Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (22.-29. Januar 2013)

Zusammenstöße um den Bau eines palästinensischen Vorpostens in Judäa und Samarien

Zusammenstöße um den Bau eines palästinensischen Vorpostens in Judäa und Samarien

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Raum Kadum (in der Nähe von Nablus) Filastin Al'-An, 26. Januar 2013).

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Raum Kadum (in der Nähe von Nablus) Filastin Al'-An, 26. Januar 2013).

Der Brief der Al-Aksa Märtyrer Brigaden, den die Terroristen bei sich hatten (Ynet, nach Angaben des IDF Sprechers, (27. Januar 2013)

Der Brief der Al-Aksa Märtyrer Brigaden, den die Terroristen bei sich hatten (Ynet, nach Angaben des IDF Sprechers, (27. Januar 2013)

Khaled Mashaal im Gespräch mit König Abdallah (Shihab Webseite, 28. Janaur 2013).

Khaled Mashaal im Gespräch mit König Abdallah (Shihab Webseite, 28. Janaur 2013).

Die Jugendlichen führen das Gelernte vor.

Die Jugendlichen führen das Gelernte vor.

Ismail Haniye nimmt an den Feierlichkeiten tei (Palinfo Webseite, 24. Januar 2013)

Ismail Haniye nimmt an den Feierlichkeiten tei (Palinfo Webseite, 24. Januar 2013)

  • Die Hamas und die anderen Terror Organisationen halten sich weiterhin an die Waffenruhe im Gazastreifen. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich Palästinenser zu Provokationen in der Nähe des Sicherheitszauns. 
  • In Judäa und Samarien kam es zu erneuten Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Im der Nähe von A'anin (in Raum Jenin) fanden Demonstrationen statt – es wurden Versuche unternommen, einen Vorposten zu errichten – "Das Dorf des Häftlinge". Die Demonstranten stiegen auf das Dach eines Militärfahrzeugs und bewarfen die IDF Kräfte mit Steinen.
  • Im Rahmen der zahlreichen Besuche, die hochrangige Politiker und Staatsmänner aus muslimischen / arabischen Staaten nach der Operation "Säule der Verteidigung" dem Gazastreifen abstatteten, reiste auch der Ministerpräsident von Malaysia in den Gazastreifen.  Diese Besuche stärken den politischen Stand der Hamas gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde, die den Besuch des malaysischen Ministerpräsidenten scharf verurteilte.
Raketenbeschuss
  • Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazatreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.

