Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (6.-12. Februar 2013)

Palästineneser bei einem Versuch, im Raum Yata (südlich von Hebron) ein neues Zeltlager  namens Kafar Knaan aufzubauen, Wafa Nachrichtenagentur, 9. Februar 2013)

Palästineneser bei einem Versuch, im Raum Yata (südlich von Hebron) ein neues Zeltlager namens Kafar Knaan aufzubauen, Wafa Nachrichtenagentur, 9. Februar 2013)

Empfang des freigelassenen Häftlings am Erez Grenzübergang (Palikar, 7. Februar 2013).

Empfang des freigelassenen Häftlings am Erez Grenzübergang (Palikar, 7. Februar 2013).

 Shawan Jabarin, Dr. Jekyll und Dr. Hyde, Direktor einer Menschenrechtsorganisation und Terror Aktivist

Shawan Jabarin, Dr. Jekyll und Dr. Hyde, Direktor einer Menschenrechtsorganisation und Terror Aktivist

Michael Coleman auf der ‘‘Tachrir‘‘ http://www.democracynow. Org)

Michael Coleman auf der ‘‘Tachrir‘‘ http://www.democracynow. Org)

  • Der Gazastreifen bleibt weiterhin ruhig. Im gesamten Gazastreifen fanden in der vergangenen Woche Solidaritätskundgebungen mit den palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wurde in der Nähe des Erez Grenzübergangs ein "Solidaritätszelt" aufgebaut. Hochrangige Vertreter der Hamas und des Palästinensichen Islamischen Jihad riefen dazu auf, israelische Soldaten zu entführen, um sie als "Pfand" für die Freilassung von palästinensischen Häftlingen einzusetzen.
  • Die Propagandaaktivitäten der Palästinenser in Judäa und Samarien dauern an. Südlich von Hebron wurde ein neues palästinensisches Zeltlager, "Kafr Knaan" genannt,  aufgebaut, als Protestaktion gegen die Verstaatlichung von Grundstücken ortsansässiger Bewohner. Das Zeltlager wurde von israelischen Sicherheitskräften abgerissen.  
Raketenbeschuss
  • Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.

