausbildungsstätte des Palästinensischen Islamischen Jihad im nördlichen Gazastreifen nach dem IDF Luftwaffenangriff (Hamas Forum Webseite, 20. November 2013).

Palästinensische Aktivisten sperren die Landstraße nach Maaleh Adumim (Wafa Nachrichtenagentur, 25. November 2013)

Palästinensische Aktivisten sperren die Landstraße nach Maaleh Adumim (Wafa Nachrichtenagentur, 25. November 2013)

Palästinensische Aktivisten sperren die Landstraße nach Maaleh Adumim (Wafa Nachrichtenagentur, 25. November 2013)

Palästinensische Aktivisten sperren die Landstraße nach Maaleh Adumim (Wafa Nachrichtenagentur, 25. November 2013)

DFLP Aktivisten demonstrieren vor dem Sitz der Stromverwaltung in Gaza City und verlangen von der Palästinensischen Autonomiebhörde und der Hamas Regierung das Problem der fehlenden Stromversorgung des Gazastreifens unverzüglich zu lösen (Facebookseite der zentralen Nachrichteneinheit der PFLP, 21. November 2013).

DFLP Aktivisten demonstrieren vor dem Sitz der Stromverwaltung in Gaza City und verlangen von der Palästinensischen Autonomiebhörde und der Hamas Regierung das Problem der fehlenden Stromversorgung des Gazastreifens unverzüglich zu lösen (Facebookseite der zentralen Nachrichteneinheit der PFLP, 21. November 2013).

Al-Futuwwas Teilnehmer simulieren die Entführung eines IDF Soldaten (Webseite der Innenministeriums der Hamas Regierung, 20. November 2013).

Al-Futuwwas Teilnehmer simulieren die Entführung eines IDF Soldaten (Webseite der Innenministeriums der Hamas Regierung, 20. November 2013).

Jugendliche aus dem Gaastreifen, die an dem Al-Futuwwas Projekt teilnehmen, trampeln aus israelischen Fahnen herum (Filastin Al-`Aan, 20. November 2013).

Jugendliche aus dem Gaastreifen, die an dem Al-Futuwwas Projekt teilnehmen, trampeln aus israelischen Fahnen herum (Filastin Al-`Aan, 20. November 2013).

  • In der vergangenen Woche wurden drei Mörsergranaten auf IDF Truppen abgefeuert, die in der Nähe des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Gazastreifen Routineeinsätze durchführten. Als Reaktion darauf flog die israelische Luftwaffe am 19. November 2013 Angriffe auf mehrere Terrorziele im Gazastreifen. Ein Sprecher des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) warnte, dass “Israels Verstöße” möglicherweise zu einem Zusammenbruch der Waffenruhe führen könnte.
  • Die Energiekrise im Gazastreifen dauert an und führt zu einer nennenswerten Verschlechterung Die andauernde Energiekrise führt zu einer Verschlechterung in den alltäglichen Lebensbedingungen der Bewohner des Gazastreifens. Einer der Gründe für die Krise liegt in der Auseinandersetzung zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Steuerabgaben, die für Dieseltreibstoff an Israel zu zahlen sind. Darüberhianus ist die Hamas wegen der Schmuggeltunnel und derm Rafah Grenzübergang  ägyptischem Druck ausgesetzt. Hamas Sprecher machen Israel dafür verantwortlich  und üben scharfe Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde, lassen jedoch bei  allem, was die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten anbetrifft, größte Vorsicht walten. 
Mörsergranatenbeschuss und die Reaktion der israelischen Luftwaffe
  • Am 19. November 2013 wurden aus dem Gazastreifen drei Mörsergranaten auf eine IDF Truppe abgefeuert, die in der Nähe des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Gazastreifen Routineeinsätze durchführte. Es wurden keine Opfer gemeldet und es entstand kein Sachschaden.