Raketenbeschuss

Ereignisse vor Ort
  • In der vergangenen Woche kam er erneut zu Provokationen und Demonstrationen von Palästinensern in der Nähe des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Gazastreifen. Palästinensische Medien berichteten, sechs Palästinenser aus dem Gazastreifen seien während des Einsatzes der IDF Kräfte an zwei verschiedenen Orten des Gazastreifens verletzt worden (Safa Nachrichtenagentur, 25. Januar 2013). 
Die Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien dauern an
  • Auch in der vergangenen Woche kam es an mehreren Orten von Judäa und Samarien zu Zusammenstößen und Auseinandersetzungen zwischen Palätinensern einerseits und israelischen Sicherheitskräften und Siedlern andererseits. Die IDF Kräfte verhafteten mehrere Terror Aktivisten.
  • Einige Beispiele:
  • Am 23. Januar randalierten palästinensische Demonstranten in Al- Aroub (Raum Gush Etzion, südlich von Jerusalem) und bewarfen die IDF Kräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Die IDF Kräfte gaben Schüsse ab – eine palästinensische Demonstrantin wurde schwer verletzt und starb kurze Zeit darauf. Die IDF kündigte eine Untersuchung des Zwischenfall an ( Ynet, 23. Januar 2013). Salam Fayyad, Ministerpräsident des Palästinensischen Autonomiebehöre verurteilte den Tod der jungen Palästinenserin und warnte vor den Folgen dieser "andauernden Verbrechen". Seinen Worten nach verdienen diese Angriffe eine breite internationale Verurteilung (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Januar 2013). Kamal Chamid, der Gouverneur von Hebron verlangte die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission, um die Todesumstände der jungen Palästinenserin zu prüfen (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Januar 2013).
  • Am 25. Januar demonstrierten etwa 200 Palästinenser im Raum A'anin (Kreis Jenin), in unmittelbarer Nähe des Sicherheitszauns. Sie hatten die Absicht, einen neuen Vorposten einzurichten, als Protest gegen die Haftbedingungen von Palästinensern in israelischen Haftanstalten. Diese Demonstration folgt der Einrichtung von mehreren Zeltlagern, die von einem Zeltlager im Berech E1 ausging. Die Demonstration schlug um und wurde gewalttätig, nachdem die Sicherheitskräfte einen Marsch von Jenin in Richtung A'anin nicht genehmigt hatten. Ein Teil der Demonstranten kletterten auf die Dächer von IDF Fahrzeugen und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen (Ynet, 25. Januar 2013).
  • In der Nacht der 26.-27. Januars verhafteten IDF Sicherheitskräfte zwei Palästinenser, die den in der Nähe von Houara (südlich von Nablus) befindlichen IDF Sicherheitsposten mit Molotowcocktails bewarfen. In der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden drei Granaten und drei einsatzbereite Molotowcocktails gefunden. Die Terroristen hatten einen Brief bei sich, in dem die Al-Aksa Märtyrer Brigaden die Verantwortung für den Terroranschlag in Elon Moreh übernehmen (ein solcher Anschlag ist uns nicht bekannt). Laut Angaben in diesem Schreiben soll der Anschlagsversuch wiederholt werden, falls der erste Versuch fehlschlagen sollte (IDF Sprecher, 27. Januar 2013).
Eine Terrorzelle im Raum Bethlehem aufgedeckt
  • Die Sicherheitskräfte deckten vor kurzem in Beit Fajar (in der Nähe von Bethlehem) eine Terrorzelle auf, deren Mitglieder mehrere Waffenangriffe verübt hatte: Beschuss eines Linienbusses im Raum Migdal Oz (Gush Etzion); Beschuss der Ortschaft Migdal Oz (14. Januar 2013) und Beschuss der Sicherheitskräfte, die nach dem Anschlag vor Ort eintrafen. Aus dem Verhör der Zellenmitglieder ging hervor, dass sie weitere Anschläge geplant hatten (IDF Sprecher, 28. Januar 2013). 
Die Situation an den Übergängen
