Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (1.-7. Mai 2013)

Raketenfeuer auf den westlichen Negev

• Abtrünnige Terror Netzwerke im Gazastreifen setzen ihre Versuche fort, den mit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" erzielte Waffenruhe zu untergraben. Am 2. Mai wurde im westlichen Negev auf freiem Feld ein Raketeneinschlag identifiziert. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (Ynet, 2. Mai 2013).

Die Hamas unternimmt vorbeugende Maßnahmen zur Unterbindung der Raketenangriffe

Die Hamas setzt ihre Versuche fort, aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden. "Palästinensische Quellen" meldeten, Israel habe der de-facto Hamas Regierung über Ägypten Botschaften zukommen lassen, in denen Israel die Forderung äußert, das Raketenfeuer auf Israel einzustellen. Dieselben Quellen meldeten weiter, Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas seien sowohl in der Nähe der am Gazastreifen verlaufenden Grenze mit Israel stationiert, als auch in einer gewissen Entfernung von der Grenze. Diese Gruppen stellen, laut Berichten von diesen Quellen, feste und mobile Straßensperren auf (Al-Sharq Al-Awsat, 30. April 2013).

Es wurde auch gemeldet, die Hamas habe verstärkte Sicherheitskräfte stationiert. Ziel dieses verstärkten Einsatzes ist die Vereitelung eventueller Versuche von Salafisten aus dem Umfeld des Kerem Shalom Übergangs, den Tod von Haytham al-Mis'al zu rächen, der am 30. April 2013^[1] getötet worden war (PalPress Webseite, 3. Mai 2013).

Der Mujahideen Shura Rat im Umfeld von Jerusalem, ein dem Globalen Jihad angeschlossenes Terror Netzwerk stellte ein Video von Haytahm al-Mis'hal ins Internet unter dem Titel "meine letzte Verfügung – mein Testament". In diesem Video ruft er dazu auf, den Jihad fortzusetzen. Er verlangt von den Izz al-Din al-Qassam Brigaden, sich von der de-facto Hamas Regierung in ihrer Kampagne gegen die Salafisten im Gazastreifen nicht als Marionette einsetzen zu lassen 

Terroranschläge im April 2013

• Nach Berichten der israelischen Sicherheitsdienste wurden im April 2013 in Judäa, Samarien und Jerusalem 126 Angriffe durchgeführt (verglichen mit 122 Anschlägen im Vormonat)^[4]. Bei den meisten Anschlägen (99) wurden Brandsätzen eingesetzt, in 26 Fällen handelt es sich um IEDs. In einem Fall handelte es sich um einen Angriff mit einem Messer, bei dem auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wurde (Webseite der israelischen Sicherheitsdienste, 6. Mai 2013).

Die Gewaltakte in Judäa und Samarien dauern an

• Auch in der vergangenen Woche kam es an den üblichen Reibungspunkten zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräten. Nach dem tödlichen Anschlag an der Tapuach Kreuzung kam es zu verstärkten Spannungen zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern.

• Die beiden folgenden Ereignisse waren besonders eklatant:

• Am 2. Mai wurden Israelis auf einer Wanderung durch das Ein Prat Naturschutzgebiet in der Nähe des Aussichtspunkts von Jericho beschossen. Gegen 20.00 Uhr bemerkte eine Gruppe israelischer Wanderer eine verdächtige Person, die auf sie zukam. Sie liefen auf ihre Fahrzeuge zu – als sie abfahren wollten, wurde auf sie geschossen. Die Polizei traf sehr kurze Zeit darauf ein und begann ihre Untersuchungen des gesamten Umfeldes (Ynet, 2. Mai 2013).
• Am 4. Mai brachen zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern in der Nähe der Doar Kreuzung, südlich von Talmon, nordwestlich von Ramallah Unruhen aus, als die Israelis an dieser Stelle eine Demonstration gegen die häufigen Steinwürfe auf israelische Fahrzeuge abhalten wollten. Palästinenser aus anliegenden Dörfern strömten an diesen Ort, bewarfen die Israelis mit Steinen und griffen sie mit Keulen an. Israelische Sicherheitskräfte trafen ein und trennten die beiden Lager. Etwa 12 Menschen wurden verletzt, ein Israeli erlitt lebensgefährliche Verletzungen (Ynet, 5. Mai 2013).