Die Situation im Süden des Landes

Reaktion der israelischen Luftwaffe
  • Als Reaktion auf den Mörsergranatenangriff auf die IDF Truppe flog die israelische Luftwaffe am 19. November 2013 Angriffe auf eine Reihe von Terrorzielen im Gazastreifen. U. a. handelte es sich dabei um eine Waffenfabrik, zwei Tunnel im südlichen Gazastreifen und einen wichtigen Knotenpunkt terroristischer Aktivitäten im nördlichen Gazastreifen (IDF Sprecher, 19. November 2013).
  • Nach den Angriffsflügen der israelischen Luftwaffe erklärte Abu Ahmed, der Sprecher der Jerusalem Brigaden, des militärisch-terroristischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad, “Israels andauernde Verstöße gegen das Waffenruheabkommen”, die sich in wiederholtem IDF Eindringen auf palästinensiches Territorium und Angriffen der israelischen Luftwaffe äußern, können jeden Moment zu einem Zusammenbruch des Waffenruheabkommens führen (Filastin al-Yawm, 21. November 2013). Darüberhianus erklärte der PIJ Aktivist Ahmed al-Mudallal, die Luftangriffe seien Ausdruck einer Frustration Israels in Fragen der Sicherheit und der militärischen Lage und Israel versuche die Situation in der arabisch-muslimischen Welt auszunützen, um sein Abschreckungsvermögen wiederherzustellen (Filastin al-Yawm, 20. November 2013). 
Die Gewalt und  Anschlagsversusche in Judäa und Samarien dauern an
  • Dutzende Jugendliche aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Issawiya  im Alter von 15 – 17 Jahren wurden vor kurzem unter dem Verdacht festgenommen, eine IDF Militärbasis, Gebäude der Hebräischen Universität und Fahrzeuge auf dem Scopusberg mit Steinen und Brandsätzen beworfen zu haben. Bei der Untersuchung der Vorfälle zeigte sich, dass die Jugendlichen zwei Zellen angehören, die von der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) betrieben werden (Israelische Polizei, 24. November 2013).
  • Die Gewalt im Rahmen des sogenannten “Volkswiderstands” in Judäa und Samarien dauert an. Israelische Zivilpersonen und israelische Sicherheitskräfte werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Auch auf den wichtigsten Landstraßen kommt es zu wiederholten Angriffsversuchen.

Links: Abdallah Abu Rahma (links) Koordinator der Widerstandskomitees in Bil´in für den Protest gegen den Sicherheitszaun mit in-und ausländischen Aktivisten bei den wöchentlichen Demonstrationen in Bil´in, bei denen sie   IDF Kräfte angreifen (Bil´in Facebookseite, 22. November 2013). Rechts: Palästinenser bewerfen IDF Kräfte in Ni´lin mit Steinen (YouTube, 22. November 2013).
Links: Abdallah Abu Rahma (links) Koordinator der Widerstandskomitees in Bil´in für den Protest gegen den Sicherheitszaun mit in-und ausländischen Aktivisten bei den wöchentlichen Demonstrationen in Bil´in, bei denen sie   IDF Kräfte angreifen (Bil´in Facebookseite, 22. November 2013). Rechts: Palästinenser bewerfen IDF Kräfte in Ni´lin mit Steinen (YouTube, 22. November 2013).

Palästinensische Aktivisten sperren eine Landstraße im Raum Maaleh Adumim
  • Am25. November 2013 sperrten Aktivisten der Volkswiderstandkomitees und der Fatah die Landstraße nach Maaleh Adumim, um gegen die neue Verkehrsregelung zu protestieren, die ihrer Meinung nach,  die palästinensische Bevölkerung benachteiligt. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Aktivisten und den israelischen Sicherheitskräften, – mehrere Aktivisten wurden festgenommen (Al-Ayam, Ma´an Nachrichtenagentur, 25. und 26. November 2013). 
Die Energiekrise im Gazastreifen
  • In den vergangenen Wochen hat sich die Energiekrise im Gazastreifen veschärft, was den Alltag der Bewohner des Gazastreifens noch schwieriger gestaltet.  U. a. ist die Krise darauf zurückzuführen, dass die de-facto Hamas Regierung des Gazstreifens und die Palästinensische Autonomiebehörde sich in einem langwierigen Streit um die Steuerabgaben befinden, die für den von Israel gelieferten Dieseltreibstoff zu leisten sind. Innerhalb der de-facto Hamas Regierung machen einige Stimmen Israel für die Krise verantwortlich, gleichzeitig wird jedoch auch die Palästinensische Autonomiebehörde  zur Verantwortung gezogen. Der Rafah Grenzübergang wurde in der vergangenen Woche zu begrenzten Öffnungszeiten zwischenzeitlich geöffnet.

