Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (18.-23. April 2013)

Propagandaveranstaltung der Hamas in Gaza City zum

Propagandaveranstaltung der Hamas in Gaza City zum "Tag des palästinensischen Häftlings".

Junge Palästinenser, z. T. vermummt, greifen bei den allwöchentlichen Demonstrationen in Kfar Kadum

Junge Palästinenser, z. T. vermummt, greifen bei den allwöchentlichen Demonstrationen in Kfar Kadum

Saleh al-Aruri (Arabische Wikipedi Webseite der Muslim Bruderschaft, 23. April 2013)

Saleh al-Aruri (Arabische Wikipedi Webseite der Muslim Bruderschaft, 23. April 2013)

Mitglieder der Terrorzelle in Ostjerusalem. Sie planten die Entführung und den Mord eines Israelis (Shihab Webseite, 18. April 2013).

Mitglieder der Terrorzelle in Ostjerusalem. Sie planten die Entführung und den Mord eines Israelis (Shihab Webseite, 18. April 2013).

Palästinensische Aktivisten im Dorf Rafat beschädigen den Sicherheitszaun vor der Ofer Haftanstalt – eine der Aktionen zum Tag des Häftlings

Palästinensische Aktivisten im Dorf Rafat beschädigen den Sicherheitszaun vor der Ofer Haftanstalt – eine der Aktionen zum Tag des Häftlings

Der Palästinensiche Islamische Jihad veranstaltete vor dem Hauptquartier des roten Kreuzes im Gazastreifen eine Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Häftlingen (Paltoday Webseite, 18. April 2013)

Der Palästinensiche Islamische Jihad veranstaltete vor dem Hauptquartier des roten Kreuzes im Gazastreifen eine Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Häftlingen (Paltoday Webseite, 18. April 2013)

Mahmoud Abbas zu Besuch beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, 22. April 2013

Mahmoud Abbas zu Besuch beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, 22. April 2013

  • Auch in dieser Woche schlugen mehrere Raketen im westlichen Negev ein. Ein Salafisten Aktivist erklärte, der Jihad werde trotz des Drucks, den die Hamas und Ägypten auf sie ausgeüben, auch weiterhin Raketen auf Israel abfeuern. Das Raketenfeuer und die ihn begleitenden Erklärungen von Aktivisten des salafistischen Jihad stellen die Hamas vor eine sicherheitstechnische und ideologische Herausforderung. Unserer Einschätzung nach sieht sich die Hamas der Waffenruhe verpflichtet, die mit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" im November 2012 erreicht worde war.
  • In Judäa, Samarien und dem Gazastreifen verliefen die Feierlichkeiten zum "Tag des palästinensischen Häftlings" ohne besondere Vorkommnisse. Im März 2013 wurden in Judäa und Samarien Terrorzellen aufgedeckt, die Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilpersonen vorbereiteten. Diese Zellen bewiesen einmal mehr, dass die Terror Organisationen und allen voran die Hamas, unermüdlich daran arbeiten, in Judäa und SamarienTerroranschläge zu verüben und verstärkt freigelassene Häftlinge aus dem "Shalit Gefangenenaustausch" einsetzen. 
  • Der sporadische Raketenbeschuss des westlichen Negev dauert an:
  • In den späten Abenstunden des 18. April, gegen 23. 30 Uhr, wurden zwei Raketeneinschläge identifiziert. Die Raketen explodierten auf freiem Feld, es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.
  • In der Nacht vom 20. auf den 21. April wurdeim Landkreis Eshkol ein Raketeneinschlag identifiziert. Niemand wurde verletzt und es entstand kein Sachschaden.
  • Die Identität der für den in dieser Woche verübten Raketenangriff verantwortlichen Organisation ist uns nicht bekannt. Unserer Einschätzung nach werden die meisten Raketenangriffe von "aufständischen" Organisationen durchgeführt; insbesondere kommen dafür Organisationen in Frage, die dem "Globalen Jihad" nahestehen. Ihre Aktivitäten stellen die Hamas Bewegung vor eine ganz besondere sicherheitstechnische und ideologische Herausforderung, da die Hamas sich dem mit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" abgeschlossenen Waffenruheabkommen verpflichtet fühlt[1].

