Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (10.-17. April 2013)

Überrest einer Rakete, die auf die Stadt Eilat abgefeuert wurde  (Facebookseite der israelischen Polizei, 17. April 2013)

Überrest einer Rakete, die auf die Stadt Eilat abgefeuert wurde (Facebookseite der israelischen Polizei, 17. April 2013)

Palästinensische Jugendliche bewerfen IDF Kräfte mit Steinen

Palästinensische Jugendliche bewerfen IDF Kräfte mit Steinen

Vorbereitung für den Tag der palästinensischen Häftlinge

Vorbereitung für den Tag der palästinensischen Häftlinge

Mahmoud Abbas nimmt Salam Fayyads Rücktrittgesuch entgegen  (Wafa Nachrichtenagentur, 13. April 2013).

Mahmoud Abbas nimmt Salam Fayyads Rücktrittgesuch entgegen (Wafa Nachrichtenagentur, 13. April 2013).

Poster für den Globalen Marsch auf Jerusalem (GMJ Webseite, 14. April 2013).

Poster für den Globalen Marsch auf Jerusalem (GMJ Webseite, 14. April 2013).

Anonymous Hacker T-Shirts im Verkauf in Ramallah (Watan, 9. April 2013).

Anonymous Hacker T-Shirts im Verkauf in Ramallah (Watan, 9. April 2013).

  • Die Angriffe auf den Süden Israels dauern an. In dieser Woche wurden aus der Sinaihalbinsel zwei Raketen auf die Stadt Eilat abgefeuert. Eine dem Globalen Jihad angeschlossene Organisation aus dem Gazastreifen übernahm die Verantwortung für den Gradraketenbeschuss. In unmittelbarer Nähe eines IDF Fahrzeugs, das in der Nähe des Sicherheitszauns patrouillierte, explodierte ein Brandsatz.
  • Am 13. April 2013 überreichte der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Salam Fayyad Mahmoud Abbas sein Rücktrittsgesuch. Sein Rücktritt ist Ausdruck der äusserst gespannten Beziehung zwischen diesen beiden Führungsspitzen. Abbas bat Fayyad in seinem Amt zu verbleiben, bis ein passender Nachfolger für ihn eingesetzt werden kann. 
Raketenfeuer auf Israel
  • In den Morgenstunden des 17. März 2013 waren im gesamten Stadtbereich von Eilat Explosionen zu hören, - das Warnsystem schlug an. Aus den ersten Berichten verlautet, dass zwei Raketen auf die Stadt abgefeuert worden waren. Das Raketenabwehrsystem "Eiserner Dom", das vor etwa einem Monat in Eilat aufgebaut worden war, ortete die Abschüsse. Ein Raketeneinschlag wurde in einer Baustelle identifiziert, der zweite auf freiem Feld in der Nähe der israelisch-jordanischen Grenze. Durch die Raketen, die allem Anschein nach aus der Sinai Halbinsel abgefeuert wurden, wurde niemand verletzt und es entstand kein Sachschaden (Ynet, Facebookseite der israelischen Polizei, 17. April 2013).
  • Eine dem Globalen Jihad angeschlossene Organisation aus dem Gazastreifen mit Namen Shura Rat der Heiligen Kämpfer im Raum Jerusalem übernahm die Verantwortung für den Raketenbeschuss. In einer von der Organisation veröffentlichten Meldung hieß es, der Beschuss sei als Reaktion auf den Tod der beiden jungen Männer aus Tulkram zu verstehen, die bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften angeschossen worden waren. Aus der Meldung geht hervor, dass es sich um zwei Grad Raketen handelte (es wurde nicht gemeldet, aus welchem Bereich sie abgefeuert worden waren). In der Meldung hieß es weiter, die  Organisation verlange von den "einsichtigen" Kräften in der Hamas, Druck auf die Hamas Regierung auszuüben, um die Verfolgung und Inhaftierung der Salafisten im Gazastreifen einzustellen (Forum Ansar Al-Mujahideen, 17. April 2013). Diese Organsation übernahm auch die Verantwortung für den Mörsergranatenbeschuss auf den Süden Israels am 2. April 2013).
  • Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Raketenangriff auf die Stadt Eilat, der aus der Sinai Halbinsel abgefeuert wird. Ähnliche Angriffe erfolgten in der Nach des 15. August 2012, als zwei aus der Sinai Halbinsel abgefeuerte Grad Raketen in der Stadt Eilat einschlugen. Ein al-Qaeda angeschlossenes Netzwerk mit Namen die Kämpfter für Jerusalem (ansar bayt al-quds) übernahmen die Verantwortung für den Anschlag (http://www.moheet.com   Webseite, 16. August 2012).
IDFPlanierraupe mit IED angegriffen
  • Am 9. April 2013 expolidierte ein IED vor einem Fahrzeug des IDF ingenieurkorps, das entlang des Sicherheitszauns patroullierte. Es gab keine Verletzten; ein IDF Bulldozer wurde leicht beschädigt (Ynet, 9. April 2013).
  • Die Identität der für den Anschlag verantwortlichen Organisation konnte bisher nicht festgestellt werden. Als Reaktion veröffentlichte  von Abu Obeida, der Sprecher der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, dem militärischen Zweig der Hamas, folgenden Tweet: "der Boden des befreiten Gazastreifens wird auch weiterhin für Eure Armee und Eure Militärkonvois unzugänglich sein". Das Hamas PALDF Forum zitierte diesen Tweet, der als Anspielung und als informelle Anerkennung der Beteiligung des militärischen Flügels der Hamas gewertet wird. 