DFLP Aktivisten demonstrieren vor dem Sitz der Stromverwaltung in Gaza City und verlangen von der Palästinensischen Autonomiebhörde und der Hamas Regierung das Problem der fehlenden Stromversorgung des Gazastreifens unverzüglich zu lösen (Facebookseite der zentralen Nachrichteneinheit der PFLP, 21. November 2013).
DFLP Aktivisten demonstrieren vor dem Sitz der Stromverwaltung in Gaza City und verlangen von der Palästinensischen Autonomiebhörde und der Hamas Regierung das Problem der fehlenden Stromversorgung des Gazastreifens unverzüglich zu lösen (Facebookseite der zentralen Nachrichteneinheit der PFLP, 21. November 2013).

  • Bassem Naim, Ismail Haniyas Berater für Auslandsfragen erklärte, die Hamas Regierung führe Verhandlungen mit arabischen und internationalen Organisationen, um sie auf die Konsequenzen der Schließung des Gazastreifens aufmerksam zu machen, insbesondere was die Energiekrise und die Schließung des Rafah Grenzübergangs anbetrifft. Er erklärte weiter, im Bezug auf das Völkerrecht und die Menschenrechte, sei Israel als Hauptverantwortlicher für diese Schließung anzusehen (Safa Nachrichtenagentur, 20. November 2013). 
  • Nachdem die ägyptische Armee die Tunnel entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschlossen hatte, berichtete der Kommandeur der Wasserpolizei in Rafah Musa al-Khaldi, einen Anstieg in den Versuchen, Güter auf dem Seeweg in den Gazastreifen einzuschmuggeln. Er erklärte, bei der Schmuggelware handele es sich hauptsächlich um Fahrzeuge und Ersatzteile (Al-Ayam, 24. November 2013).
  • Trotz des starken, auf die Hamas Regierung ausgeübten Drucks wegen der unregelmäßigen Öffnungszeiten des Rafah Grenzübergangs und der ägyptischen Kampagne gegen die Schmuggeltunnel, halten sich hochrangige Hamas Figuren zurück, in ihrer Beschreibung der Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas:
  • Der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya empfing eine Delegation von ´Miles of Smiles´ und erklärte bei dieser Gelegenheit, die Beziehungen mit Ägypten seien ´strategischer Art´und die Hamas pflege einen fast täglichen Kontakt mit dem ägyptischen Geheimdienst. Er räumte jedoch ein, dass es sogenannte “ gegenseitige Vorwürfe” zwischen der Hamas und Ägypten gäbe, diese würde jedoch keineswegs zu einem Bruch in den Beziehungen führen (Safa Nachrichtenagentur, 22. November 2013).
  • Ein hochrangiger Hamas Vertreter, Salah al-Bardawil erklärte, die Hamas sei niemals für den `Export´der Gewalt nach Ägypten verantwortlich gewesen; die Hamas sei eine Widerstandsbewegung gegen das zionistische Israel, ihren einzigen Feind. Er erklärte, es gäbe einen direkten Draht zwischen der Hamas und dem ägyptischen Geheimdienst und jede Anschuldigung, die gegen die Hamas geäußert wird, diene nur dem Staat Israel (Al-Mayadeen TV, 20. November 2013).
Eine weitere Militärparade zum ersten Jahrestag der Operation "Säule der Verteidigung”                
  • Die Organisationen im Gazastreifen setzen ihre Militärparaden zum ersten Jahrestag der Operation “Säule der Verteidigung” fort. Am 20. November 2013 organisierte die Schulbehörde der de-facto Hamas Regierung in Zusammenarbeit mit dem Islamischen Block in Rafah eine Militärschau. Studenten, die des Al-Futuwwa Projekts – des “Ausbildungsprogramms”, in dem die Jugendlichen des Gazastreifens militärisch ausgebildet werden – nahmen an dieser Parade teil[3]. Sie begann mit einer Militärparade durch die Straßen von Rafah, der  eine Feier in der Beersheva Schule folgte, in der bewaffnete Studenten über israelische Fahne trampelten und die Entführung eines IDF Soldaten simulierten (Filastin Al-`Aan und Webseite des Innenministeriums der Hamas Regierung, 20. November 2013).
Hilfe für den Gazastreifen: Ein weiterer ´Miles of Smiles`Konvoi
  • Am22. November 2013 reiste ein weiterer ´Miles of Smiles`Konvoi im Gazastreifen ein. Zu diesem Konvoi gehörten acht propalästinensische Aktivisten aus verschiedenen Ländern, die erste-Hilfe Fahrzeuge und medizinische Hilfgüter mitgebracht hatten. Es handelt sich dabei um den ersten Konvoi, der seit der Machtübernahme in Ägypten im Juli 2013 in den Gazastreifen einreiste. Die Delegation wurde von Ghazi Hamad empfangen, dem stellvertretenden Außenminister der de-facto Hamas Regierung. Ismail Haniya, der Chef der de-facto Hamas Regierung, empfing die Delegation  zuhause.