Raketeneinschläge auf israelischem Staatsgebiet

Die Gewalt des "Volkswiderstands"
  • Auch in dieser Woche wurden die gewaltsamen Ausdrücke des "Volkswiderstands" an den verschiedenen Brennpunkten von Judäa und Samarien fortgesetzt. Insbesondere an den traditionellen Reibungspunkten in der Nähe des Sicherheitszauns. Im Raum des Rachel Grabes im Bethlehem wurde ein Brandsatz geworfen, israelische Privatfahrzeuge wurden mit Steinen beworfen.

Junge Palästinenser, z. T. vermummt, greifen bei den allwöchentlichen Demonstrationen in Kfar Kadum (im Raum Kalkilya) gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen israelische Grenzschutzsoldaten an (Wafa Nachrichtenagentur, 19. April 2013).
Junge Palästinenser, z. T. vermummt, greifen bei den allwöchentlichen Demonstrationen in Kfar Kadum (im Raum Kalkilya) gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen israelische Grenzschutzsoldaten an (Wafa Nachrichtenagentur, 19. April 2013).

Terrorzelle in Judäa und Samarien aufgedeckt
Übersicht
  • Der israelische Sicherheitsdienst berichtete vor kurzem, dass im März 2013 eine im Raum Tulkarm und in Ostjerusalem operierende Terrorzelle aufgedeckt werden konnte. Die Zelle plante Angriffe auf israelische Sicherheitsbeamte und auf Zivilisten. Die Aufdeckung dieser Zelle zeigte einmal mehr, welche Anstrengungen die Terror Organisationen und insbesondere die Hamas unternehmen, um Terrorangriffe in Judäa und Samarien zu fördern und zu unterstützen. Aktivisten, die im Rahmen des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs aus israelischen Gefängnissen entlassen und in den Gazastreifen ausgewiesen wurden, nehmen in zunehmender Zahl an Terroraktionen teil. Von dort aus leiten sie Terrorzellen im Judäa und Samarien, was auf eindeutige und krasse Art und Weise gegen die Bedingungen des mit ägyptischer Hifle abgeschlossenen Abkommens zu ihrer Freilassung verstößt. Sie wählen Standorte in Saudi-Arabien und Jordanien, um dort Begegnungen zwischen Bewohnern von Judäa und Samarien und ihren Vorgesetzten im Gazastreifen zu organisieren (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes, 23. April 2013).
Festnahme einer Mannes aus Nablus, der seine Anweisungen aus dem Gazastreifen erhielt
  • Im März 2013 wurde der in Nablus wohnhafte Barakat, Jahrgang 1988 festgenommen, nachdem er im Februar 2013 von einer Pilgerreise nach Mekka zurückgekehrt war. Während seines Verhörs durch den Israelischen Sicherheitsdienst räumte er ein, dass er während seines Aufenthalts in Saudi Arabien Amir Dukan getroffen habe, einen Terror Aktivisten aus Nablus, der im Rahmen des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs aus dem Gefängnis entlassen und in den Gazastreifen ausgewiesen worden war. Amir Dukan schlug Amir Barakat vor, auf der Umgehungsstraße von Nablus einen Waffenangriff durchzuführen oder den Hawara Kontrollpunkt (südöstlich von Nablus) mit einer Handgranate anzugreifen. Er versprach ihm für diesen Einsatz die Summe von $ 60.000. Bei seiner Rückkehr aus Saudi Arabien kontaktierte Amir Barakat Amir Dukan und teilte ihm mit, er sei bereit, einen Angriff durchzuführen und er wolle dafür eine Waffe besorgen.
Festnahme eines Bewohners von Nablus, der seine Anweisungen aus dem Gazastreifen erhielt
  • Im Januar und Februar 2013 befragten die israelischen Sicherheitsdienste einen Hamas Boten und seinen Kontakmann, die versuchten, zur Finanzierung von Terror Anschlägen Gelder von der Hamas nach Judäa und Samarien einzuschmugeln. Es handelt sichdabeium zwei Brüder aus dem Far'a Flüchtlingslager bie Nablus. Sie wurden an der Kontrollstelle an der Allenby Brücker festgenommen; der Bote hatte € 10.000 bei sich, weitere $ 900 waren in Zigarettenschachteln versteckt.
