Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (23.-29. Oktober 2013)

Raketenbeschuss

• Am 28. Oktober 2013 wurden im Landkreis Hof Ashkelon zwei Raketeneinschläge identifiziert. Eine Rakete konnte durch das Raketenabwehrsystem „Eiserner Dom“ abgefangen werden. Die zweite Rakete schlug auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (IDF Sprecher, Ynet, 28. Oktober 2013).
• In den Mittagsstunden des 27. Oktober 2013 schlugen in der Nähe des Sicherheitszauns zwei Mörsergranaten in Getreidefelder im Landkreis Eshkol ein. Es gab keine Verletzten, es entstand kein Sachschaden (Sprecher des Landkreises Eshkol, 27. Oktober 2013).

Einsatzflüge der israelischen Luftwaffe

• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen. Dabei wurden zwei geladene Abschussrampen zerstört (IDF Sprecher, 28. Oktober 2013).
• Nach Angaben der palästinensischen Medien wurde bei diesen Angriffen niemand verletzt (Al-Aqsa TV, Filastin Al-`Aan, 28. Oktober 2013). Die Hamas veröffentlichte nach dem Angriff eine Meldung und machte darin Israel für die Verschlechterung des Sachverhalts verantwortlich und warnte davor, die politischen Verhandlungen und die sicherheitstechnischen Absprachen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu auszunützen, den Gazastreifen anzugreifen (Hamas Info Webseite, 28. Oktober 2013). 

Terrorist getötet, der den während der Operation „Säule der Verteidigung“ in Tel Aviv durchgeführtenTerroranschlag vorbereitet hatte

• Am 22. Oktober 2013 erschossen die israelischen Sicherheitskräfte in der Nähe von Bil`in Mohamed Rabach Shukri ´Aasi,einen der Verantwortlichen für die Planung des während der Operation „Säule der Verteidigung“ durchgeführten Anschlags auf einen Linienbus in Tel Aviv. Er floh vor den IDF Kräften, die ihn verhaften wollten und schoss auf sie, rannte in eine Höhle und verschanzte sich dort. Bei dem darauffolgenden Schusswechsel wurde er erschossen. Bei diesem Einsatz wurde zwei seiner Helfer, die bei ihm waren, festgenommen, Angehörige des Palästinensischen Islamischen Jihad. Diese beiden Terroristen waren in der Vergangenheit schon festgenommen worden (IDF Sprecher, 22. Oktober 2013).
• Mohamed `Aasi Jahrgang 1985 aus Beit Lakia im Raum Ramallah war Mitglied des Palästinensichen Islamischen Jihad. Er hatte in der Vergangenheit aufgrund seiner terroristischen Umtriebe einige Haftstrafen wegen in israelischen Gefängnissen verbüsst. Er gehörte zu den Planern des Autobusanschlags in Tel Aviv am 21. November 2012, während der Operation „Säule der Verteidigung“ (IDF Sprecher, 22. Oktober 2013). Nach seinem Tod erschienen widersprüchliche Veröffentlichungen über seine Zugehörigkeit zu den Terrororganisationen. Der militärische Flügel der Hamas veröffentlichte eine Erklärung, nach der er der Hamas angehört haben soll und nach der der Anschlag auf den Autobus von einer Hamaszelle durchgeführt wurde (Webseite des militärischen Flügels, 22. Oktober 2013). Der Sprecher des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad behauptete in seiner Erklärung, der Terrorist habe dem PIJ angehört (Filastin Al-A`an, 22. Oktober 2013)

Links: Todesanzeige des militärischen Flügels der Hamas (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 22. Oktober 2013). Rechts: Todesanzeige des Palästinensischen Islamischen Jihad (PalToday Webseite, 22. Oktober 2013).