Raketenbeschuss

Ereignisse vor Ort
  • In den Morgenstunden des10. Februar 2013 wurde ein 20 jähriger Palästinenser aufgegriffen, der versuchte, auf israelisches Staatsgebiet einzudringen. Er wurde erwischt, als er versuchte, in der Nähe eines der Dörfer im nördlichen Gazastreifen, einen Graben unter den Sicherheitszaun zu graben. Einer der Dorfbewohner, dem er aufgefallen war, hielt ihn fest und verständigte die israelischen Sicherheitskräfte. Aus den ersten Ermittlungen geht hervor, dass der Palästinenser unbewaffnet war und keinen Terroranschlag plante. Er befand sich eventuell auf einem Aufklärungseinsatz, um die IDF Aktivitäten und die Truppenverteilung in der Nähe des Sicherheitszauns auszukundschaften (Ynet, 10. Februar 2013). 
Die Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien dauern an
  • Auch in der vergangenen Woche kam es zu Zusammenstößen und Gewaltausbrüchen zwischen Palästinensern und Sicherheitskräften und israelischen Siedlern an verschiedenen Orten  von Judäa und Samarien. Die IDF Kräfte verhafteten mehrere Terror Aktivisten (IDF Sprecher, 7. Februar 2013).
Anklageschriften gegen zwei Palästinenser, die auf eine Militärbasis geschossen hatten
  • Im Militärgerichtshof in Lod wurden zwei Palästinenser angeklagt, die während der Operation "Wolke der Verteidigung" (November 2012) auf die Militärbasis Salam in Samarien schossen. Die Angeklagten schossen etwa 30 Gewehrkugeln auf die Basis. Die Schüsse trafen die Basis; mehrere Kugeln drangen in Büroräume ein, in denen Soldaten arbeiteten. Aus der Vernehmung der Verdächtigen geht hervor, dass dieser Anschlag im  Auftrag und unter Anleitung von Zakaria Zubeidi[3] ausgeführt wurde, der den Terroristen die Waffen und die Fahrzeuge zur Verfügung stellte (IDF Sprecher, 7. Februar 2013). 
Solidaritätsbekundungen mit den Häftlingen in israelischen Gefängnissen
  • In der vergangenen Woche wurden im Gazastreifen Solidaritätskundgebungen mit in Israel inhaftierten Palästinensern  abgehalten, insbesondere mit den Häftlingen, die einen Hungerstreik begonnen haben. Die Kundgebungen sollten auf palästinensischer und vor allem auf internationaler Ebene meinungsbildend wirken, eine Identifizierung herbeiführen und Unterstützung hervorbringen. Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad bauten in der Nähe des Erez Grenzübergangs ein Solidaritätszelt auf, in dem sich auch hochrangige Anführer der Organisation  aufhielten und zur Befreiung der Häftlinge aufriefen (Ma'an Nachrichtenagentur, 5. Februar 2013). Der Standort der Zelte wurde gewählt, um bei den durch den Erez Grenzübergang  in den Gazastreifen einreisenden Besuchern, Interesse zu erwecken.
  • Unter den solidaritätsbekundenden Zeltbesuchern befanden sich auch einige, die ausdrücklich zur Enführung von israelischen Soldaten aufgerufen hatten. So z. B. erklärte Ahmed Al-Mudallal, ein hochrangiger Aktivist des Palästinenischen Islamischen Jihad in einem Interview  im Solidaritätszelt, israelische Soldaten müssten entführt werden, um sie als Pfand gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen (Ma'an Nachrichtenagentur, 5. Februar 2013). Rawhi Mushtaha, Mitglied des Hamas Politbüros und ein im Rahmen des Shalit Gefangenenaustauschs befreiter ehemaliger Häftling erklärte, das Endziel des Hamas sei die Freilassung aller palästinensischer Häftlinge, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind und dieses Ziel werde durch die Entführung israelischer Soldaten erreicht werden. Seinen Worten nach stellt die Entführung von Soldaten eine absolut reale und umsetzbare Option dar, die die Hamas verwirklichen will (Shahab Nachrichtendienst, 10. Februar 2013). Khaled Abu Riala, ein Hamas Aktivist aus dem Gazastreifen, der in der vergangenen Woche nach Verübung einer 20 jährigen Haftstrafe aus einem israelischen Gefängnis entlassen wurde, rief die militärischen Zweige der Terror Organisationen dazu auf, ihre Versuche zu intensivieren,  israelische Soldaten zu entführen, um sie gegen palästinensische Häftling auszutauschen. (Falistin al-A'an, 11. Februar 2013).
  • Am 7. Februar 2013 beschloss Israel, den Häftling Akram Rikhawi, einen Hamas Aktivisten, der eine neunjährige Haftstrafe abgesessen hatte, nach einem 120 tägigen Hungerstreik aus der Haft zu entlassen. Der freigelassene Häftling wurde in den Gazastreifen überführt. Nach der Freilassung von Rikhawi erklärte Abdallah Abu al-Sabah, der Minister für Häftlingsangelegenheiten der de-facto Hamas Regierung, dies stelle einen Sieg dar, der Dank der "standfesten Haltung" des Häftlings erzielt wurde. Dieses Beispiel werde alle Häftlinge beflügeln (Safa Nachrichtenagentur, 6. Februar 2013). 