  • Bei seinem Verhör durch den Israelischen Sicherheitsdienst räumte einer der Brüder ein, sein Bruder habe ihn nach Jordanien geschickt,um Gelder von der Hamas einzuschmuggeln, die die Terror Netzwerke finanzieren sollten. Er hatte die Gelder in Jordanien von einem von Amir Dukan, einem Fatah/Tanzim Aktivisten beauftragten Boten erhalten. Amir Dukan war im Rahmen des Gilad Shalit Gefangenenaustausch freigelassen und in den Gazastreifen ausgewiesen worden, wo er zahlreiche Terror Organisationen kontaktierte, u. a. die Hamas. Am 13. März wurden beide vor einem Militärgericht in Samarien angeklagt.
  • Auch der Bote räumte ein, dass er weitere Gelder erhalten sollte – übergeben von einem hochrangigen Hamas Aktivisten, Saleh al-Aruri, der sich außerhalb von Judäa und Samarien befindet. Al-Aruri gehörte zu den Gründern des militärischen Flügels der Hamas in Judäa und Samarien. Er wurde 1969 im Dorf Arura (nordwestlich von Ramallah) geboren. Er verbrachte 15 Jahre in israelischen Gefängnissen und wurde 2007 freigelassen, nachdem er sein Strafe abgesessen hatte. Al-Aruri ist Mitglied des Hamas Politbüros und Verantwortlich für das "Ressort Häftlinge". Er soll maßgeblich an den Verhandlungen zum Gilad Shalit Gefangenenaustausch beteiligt gewesen sein. Bei den letzten Hamas Wahlen wurde er als Mitglied des Politbüros in seinem Amt bestätigt.
Zelle in Ostjerusalem aufgedeckt – plante Entführung und Ermordung eines Israelis
  • Im März 2013 konnte der israelische Sicherheitsdienst in Zusammenarbeit mit der Israelischen Polizei eine siebenköpfige Terrorzelle aufdecken. Die Mitglieder kamen aus Ostjerusalem ( aus Ras al-Amoud, der Altstadt von Jerusalem und aus A-Tur). Sie hatten die Entführung und den Mord eines Juden geplant, um seine Waffe zu stehlen. Sie hatten auch vorgesehen, die Waffen israelischer Polizeibeamten im Raum A-Tur zu stehlen. Die Zellenmitglieder hatten sich mehrmals nach A-Tur begeben, um das Umfeld kennenzulernen und passende Angriffsziele zu definieren. Bei einem dieser Einsätze nahmen sie einen Juden mit, der per Anhalter unterwegs war, ließen ihn jedoch gehen, als sich herausstellte, dass er unbewaffnet war.
  • Der Anführer der Zelle, Nur Shahadeh Ahmed Hamdan aus Ras al-Amoud, räumte bei seinem Verhör ein, er habe auch geplant auf dem Tempelberg eine Militäraktion durchzuführen, "um die Al-Aqsa Moschee zu verteidigen". Er erklärte, er habe sich durch Videos von Terror Angriffen in Jerusalem, die er auf YouTube gesehen hatte, angesprochen gefühlt, insbesondere durch den Angriff auf die Mercaz HaRav Yeshiva (bei dem am 6. März 2008 acht Studenten umgebracht worden waren). Aus diesem Grund wandte er sich an das Netzwerk der Fatah Al-Aqsa Märtyrer Brigaden im Gazastreifen und in Nablus und bat um Unterstützung für seinen Plan, auf dem Tempelberg auf israelische Sicherheitskräfte zu schießen. Er wandte sich an einige Bekannte aus A-Tur und organisierte mit ihnen mehrere Schießübungen. Er wollte auch nach Nablus fahren, um dort Waffen zu erstehen und von einem ortsansässigen Fatah/Tanzim Aktivisten Gelder in Empfang zu nehmen. 
Veranstaltungen zum Tag des Häftlings
  • In der vergangenen Woche, mit der ersten Veranstaltung am 17. April, begangen die Palästinenser in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen den Tag des palästinensischen Häftlings. In ganz Judäa und Samarien wurden Vorträge und verschiedene Veranstaltungen organisiert. Die Veranstaltungen verliefen ruhig und ohne besondere Vorkommnisse, auch an den traditionellen Reibungspunkten, an denen sich Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte gegenüberstehen. Im Gazastreifen organisierten die Hamas und andere Terror Organisationen zur Feier des Tages Vorträge und andere Veranstaltungen. Am 18. April gingen die Hamas Sicherheitsdienste gewaltsamen gegen eine Demonstration vor, die die Fatah im Gazastreifen zur Unterstützung der Häftlinge organisiert hatte. Die palästinensischen Medien berichteten ausführlich über die verschiedenen Veranstaltungen zum Tag des Häftlings.