  • Im Verlauf des letzten Jahres und insbesondere seit der Operation "Säule der Verteidigung" erwickelte sich der Grenzübergang Rafach zum wichtigsten Kontrollpunkt für die Ein- und Ausreise von Zivilpersonen (insbesondere ausländischen und muslimischen) Besuchern und Delegationen in den und aus dem Gazastreifen. 2012 erhöhte sich die Zahl der Menschen, die den Rafach Grenzübergang überschritten, auf bemerkenswerte Weise – nach Schätzung der israelischen Sicherheitskräfte benutzten etwa 430 Tausend Menschen den Grenzübergang in beide Richtungen (im Vergleich zu 240 Tausend im Jahr 2011). Die Zahl der Menschen, die 2012 den Erez Grenzübergang benutzten, lag bei etwa 50 Tausend.
  • In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass Ziyad al-Thatha, der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister der Hamas erklärte hatte, die de facto Hamas Regierung arbeite auch auf die Öffnung eines Luftweges in den Gazastreifen hin und auf die Wiederaufnahme des Flugverkehrs auf dem internationalen Flughafen (Filastin Al-'An, 27. Januar 2013).
Regierungschefs und Politiker besuchen den Gazastreifen
  • Hochrangige Persönlichkeiten aus muslimischen / arabischen Staaten setzten ihre Besuche im Gazastreifen fort. Diese Besuche, die während der Operation "Säule der Verteidigung"starkzugenommen hatten,bestärken den politischen Stand der Hamas und stellten die Palästinensische Autonomiebehörde vor eine gewisse Herausforderung.
  • Am 22. Januar traf der Ministerpräsident von Malaysia Mohammed Najib in Begleitung seiner Gattin zu einem eintägigen Besuch im Gazastreifen ein. Der Ministerpräsident begleitet von mehrern Ministern und führenden Wirtschaftsvertretern, wurde von Hamas Minsterpräsident Ismail Haniyeh empfangen (Radio Al Aksa, 22. Janaur 2013). Mohammed Najib legte den Grundstein für das neue Regierungsgebäude der Hamas, das nach der Zerstörung in der Operation "Säule der Verteidigung" wiederaufgebaut werden soll. Er legte auch den Grundstein für eine neue Berufsschule im südlichen Gazastreifen. Die der Hamas angeschlossene Al Aksa Universität in Gaza City verlieh Mohammed Najib eine Ehrendoktorwürde. U. a. wurde ihm in seinem Besuchsprogramm der Kraftwagen gezeigt, in der Ahmed al-Jaabari, der Leiter des militärischen Flügels der Hamas unterwegs war, als er am 14. November 2012 von der IDF getötet wurde (Safa Nachrichtenagentur, 22. Januar 2013). Im Damenprogramm eröffnete seine Gattin zwei medizinische Projekte (Safa Nachrichtenagentur, 22. Januar 2013). Bei seinem Gespräch mit dem malaysischen Ministerpräsidenten erklärte Ismail Haniye, es handle sich um den ersten Besuch eines nicht arabischen Ministerpräsidenten, was ihm eine historische Bedeutung gewährt (Safa Nachrichtenagentur, 22. Januar 2013). Nach Angaben des Hamas Sprechers Fawzi Barhoum, bedeutete dieser Besuch einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu Aufhebung der "Blockade" und der Isolierung des Gazastreifens – und sei Ausdruck der Unterstützung der de-facto Hamas Regierung (Paltoday Webseite, 22. Januar 2013).
  • Die Palästinensiche Autonomiebehörde ihrerseits verurteilte den Besuch des malaysischen Ministerpräsidenten im Gazastreifen und verlangte eine Stellungnahme der malaysischen Regierung. Die PA erklärte in einer Pressemitteilung, dieser Besuch habe in ihren Augen die "palästinensische Vertretung geschädigt und die interne palästinensische Spaltung nur bestärkt" (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Januar 2013). Als im Anschluss an diesen Besuch, der tunesische Präsident seine Absicht bekanntgab, sich ebenfalls zu einem Besuch in den Gazastreifen zu begeben, wnadte sich die PA Führung mit der ausdrücklichen Bitte an ihn, seinen Besuch zu vertagen, bis zwischen der Hamas und der Fatah eine Aussöhnung erreicht werden kann. Nach diesem Aufruf und einem Treffen mit Mahmoud Abbas beschloss der tunesische Präsident, seinen Besuch auf Ende März zu vertagen, "um den Versöhnungsversuchen nicht zu schaden" (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Januar 2013).

