Der von Bulgarien veröffentlichte Abschlussbericht der Untersuchungskommission des Anschlags in Burgas weist eindeutig auf eine Beteiligung der Hisbollah in der Planung und Durchführung des Anschlags hin.


Der ausgebrannte Autobus nach dem Anschlag auf dem Parkplatz des Flughafens von Burgas (Foto: Zaka Sprecher, 19. Juli 2012).
Der ausgebrannte Autobus nach dem Anschlag auf dem Parkplatz des Flughafens von Burgas (Foto: Zaka Sprecher, 19. Juli 2012).

Übersicht

1.   Am 5. Februar 2013, etwa sieben Monate nach dem Terrorangriff in Burgas, veröffentlichte Bulgarien den Abschlussbericht mit den genauen Untersuchungsergebnissen. Nach Angaben der bulgarischen Behörden, weisen die in dem Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben eindeutig darauf hin, dass "der militärische Zweig der Hisbollah" an der Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt war. Der bulgarische Innenminister, der den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates von Bulgarien den Bericht vorlegte, erklärte, Bulgarien verfüge über genauen Hinweise über die Infrastruktur, die den Anschlag geplant und durchgeführt hat. Er fügte hinzu, Bulgarien verfüge über eindeutige, glaubhafte Angaben, die mindestens zwei von den drei Verantwortlichen des Anschlags in Burgas mit der Hisbollah in Zusammenhang bringen (Sofia, bulgarische Nachrichtenagentur, 6. Februar 2013). Der Abschlussbericht geht nicht auf den Iran ein, der hinter der, unter Beteiligung der Hisbollah ausgelösten, weltweiten, gegen Israel gerichteten Terrorwelle steht.

2.   Laut Angaben des bulgarischen Abschlussberichts waren an dem Anschlag, bei dem fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden, drei Terroristen beteiligt. Ein Terrorist wurde bei der Durchführung des Anschlags getötet. Die beiden anderen waren mit (echten, nicht gefälschten) australischen und kanadischen Reisepässen ausgestattet. Die bulgarischen Behörden verweigerten die Veröffentlichung der Namen und der gegenwärtigen Wohnsitze der Inhaber, wandten sich jedoch mit der Bitte an die Sicherheitsbehörden der australischen Regierung, ihnen bei der Suche nach den Verdächtigen Hilfestellung zu leisten. Nach bulgarischen Angaben reisten die drei von Beyrouth (wo sie sich eine gewisse Zeit aufhielten) nach Warschau; von dort aus reisten sie mit dem Zug nach Bulgarien (NY Times, 6. Februar 2013). Nach bulgarischen Angaben stammen die gefälschten Identitäten und die gefälschten Führerscheine, die am Anschlagsort gefunden wurden, aus dem Libanon. Aus noch unklaren Gründen ("Arbeitsunfall"?) explodierte der Sprengsatz schon auf dem Parkplatz des Flughafens und einer der Terroristen kam dabei um.

3.   Der Chef der europäischen Polizei (Europol) erklärte, seiner Meinung nachseien die bulgarischen Schlussfolgerungen, nach denen die Hisbollah an dem Anschlag geteiligt gewesen, eindeutig und basierten auf klaren Beweisen.Er fügte hinzu, die kriminaltechnischen Proben vor Ort, die geheimdienstlichen Angaben und die Handlungsweise, die aus vorherigen Anschlägen bekannt ist, weisen auf eine Beteiligung der Hisbollah hin. Er erklärte, die Untersuchung habe nicht in den Iran geführt und auch keine Hinweise auf Organisationen geliefert, die Al Qaida nahestehen (Noviniti Nachrichtenagentur, 6. Februar 2013).

Reaktionen auf den Abschlussbericht
Die Vereinigten Staaten

4.   Der amerikanische Außenminister John Kerry veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß, die Untersuchungsergebnisse zeigten auf völlig eindeutige Art und Weise, dass die Hisbollah Organisation die Verantwortung für den Anschlag trägt. Seinen Ausführungen nach arbeiten die Vereinigten Staaten entschieden darauf hin, die weltweiten Aktivitäten der Hisbollah einzuschränken; er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten seien bereit, Bulgarien zu unterstützen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Er erklärte weiter, die Hisbollah müsse die unmissverständliche Botschaft erhalten, es sei ihr nicht mehr möglich, ungestraft solche Anschläge auszuüben. John Kerry rief die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die europäsichen Staaten dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Hisbollah zu bekämpfen (Webseite des amerikanischen Außenministeriums, 5. Februar 2013).