Ägyptische Sicherheitskräfte entdecken Schmugglertunnels

• Der Direktor der ägytischen Sicherheitskräfte in der nördlichen Sinai Halbinsel veröffentlichte vor kurzem, dass die ägyptische Armee mehrere Schmugglertunnels aufdecken konnte, die die Sinai Halbinsel mit dem Gazastreifen verbanden. Diesem Bericht zufolge, wurden bisher 276 Tunnels aufgedeckt; 154 Tunnels wurden zerstört. Die ägyptischen Sicherheitskräfte bereiten die Zerstörung von weiteren 94 Tunnels vor. Die Ausgänge von 28 Tunnels, deren Zerstörung nicht möglich ist, werden von den ägyptischen Streitkräften überwacht. Der Leiter der technischen Abteilung der ägyptischen Streitkräfte berichtete, 137 Tunnel, die zerstört worden waren, seien von ihren Besitzern wiederhergestellt worden und erfüllten wieder ihren ursprünglichen Zweck. Er erklärte jedoch, dass seine Kräfte diese Tunnel zum zweiten Mal zerstört, sie gesprengt und mit Grundwasser gefüllt hätten (Middle East News Agency, 6. Mai 2013).
• Abd al-Rahman al-Shourbaji, ein hochrangiges Mitglied der Muslimbruderschaft in Ägypten und Sekretär der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in der nördlichen Sinaihalbinsel, verlangte die Schließung der Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Er erklärte, der Handel zwischen beiden Seiten müsse auf legale Art und Weise erfolgen, über den Landweg und die dafür vorgesehenen Übergänge. Seine Erklärung folgte der Ankündigung, dass ein Palästinenser, der vor einem ägyptischen Gericht in Rafiach verurteilt worden war, von Mitgliedern der Izz al-Din al-Qassam Brigaden der Hamas entführt und durch einen der Tunnel in den Gazastreifen gebracht worden war (PalPress Webseite, 6. Mai 2013). Mussa Abu Marzouq, stellvertretender Vorsitzender des Hamas Politbüros bemerkte " die Tunnel in Rafiach sind völlig rechtmäßig, da die menschliche Rechtmäßigkeit die juristische Rechtmäßigkeit überlagert...."(PalPress Webseite, 6. Mai 2013).

Ein Interview mit Khaled Mashaal

• Nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Politbüros der Hamas gewährte Khaled Mashaal Al-Jazeera TV ein Interview. In diesem Interview bezog er sich u. a. auf seine Prioritäten für seine anlaufende, vierjährige Amtszeit. Seine allererste Priorität, erklärte er, sehe er im palästinensischen "Widerstand" (sprich: Terror Aktivitäten), insbesondere "im bewaffneten militärischen Widerstand" (sprich: Terror Anschläge, unter Einsatz von Schusswaffen und Sprengstoffen). Er erklärte weiter, die Hamas werde auch den "Volkswiderstand" unterstützen, der sich den israelischen Siedlungen in Judäa und Samarien und dem Sicherheitszaun widersetzt und das Anliegen der palästinensichen Häftlinge fördert. Andere Themen ganz oben auf seiner Prioritätenliste beziehen sich auf die Vereitelung der Versuche, Jerusalem mit jüdischen Bewohnern zu füllen, die Freilassung der Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind – unter Einsatz aller erdenklichen Mittel (sprich: Entführung von Israelis, die als Verhandlungspfand einzusetzen wären) und die Förderung des sogenannten "Rückkehrrechts" der palästinensischen Flüchtlinge (Al-Jazeera TV, 2. Mai 2013).

Militärisch-terroristische Ausbildung von Jugendlichen im Gazastreifen

• Ein britischer Korrespondent berichtete nach seinem jüngsten Besuch im Gazastreifen von der militärischen Ausbildung von Schulkindern, die von der de-facto Hamas Regierung in das Lehrprogramm aufgenommen wurde. Das Programm läuft unter dem Namaen Al-Futuwwa ("Jugend")^[5]. Das Programm, das im September 2012 eingeführt wurde, ist auf 37 000 Jungen im Alter von 15 bis 17 Jahren ausgerichtet. Es handelt sich dabei um wöchentlich stattfindende Unterrichtsstunden , mit Ausbildungslagern in den Schulferien, zu der die Teilnahme auf freiwilliger Basis angeboten wird. In diesen Ausbildungslagern werden die Jungen von Ausbildern der Izz al-Din al-Qassam Brigaden und Ausbildern der nationalen Sicherheitsdienste der Hamas im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff unterrichtet^[6] (Guardian.co.uk., 28. April 2013)
• Das Hamas Forum meldete am 3. Mail 2013, 140 Al-Futuwwa Auszubildende hätten an Nachtübungen mit den Izz al-din al-Qassam Brigaden teilgenommen. Siewurden in die nächtlichen Patrouillen integriert und sicherten wichtige Kreuzungen und strategische Punkte von Gaza City (Hamas Forum Webseite, 3. Mai 2013).

Hilfskonvoi erreicht den Gazastreifen

• Am 2. Mai 2013 reiste ein Hilfskonvoi, der 'Loyality 6' über den Rafach Übergang in den Gazastreifen ein. Er bestand aus 30 Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern und lieferte humanitäre Hilfsgüter in den Gazstreifen. Die Konvoiteilnehmer planten einen mehrtägigen Aufenthalt im Gazastreifen. Ismail Haniya, der Chef der de-facto Hamas Regierung empfing sie zu einem Willkommensgespräch (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. Mai 2013).