Links: Eine Parade in Kalkilya zum Tag des Häftlings (Wafa Nachrichtenagentur, 17. April 2013). Rechts: In Bethlehem werden Fackeln angezündet, als Ausdruck der Solidarität mit den in Israel inhaftierten palästinensischen Terroristen (Wafa Nachrichtenagentur, 22. April 2013).
Links: Eine Parade in Kalkilya zum Tag des Häftlings (Wafa Nachrichtenagentur, 17. April 2013). Rechts: In Bethlehem werden Fackeln angezündet, als Ausdruck der Solidarität mit den in Israel inhaftierten palästinensischen Terroristen (Wafa Nachrichtenagentur, 22. April 2013).

Das Thema der Häftlinge auf der internationalen Bühne
  • Am 23. und 24. April soll in Den Haag ein internationaler Austausch stattfinden, der den legalen Status der palästinensischen Häftlinge untersuchen soll. Issa Qaraqa, der Minister für Häftlingsfragen der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, Vertreter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen seien zu diesem Treffen eingeladen. Er erklärte weiter, Ziel dieses Austausches sei es, ein juristisches Konzept auszuarbeiten, das alle Häftlingsfragen abdeckt und das im weiteren Verlauf eingesetzt werden soll, um die Frage der Häftlinge auf der internationalen Bühne und bei Menschenrechtsorganisationen vorzubringen.
Einigung zur Freilassung des hungerstreikenden palästinensischen Häftlings Samer Issawi
  • Die israelischen und palästinensischen Medien meldeten die Einigung über die Freilassung von Samer Issawi, einem palästinensischen Häftling, der sich seit acht Monaten im Hungestreik befindet. Verschiedenen Berichten zufolge kamen die Militäranwaltschaft und Jawad Bulous, der Anwalt von Issawi und Vorsitzender des Rechtsabteilung der Vereinigung der palästinensischen Häftlinge am 22. April zu einer Einigung, die dem Militärgericht zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Dieser Einigung nach soll Issawi seinen Hungerstreik einstellen und in acht Monaten aus der Haft entlassen werden (Haaretz, Shihab Webseiten und Ma'an Nachrichtenagentur, 23. April 2013).
  • Der Terror Aktivist Samer Issawi war im Rahmen des Gilad Shalit Gefangenenaustausch freigelassen und im Juli 2012 wieder festgenommen worden, nachdem er seine Freilassungsauflagen nicht erfüllt und seine Terror Aktivitäten wiederaufgenommen hatte und nachdem er widerrechtlich nach Judäa und Samarien eingereist war. Issawi, aus Ostjerusalem, gehört der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas an. Er wurde 2002wegen terroristischer Aktivitäten zu einer 26 jährigen Haftstrafe verurteilt (Haaretz, 23. April 2013). Die palästinensischen Medien führten in letzter Zeit eine aktive Kampagne für seine Freilassung. Auch israelische Araber organisierten eine Kampagne zur Unterstützung von Issawi und schrieben seinen Namen auf israelische Geldscheine und auf Euroscheine, um, wie sei es erklärten, seine Situation im Bewusstsein der Menschen zu verankern (PalPress Webseite, 21. April 2013).

Samer Issawis Name auf israelischen Geldscheinen und auf Euros  (Filastin Al-'Aan, 22. April 2013)
Samer Issawis Name auf israelischen Geldscheinen und auf Euros  (Filastin Al-'Aan, 22. April 2013)