Links: Der malaysische Ministerpräsident Mohammed Majib legt den Grundstein für den Neubau des Hamas Regierungsgebäudes. Rechts: Mohammed Najib und Ismail Haniye vor dem Fahrzeug, in dem Ahmed al-Jaabari getötet wurde.
Links: Der malaysische Ministerpräsident Mohammed Majib legt den Grundstein für den Neubau des Hamas Regierungsgebäudes. Rechts: Mohammed Najib und Ismail Haniye vor dem Fahrzeug, in dem Ahmed al-Jaabari getötet wurde.

Khaled Mashaal trifft König Abdallah von Jordanien
  • Khaled Mashaal, Chef des Hamas Politbüros, reiste zu einem Besuch nach Jordanien und wurde in Amman von König Abdallah zu einem Gespräch eimpfangen. Sie besprachen die interne palästinensische Versöhnung und die jüngsten regionalen Entwicklungen. Nach dem Gespräch erklärte Khaled Mashaal, er sei nach Jordanien gereist, um sich mit dem jordanischen Regime über die verschiedenen Aspekte des palästinensischen Problems auszutauschen. Er äusserte sich positiv über das große Verständnis und das hohe Maß an Zusammenarbeit mit dem jordanischen Regime, was diese Fragen anbetrifft ( Shihab Webseite, 28. Januar 2013).
Marwan Issa, einer der Führer des militärischen Flügels der Hamas zu Besuch in Ägypten
  • Palästinensische Quellen am Rafah Grenzübergang berichteten, dass Marwan Issa (Abu Baraa), einer der Führer des militärischen Flügels der Hamas über den Rafah Übergang nach Ägypten reiste. Es wurde berichtet, er sei in einem Fahrzeug mit verdunkelten Scheiben mit hoher Geschwindigkeit durch den Übergang gefahren und auf ägyptischer Seite von hochrangigen ägyptischen Sicherheitskräften empfangen worden. ( Nach Einschätzung dieser palästinensischer Quellen sei Issa in einer "geheimen Mission" nach Ägypten gereist (PalPress Webseite, 21. Januar 2013).
  • Marwan Issa wurde 1965 im Gazastreifen geboren und wohnt in einem der Flüchtlingslager im mittleren Gazastreifen. Er leitete die Hamas Sondereinheit und die Verbindungsabteilung mit der im Ausland angesiedelten Führung der Bewegung (PalPress Webseite, 21. Januar 2013). In den letzten Jahren leitet er die Izz al-Din al-Qassam Brigaden (den militärischen Flügel der Hamas) in den Flüchtlingslagern des mittleren Gazastreifens. Er wurde in Israel wegen Beteiligung an Terrorangriffen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. 2006 überlebte er einen Tötungsversuch, wurde jedoch schwer verletzt (PalPress Webseite, 21. Januar 2013). Sein ältester Sohn Baraa starb 2009 in Ägypten, nachdem der ägyptische Staatspräsident ihm die Genehmigung verweigerte, den Gazastreifen zu verlassen und zur medizinischen Behandlung nach Ägypten zu reisen.
  • Marwan Issa, der im militärischen Flügel des Hamas als hochrangige Persönlichkeit gilt, genießt das Vertrauen beider Seiten, der Hamas Führung und der Führung des militärischen Flügles. Er gehörte zum Team von Ahmed al-Jaabari, Saelh al-Arouri und Nizar Awadallah, das die Verhandlungen zum Gefangenenaustausch führte, der die Freilassung von Gilad Shalit mit sich brachte (Al-Watan, 15. Oktober 2011). Bei den Wahlen im April 2012 wurde er in den Shura Rat der Hamas gewählt (Sama Nachrichtenagentur, 19. April 2012). Nach Angaben von Musa Abu Marzouk wurde Marwan Issa zum Nachfolger von Ahmed al-Jaabari ernannt (Amad, 15. November 2012).

Marwan Issa (grün umkreist) mit hochrangigen Hamasvertretern in Ägypten (Hamas Forum Webseite, 15. November 2012)
Marwan Issa (grün umkreist) mit hochrangigen Hamasvertretern in Ägypten (Hamas Forum Webseite, 15. November 2012)

Marsch des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) zur Unterstützung der palästinensischen Häftlinge
  • Am 28. November veranstaltete der Palästinensische Islamische Jihad im Zentrum von Gaza City einen Marsch zur Unterstützung der palästinensischen Terroristen in israelischen Gafängnissen, die einen Hungerstreik begonnen hatten. An dem sogenannten "Warnmarsch" nahmen hochrangige PIJ Mitglieder des Gazastreifens teil – u. a. Khaled al-Batash und Khader Habib. Während des Marsches warnten sie Israel davor, den palästinensischen Häftlingen irgendeinen Schaden zuzufügen. Der Palästinensische Islamische Jihad rief seinen militärlischen Zweig (die Jerusalem Brigaden) und andere Terror Organisationen auf, israelische Soldaten zu entführen, um sie als Pfand gegen die Freilassun palästnensischer Häftlinge einzusetzen (Webseite der Jerusalem Brigaden, 28. Januar 2013).

