Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (16.–21. Januar 2012)

Einrichtung von Protestzeltlagern in Judäa und Samarien, um Israel in die Ecke zu treiben.

Einrichtung von Protestzeltlagern in Judäa und Samarien, um Israel in die Ecke zu treiben.

Einrichtung von Protestzeltlagern in Judäa und Samarien, um Israel in die Ecke zu treiben.

Einrichtung von Protestzeltlagern in Judäa und Samarien, um Israel in die Ecke zu treiben.

Palästinensischer Demonstrant und ein IDF Soldat bei Zusammenstößen in Bethlehem (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Januar 2013)

Palästinensischer Demonstrant und ein IDF Soldat bei Zusammenstößen in Bethlehem (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Januar 2013)

Ismail Haniyeh empfängt Osama Hamdan in seinem Amtssitz in Gaza City (Qudsnet, 20. Janaur 2013).

Ismail Haniyeh empfängt Osama Hamdan in seinem Amtssitz in Gaza City (Qudsnet, 20. Janaur 2013).

Der Schauprozess in Gaza City stand unter der Schirmherrschaft der Ministeriums für Jugend und Sport der de-facto Hamas Regierung.

Der Schauprozess in Gaza City stand unter der Schirmherrschaft der Ministeriums für Jugend und Sport der de-facto Hamas Regierung.

Die Kinderals Richter (Alrasalanet, 17. Januar 2013). Rechts: Kinder, die die drei Angeklagten darstellen.

Die Kinderals Richter (Alrasalanet, 17. Januar 2013). Rechts: Kinder, die die drei Angeklagten darstellen.

Verteilung von Hilfspaketen an bedürftige Familien im Raum Ramallah finanziert von der Organisation International Human Appeal (PNN, 20. Januar 2013).

Verteilung von Hilfspaketen an bedürftige Familien im Raum Ramallah finanziert von der Organisation International Human Appeal (PNN, 20. Januar 2013).

Ein weiteres palästinensisches Protestzeltlager, Bab Alkrama (Tor der Würde), erreichtet von Bewohner der Dorfes Beit AlIksa, westlich von Jerusalem (Shahab Nachrichtenagentur, 19. Januar 2013).

Ein weiteres palästinensisches Protestzeltlager, Bab Alkrama (Tor der Würde), erreichtet von Bewohner der Dorfes Beit AlIksa, westlich von Jerusalem (Shahab Nachrichtenagentur, 19. Januar 2013).

  • Die Terror Organisationen halten sich weiterhin an das mit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" erreichte Abkommen. In der Nähe des Sicherheitszauns kommt es nach Provokationen von palästinensischen Anliegern weiterhin zu Zusammenstößen. Sprecher der Hamas und des Palästinensischen IslamischenJihad beschuldigen Israel, gegen das mit Ende der Operation "Säule der Verteidigung" erzielte Waffenruheabkommen verstoßen zu haben.
  • In Judäa und Samarien kommt es an verschiedenen Orten auch weiterhin zu Zusammenstößen. Palästinenser bewarfen IDF Kräfte mit Molotowcocktails, Rohrbomben und Steinen. In Ramallah wurde eine Terrorzelle aufgedeckt, die israelische Fahrzeuge mit Molotowcocktails und Steinen beworfen hatte. Die Terrorzelle verfügte über zwei Gewehre – einer der Mitglieder plante, an bestimmten Orten Sprengsätze zu hinterlegen.
  • Nach der Auflösung der Protestzeltlager im Raum E1 (Bab Alshams) wurde im Dorf El Iksa, nordwestlich von Jerusalem, ein neues Zeltlager errichtet (Bab Alkrama). Palästinensische Medien berichteten, südlich von Hebron solle ein weiteres Zeltlager aufgestellt werden, Bab Alkamar. 
Raketenbeschuss
  • Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23. 00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.