5.   John Brennan, der Anti-Terror Berater des amerikanischen Präsidenten, würdigte den Einsatz der bulgarischen Regierung in der " professionellen und umfassenden" Untersuchung des Anschlags. Seinen Worten nach deckte die Untersuchung die "terroristische Natur der Hisbollah" auf. Er fügte hinzu,die Vereinigten Staaten würden Bulgarien auch weiterhin jede weitere Unterstützung gewähren, um die Verantwortlichen für diesen Anschlag vor Gericht zu bringen (Webseite des Weißen Hauses, 5. Februar 2013).

Europa

6.   Eine Sprecherin für Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der Europäischen Union erklärte, die Europäische Union prüfe gegenwärtig mehrere Optionen im Bezug auf die Hisbollah Organisation. U. a. die Möglichkeit, die Hisbollah auf die Liste der Terror Organisationen zu setzen, das Unternehmen rechtlicher, politischer und diplomatischer Schritte gegen die Organisation (Webseite des Rates der Europäischen Union, 5. November 2013).

7.   Der britische Außenminister William Haguerief die libanesische Regierung zu einer echten und bedingunglosen Zusammenarbeit mit der Untersuchung auf. Er unterstrich, die Europäische Union müsse mit äußerster Schärfe auf den Anschlag reagieren (Webseite des britischen Außenministeriums, 5. Februar 2013).

Die Hisbollah

8.   Aus Hisbollah Kreisen wurde bekanntgegeben, die Organisation wolle zu den Anschuldigungen Bulgariens nicht Stellung nehmen. Die Reaktion der Hisbollah werde in der Rede, die Hassan Nasrallah bei der Veranstaltung, die die Hisbollah am 26 Februar anlässlich des Todestages von Sheikh Gharb Kharb und Abbas Musawi plant, halten wird. Ohne direkt auf die Untersuchungsergebnisse einzugehen, erklärte der stellvertrtende Hisbollahchef, Israel versuche die Welt gegen die Hisbollah aufzuhetzen, nachdem ihm ein militärischer Sieg versagt geblieben sei. Er unterstrich, dass all diese Anschludigungen die Hisbollah nicht beeinflussen und sie nicht dazu bringen werden, ihre Prioritäten zu ändern, an deren erster Stelle der "Widerstand gegen die Besatzung" steht (AlNahar, 6. Februar 2013).

Der Libanon

9.   Der libanenische Ministerpräsident Nadjib Mikatierklärte, der Libanon sei zu einer Zusammenarbeit mit Bulgarien bereit, um die Umstände aufzudecken, die zu dem Terroranschlag führten. Staatspräsident Michel Suleiman erklärte, die Debatte zu dieser Frage werde abgeschlossen, sobald die bulgarische Staatsanwaltschaft die einschlägigen Unterlagen übermittelt (Bulgarische Nachrichtenagentur, 5. Februar 2013).

10.  Das Generalsekrätariat der Kräfte des 14. März (die oppositionellen Kräfte gegen die Hisbollah unter der Leitung von Saad ElHariri) nahm zum bulgarischen Abschlussbericht Stellung und zur eventuellen Möglichkeit, dass die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen der Europäischen Union gesetzt wird, was den libanesischen Interessen schaden könnte. In der Stellungnahme hieß es, die Libanesen seien nicht bereit, von der Hisbollah als Geiseln festgehalten zu werden und ihre eigenen Interessen in einen Konflikt mit der internationalen Staatengemeinschaft zu setzen (Al-Nashara Webseite, 8. Februar 2013).