Links: Demonstranten halten Transparente mit Rufen nach Anschlägen auf Tel Aviv, falls palästinensische Terroristen während ihres Hungerstreiks sterben sollten. Rechts: Führende PIJ Mitglieder trampeln während des Marsches auf der israelischen und amerikanischen Fahne herum (Webseite der Jerusalem Brigaden, 28. Januar 2013)
Links: Demonstranten halten Transparente mit Rufen nach Anschlägen auf Tel Aviv, falls palästinensische Terroristen während ihres Hungerstreiks sterben sollten. Rechts: Führende PIJ Mitglieder trampeln während des Marsches auf der israelischen und amerikanischen Fahne herum (Webseite der Jerusalem Brigaden, 28. Januar 2013)

Militärische und semi-militärische Ausbildung der Kinder von Gaza
  • Am 27. Januar fanden in Anwesenheit der Leiter der de-facto Hamas Regierung, feierliche Veranstaltungen statt, um den Abschluss der im gesamten Gazastreifen abgehaltenen prämilitärischen Ausbildungsaktivitäten zu feiern, an denen Tausende von Kindern und Jugendlichen teilgenommen hatten. Das Ministeriumfür Kultur und Erziehung der Hamas Regierung hatte die Aktivitäten organisiert, die unter Aufsicht von Au Obeida al-Jerah (dem Verantwortlichen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes) stattfanden.
  • In seiner Rede rühmte Ismail Haniye, Chef der de-facto Hamas Regierung, die militärische Ausbildung, die die Kinder des Gazastreifens genießen. Er erwähnte das neu eingeführte Sommerlager Programm, in dem Kinder von Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas ausgebildet werden. Er berichtete es gäbe Pläne, eine neue Militärakademie für die Kinder von Gaza zu gründen, die erste Akademie dieser Art, in der die Kinder geschult und ausgebildet werden , damit sie "Palästina befreien und einen palästinensichen Staat gründen, der sich vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer erstreckt". Er erklärte, ein socher Lehrplan werde eine neue Generation hervorbringen, die in der Lage sein wird, "mit der Besatzung umzugehen und die Besatzung und die Angriffe zu entwurzeln" (Al-Aksa TV, 24. Januar 2013).
Start einer Kampagne zur Durchsetzung des Alltags laut islmischen Religionsgesetzen
  • Die Abteilung für religiöse Umsetzung in der de-facto Hamas Regierung im mittleren Gazastreifen begann eine Kampagne unter dem Titel: " Operation zur Einführung von Werten und Tugenden". Die Kampagne soll das Bewusstsein fördern und westliche Kleidung verunglimpfen ; gleichzeitig sollen Aktivitäten durchgeführt werden, die die Bedeutung einer konservativen Kleidung entsprechend des muslimischen Gesetzen unterstreichen. Die Kampagne wird mit Hilfe der Freitagspredigten in den Moscheen, in Seminaren, durch die Verteilung von Flugblättern und Broschüren, eine interaktive Webseite, durch Postings auf sozialen Netzwerken usw. unterstützt (Alresala.net Webseite, 20. Januar 2013).
  • Darüberhinaus kündigte die Al-Aksa Universität an, die Forderung an Studentinnen, in traditioneller islamischer Kleidung in die Vorlesungen zu kommen bestehe weiter und dass ein Team eingesetzt worden sei, um die Einhaltung dieser Forderung durchzusetzen (Al-Quds, 24. Januar 2013). 
Reaktion der PA auf die israelischen Wahlergebnisse
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde stellte die israelischen Wahlergebnisse als Ausdruck des Vertrauensbruchs der vorherigen Regierung gegenüber dar und als Möglichkeit für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Verschiedene palästinensische Sprecher unterstrichen ihre wohlbekannten Forderungen, als Vorbedingungen für einen Friedensabschluss. Eine der zentralen Forderungen betrifft den Baustopp in den Siedlungen, die Freilassung der in israelischen Gefängnissen inhaftierten palästinensischen Terroristen und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt.