Die Mitglieder der `Miles of Smiles`Delegation werden von Ismail Haniya empfangen (Filastin Al-`Aan, 22. November 2013)
Die Mitglieder der `Miles of Smiles`Delegation werden von Ismail Haniya empfangen (Filastin Al-`Aan, 22. November 2013) 

Reaktion der Palästinensichen Autonomiebehörde auf die Einladung an Mahmoud Abbas, in der israelischen Knesset zu sprechen
  • Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich in seiner Rede zu Ehren des französischen Staatspräsidenten François Hollande, der die Knesset (das israelische Parlament) besuchte, an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas und lud ihn in die Knesset ein und dazu, die  historische Wahrheit anzuerkennen, dass das jüdische Volk eine 4000 jährige Verbindung zu dem Land Israel besitzt und Anrecht hat, seine Selbstbestimmung auszuüben (Webseite des Ministerpräsidenten, 18. November 2013).
  • Als Reaktion auf diese Einladung erklärte Mahmoud Abbas, er sei bereit, vor der Knesset zu sprechen, jedoch ohne von Israel auferlegte Vorbedingungen und nur um auszudrücken, war er zu sagen hat und nicht das, was der israelische Ministerpräsident von ihm hören möchte (Radiosender Voice of Russia, 22. November 2013).  Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyadh al-Maliki erklärte, bei der Einladung handle es sich um eine Propagandaaktion von Benjamin Natanjahu, um den Palästinensern zusätzliche Vorbedingungen aufzuzwingen. Er erklärte, falls Mahmoud Abbas in die Knesset käme, werde er von den Rechten des palästinensischen Volkes sprechen und nicht das ausdrücken, was Natanjahu hören will (Al-Watan, 24. November 2013).
Die Verhandlungen mit Israel               
  • Hochrangige PA Vertreter, insbesondere Mahmoud Abbas, äußern sich weiterhin zu den Verhandlungen mit Israel:
  • In seiner Rede vor dem arabisch-afrikanischen Gipfeltreffen in Kuwait erklärte Mahmoud Abbas, die PA werde einen palästinensichen Staat in provisorischen Grenzen genausowenig hinnehmen, wie ein Interimsabkommen, da ihr Ziel darin besteht, ein Friedensabkommen zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen. Er erklärte, die größte Gefahr für den regionalen Frieden bestehe in den sogenannten israelischen Verstößen in Jerusalem (Al-Ayam, 20. November 2013).
  • In seinem Gespräch mit dem norwegischen Außenminister Børge Brende erklärte Mahmoud Abbas, die PA sei dem neunmonatigen politischen Prozess des Gründung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 verpflichtet. Er unterstrich, der israelische Wohnungsbau in den Siedlungen, insbesondere in Jerusalem, zerstöre die Chancen, zu einem Frieden zu gelangen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 25. November 2013).