Interview von Khaled Mashaal
  • In einem Interview mit der britischen BBC bezog sich der Chef des Hamas Politbüros  Khaled Mashaal u. a. auf folgende Punkte (BBC, 7. Feburar 2013):
  • Die Operation "Wolke der Verteidigung"  - die Hamas konnte Israel zwar nicht auf eindeutige und klare Art und Weise besiegen, dennoch stellt diese Operation einen bedeutenden, richtungsweisenden Vorfall dar. Obwohl Israel die Auseinandersetzung ins Rollen brachte, wurde Israel, nach den Worten von Khaled Mashaal, durch die Reaktion der palästinensischen Organisationen und ihre militärischen Fähigkeiten überrascht. Ein weiterer Erfolg besteht darin, dass die kämpferischen Auseinandersetzungen erst dann endete, als Israel den Bedingungen des "Widerstands" zustimmte.
  • Lösung des Konfliks – er leugnete die Berichte darüber, dass er bei seiner Sitzung mit dem  jordanischen König  Abdallah einer Zweistaatenlösung zugestimmt haben sollte. Seinen Ausführungen nach hat die Hamas sich niemals zu einer solchen Lösung bereiterklärt.
  • Die Beziehung Hamas – Iran– er übte Kritik an der Haltung des Irans gegenüber Syrien und Bashar Assad, unterstrich jedoch trotz allem, dass die Hamas ihre Beziehungen mit dem Iran nicht abbrechen wolle. Auf die Frage nach einer anderen, eventuellen Quelle für ihre Waffenlieferungen, falls der Iran seine militärische Unterstützung einstellen sollte,  unterstrich Mashaal, die Hamas verfüge gegenwärtig schon über große, einschlägige Fachkenntnisse, einschließlich der Fähigkeiten, sich in Eigenproduktion einzudecken. Die Hamas sei also nicht auf eine einzige Quelle angewiesen, um ihre Aufrüstung zu garantieren.
Zwei Aktivisten des Palästinensischen Islamischen Jihad verwundet            
  • Zwei Aktivisten des militärischen Zweiges des Palästinensischen Islamischen Jihad wurden bei der Explosion eines Sprengsatzes im Raum Khan Yunis, im südlichen Gazastreifen,  schwer verletzt. Die  palästinensischen Medien berichteten, handelte es sich um einen Unfall bei der "jihadistischen Aktivität" der beiden Männer (PalPress, 8. Februar 2013). 
  • Im Zusammenhang mit den Versöhnungsversuchen zwischen der Hamas und der Fatah tagte am 8.-9. Februar  in Kairo die Kommission zur Neustrukturierung unter dem Vorsitz von PA Präsident  Mahmoud Abbas, Khaled Mashaal, dem Chef des Hamas Politbüros, Salim Alzanan, dem Vorsitzenden des Palästinensischen Nationalrats und hochrangigen Vertretern der Organisationen, die dem Exekutivrat der PLO angehören. Während des Kongresses debattierte der Rat über die Verabschiedung des Gesetzes zum Palästinensischen Nationalrat und über die inner-palästinensiche Politik (Falistin Al-Yawm, 9. Februar 2013).
  • Nach zweitägigen Verhandlungen zwischen den Vertretern der verschiedenen palästinensischen Organisationen, endete der Kongress ohne bemerkenswerte Entscheidungen zur Frage der Versöhnung zwischen den Parteien (nach Angaben palästinensischer Vertreter soll Mahmoud Abbas die Gespräche am zweiten Verhandlungstag verlassen haben) (Filastin Al-Yawm, 9. Februar 2013). In der nach den zweitägigen Sitzungen veröffentlichten Abschlusserklärung  wurde die Notwendigkeit unterstrichen, allgemeine Wahlen zu veranstalten und Wahlen zum palästinensischen Nationalrat – der Zeitpunkt dazu müsse gemeinsam beschlossen werden. Weiterhin wurde die Notwendigkeit unterstrichen, Vorgespräche in Richtung auf die Bildung einer Übergangsregierung anlaufen zu lassen (Filastin Al-Yawm, 9. Februar 2013). Es wurde auch beschlossen, eine palästinensiche Delegation nach Damaskus zu entsenden, um die Lage der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien zu beleuchten.
  • Aus Hamas Quellen wurde auch berichtet, während der Sitzungen habe Mahmoud Abbas den "bewaffneten Kampt" scharf verurteilt und verlangt, den sogenannten "Volkswiderstand" als den einzige Weg anzuerkennen, der den Palästinensern ihre Rechte zurückgewinnen kann. Die Hamas und die anderen Terror Organisationen verlangten jedoch eine klare Äusserung, die angibt, dass alle Formen des sogenannten "Widerstandes" zum Sieg führen werden (Shihab Webseite, 11. Februar 2013).