Aufrufe, Israelis am 'Jerusalem Tag' den Zugang zum Tempelberg zu verbieten

• Mehrere palästinensische Persönlichkeiten und Fatah Aktivisten riefen vor kurzem die Palästinenser auf, sich auf das Areal des Tempelberges zu begeben, um die Israelis davon abzuhalten, am 'Jerusalem Tag' auf den Tempelberg zu kommen:

• Hatem Abd al-Qader, verantwortlich für das Ressort Jerusalem der Fatah, reagierte auf die Veröffentlichung von Hinweisen darauf, dass israelische Aktivisten der Likud-Beiteinu Partei am 7. Mai, dem 'Jerusalem Tag' den Tempelberg besuchen wollten. Er erklärte, die Fatah und weitere nationalistische Gruppen hätten Bewohner von Ost-Jerusalem und israelische Araber ( "unsere Brüder, die innerhalb der grünen Grenzeleben")dazu aufgerufen, in den Morgenstunden des 7. Mai in die Al-Aqsa Moschee zu kommen, um den Plan der Israelis zu vereiteln. Er erklärte, die israelische Regierung sei für "alle Konsequenzen" verantwortlich, die ein solcher Versuch mit sich bringen kann (Voice of Palestine Radio, 7. Mai 2013).
• Sheikh Mahmoud Hussein, der Mufti von Jerusalem und den palästinensischen Gebieten rief die Muslime dazu auf, zahlreich auf den Tempelberg zu kommen, um ihn zu "verteidigen" und extremistische Israelis daran zu hindern, das Areal des Tempelberges zu betreten. Er verurteilte die von ihm als 'Judaisierung' bezeichneten israelischen Ansätze in Jerusalem und die Genehmigung, die extremistischen Israelis gewährt wird, das Areal des Tempelberges zu betreten (Al-Aqsa Moschee Webseite, 6. Mai 2013).
• In den Morgenstunden des 7. Mai meldete die Facebook Seite der Fatah ganz ausdrücklich die Absicht von "israelischen Elementen", das Areal des Tempelberges zu betreten. Auf der Seite erschien auch ein Bild mit dem Aufruf, den "extremistischen Israelis" den Zugang zu verweigern (Fatah Facebook Seite, 7. Mai 2013).

Reaktionen auf den Mord an der Tapuach Kreuzung

• Bisher veröffentlichte die Palästinensische Autonomiebehörde keine offizielle Reaktion zum Anschlag auf Eviatar Borovsky, der am 30. April 2013 von einem Palästinenser an der Tapuach Kreuzung angegriffen und mit einem Messer tödlich verwundet wurde. Jamal Muhaisen, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah bezeichnete den Mord als "natürliche Reaktion auf die Gewalt der Besatzung und der Siedler". Er erklärte jedoch auch, der Mord stehe nicht stellvertretend für die übergeordnete Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Fatah, die sich für den "Volkswiderstand" gegen die Besatzung entschieden haben. Er machte die israelische Regierung für die Spannungen in Judäa und Samarien verantwortlich, da seinen Worten nach Israel alle Versuche zurückweist, den Friedensprozess voranzutreiben (Quds Press und PalPress, 30. April 2013).
• Auf Webseiten, die der Fatah angeschlossen sind wurde Salam Assad Zaghal, der Terrorist, der für den Mord an Eviatar Borovsky verantwortlich ist, in höchsten Tönen verherrlicht und voller Bewunderung als Held dargestellt. Auf der Homepage von Fatah al-Yawm (die als offizielle Webseite der Fatah gilt) erschien ein lobpreisendes Gedicht, das der Dichter Sultan Hamid, ein Fatah Aktivist aus Gaza City zu seinen Ehren geschrieben hatte. Sultan Hamid gehört zum Team, das diese Webseite betreibt. Das Gedicht würdigt den Anschlag " die Palästinenser können ihren Kopf wieder erheben, ihre Sehnsucht nach der Revolution ist erweckt, Du hast den Siedlern einen erdbebenähnlichen Schlag versetzt" (Fatah al-Yawm, 30. April 2013).

Aus der Fatah angeschlossenen Webseite: " Du bist der Held in dieser Zeit der Verzweiflung .... Salam al-Zaghal, der den Anschlag in Zaatra (an der Tapuach Kreuzung) druchgeführt hat" (Karameh Press Webseite, 1. Mai 2013).