Mahmoud Abbas empfängt den norwegischen Außenminister in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 24. November 2013).
Mahmoud Abbas empfängt den norwegischen Außenminister in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 24. November 2013).

  • Bei einer anderen Gelegenheit beschuldigte Mahmoud Abbas Israel, nicht wirklich hinter der Fortsetzung der Verhandlungen zu stehen. Er drückte sogar seine Besorgnis darüber aus, dass Israel die durch die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Iran abgekühlten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten  dazu ausnützen könnte, aus den Verhandlungen auszusteigen. Er wiederholte, dass sich die PA an die internationalen Organisationen wenden wolle, falls die Verhandlungen fehlschlagen sollten (Al-Ekhbariya, 23. November 2013).
Propagandaveranstaltungen vor der Küste des Gazastreifens 
  • Aktivisten der sogenannten “Intifada Jugend”, einem Netzwerk, das hauptsächlich über das Internet arbeitet, kündigten ihre Absicht an, vor der Küste des Gazastreifens einen Meeresprotest gegen die sogenannte israelische “Blockade” des Gazastreifens abzuhalten. Der Protest ist für den 29. November geplant, den Jahrestag des UN Teilungsplans. Im Rahmen der geplanten Protestaktion werden Boote versuchen, die für die Fischer des Gazastreifens vorgesehene sechs-Meilenzone zu überschreiten. Nach Angaben der Organisatoren werden etwa 200 Aktivisten erwartet, u. a. auch Teilnehmer aus dem Ausland. Es werden auch Korrespondenten erwartet, die über die Aktivitäten berichten wollen. Etwa 17 Boote sollen bei  der Aktion eingesetzt werden. Bevor die Boote auslaufen, wollen die Organisatoren im Hafen von Gaza  eine Pressekonferenz abhalten (Facebookseite des Netzwerkes, 23. November 2013).
Bei einer Fatah Kundgebung in  Bethlehem wird eine israelische Fahne verbrannt
  • Fatahs Shabiba Bewegung an der Birzeit Universität veranstaltete am 21. November 2013 eine Kundgebung im Andenken an Yasser Arafat. Der Kommandeur der nationalen Sicherheitsdienste der PA in Bethlehem nahm an der Kundgebung teil. Während der Veranstaltung erhielten palästinensische Terroraktivisten aus dem Raum Bethlehem, die im Rahmen der zweiten Phase der Befreiung von Terrorhäflingen aus israelischer Haft entlassen worden waren, Anerkennungsurkunden. Auf dem gesamten Universitätskampus verbrannten Studenten  israelische Fahnen (Facebookseite des Bethlehemer Fernsehens, 24. November 2013).

Palästinensische Studenten verbrennen während der Shabiba Kundgebung an der Birzeit Universität eine israelische Fahne (Facebookseite des Bethlehemer Fernsehens, 24. November 2013).
Palästinensische Studenten verbrennen während der Shabiba Kundgebung an der Birzeit Universität eine israelische Fahne (Facebookseite des Bethlehemer Fernsehens, 24. November 2013). 

[1]     Stand: 26. November 2013.In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt. .
[2]        In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.                        
[3]     Für weitere Informationen er das Al-Futuwwa Projekt siehe unser Bulletin vom 8. Mai 2013 “Die Hamas führte in den Schulen des Gazastreifens das sogenannte Al-Futuwwas Programm ein, in dem zehntausende von Jugendlichen militärisch ausgebildet werden.