• Der Anschlag auf den Autobus in Tel Aviv, bei dem 29 Menschen verletzt wurden, wurde am 21. November 2012 durchgeführt, dem letzten Tag der Operation „Säule der Verteidigung“. Die für den Anschlag verantwortlichen Terroristen wurden noch am selben Tag festgenommen. Es handelte sich um Mitglieder von Netzwerken, die der Hamas und dem Palästinensichen Islamischen Jihad angehören, die meisten aus Beit Lakia. Während ihres Verhörs erklärten sie, den Sprengsatz im Autobus hinterlegt zu haben, um ihn durch die Fernbedienung mit Hilfe eines Handys auzulösen. Sie rekrutierten einen israelischen Araber aus Taybeh (ursprünglich aus Beit Lakia), der den Sprengsatz nach Tel Aviv brachte und ihn im Autobus hinterlegte. Er gab dann dem Anschlagsverantwortlichen in Beit Lakia Bescheid, der den Sprengsatz mit dem vorbereiteten Handy auslöste (IDF Sprecher, 22. November 2013).
• Hochrangige Vertreter der Palästinensichen Autonomiebehörde drückten der Familie ihr Beileid aus. Mahmoud Abbas veröffentlichte eine Erklärung mit seiner Beileidsbekundung an die Familie, über den Tod ihres Sohnes, der „ von der Besatzungsmacht“ kaltblütig getötet worden war“ (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Oktober 2013)^[3]. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung verurteilte die palästinensische Regierung die sogenannte „Tötung des Bürgers Mohamed `Aasi“ in Bil`in (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Oktober 2013).Auch der Bürochef von Mahmoud Abbas, Hussein al-`Araj, schickte der Familie eine Beileidsbekundung und verurteilte die tagtäglichen Verbrechen der Besatzungsmacht“ gegen das palästinensische Volk (Webseite der Präsidentengarde, 23. Oktober 2013). Das Begräbnis von Mohamed `Aasi fand in Beit Lakia statt. An dem Begräbnis nahmen Vertreter der palästinensichen Terrororganisationen unter der Leitung von hochrangigen Vertretern des Palästinensischen Islamischen Jihad und der Hamas teil. Die Leiche war in eine Fahne des Palästinensischen Islamischen Jihad gehüllt. Auch die Gouverneurin des Landkreises Ramallah, Leila Ghanem nahm an dem Begräbnis teil.

Versuch Waffen nach Judäa und Samarien einzuschmuggeln

• Am 23. Oktober 2013 entdeckten israelische Zollbeamten im Hafen von Ashdod eine Ladung von über 14000 „kalten Waffen“ und anderes Material, dessen Einfuhr nach Israel verboten ist. Die Waffen waren in einem Container versteckt, der nach Judäa und Samarien geliefert werden sollte. Der Importeur hatte den Inhalt als Schmuck, Handtaschen, Haarschmuck angegeben. Der Container, der die Aufmerksamkeit der Zollbeamten erregt hatte, wurde geröngt – dabei wurden 4000 taschenlampenähnliche Elektroschocker entdeckt, 1000 Eisenkeulen, 3200 Sprühflaschen Pfefferspray, 2000 Schleudern und 400 Laserpointer. Der Container kam aus China, der Empfänger war ein Palästinenser aus Hebron. Bei der Untersuchung der israelischen Polizei und der Zollbehörde stellte sich heraus, dass der Importeur die Ware den palästinensischen Sicherheitsdiensten verkaufen wollte (Sprecher der isralischen Zollbehörde, 24. Oktober 2013).
• Als Reaktion darauf behauptete der Sprecher der palästinensischen Sicherheitsdienste, Adnan al-Dhameri, der Container enthalte eine Warensendung von Feuerwerkmaterial und Knallbonbons, die jedes Kind in israelischen Geschäften kaufen kann und Israel wolle daraus ein Problem schaffen (ASIA Nachrichtenagentur, 25. Oktober 2013).

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern An

• Die Gewalt in Judäa und Samarien im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ dauert an. Israelische Zivilbürger und Sicherheitskräfte werden mit Steinen, Felsbrocken und Brandsätzen beworfen. Auch ein Schussangriff und ein Angriff mit einem Molotowcocktail wurde verzeichnet. Im Folgenden die wichtigsten Meldungen:

• 26. Oktober 2013 – acht Israelis und ein palästinensisches Mädchen wurden verletzt, als ein Bus und ein Privatfahrzeug in der Nähe von Al-Fawar (einem Dorf im südlichen Hebrongebirge) mit Steinen beworfen wurden. Sie wurden medizinisch versorgt und dann in ein Krankenhaus transportiert (Ynet, 26. Oktober 2013).
• 26. Oktober 2013– an der Deri Qaddis Kreuzung (in der Nähe der Stadt Modi`in) meldete ein israelischer Autofahrer er sei angeschossen worden. An seinem Wagen wurden zwei Kugeleinschläge identifiziert. Die israelischen Sicherheitskräfte durchsuchten die Umgebung (Tazpit Nachrichtenagentur, 26. Oktober 2013).
• 25. Oktober 2013– ein Schulbus wurde in der Nähe des Dofes Yabus (im nördlichen Samarien) mit einer wahrscheinlich selbstgebauten Bombe beworfen. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich zwei Schulkinder in diesem Schulbus. Es wurden keine Verletzungen gemeldet und es entstand kein Sachschaden (Ynet, 26. Oktober 2013).
• 24. Oktober 2013– In der Nähe des Dorfes Azoun (östlich von Kalkilya) wurde ein israelisches Privatfahrzeug mit Steinen beworfen. Einer der Insassen, ein in Jerusalem wohnhafter Besucher, wurde leicht verletzt (Tazpit Nachrichtenagentur, 24. Oktober 2013).
• 22. Oktober 2013– Angehörige der Volkwiderstandskomitees zerstören einen Teil des Sicherheitszauns in Abu Dis (Ma`an Nachrichtenagentur, 23. Oktober 2013).