Anhang
Die Hisbollah und die Terrorliste der Europäischen Union

1.   Trotz der zahlreichen, von der Hisbollah Organisation auf europäischem Boden durchgeführten Terroranschläge, weigerte sich die Europäische Union bisher, die Hisbollah auf ihre Liste der Terror Organisationen zu setzen; und das obwohl Groß-Britannien und die Niederlande die Hisbollah in ihren Ländern verboten haben. Hinter dieser Weigerung, die vor allem von Frankreich vertreten wird, stehen vor allen Dingen politische Überlegungen, die u. a. auf folgenden Aspekten beruhen:

             a.      Befürchtungen der Europäer, ihr Einfluss auf den Libanon und ihre Beziehungen mit diesem Staat könnten negativ beeinflusst werde, falls die Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt werden sollte.

             b.      Ein weiterer Grund, der allerdings nicht offiziell ausgesprochen wird, liegt in der europäischen Angst vor einem Angriff auf die UNIFIL Kräfte und weitere westliche Ziele im Libanon (hinter diesen Überlegungen steht die Erfahrung der Europäer mit den Terrorangriffen, die der Iran und die Hisbollah in den achtziger Jahren im Libanon und in europäischen Ländern durchführten).

             c.      Ein weiteres, wichtiges Argument lautet, die Hisbollah könne nicht als Terror Organisation definiert werden, da sie neben dem militärischen Zweig auch eine politische Partei darstellt, die im Parlament vertreten ist und Teil der libanesischen Regierung bildet.

2.   Vor dem Hintergrund der umfangreichen militärischen Unterstützung, die die Hisbollah dem Assad Regime in Syrien gewährt und der Angst vor einer Ausdehnung der syrischen Krise auf den Libanon, begann in den letzten Monaten eine weitere Überlegung in der Europäischen Union zu der Frage, ob die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen ist – auf internationaler Ebene zeichnet sich der Hisbollah gegenüber eine schärfere Haltung ab. Diese entschiedenere Haltung wird von den Vereinigten Staaten unterstützt.

3.   Die in Dublin gehaltene Rede von John Brennan, dem Anti-Terror Berater des amerikanischen Präsidenten, ist in diesen Zusammenhang zu stellen. Er rief die Europäische Union dazu auf, die Hisbollah auf die europäische Terrorliste zu setzen. Brennan wies darauf hin, dass die Hisbollah an der Spitze der gemeinsamen Herausforderungen der Vereinigten Staaten und Europas steht und rief die Europäer dazu auf, sich in dieser Frage auf die Politik der Vereinigten Staaten auszurichten. Seinen Ausführungen nach haben Groß-Britannien und die Niederlande einen Schritt in die richtige Richtung unternommen, dies reiche jedoch nicht aus. Er erwarte, fügte er hinzu, dass auch die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Hisbollah gegenüber eine ähnliche Stellung bezögen. Brennan rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich der "sündhaften terroristischen Handlungen" der Hisbollah bewußt zu werden und sich dafür einzusetzen, diese Handlungen zu vereiteln ("disrupting those activities"). Er fügte hinzu, die europäische Zurückhaltung in dieser Frage erschwere es den Vereinigten Staaten, ihre Staatsbürger zu schützen. In manchen Fällen sei es sogar so weit gekommen, dass bestimmte Terrorverdächtige nicht vor Gericht gestellt werden konnten (Washingtonpost.com, 26. Oktober 2012).

4.   Möglicherweise werden die Untersuchungsergebnisse des bulgarischen Innenministeriums, die auf unmissverständliche Art und Weise auf eine Beteiligung der Hisbollah an dem Terroranschlag hinweisen, die Entscheidung über die Hisbollah und die europäische Terrorliste beschleunigen und eine breitangelegte Prüfung dieser Frage in die Wege leiten. In diesem Zusammenhang ist eine Äusserung der zypriotischen Außenministerin, der gegenwärtigen Vorsitzenden der Europäischen Union, zu unterstreichen. In unmittelbaren Anschluss an den Terrorangriff erklärte sie, die Europäische Union könne ihre Meinung ändern, fall ihr "klare Beweise" ("tangible evidence") vorgelegt werden, dass die Hisbollah sich an Terroraktivitäten beteiligt (AFP, 24. Juli 2012; Artikel von Eldad Beck, Berlin, Yediot Aharonot, 25. Juli 2012).

5.   Für eine genaue Betrachtung der Frage der Hisbollah und der europäischen Terrorliste siehe die Untersuchung des Informationszentrum vom 13. Dezember 2012: "Profil der Hisbollah als Terrororganisation".