Raketeneinschläge

  • Auch in der vergangenen Woche kam es an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien zu  gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.  

Palästinensische Jugendliche bewerfen IDF Kräfte mit Steinen – eine allwöchentliche wiederkehrende Erscheinung im Dorf Kadum, im Raum Kalkilya (Wafa Nachrichtenagentur, 12. April 2013).
Palästinensische Jugendliche bewerfen IDF Kräfte mit Steinen – eine allwöchentliche wiederkehrende Erscheinung im Dorf Kadum, im Raum Kalkilya (Wafa Nachrichtenagentur, 12. April 2013).

Anklage gegen die Verantwortlichen von Messerangriffen
  • Die israelischen Sicherheitskräfte konnten vor kurzem die Verantwortlichen für zwei im Jahr 2013 durchgeführte Messerangriffe festnehmen; die Verantwortlichen wurden vor Gericht gestellt (Webseite der israelischen Sicherheitsdienste, 1. April 2013).
  • Am 23. Januar 2013 wurde ein israelischer Zivilbürger mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich an der Tapuach Kreuzung (im Raum Nablus). Der Terrorist, ein 23 jähriger Palästinenser aus dem Dorf Beit Tima ist ein an der Al-Najah Universität immatrikulierter Student. Während seines Verhörs erklärte er,  er habe den Angriff auf eigene Initiative durchgeführt und habe ohne Komplizen gehandelt. Sein einziges Motiv bestand seiner Aussage nach darin, einen IDF Soldaten zu töten. Da er kein passendes Opfer gefunden habe, habe er beschlossen, einen an der Bushaltestelle stehenden Zivilisten zu töten.
  • Am 4. April 2013 wurde  in Ostjerusalem ein israelischer Zivilbürger mit einem  Messer angegriffen und leicht verletzt. Das Messer traf das Gebetbuch, das das Opfer in der Tasche trug und ihn somit vor einer schweren Verletzung schützte. Der Terrorist, der noch vor Ort von der Jerusalemer Polizei festgenommen werden konnte, war ein 28 jähriger Hamas Aktivist aus dem Dorf Idhna (südlich von Hebron). Er gestand, den Israeli angestochen zu haben. Während seiner Verhörs erklärte er, er plane schon seit drei Monaten einen Angriff auf einen ultraorthodoxen Juden oder einen israelischen Siedler, um sie zu töten. Einige Tage vor dem Angriff konnter er sich nach Jerusalem einschleusen; er hielt sich im Ostteil der Stadt auf, bis er bereit war, den Angriff durchzuführen. Während seiner Vernehmung räumte er ebenfalls ein, er habe einen lokal hergestellten Brandsatz in einen Bus gelegt, den ultraorthodoxe Juden aus der Stadt Beit Shemesh (westlich von Jerusalem) benützen. 
Vorbereitung für den Tag der palästinensischen Häftlinge
  • In diesem Jahr wird, wie üblich, am 17. April der Tag der palästinensischen Häftlinge begangen. Zu den geplanten Veranstaltungen gehören Kundgebungen und Demonstrationen, die traditionellen Mittel, die die Palästinenser wählen, um ihre Solidarität mit den in israelischen Gefängnissen einsitzenden Häftlingen zu bekunden. In diesem Jahr schließt sich der Tag der Häftlingen an die Veranstaltungen an, die vor kurzem in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen als Solidaritätsbezeugungen mit den palästinensischen Häftlingen stattgefunden haben und die den Tod von mehreren palästinensischen Häftlingen bezeichneten. Zu den geplanten Veranstaltungen gehören Demonstrationen, Kundgebungen, Gebetsversammlungen und Ausstellungen, usw.  