Laut Medienberichten deckten die Sicherheitsdienste der PA eine Zelle auf, die eine Drohne einsetzen wollte

• Die israelischen Medien berichteten, die palästinensischen Sicherheitsdienste hätten in Hebron eine Hamaszelle aufgedeckt, die eine Drohne auf israelisches Staatsgebiet schicken wollte. Hochrangige Hamasvertreter übten daraufhin wegen ihrer Sicherheitskooperation mit Israel, scharfe Kritik an der PA. Ein Hamasführer, Salah al-Bardawil erklärte, die Festnahme der Zelle sei als „Ergebnis der Zusammenarbeit“ zu verstehen, auf die hochrangiger Fatahvertreter, unter der Führung von Mahmoud Abbas so stolz sind (Paltoday Webseite, 25. Oktober 2013).

Die Situation an den Grenzübergängen

• Nachdem der Rafah Grenzübergang sechs Tage lang, hauptsächlich für die aus Mekka zurückkehrenden Pilger geöffnet war, wurde er am 25. Oktober 2013 wieder geschlossen (Al-Rai´i, 25. Oktober 2013). Bisher ist nicht bekannt, wann er wieder geöffnet werden soll.

Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen

• Die Hamas berichtet auch weiterhin von wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Gazastreifen, die auf die Schließung der Grenzübergänge und der Tunnel zurückzuführen sind. Der stellvertretende Wirtschaftsminister der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen Hatem Oweida erklärte, Industrie, Handel, Landwirtschaft, Verkehrswesen und Bauwirtschaft hätten monatliche Verluste von etwa $ 230 Millionen einzustecken (Safa Nachrichtenagentur und Alresala.net Webseite, 27. Oktober 2013). Auch der Kraftstoffverbrauch soll wegen der hohen Importkosten aus Israel stark zurückgegangen sein. Der durch die Tunnel eingeschmuggelte Treibstoff war sehr viel billiger – darüberhinaus ist die Kaufkraft der Bevölkerung des Gazastreifens äußerst beschränkt (Al-Ayam, 27. Oktober 2013).

Die Hamas ruft zur Entführung von IDF Soldaten auf

• Zum Jahrestag des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs rief die Hamas dazu auf, weitere isaelische Soldaten zu entführen. Einer der bei diesem Gefangenenaustausch freigelassenen Häftlinge, Mitglied des Hamas Politbüros und Verantwortlicher für die Häflingsangelegenheiten Rawhi Mushtaha erklärte in einem Interview, die Hamas werde auf die Freilassung aller Häftlinge hinarbeiten, die noch in israelischen Gefängnissen einsitzen. Er erklärte, alle Optionen für den „Widerstand“ seien offen, dazu gehört u. a. auch die Entführung israelischer Soldaten (Alresala.net Webseite, 23. Oktober 2013). Musheir al-Masri, Hamasvertreter im Palästinensischen Legislativrat erklärte, der Gilad Shalit Gefangenenaustausch habe den „Widerstand“ dazu ermutigt, den Erfolg zu wiederholen und der „Widerstand“ werde alles in Bewegung setzen, um die Häftlinge freizulassen (Al-Ra´i, 23. Oktober 2013).

Iran unterstützt eine Hilfsorganisation des Islamischen Jihad im Gazastreifen

• Am 24. Oktober 2013 organisierte der PIJ angeschlossene Wohltätigsverein Al-Ansar im Gazastreifen eine Massenhochzeit für 162 Paare, Familienangehörige palästinensischer Shaheeden. Alle Kosten wurden von der Organisation Palästinensischer Shaheeden übernommen, einer Zweigstelle der iranischen Shaheeden Einrichtung, um den Familienangehörigen der palästinensischen Shaheeden zur Seite zu stehen^[4]. Es wurde gemeldet, dass während des letzten Ramadan, dem muslimischen Fastenmonat (Juli 2013), der Iran dem Palästinensischen Islamischen Jihad im Gazastreifen zur Verteilung an die ärmeren Familien Nahrungsmittelpakete im Wert von 2 Millionen $ zugeschickt hatte (PalToday Webseite, 25. Oktober 2013).