Sitzung des Neustrukturierungsausschusses unter der Leitung von Mahmoud Abbas und Khaled Mashaal in Kairo
Sitzung des Neustrukturierungsausschusses unter der Leitung von Mahmoud Abbas und Khaled Mashaal in Kairo *Wafa Nachrichtenagentur, 8. Februar 2013).

Sicherheitsdienste der PA ergreifen Maßnahmen gegen die Hamas
  • Trotzder laufenden Versöhnungsgespräche setzten die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde die gegenseitigen politischen Haftmaßnahmen fort. In einem Fall verhafteten die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde Aktivisten, die einer Hamas Zelle aus Ramallah angehören. Die Mitglieder dieser 25-Mann Zelle wurden wegen Waffenbesitz festgenommen (Agence France-Press, 7. Februar 2013).
  • Gleichzeitig beschuldigten Fatah Quellen die Sicherheitsdienste des Hamas Innenministeriums,  den Fatah Aktivisten Ghassan Abu Salim festgenommen zu haben, der über den Rafah Grenzübergang in den Gazastreifen zuruckgekehrt war. Dies geschah nachdem die Hamas ihm die Rückkehr in den Gazastreifen genehmigt hatte, als Teil der Amnestie, die die de-facto Hamas Regierung den Fatah Aktivisten gewährt hatte, die nach der Hamas Machtübernahme im Juni 2007 den Gazastreifen fluchtartig verlassen hatten (PalPress Webseite, 8. Februar 2013). 
weiteren Zeltlagers südlich von Hebron Aufbau eines
  • Am 9. Februar 2013 bauten Palästinenser, begleitet von ausländischen Aktivisten, ein neues palästinensisches Zeltlager auf, - es erhielt den Namen Kafr Knaan[4]. Das Zeltlager wurde östlich von Yata aufgebaut (südlich von Hebron). Die palästinensichen Medien berichteten, dass die Vorbereitungen für den Aufbau des Zeltlagers schon in der vergangenen Woche abgeschlossen worden waren. Urspünglich war vorgesehen, es im Raum Hawara (nordöstlich von Ariel) aufzustellen; dieser Plan wurde jedoch wegen der massiven Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte in dem ausgewählten Gebiet, abgeändert. Als die Aktivisten vor Ort ankamen, begannen sie mit dem Aufbau des Hauptzeltes, sobald sie es jedoch aufgestellt hatte, wurde es von den israelischen Sicherheitskräften abgerissen, da dieser Raum zur militärischen Sperrzone erklärt worden war. Yusuf Abu Maria, Sprecher des Volkskomitees von Beyt Umar erklärte,  mehrere Aktivisten und Korrespondenten  seien von  IDF Kräften verwundet und zehn Aktivisten seien verhaftet worden, darunter vier Aktivisten mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Ma'an Nachrichtenagentur, Alresala.net Webseite und Quds News, 9. Februar 2013).

Das Zeltlager in Kafr Knaan (Die Qassam.ps Webseite, 11. Februar 2013).
Das Zeltlager in Kafr Knaan (Die Qassam.ps Webseite, 11. Februar 2013).

  • Mazen Qumsia, Sprecher des Zeltlagers und BDSAktivist erklärte, die Aktivisten hätten das Zeltlager errichtet, um die Bewohner von Yata zu unterstützen, deren Boden verstaatlicht worden sei. Andere Zeltlager sollten, wie er ankündigte, auch an anderen Orten errichtet werden (Palästinensisches Fernsehen, 10. Februar 2013). Hamas Sprecher Fawzi Barhoum appellierte an die Bewohner von Judäa und Samarien, weiterhin Konfrontationen mit Israel zu suchen und das Programm weiterzuverfolgen, den gesamten palästinensischen  Boden zu "befreien" (Fawzi Barhoums Facebook Seite).
Shawan Jabarin, Terroriste und Menschenrechtsaktivist  besucht  Frankreich
  • Am 1. Februar 2013 reiste Shawan Jabarin, Vorsitzender einer palästinensischen Menschenrechtsbewegung namens Al-Hak[5] zu einem Besuch nach Frankreich. Jabarin wurde lange Jahre hindurch die Ausreise verweigert. Seine Reise bildete Teil einer Kampagne, die er und seine Organisation gegen Israels Verwaltungshaft führen. Während seines Besuches führte er Gespräche mit französischen Diplomaten und Mitgliedern des franzhösischen Parlaments. In einem arabisch-sprachigen Interview mit dem französischen Fernsehsender France 24 sprach er eine Reihe von Themen an, die auch mit seinen verschiedenen Gesprächspartner angesprochen wurden (France 24, 1. Februar 2013).
  • Die Mitgliedschaft Palästinas im Internationalen Strafgerichtshof(ICC) – Jabarin beklagte die Tatsache, das jeder europäische Staat, der der Europäischen Union betreten wolle, ebenfall dem ICC beitreten müsse, dass jedoch Palästina von diesem Beitritt ausgeschlossen sei. Dies bedeutet, führte er aus, dass trotz der Tatsache, dass die Palästinenser unter der "Missachtung ihrer Rechte" und unter "Verbrechen" litten, der Internationale Strafgerichtshof ihnen keinen Schutz gewähren kann. Er verlangte, das Frankreich das palästinensische Beitrittsgesuch unterstütze oder zumindest sich dem nicht widersetze.
  • Boykott israelischer Waren– Jabarin behauptete, dass nach den Regeln des Völkerrechts, in den Siedlungen hergestellte Waren nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, da sie die sogenannten "Verbrechen der Siedlungen" unterstützt.
  • Verwaltungshaft– Jabarin behauptete, Mitglieder des französischen Parlaments hätten ihm versichert, sie wollten  dem französischen Außenminister das Thema der Verwaltungshaft vorlegen, damit er Druck auf Israel ausübe, diese Vorgehensweise zu unterbinden und die inhaftierten Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates freizlassen.
  • Die Rolle Frankreichs bei den Verhandlungen  - aus der Sicht Jabarins – Jeder politische Prozess, an dem Frankreich sich beteiligt, muss auf dem Völkerrecht beruhen und nicht auf dem Prinzip direkter Verhandlungen. Jabarin bat Frankreich darum, diese Worte in Taten umzusetzen und Israel Sanktionen aufzuerlegen.
  • Shawn Rathab Abdallah Jabarinwurde 1960 im Dorf Sayeir, im Raum Hebron geboren. 2006 begann er seine Tätigkeit im Al-Hak – zuerst im Einsatzbereich, um 2006  Generaldirektor zu werden. Seit Februar 2011 dient er auch als Berater für Human Rights Watch. Er war Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas, der von Georges Habash gegründeten Terror Organisation, die an internationalen Terroraktivitäten beteiligt war, u. a. Flugzeugentführungen und massenmörderischen Terrorangriffen. Als Student an derBeir Zeit Universität gehörte er einer Studentenzelle der Volksfront (PFLP) an. Später betätigte er sich als Aktivistenanwerber für die militärisch-terroristische Ausbildung im Ausland, die ihm eine neun monatige Haftstrafe einbrachte.