  • Ismail Haniya, Stellvertretender Vorsitzender des Hamas Politbüros und Chef der de-facto Hamas Regierung rief dazu auf, den Tag des Häftlings auf ganz besondere Art und Weise zu begehen. Er rief dazu auf, alle Mittel einzusetzen, um die Häftlinge zu befreien und fügte hinzu, dass der "Widerstand" (sprich: die Terror Organisationen), der die Häftlinge im Gilad Shalit Gefangenenaustausch befreit hat, in der Lage ist, die noch in israelischer Haft verbleibenden Häftlinge zu befreien (Safa Nachrichtenagentur, 12. April 2013).
Aktivisten der internen Sicherheitsdienste der PA zeigen bei einer Kundgebung in Jenin aus Anlass des Tages des Häftlings und des 25. Todestages des hochrangigen Tarah Aktivisten Khalil al-Wazir (genannt: Abu Jihad) Selbstverteidigungsübungen vor (Ma'an Nachirchtenagentur, 16. April 2013).
Links: Aktivisten der internen Sicherheitsdienste der PA zeigen bei einer Kundgebung in Jenin aus Anlass des Tages des Häftlings und des 25. Todestages des hochrangigen Tarah Aktivisten Khalil al-Wazir (genannt: Abu Jihad) Selbstverteidigungsübungen vor (Ma'an Nachirchtenagentur, 16. April 2013). Rechts: Parade in Khan Yunis zum Tag des Palästinensischen Häftlings und zum Todestags des hochrangigen Hamas Aktivisten Aziz al-Ranitsi. Schulkinder tragen einen "Sarg" mit der Aufschrift "(das Gefängnis ist ein)Friedhof für die Lebenden" (Filastin Al-'Aan, 17. April 2013).                                                                                       
Feierlicher Empfang im Gazastreifenfür einen freigelassenen Häftling
  • Im Gazastreifen wurde für Ibrahim Baroud, einen hochrangigen Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad, ein feierlicher Empfang organisiert. Baroud wurde aus einem israelichen Gefängnis  in den Gazastreifen entlassen, nachdem er eine 27 jährige Haftstrafe abgesessen hatte. Ibrahim Baroud aus Jabaliya, wurde 1986 festgenommen und wegen Zugehörigkeit und Aktivitäten in einer Terrororganisation und wegen terroristischer Aktivitäten gegen Israel zu einer 27 jährigen Haftstrafe verurteilt. Bei dem Empfang trug er die Uniform der Jerusalem Brigaden, des Terrorflügels des PIJ und ein M-16 Sturmgewehr (Palinfo Webseite, 8. April 2013).
Palästinensischer Strafgefangener stirbt in einem israelischen Gefängnis
  • Ali Qara'in, ein palästinensischer Häftling aus Ostjerusalem, starb am 10 April 2013 im Ichilov Krankenaus an einer infektiösen Krankehit. Er war wegen Mordes an seiner Frau zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden (Webseite der Jerusalem Post, 10. April 2013). Issa Qaraqa, PA Minister für Häftlingsangelegenheiten beschuldigte Israel des Verstoßes gegen die medizinische Sorgfalt und der Verweigerung medizinischer Behandlung und behauptete, die israelische Regierung sei für seinen Tod verantwortlich (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. April 2013). 
Die Grenzübergänge
  • Nach der Auffassung von Omar Shaaban, einem Wirtschaftskommentator aus dem Gazastreifen, fügen  die Schließungen der Grenzübergänge in den Gazastreifen der Wirtschaft des Gazastreifens direkten und indirekten Schaden zu und schadete seiner Industrie und seinem Handel.  Er verlangte, die Schließung der Grenzübergänge nicht als Strafmaßnahme einzusetzen (Filastin al-Yawm, 9. April 2013). Hinweis: der Kerem Shalom Übergang war vor kurzem nach dem Raketenangriff auf Israel geschlossen worden.
  • Maher Abu Sabha, Direktor der Grenzbehörde der de-facto Hamas Regierung erklärte, die ägyptische Regierung habe Ismail Haniya während seiner jüngsten Gespräche in Ägypten versprochen, die Überquerung der Rafah Grenzübergänge sollten erleichtert werden und die Anzahl der Durchgangsgenehmigungen sollten erhöht und die der Durchgangsverbote sollten verringert werden (Sama Nachrichtenagentur, 9. April 2013).