  • Einige Sprecher erklärten ihre Überraschung, angesichts der Wahlergebnisse und drückten die Hoffung aus, dass der Ministerpräsident keine rechtsgerichtete Regierung bilden werde. Sie erklärten, im Falle der Bildung eine rechtsgerichteten Regierung, wolle die PA Israel auf der internationalen Bühne weiterhin konfrontieren und den sogenannten "Volkswiderstand" auch weiterhin unterstützen. Nach den Wahlen richtete Mahmoud Abbas jedoch einen Ausschuss ein, geleitet von Mohammed al-Madani, einem Mitglied des Fatah Exekutivrats, der mit Vertretern israelischer politischer Parteien tagen sollte, um das Vertrauen zu stärken und die palästinensischen Prinzipien deutlich zu machen, die zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erfüllen sind (Al-Hayat Al-Jadeeda, 25. Januar 2013)-
  • Einige Reaktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde:
  • Mahmoud Abbasbezog sich in einer Rede vor dem Gipfel für Afrikanische Einheit in Addis Ababa auf dieses Thema. Er erklärte, die Zusammensetzung der Koalition, die die nächste israelische Regierung bilden wird, könne zwar wechseln, dass jedoch die palästinensischen Forderungen zu einer Verwirklichung der Friedensbestrebungen nie abgeändert werden können. Diese Forderung werden immer einen Baustopp in den Siedlungen beinhalten, die Freilassung der palästinensischen Häftlinge und die Lösung aller Aspekte der Endstatusregelung ( Al-Hayat Al-Jadeeda, 28. Januar 2013).
  • Der Sprecher des Präsidialamtes, Nabil Abu Rudeina erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde sei bereit, mit jeder israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, die sich auf die Umsetzung der UN Vollversammlungsresolution stützt, in der die Schaffung eines palästinensichen Staaten mit den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorgesehen ist. Er fügte hinzu, die neue Regierung müsse den Wohnungsbau in den Siedlungen einstellen (Waffa Nachrichtenagentur, 23. Januar 2013).
  • Riyadh al-Maliki, der Außenminister der Palästinensichen Autonomiebehörde erklärte, die PA sei zu einer Zusammenarbeit mit jeder israelischen Regierung bereit , die ihrerseits bereit ist, den palästinensichen Staat anzuerkennen und die Resolution der UN Vollversammlung zur Schaffung eines palästinensischen Staates als fait accompli ansieht (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Januar 2013).
  • Yasser Abd Rabbo, Vorsitzender des PLO Exekutivrats erklärte in einer Pressekonferenz, die palästinensische Führung sei nicht bereit Verhandlungen zu beginnen, um die Politik einer Regierung "weisszuwaschen", die eigentlich nur eine "neue Fassung der vorherigen Regierung" darstellt. Er fügte hinzu, um Verhandlungen zu beginnen, müsse zu allererst die Prämisse der Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt anerkannt werden (Wafa Nachrichtenagentur, 24. Januar 2013).
  • Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivrats erklärte, bei den Ergebnissen der israelischen Wahlen handle es sich um eine Israel-interne Angelegenheit. Jede neugebildete israelische Regierung müsse jedoch die zwei-Staaten Lösung akzeptieren und den Baustop in den Siedlungen umsetzen, falls sie einen Frieden erreichen will (Qudsnet Webseite, 23. Januar 2013).
  • Hanan Ashwawi, Mitglied des PLO Exekutivrats erklärte, alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass die Bildung einer neuen israelischen Regierung große Schwierigkeiten mit sich bringt. Sie erklärte weiter, die Palästinenser wollten sich in keiner Weise einmischen, dass Israel jedoch verstehen muss, welche grundlegende Bedeutung einem echten Friedensprozess beizumessen ist, – der mit einem Baustop in den Siedlungen und der Freilassung des palästinensischen Häftlinge beginnen muss (Wafa Nachrichtenagentur, 24. Januar 2013).
  • Die Hamas Sprechererwähnten die israelischen Wahlergebnisse kaum. Einige Sprecher bezogen sich auf die Abnahme der politischen Macht Netanyahus und führten sie auf die "Niederlage in der Operation Säule der Verteidigung" zurück. Einige Bleispiele der Stellungnahmen:
  • Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, die Wahlergebnisse seien Ausdruck des Sieges des palästinensischen Widerstands (sprich: der Terror Organisationen) und der Rückgang n der politischen Macht Netanyahus sei das Ergebnis seiner Niederlage in der Operation "Säule der Verteidigung" (Filastin Al-'An, 23. Januar 2013).