Polemisierende Äußersungen eines Salafisten im Gazastreifen
  • Abu al-Inaa' al-Ansari, ein hochrangiger Salafistenaktivist im Gazastreifen, erklärte in einem Gespräch mit einem Journalisten, "der Jihad wird nicht eingestellt", obwohl die Salfisten starkem Druck und manchen Drohungen ausgesetzt sind. Er erklärte, die Salafisten (im Gazastreifen) wollten ihren Jihad fortsetzen, ohne auf die Haltung der Hamas und Ägyptens Rücksicht zu nehmen. Er unterstrich, dass die salafistischen Jihadgruppen sich dem Waffenruheabkommen, das mit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" abgeschlossen wurde, nicht verpflichtet fühlen. Er beschuldigte Ägypten und die Hamas, den Kampf gegen die Salafisten mit- und aufeinander abgestimmt zu haben. Er erklärte weiter 30 Safafisten befänden sich gegenwärtig im Gazastreifen in Hamas Haft. Die meisten Festnahmen seien auf Veranlassung Ägyptens erfolgt. Er behauptete weiter, einige Salafisten seien im Gazastreifen von ägyptischen Sicherheitsbeamten verhört worden (Al-Sharq Al-Awsat, London, 18. April 2013).
  • Diese Äußerungen von al-Ansari liefern ein weiteres Beispiel für die Spannungen, die die Beziehungen zwischen der Hamas und den salafistischen Jihad Gruppen im Gazastreifen auszeichnen. Diese Spannungen wurden durch die Raketenangriffe ausgelöst, die die der Mujahedeen Shura Rat im Umkreis von Jerusalem auf Israel durchführte und die von mehreren öffentlichen Äußerungen begleitet wurden, die offen gegen die Hamas gerichtet waren.
Ismail Haniya in Qatar
  • Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, reiste zu einem Besuch nach Qatar. Am 21. April tagte er mit dem Thronfolger von Qatar, Sheikh Tamim bin Hamed. U. a. besprachen sie den Wiederaufbau des Gazastreifens. Der Sheikh soll für die Bau eines Gerichtsgebäude im Gazastreifen die Summe von $ 11 Millionen bereitgestellt haben; diese Summe bildet Teil anderer Spenden Qatars für verschiedenen Pläne im Gazastreifen (Filastin Al-'Aan, 21. April 2013). 
  • Am 20. April 2013 reiste Mahmoud Abbas zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Während seines Aufenthalts traf er den türkischen Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und den Außenminister (Al-Ayam, 20 April 2013). Er führte auch Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und dem ägyptischen Außenminister Mohamed Amr (Wafa Nachrichtenagentur, 21. April 2013).
  • Mahmoud Abbas Reise in die Türkei und der vertagte Besuch des türkischen Ministerpräsidenten im Gazastreifen brachten die zwischen der Hamas und der Palästinensichen Autonomiebehörde herrschenden Spannungen deutlich zutage. Nach den Worten von Ziyad al-Zaza, dem stellvertretenden Hamas Ministerpräsidenten, kann Mahmoud Abbas nicht als Vertreter des palästinensischen Volkes oder der Palästinensischen Autonomiebehörde auftreten, da sein Mandat 2009 ablief. Al-Zaza fügte hinzu, der türkische Ministerpräsident Erdogan habe dem palästinensischen Volk bedeutende Unterstützung und Hilfeleistungen zukommen lassen und die Hamas sei bereit, ihn auf angemessene und gebührende Art und Weise im Gazastreifen zu empfangen (Filastin Al-'Aan, 20 April 2013). Andererseits behauptete Yahya Rabah, ein hochrangiger Fatah Vertreter in Gaza City, das Ziel schon in der Vergangenheit organisierter Gazabesuche bedeutender Persönlichkeiten bestünde lediglich in Propaganda. Seinen Worten nach haben diese Besuche nicht dazu beigetragen, die Situation der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern, die "Blockade" des Gazastreifen aufzuheben oder die innerpalästinensische Aussöhnung zu fördern (Paltoday Webseite, 20. April 2013).
  • "Offizielle türkische Quellen" erklärten der in London erscheinenden Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat, Erdogan habe nicht die Absicht, seinen Besuch im Gazastreifen zu vertagen. Der Besuch ist für Ende Mai 2013 vorgesehen, da dieses Datum in zeitlicher Nähe zum Jahrestag der Ereignisse um die Mawi Marmara liegt. Dieselben Quellen erklärten, die von Mahmoud Abbas aufgestellten Behauptungen würden ebenfalls in Rechnung gestellt und Erdogan prüfe die Möglichkeit, sich auch nach Ramallah zu begeben (Filastin Al-'Aan, 22. April 2013).

Mahmoud Abbas zu Besuch beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, 22. April 2013  (Wafa Nachrichtenagentur, 23. April 2013)
Mahmoud Abbas zu Besuch beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, 22. April 2013  (Wafa Nachrichtenagentur, 23. April 2013)

[1] Siehe unsere Update vom 18. April 2013 "Der Shura Rat der Heiligen Kämpfer im Umkreis von Jerusalem", eine im Gazastreifen angesiedelte, dem Globalen Jihad nahestehende Organisation, profiliert sich in letzter Zeit als Verantwortliche für den Raketenbeschuss Israels aus der Sinai Halbinsel und aus dem Gazastreifen..."
[2] Stand 23. April 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[3] Bei diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranatenangiffe unberücksichtigt.