Die Islamisierung des Gazastreifens  schreitet voran
  • Die Polizei des Gazastreifens nahm vor kurzem einige junge Leute fest, deren Haarschnitt zu westlich erschien oder die low-cut Hüftjeans trugen. Diese Festnahmen gehören zu einer Kampagne, junge Menschen im Gazastreifen davon abzuhalten,  westliche Kleidung zu tragen.  Ein Sprecher der Hamas Polizei dementierte diese Behauptungen und erklärte, diese Meldung sei "unrichtig" und die Polizei greife nicht in die persönliche Freiheit der Zivilbevölkerung ein (Al-Quds, 6. April 2013). Er räumte jedoch ein, dass die Polizei einige junge Bürger des Gazastreifens auf das Polizeirevier bestellt hätte und ihnen einen neuen Haarschnitt aufgetragen hatten, weil er, seiner Aussage nach, Beschwerden von Ortsansässigen bekommen habe.
  • Parallel dazu veröffentlichte die Hamasabteilung für Flüchtlingsangelegenheiten ein Video, in dem sie vor den inherenten Gefahren der von der UNRWA angebotenen Ausflüge für Mittelschüler in westliche Länder warnt – die Jugendlichen seien  dabei "problematischem Material" ausgesetzt. Nach Angaben auf dem Video seien von der UNRWA angebotene Projekte zu meiden, da sie, diesen Behauptungen nach, über das Angebot von Unterstützung und Beschäftigung hinausgingen, worin doch das Mandat der insbesondere zu diesem Zweck gegründeten Organisation besteht. Darüber hinaus sollen nach Angaben aus dem Video die Kinder im Jahr 2010   eine Fotoausstellung über den sogenannten "Holocaust der Juden" Im UN Hauptquartier in New York besucht haben. Die Eltern aus dem Gazastreifen  hatten darum gebeten, ihre Kinder nicht dieser Art von "Gehirnwäsche" auszusetzen und empfohlen, sie sollten stattdessen eine Rundfahrt durch Flüchtlingslager oder  eine Pilgerreise zu den heiligen Stätten des Islam erleben.
Hamas und salafistische Netzwerke beschuldigen sich gegenseitig
  • Yahya Musa, Mitglied der Hamas Fraktion im Palästinensichen Legislativrat beschuldigte das salafistische Netzwerk im Gazastreifen, für den Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf israelisches Staatsgebiet verantwortlich zu sein. Er erklärte, den salafistischen Netzwerken sollte es nicht erlaubt sein, nach ihrem Gutdünken zu handeln und dass jede Handlung gegen Israel durch den "Palästinensichen Widerstand" (sprich: die Terror Organisationen) nach genauer Untersuchung des Sachverhalts, durchzuführen ist (Qudsnet Webseite, 9. April 2013). ,
  • Abu Abdallah al-Maqdasi, hochrangiger Aktivist des Salafistennetzwerks im Gazastreifen beschuldigte die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung, ihren Kampf gegen die Salafisten nach dem Raketenbeschuss Israels intensiviert zu haben. Er erklärte, die Salafisten Netzwerke hätten das Recht, auf Israel zu reagieren; sie seinen  durch keinerlei Abkommen, das der Gazastreifen getroffen hat, an die Waffenruhe gebunden. Er erklärte weiter, die Salafisten Netzwerke wollten ihren Jihad fortsetzen und auch weiterhin militärische Zellen aufbauen (Al-Sharq Al-Awsat, 9. April 2013).
Indonesien finanziert den Bau eines Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen
  • In Beit Lahia, im nördlichen Gazastreifen wird mit indonesischer Finanzierung ein Krankenhaus gebaut. Den Vertrag zum Bau dieses Krankenhauses unterzeichnete im November 2011 Bassem Naim, der damalige Gesundheitsminister der de-facto Hamas Regierung und die indonesische Vereinigung, die das Projekt finanziert (Filastin Al-'Aan, 14. April 2013).