Raketenbeschuss

Ereignisse vor Ort
  • Auch in der vergangenen Woche versammelten sich Gruppen von Palästinensern in der Nähe des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Gazastreifen und versuchten, die IDF Kräfte zu provozieren. Am 18. Januar versammelten sich Dutzende Palästinenser im nördlichen Gazastreifen am Sicherheitszaun, randalierten und versuchten, den Zaun zu beschädigen. IDF Soldaten versuchten, die Randalierer zurückzudrängen und gaben Warnschüsse ab (Ynet, 19. Januar 2013). Palästinensische Medien berichteten, in der Nähe von Beit Lahia, im nördlicen Gazastreifen, seien zwei Palästinenser durch IDF Feuer verwundet worden (Safa Nachrichtenagentur, 18. Januar 2013). 
Die Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien dauern an
  • Auch in der vergangenen Woche kam es an mehreren Orten von Judäa und Samarien zu Zusammenstößen und Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern einerseits und israelischen Sicherheitskräften und Siedlern andererseits. Die IDF Kräfte verhafteten mehrere Terroristen (IDF Sprecher, 16. Januar 2013). Bei den Einsätzen in Judäa und Samarien wurden zwei IDF Soldaten leicht verletzt.
  • Einige Beispiele besonderer Zwischenfälle:
  • In den Abendstunden des 16. Januar wurden in der Nähe des Dorfes Dura, (südwestlich von Hebron) IDF Militärfahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. Ein IDF Soldat wurde leicht verletzt (IDF Sprecher, 16. Januar 2013).
  • Am 16. Januar versammelten sich Dutzende Palästinenser vor dem Rachel Grab (in Bethlehem), – dort kommt es in letzter Zeit zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Demonstranten bewarfen die eintreffenden IDF Kräfte mit Rohrbomben, Molotowcocktails und Steinen. Ein IDF Soldat wurde leicht verletzt. Eine Sprengladung beschädigte den Sicherheitszaun (IDF Sprecher, 16. Januar 2013).
  • In der Nähe von Budrus (nordwestlich von Ramallah) wurde am 15. Januar ein Versuch unternommen, den Sicherheitszaun zu beschädigen und zu durchbrechen. IDF Kräfte, die den Sicherheitszaun bewachen, gaben Warnschüsse ab (Ynet, 15. Januar 2013). Palästinensische Medien berichteten, ein Palästinenser sei getötet worden.
Aufdeckung einer Terrorzelle in Ramallah
  • Im November 2012 deckten die israelischen Sicherheitskräfte eine Terrorzelle auf, die im Rahmen des "Volkswiderstands" eine Reihe von Terrorangriffen verübt hatte. Diese Terrorzelle, deren Mitglieder aus dem Dorf Sanjil im Raum Ramallah stammen, hatte zahlreiche Angriffe ausgeübt, u. a. während der Operation "Säule der Verteidigung". U. a. hatten sie israelische Zivilfahrzeuge mit Molotowcocktails und Steinen beworfen. In einem Fall warf die Terrorzelle Molotowcocktails auf ein israelisches Privatfahrzeug im Raum Maaleh Levona (19. November 012). Das Fahrzeug brannte völlig aus, die Insassen konnten sich unverletzt aus dem Wagen retten (IDF Sprecher, 17. Januar 2013).
  • Die Mitglieder der Terrorzelle gehören keiner Terror Organisation an; sie erklärten, auch Waffen und Kampfmaterial gehortet zuhaben und gaben zwei Kampfgewehre ab. Einer der Zellenmitglieder erklärte, er habe sich gemeldet, um Sprengladungen zu hinterlegen (IDF Sprecher, 17. Januar 2013). Unserer Einschätzung nach, wurde die Aufdeckung dieser Terrorzelle veröffentlicht, da sie darstellt, wie leicht die "sanfte", im sogenannten "Volkswidestand" verankerte Gewalt in einen bewaffneten Widerstand umschlägt, bei dem auch Kampfmaterial eingesetzt wird. 