"Erhebe Dich, kämpfe, lehne Dich auf gegen die Unterdrückung. Gib' das Schweigen auf. Salam Zaghal erwartet Dich im Märtyrertod zur Verherrlichung Allahs oder .... Der Mann, der am 30. April 2013 den Siedler an der Tapuach Kreuzung tötete, liegt jetzt in einem der Krankenhäuser des Feindes" (Facebood Seite des Al-Sharaa Fernsehsenders in Tulkarm, 30. April 2013).

Palästinensische Reaktionen auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten von Qatar

• Der begleitende Ausschuss für die Umsetzung des Friedensplanes der Arabischen Liga reiste vor kurzem zu einem Besuch in die USA. Die Delegation stand unter der Leitung des Ministerpräsidenten und Außenministers von Quatar Hamad al -Thani, (dem amtierenden Vorsitzenden des begleitenden Ausschusses). Während des Besuchs bekräftigte er die Haltung der Arabischen Liga, die die Zwei-Staaten Lösung befürwortet – einen palästinensichen Staat in den Grenzen des 4. Juni 1967 "mit der Möglichkeit, in gemeinsamen Einverständnis und nach vereinbarter Absprache, geringe Gebietsaustausche vorzunehmen"^[7]. Seine Äußerungen wurden von den Palästinensern mit gemischten Gefühlen aufgenommen:

a.   Mahmoud Abbas erklärte, die Haltung der Arabischen Liga entspräche der Haltung der Palästinensichen Autonomiebehörde und es bestünden keine Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, was die Haltung anbetriftt, die der Ministerpräsident von Qatar zu einem eventuellen zukünftigen Gebietsaustausch äußerte, – die Palästinensische Autonomiebehörde steht einer solchen Möglichkeit offen gegenüber (Xinhua Nachrichtenagentur, 3. Mai 2013). Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivausschusses und Chefunterhändler der Palästinenser erklärte, die Erklärung der Arabischen Liga zu einem möglichen Gebietsaustausch sei nicht neu und entspräche der offiziellen Position der Palästinensischen Autonomiebehörde (Ma'an Nachrichtenagentur, 1. Mai 2013).

b.   Mahmoud al-Shatayye, Mitglied des Fatah Zentralkomitees erklärte, die Frage eines Gebietsaustauschs könne nicht vor eventuellen Verhandlungen aufgebracht werden, sondern erst als Ergebnis von Verhandlungen angesprochen werden (Voice of Palestine Radio, 1. Mai 2013). Fatahs Mahmoud Dahlan veröffentlichte eine Pressemeldung, in der er den begleitenden Ausschuss der Arabischen Liga wegen seiner Unterstützung eines Gebietsaustausches scharf kritisierte und sie als "Verschwörung" bezeichnete (Paltodaz Webseite, 3. Mai 2013).

c.   DieHamas wies die Haltung der Arabischen Liga völlig zurück, da eine Bestätigung dieser Haltung eine Intensivierung der "Politik der Eingeständnisse" darstellt (Hamas Webseite, 1. Mai 2013). Nach Äußerungen von Khaled Mashaal, bedeutet die Haltung der Arabischen Liga ein palästinensisches Zugeständnis, das die Hamas nicht hinnehmen kann (Al-Jazeera, 1. Mai 2013).

Terror Organisationen, die syrische Unterstützung genießen, kündigen ihre Absicht an, die Angriffe aus den Golan Höhnen wiederaufzunehmen

• Nach den angeblich von Israel durchgeführten Angriffen auf Syrien erklärten Aktivisten verschiedener palästinensischer Terror Organisationen, die syrische Unterstützung, genießen ihre Absicht, die Terror Angriffe aus den Golan Höhen wiederaufzunehmen:

        a.     Anwar Raja, Angehöriger der Volksfront für die Befreiung Palästinas – Generalkommando (die Organisation von Ahmed Jibril) würdigte die Erklärung des syrischen Regimes über die Möglichkeit, den palästinensischen (Terror) Organisationen die Möglichkeit zu eröffnetn, von den Golan Höhen aus gegen Israel zu operieren. Er erklärte, die palästinensischen Organisationen wollten auf den Golan Höhen den "militärischen Widerstand" beginnen, da dieses Gebiet eine bedeutende geografische Front darstellt (Russia Today Newsseite, 5. mai 2013).

        b.    Khalid Abd al-Majid, Generalsekretär der Organisation Palestinian Popular Struggle Front erklärte,bei Gesprächen, die zwischen den Anführern der palästinensichen Organisationen und den beauftragten syrischen Experten geplant sind, sollten Wegegeprüft werden, die Entscheidung der syrischen Behörden umzusetzen und von den Golan Höhen aus Aktionen gegen Israel zu ermöglichen. Er erklärte, die "zionistische Aggression" gegen Syrien habe das Wesen des Konflikts verändert und es sei "Recht und Pflicht Syriens mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf diese Aggression zu reagieren" (Al-Watan, Syrien, 7. Mai 2013).