Links: Bild des geplanten Krankenhauses. Rechts: Der Rohbau des Krankenhauses (Filastin Al-'Aan, 14. April 2013).
Links: Bild des geplanten Krankenhauses. Rechts: Der Rohbau des Krankenhauses (Filastin Al-'Aan, 14. April 2013). 

Der palästinensiche Ministerpräsident Salam Fayyad tritt zurück
  • Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad überreichte Mahmoud Abbas am 13. April 2013 sein Rücktrittsgesuch (Wafa Nachrichtenagentur, 13. April 2013).  Die palästinensichen Medien hatten schon mehrmal davon berichtet, dass Fayyad zurücktreten wollte. Es wurde auch berichtet, verschiedene Kräfte in den Vereinigten Staaten hätten versucht, Druck auf ihn und auf Mahmoud Abbas auzuüben, um seinen Rücktritt zu verschieben – jedoch ohne Erfolg.
  • Salam Fayyads Rücktritt ist Ausdruck der gespannten Beziehungen zwischen ihm und Mahmoud Abbas. Diese gespannte Beziehung spitzte sich noch weiter zu, als Fayyad ohne die Bewilligung von Mahmoud Abbas eingeholt zu haben,  den Rücktritt von  Finanzminister Nabil Qassis annahm – dies brachte das Fass wohl zum Überlaufen.   Mahmoud Abbas bat Salam Fayyad darum, in der Interim Regierung auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten zu bekleiden, bis ein passender Nachfolger gefunden werden kann (Wafa Nachrichtenagentur, 14. April 2013). Quellen in der Hamas unterstrichen, das es keinen Zusammenhang gibt zwischen dem Rücktritt von Salam Fayyad und der Versöhnung zwischen Hamas und Fatah und dass es sich dabei um interne Meinungsverschiedenheiten zwischen der Fatah und Fayyad handelt (Ma'an Nachrichtenagentur und Agence France Presse, 13. April 2013).
Aufruf an die PA, das Europäische Schuldvertragsübereinkommen zu ratifizieren
  • Ruji Suriani, Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR), einer führenden Organisation in der Lawfare Kampagne gegen Israel, rief die Führung der Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, sich so schnell wie möglich auf die Unterzeichnung des Römer Abkommen zu besinnen, die der PA die Möglichkeit eröffnet, sich an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu wenden. Er erklärte, die Unterzeichnung der PA und ihre Ratifizierung des Abkommens eröffne ihr breite Möglichkeiten für all ihre Aktivitäten und gäbe ihr die Möglichkeit, die Lawfare gegen Israel auszudehnen. Er erklärte jedoch auch, dass der Beitritt zum ICC keine Alternative zum bewaffneten Kampf darstellt (Quds Press, 9. April 2013).
Ergebnisse der Wahlen zum Studentenverband  der Beir Zeit Universität
  • Bei den Wahlen zum Studentenverband der Beir Zeit Universität erhielt die Fatah einen leichten Vorsprung (23 von 51 Sitzen), währen der Hamas Studentenbund 20 Sitze gewinnen koknnte. Die übrigen Stimmen verteilten sich auf die Volksfront zur Befreiung Palästinas (sieben Sitze),  die Volkskampffront und die Nationale Initiative (jeweils ein Sitz) (Wafa Nachrichtenagentur, 10. April 2013).  Die Hamas stellte die Wahlergebnisse als großen Erfolg dar. 