  • Osama Hamdan, außenpolitischer Sprecher der Hamas erklärte, Netanyahus Sieg sei kein gutes Zeichen – dieser Sieg bedeute, die Palästinenser müssten sich vereinen (Alresala.net Webseite, 23. Januar 2013).
  • Yussuf al-Rishq, Ismail Haniyes politischer Berater erklärte, die Schwächung Netanyahus politischer Macht sei das Ergebnis seiner Niederlage in der Operation "Säule der Verteidigung", seiner Handhabung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, seiner Haltung zur Frage des iranischen Atomprogramms und des Zusammenschlusses seiner Partei mit der Partei Avigdor Liebermans (Alresala.net Webseite, 23. Januar 2013).
Interview mit Mahmoud Abbas
  • In einem Interview mit den libanesischen Fernehsender Al-Mayadeen, äusserte sich der Vorsitzende der Palästinensichen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zu einer Reihe von Themen des israelisch-palästinensischen Konflikts (Al-Mayadeen 25. Januar 2013):
  • Das sogenannte Rückkehrrecht: Mahmoud Abbas bezog sich auf die Behauptung, er habe das "Rückkehrrecht" aufgegeben. Er erklärte, er habe lediglich darauf verzichtet, sein eigenes, persönliches "Rückkehrrecht" einzufordern, in die nordisraelische Stadt Safed zurückzukehren, in der er geboren wurde. Er fügte hinzu, seine Äusserung seien als Verzicht auf das "Rückkehrrecht" aller Palästinenser verstanden (sprich: missverstanden) worden. Er erklärte weiter, das Flüchtlingsproblem werde erst in einem Abkommen mit Israel gelöst werden, das auf UN Resolution 194 aufbaut.
  • Das Oslo Abkommen: Er unterstrich seine Verpflichtung dem Oslo Abkommen gegenüber, dessen Ziel es ist, " unserem Volk Ruhe und Unabhängigkeit zu gewähren".
  • Endstatusregelung mit Israel:Er behauptete, alle palästinensischen Organisationen, einschließlich der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad, hätten dem Prinzip der Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 und der Eröffnung von Verhandlungen mit Israel zugestimmt.
  • Die Option des "Widerstands":Die Option des bewaffneten Kampfes, die in der Vergangenheit eingesetzt wurde, hat nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht; die Umstände verlangten demnach die Umsetzung des Prinzips des "gewaltlosen Volkswiderstands" (Mahmoud Abbas behauptete, es handle sich dabei um eine gemeinsame Haltung der PA und der Hamas).
  • Die Hamas griffen die Äusserungen von Mahmoud Abbas scharf an und erklärte, die Hamas Haltung sei eindeutig: Palästina bedeute "ganz Palästina" und eine Anerkennung des Prinzips der Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 bedeute nicht unbedingt die Anerkennung Israels (Hamas Info Webseite, 28. Januar 2013). Eine Erklärung des Informationsbüros der Hamas stellte unmissverständlich dar, dass die Hamas einer Zwei-Staaten Lösung nie zugestimmt hat und nie zustimmen wird. Die Erklärung unterstrich, dass alle Formen des gewaltsamen Kampfes gegen Israel einzusetzen sind, sowohl der "Volkswiderstand", als auch der "bewaffnete Widerstand" (sprich: Terror und Gewalt), die sich als einzige Möglichkeit erwiesen haben, Israel zu besiegen (Hamas Info Webseite, 27. Januar 2013). 
Fortsetzung der palästinensichen Vorposten Kampagne Vorposten
  • Rafat Hamdouna, Direktor des sogenannten " Häftlingsstudienzentrums" im Gazastreifen rief dazu auf, vor dem Erez Übergang einen palästinensichen Vorposten einzurichten. Der Vorposten, der die Solidarität mit den in israelischen Gefängnissen inhaftierten palästinensischen Terroristen ausdrücken soll, werde den Namen "Dorf der Häftlinge" erhalten. Er rief Organisationen und Gesellschaften dazu auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, um diesen Gedanken zu verbreiten und wandte sich an junge Menschen, die die sozialen Netzwerke einsetzen sollen, um die Botschaft zu verbreiten. Er fügte hinzu, die Errichtung von Vorposten in der Nähe der Grenze stelle eine gute Möglichkeit dar, Israel zu beeinflussen (Filastin Al-'An, 24. Januar 2013). 

[1]     Stand 29. Januar 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergrnateneinschläge unberücksichtigt.
[2]     Bei diesen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.