Massenhochzeit im Gazastreifen. Auf der Bühne ein Poster mit iranischen und palästinensischen Fahnen mit der Aufschrift: „Palästina und ihre Shaheedn danken der Islamischen Republik Iran und ihrem Volk (PalToday, 25. Oktober 2013)

Freilassung von Häftlingen als Teil der Verhandlungen

• Die israelische Regierung kündigte an, in Übereinstimmung mit dem Regierungsentscheid vom 28. Juli 2013 zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, sollten als Geste des guten Willens der PA gegenüber weitere 26 Palästinenser freigelassen werden. In der Ankündigung hieß es weiter, dass jeder freigelassene Häftling, der sich wieder an feindseligen Handlungen beteiligt, zur Vollendung seiner Gefängnisstrafe wieder festgenommen werden wird (Webseite der Ministerpräsidenten, 29. Oktober 2013).
• Die Häftlinge wurden in der Nacht des 29. Oktober 2013 freigelassen. Die meisten der 26 Häftlinge waren zu mehreren lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten Häftlinge hatten ihre Straftaten vor der Unterzeichnung der Oslo Abkommen begangen und hatten zwischen 19 und 28 Jahre abgesessen. Einige von ihnen waren nach den Oslo Abkommen festgenommen worden. Einundzwanzig von ihnen kehrten nach Judäa und Samarien zurück, fünf in den Gazastreifen.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde, allen voran Mahmoud Abbas, empfingen die Häftlinge in einer offiziellen Feier in der Muqata´a in Ramallah. Sie wurden von Mahmoud Abbas und weiteren hochrangigen PA Vertretern begrüßt. Auch an verschiedenen weiteren Orten in Judäa und Samarien sollten Empfänge stattfinden (Al-Ayam und die Ma´an Nachrichtenagentur, 27. Oktober 2013). Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees, unterstrich einmal mehr, dass die Freilassung der Häftlinge, die lange Haftstrafen abgesessen hatten, nicht von den Verhandlungen oder dem fortgesetzten Wohnungsbau in den Siedlungen abhängig gemacht werden darf, sondern ganz im Gegenteil zur palästinensischen Verpflichtung gehört, ihren Antrag auf Beitritt zu den internationalen Organisationen während der neunmonatigen Verhandlungsperiode zurückzustellen, entsprechend der mit den Amerikanern getroffenen Abmachung. Daher sei der Versuch Israels, die verschiedenen Themenkreise mit der Freilassung der Häftlinge zu verbinden, eine „irreführende, falsche und verfälschende Darstellung“, deren Ziel es sei, die internen Widersprüche innerhalb der israelischen Koalition zu verdecken (Ma´an Nachrichtenagentur, 27. Oktober 2013).

Liste der palästinensischen Terroriste, die freigelassen werden sollen

Die palästinensischen Häftlingsorganisationen intensivieren ihre Aktionen gegen Israel

• Quadoura Fares, der Vorsitzende des Palästinensischen Häflingsverbandes, Shaawan Jabarin, Generaldirektor von al-Haq und Jamal al-Tawil, der ehemalige Bürgermeister von Al-Bireh hielten in Ramallah eine Pressekonferenz, bei der sie die Intensivierung der Protesten der in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Untersuchungshäftlinge ankündigten. Nach Angaben von Qadoura Fares, wollen die palästinensischen Untersuchungshäftlinge abdem 25. Oktober 2013 die Militärgerichte boykottieren und am jedem Montag einen Hungerstreik einlegen. Später wollten sie ihren Hungerstreik auf drei Wochentage ausdehen, erklärte er. Sie wollten auch jede medizinische Versorgung in den Gefängnissen ablehnen. Nach den Worten von Shaawan Jabarin handelt es sich um „einen mutigen Schritt, der zeigen soll, wie die Besatzungsmacht den palästinensischen Häftlingen ihre Rechte vorenthält. Er soll das Thema der Verwaltungshaft beleuchten, die unbedingt eingestellt werden muss“ (Watan TV, 24. Oktober 2013).