Bis vor kurzer Zeit verweigertendie israelischen Rechtsbehördenaus sicherheitstechnischen Überlegungen Jabarin die Ausreise.Im folgenden ein Zitat eines Urteils der israelischen Obersten Gerichtshofes, vom 10. März 2009, in dem sein Antrag, aus Israel auszureisen abgelehnt wurde. Seine doppelte Identität als Terrorist und Menschenrechtsaktivist dient dafür als Grundlage:

"Der Antragsteller ist anscheinend ein Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Einen Teil seiner Zeit verbringt er an der Spitze einer Menschenrechtsorganisation, den Rest der Zeit als Aktivist in einer  Organisation, die skrupellos Morde und Mordversuche unternimmt, die in keinem Verhältnis zu Menschenrechten stehen, ganz im Gegenteil, die das grundlegendste aller Rechte mit Füssen treten, ohne welches es keine anderen Rechte gibt, nämlich das Recht auf Leben".

Kampagne Gazas Arche
  • Einer der Aktivisten von "Gazas Arche", der Australier Michael Coleman, kam vor kurzem im Gazastreifen an. Er plant einen mehrwöchigen Aufenthalt, bei dem er, unter Teilnahme palästinensischer Aktivisten, das Schiff herrichten will, das für die Kampagne "Gazas Arche" benutzt werden soll. Die Kampagne stellt einen Versuch dar, das Schiff mit einer Ladung von Gütern aus dem Gazastreifen in See stechen zu lassen – um der sogeannten israelischen "Blockade" zu trotzen (Webseite Gazas Arche, 3. Februar 2013). Coleman beteiligte sich schon an einer vorherigen Flotilla, die in Griechenland aufgehalten wurde und den Gazastreifen nicht erreichte. Er gehörte auch zu den Aktivisten auf der Tahrir, die im November 2011 versuchte, den Gazastreifen auf dem Seeweg zu erreichen.

[1] Stand 12. Februar 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[2] Bei diesen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[3] Der Kommandeur der Al Aqsa Märtyrer Brigaden in Jenin. Beteiligte sich an zahlreichen Anschlägen, bei denen israelische Zivilpersonen getötet wurden. In letzter Zeit ist er neben seinen  Terroraktivitäten auch politisch tätig.
[4] Nach Angaben der Aktivisten wurde der Name Dafar Knaan als Symbol eines Namens mit "Tausend Jahren Geschichte" gewählt, die "Arabertum und Ehre darstellt". Unserer Einschätzung nach wurde der Name gewählt, um die sogenannte "starke Verbindung", die die Palästinenser mit den Land Israel einklagen und deren Wurzeln bis in die kanaanitische Zeit zurückreichen soll, die mit dem späten Bronzezeitalter endete.
[5] Al-Haik ist eine der NGOs, die an der ersten Durban Konferenz (2001) teilnahmen und für den Boykott Israels eintraten (daraus entwickelte sich in späteren Jahren die 
BDS Kampagne). An der Spitze von Al-Hak steht ein Aktivist der  Volksfront für die Befreiung Palästinas namens Shawan Jabarin. Die Organisation war seit ihrer Gründung an allen Aspekten der Delegitimierungskampagne gegen Israel beteiligt, u. a. an der Ausarbeitung der Propaganda und der wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte. Im Rahmen der Kampagne der Organisation, die jetzt international vertreten ist, beschuldigt er Israel sogenannter "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".