Der Globale Marsch auf Jerusalem (GMJ)
  • Die Organisatoren des sogenannten Globalen Marsch auf Jerusalem kündigten an, in diesem Jahr sei der Marsch  für Freitag, den 7. Juni 2013 geplant. Der Ankündigung nach planen sie einen Massenmarsch auf Jerusalem oder zu einem Punkt in Judäa und Samarien und den anliegenden Ländern, der Jerusalem am nächsten ist. Darüberhinaus ist geplant, in den  bedeutendsten Städten der Welt und vor israelischen Botschaften, Demonstationen abzuhalten (GMJ Webseite, 14. April 2013).  Die Initiative begann im März 2012 mit der Organisation mehrere Märsche nach Israel unter dem Gesamttitel der Globale Marsch auf Jerusalem.
Veranstaltungen zum Todestag des Fatah Führers Abu Jihad
  • Die Palästinensiche Autonomiebehörde und die Fatah begehen in diesen Tagen den 25. Todestag von Khalil al-Wazir (Abu Jihad), einem hochrangigen Fatah Aktivisten und ehemaligen Anführer des militärischen Zweiges der Bewegung. Aus diesem Anlass veröffentlichten Fatah und PA Webseiten glorifizierende Meldungen und Lobpreisungen seines Einsatzes und seiner Beteiligung am bewaffneten Kampf gegen Israel. Das Fatah Informationsbüro organisierte eine Veranstaltung zu seinen Ehren, an der hochrangige Fatah Mitglieder teilnahmen,- auch seine Witwe, Intissar al-Wazir (Umm Jihad) nahm an dieser Veranstaltung teil (Wafa Nachrichtenagentur, 16. April 2013).
Eines der zum Todestag des Terroristen Khalil a-Wazir (Abu Jihad) veröffentlichten Posters. Die Aufschrift lautet "Prinz des Shaheeden, Khalil al-Wazir (Abu Jihad), Die erste Kugel ... der erste Stein.... 4. April 1988" (Facebookseite der Fatah Bewegung, 14. April 2013).
Eines der zum Todestag des Terroristen Khalil a-Wazir (Abu Jihad) veröffentlichten Posters. Die Aufschrift lautet "Prinz des Shaheeden, Khalil al-Wazir (Abu Jihad), Die erste Kugel ... der erste Stein.... 4. April 1988" (Facebookseite der Fatah Bewegung, 14. April 2013). 
 PA Kampagne zu Ehren der "Anonymous" Hacker Gruppe
  • Nachdem die "Anonymous"  Hacker Gruppe am 7. April 2013 die Internetseiten der israelischen Regierung angegriffen hatte,  wurden in Ramallah T-Shirt angeboten, die diese Tat bejubelten. Die T-Shirts kosteten 50.00 israelische Shekel ($ 13. 75) und trugen eine "Bild" von Anonymous auf einer Landkarte von "Palästina". Die Initiative für diese T-Shirts gind von einer Gruppe junger Leute aus Ramallah aus, die dadurch ihre Bewunderung der Hackergruppe ausdrücken wollten, der es angeblich gelungen war, israelische Regierungswebseiten anzugreifen (Watan, 9. April 2013).
Anonymous Hacker T-Shirts im Verkauf in Ramallah (Watan, 9. April 2013).
Anonymous Hacker T-Shirts im Verkauf in Ramallah (Watan, 9. April 2013).

[1] Stand 17. April 2013. In diesen statistischen Angaben beliben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[2] In diesen statistischen Angaben bleiben die M;rsergranateneinschläge unberücksichtigt.