Wiederaufbauarbeiten im Gazastreifen
  • Das von Qatar eingerichtete Komitee zum Wiederaufbau des Gazastreifens und die dem ägyptischen Ministerium für Bauwesen unterstehende Gesellschaft arabischer Bauunternehmer unterzeichneten ein gemeinsames Protokoll, das ihre Zusammenarbeit zum Wiederaufbau des Gazastreifens festlegt – unter Einsatz der von Qatar zu Verfügung gestellten Somme von 400 Millionen Dollar. Nach Äusserungen des ägyptischen Ministers für Bauwesen, wird die qatarische Spende für den Straßenbau, den Wohnungsbau, den Bau eines Krankenhauses und die Instandsetzung der Infrastruktur eingesetzt werden. Seinen Worten nach übernimmt Ägypten die Verantwortung für die Durchführung der Ausschreibungen, die Ausarbeitung und Unterzeichnung der Verträge und den Import der Rohstoffe. Ägypten wird auch die für den Wiederaufbau notwendigen Materialien liefern (Falistin AlYawn, 17. Januar 2013).
  • In einem Interview erklärte der Wirtschaftsminister der de-facto Hamas Regierung, der Import des von Qatar gespendeten Baumaterials über den Rafach Grenzübergang stellte einen "guten Anfang" dar, den Beginn der Einfuhr weiterer Güter, auf die der Gazastreifen angewiesen ist. Er fügte hinzu, es sei zu hoffen, dass der Rafach Grenzübergang als ständiger Warenkontrollpunkt verwendet werden könne und nicht mehr ausschließlich dem Personenverkehr vorbehalten bleibe (Alra'i online, 17. Januar 2013).
Die de-facto Hamas Regierung reduziert die Importe israelischer Waren
  • Das Wirtschaftsministerium der de-facto Hamas Regierung veröffentlichte das Verbot, eine Reihe von bestimmten Gütern über israelische Übergänge in den Gazastreifen einzuführen. Zu diesen Gütern gehören: Büromöbel, verschiedene Nahrungsmittel, Gasleitungen, Plastikbeutel und Textilien. Dieser Schritt, der bei der lokalen Bevölkerung großen Unbehagen auslöste, gehört zur offiziellen Haltung der de-facto Hamas Regierung, die Importe israelischer Waren in den Gazastreifen einzuschränken (Webseite desRegierungskoordinators in den Gebieten, 16. Januar 2013).
Osama Hamdan besucht den Gazastreifen
  • Osama Hamdan, der Verantwortliche für die Außenbeziehungen der Hamas, begann am 20. Januar einen Besuch im Gazastreifen. Der gegenwärtig im Libanon angesiedelte Osama Hamdan, hatte den Gazastreifen seit 46 Jahren nicht besucht, – seitdem seine Familie 1967, im Anschluss an den Sechs-Tage-Krieg, den Gazastreifen verlassen hatte. Hamadan reiste über den Rafah Grenzübergang in den Gazastreifen ein und wollte bei seinem Besuch die allgemeine Lage des Gazastreifens nach der Operation "Säule der Verteidigung" prüfen (Shahab Nachrichtenagentur, 20. Januar 2013). Hamdan wurde im Gazastreifen in einer offiziellen Feier von Hamas Chef Ismail Haniyeh und hochrangigen Vertretern der Bewegung empfangen (Qudsnet, 20. Januar 2013).
Tod eines hochrangigen Aktivsten des Palästinensischen Islamischen Jihads
  • Der Palästinensische Islamische Jihad kündigte am 16. Januar an, Ibrahim Alcharazin, (Abu Djindal), ein hochrangiger Terrorist der Raketenabschusseinheit des Gazakommandos der Organisation, sei bei einem Jihad Einsatz getötet worden (Webseite der Jerusalem Brigaden, 19. Januar 2013). Über den Tod von Alcharazin wurde in den Webseiten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad ausführlich berichtet.

Tod eines hochrangigen Aktivsten des Palästinensischen Islamischen Jihads
Links: Der Palästinensische Islamische Jihads organisierte eine Gedenkfeier für Alcharazin (Webseite der Jerusalem Brigaden, 19. Januar 2013). Rechts: Todesanzeige des Palästinensischen Islamischen Jihad (Hamas Forum Webseite, 16. Januar 2013).

Kinder im Gazastreifen veranstalten einen Schauprozess gegen israelische Persönlichkeiten
  • Am 17. Januar wurde im Gazastreifen ein Schauprozess veranstaltet, bei dem Kinder den israelische Ministerpräsidenten Benjamin Natanyahu, den Verteidigungsminister Ehud Barak und den IDF Sprecher in arabischer Sprache Avichai Edri anklagten. Bei der vom Ministerium für Jugend und Sport der de-facto Hamas Regierung organisierten Gerichtsverhandlung fungierten Kinder als Richter, Staatsanwälte und Zeugen. Am Ende der Verhandlung wurden alle Angeklagten zum Tode verurteilt. Der Schauprozess wurde in Zusammenarbeit mit Shams Communications organisiert, einer Firma, die auch die technische Umsetzung übernahm – der Schauprozess dauerte 8 Tage (Alrasalanet, 17. Januar 2013). Dieser Schauprozess liefert ein weiteres Beispiel für die Kultur des Hasses gegen Israel, die der im Gazastreifen heranwachsenden jungen Generation eingeimpft wird.
Eine Hamas Delegation besucht den Iran
  • Imad Al Alami, Mitglied des Hamas Politbüros reiste zu einem offiziellen Besuch in den Iran. Während seines Besuchs hielt Al AlamiGespräche mit Said Djalili, dem Generalsekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrat und mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi. Bei den Gesprächen unterstrichen die Vertreter des Iran ihre unveräusserliche Unterstützung des palästinensischen Volkes und seiner Haltung dem "zionistischen Regime" gegenüber. Diese Unterstützung gelte für alle Aspekte, auch für den politischen Bereich (Isna, iranische Nachrichtenagentur, 15. Janaur 2013)
Israel wird geschuldigt, gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen zu haben
  • Moussa Abu Marsuk, stellvertretender Chef des Hamas Politbüros unterstrich, dass Ägypten die volle Verantwortung für alle Verstöße gegen die "Waffenruhe" trägt, die mit Israel geschlossen wurde, da Ägypten die Vermittlerrolle übernommen hatte. Er führte weiter aus, falls Israel weiterhin gegen das Abkommen verstößt, werde sich auch die Hamas nicht mehr daran gebunden fühlen und "entsprechend reagieren". Er fügte hinzu, die Hamas erwarte im Rahmen des Abkommens die Öffnung aller Übergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen. Er erklärte auch, die Tunnel würden erst verschwinden, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt wird und vor allem nach der Öffnung des Rafach Grenzübergangs für den Gütertransport. Zur Frage des Transports von Kriegsmaterial in den Gazastreifen erklärte er, Ägypten prüfe diesen Sachverhalt schon seit langem mit "klarem und entschiedenem Blick". Er unterstrich, dass auch Israel nicht in der Lage ist, diesen Transport zu verhindern (Rasala.net, 16. Januar 2013).
  • Abu Ahmed, Sprecher des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad beschuldigte Israel, seit der Unterzeichnung mehrmals gegen das Waffenruheabkommen verstoßen zu haben und unterstrich, die Organisation verfolge jeden "Verstoß" sehr genau und falls diese Verstöße sich häufen, werde der Palästinensische Islamische Jihad seine Haltung dazu neu überdenken (Falistin AlYawn, 17. Januar 2013). Abu Mujahid, einhochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Organisation erklärte, die Verstöße gegen das Waffenruheabkommen werden nicht mehr lange stillschweigend hingenommen werden können (Falistin AlYawn, 17. Januar 2013). Der militärische Flügel der Organisation veröffentlichte sogar eine genaue Aufstellung der israelischen Verstöße, die ihrer Behauptung nach in der vergangenen Wocher begangen wurden (Webseite der Jerusalem Brigaden, 19. Januar 2013). 
Wiederaufnahme der Versöhnungsgespräche zwischen Hamas und Fatah
Der Aifbau von Protestzeltlagern dauert an
  • Mit 24-stündiger, durch technische Probleme verursachter Verspätung, trafen am 17. Januar die Delegationen der Fatah und der Hamas unter der Schirmherrschaft der ägyptischen Staatspräsidenten im Rahmen der Versöhnungsversuche in Ägypten zu einer erneuten Gesprächsrunde zusammen. In der Presseerklärung, die von ägyptischer Seite mit Ende der Gespräche veröffentlich wurde, hieß es, während der Gespräche sei ein Zeitplan zur Umsetzung aller für eine Versöhnung notwendigen Schritte vereinbart worden, wie z. B. die Einsetzung eines zentralen Wahlkomitees und Verhandlungen zur Umbesetzung der Regierung (Facebookseite von Asat Alrashak, Mitglied des Hamas Politbüros, Ma'an Nachrichtenagentur, 17. Janaur 2013). 
Keine Anerkennung durch Israel
  • In einem in der Jerusalem Post veröffentlichten Interview erklärte Ministerpräsident Benjamin Natanyahu, nicht die Siedlungen in Judäa und Samarien bildeten den Kern der Auseinandersetzung mit den Palästinensern, sondern die Weigerung der Palästinenser, den jüdischen Staat als solchen anzuerkennen, unabhängig von der eigentlichen Grenzziehung (Jerusalem Post, 18. Januar 2013). Als Reaktion darauf erklärte Fatah Sprecher Ahmed Assaf, Palästina werde das Judentum Israels niemals anerkennen und die Palästinenser würden ihre Kinder daraufhin erziehen, dass Palästina den Palästinensern gehört, – bis die Besatzung beendet ist (Quds News Nachrichtenagentur, 19. Januar 2013).
Eine verbotene humanitäre Hilfsorganisation verteilt Hilfgüter in Ramallah
  • Leila Ghanem, die Gouverneurin von Ramallah und Umkreis leitete nach den heftigen Stürmen die Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an bedürftige Familien im Kreis Ramallah und El Bireh, deren Hab und Gut beschädigt worden war (Wafa, Ma'an, PNN Nachrichtenagenturen, Facebookseite des Kreises Ramallah, 20. Janaur 2013). Aus Fotos, die in palästinensischen Medien und auf der Facebookseite des Kreises Ramallah geht hervor, dass die Hilfpakete, die den Familien ausgegeben wurden, von International Human Appeal gespendet wurden, einer Organisation aus den Vereinigten Emiraten, die Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer finanzieller Unterstützung von Terroraktivitäten auf die Liste der verbotenen Organisationen gesetzt hatte. 
Die Einrichtung von Protestzeltlagern wird fortgesetzt
  • Etwa eine Woche nach Einrichtung des Protestzeltlagers Bab Alshams im Bereich E1 richteten Palästinenser am 18. Januar im Dorf Beit Iksa (nordwestlich von Jerusalem) ein weiteres Zeltlager ein. Die Aktivisten richteten das Zeltlager in einem Gebiet ein, in dem zwischen Israel und den Dorfbewohnern Unstimmigkeiten über den Verlauf des Sicherheitszaun herrschen. Die Palästinenser behaupten, dieses Gebiet gehöre zu ihrem Dorf – sie stellten einige Zelte auf und nannten das Zeltlager Bab Alkrama (Tor der Würde). Sie begannen den Bau einer Steinstruktur, die als Moschee dienen sollte. Die Palästinenser kündigten an, sie werden Israel dieses Mal daran hindern, das Zeltlager zu zerstören, – nachdem das erste Zeltlager aufgelöst worden war (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Januar 2013).
  • Amin Abu Rashad, Vorsitzender der europäischen Kampagne zur Lüftung der Blockade von Gaza (ECESG) erklärte, die Einrichtung des Protestzeltlagers Bab Alshams stelle für die Palästinenser eine "neue Hoffnung" dar. Er erklärte weiter, das "Verbrechen", das Israel mit der Räumung des Zeltlagers begangen habe, werde nicht ungesühnt bleiben, da die Europäische Union Druck auf Israel ausüben wird. Seinen Worten nach arbeitet seine Organisation an der Vorbereitung eines Bericht zu den Ereignissen rund um das Zeltlager, der führenden Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union vorgelegt werden soll (Qudsnet Nachrichtenagentur, 13. Januar 2012).
  • Ratab Jibur, Koordinator des nationalen Komitees für den Widerstand gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen im Dorf Yatta (dieses Komitees veranlasste die Einrichtung der Protestzeltlager) erklärte, die Einrichtung eines weiteren Zeltlagers südlich von Hebron werde vorbereitet; dieses Lager soll den Namen Bab Alkamer erhalten (Tor des Mondes). Dies soll das Leid der Bewohner des Raums südlich von Hebron darstellen. Er nannte jedoch kein genaues Datum für den Aufbau des Zeltlagers (QudsNews Nachrichtenagentur, 20. Januar 2013). 
Spanien:Anklageschrift gegen israelische Persönlichkeiten
  • Die Staatsanwaltschaft des spanischen Nationalgerichtshof reichte im internationalen Strafgerichtshof eine offizielle Klage gegen israelische Persönlichkeiten ein. Die Anklage basiert darauf, dass sich drei spanische Staatsbürger auf dem Schiff "Mavi Marmara" befanden, als IDF Soldaten im Mai 2010 das Schiff einnahmen. Nach Angaben der Anklage, gibt es "handfeste Beweise" für die Durchführung von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, illegale Festnahme, Ausweisungen und Folterungen" (Electronic anti fascia Nachrichtenagentur, 17. Januar 2013).
  • Die drei spanischen Staatsbürger, die sich auf der Mavi Marmara befanden, reichten im November 2011 im nationalen Gerichtshof ( Audiencia Nacional) eine Klage ein. Sie behaupteten, sie seien widerrechtlich in internationalen Gewässern verhaftet und gefoltert und dann gegen ihren Willen in die Türkei abgeschoben worden. Die 86 Seiten umfassende Anklageschrift wurde von der proarabischen NGO Arab Cause Solidarity Committee offiziell im Namen der drei spranischen Staatsbürger eingereicht (www.isralmuse.com, 3. November 2012).
  • Die drei Spanier verklagen Ministerpräsident Benjamin Natanyahu. In der Anklageschrift werden auch Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Liebermann, der für das Nachrichtenwesen verantwortliche Minister Dan Meridor, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für strategische Angelegenheiten Moshe Yaalon, Innenminister Eli Ishai, Minister ohne Geschäftsbereich Benny Begin und der Oberkommandeur der Marine Eliezer Marom benannt (www.isralmuse.com, 3. November 2011). 

[1] Stand 21. Januar 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[2] Bei diesen Angaben beliben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.