- Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Es kam auch nicht zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften in der Nähe des Sicherheitszauns.
- Der Brennpunkt der Auseinandersetzung hat sich in der vergangenen Woche vom Gazastreifen nach Judäa und Samarien verlagert. Der bedeutendste Zwischenfall ereignete sich in der Nähe der Patriarchengruft, als eine Grenzpolizistin einen Palästinenser erschoss, der eine Pistole gezogen und sie auf einen Grenzpolistengerichtet hatte (- im nachhinein stellte sich heraus, dass es sich nicht um eine echte Pistole gehandelt hatte) –. Auch an anderen Orten kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und IDF Kräften (Steinbewurf, Molotowcocktails).
- Die Hamas feierte in dieser Woche ihr 25-jähriges Bestehen und organisierte Kundgebungen und Feiern in Nablus, Hebron, Ramallah, Kalkilya, Tulkarm und anderen Orten. Bei diesen Veranstaltungen, für die die Palästinensische Autonomiebehörde die Genehmigungen erteilt hatte, wurde der "Widerstand" (sprich: der Terror) als einzige Lösung dargestellt, – die Teilnehmer trugen Raketenattrappen durch die Straßen. Die Sicherheitskräfte der PA patrouillierten bei den Kundgebungen, die ohne besondere Zwischenfälle verliefen.
- Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.
Raketeneinschläge seit Beginn 2011[1]
Jahresstatistik der Reketeneinschläge im Süden Israels[2]

Anstieg der gewalttätigen Angriffe in Judäa und Samarien
Übersicht
- Seit der Operation "Säule der Verteidigung"steigt die Zahl der Gewaltakte in Judäa und Samarien beständig an, insbesondere seit der Aufwertung des UN Status der Palästinensichen Autonomiebehörde. Im Raum Judäa und Samarien hat die Zahl der Angriffe mit Steinen und Felsbrocken stark zugenommen – auch die Anzahl der Angriffe durch Molotowcocktails und die Zahl der gewalttätigen Zusammenstöße mit IDF Soldaten nimmt ständig zu.
Angriff vor der Patriarchengruft
- Der bedeutendste Angriff ereignete sich in den Abendstunden des 12. Dezember, an einem Wachposten des Grenzschutzes vor der Patriarchengruft in Hebron. Die Polizisten des Grenzschutzes bemerkten einen jungen Palästinenser, der sich auffällig verhielt.Siesprachen ihn an und verlangten seinen Ausweis. Der Palästinenser griff daraufhin einen der Grenzschutzpolizisten an, warf ihn zu Boden und zog sofort eine Pistole, die er auf den Polizisten richtete. Eine Grenzschutzpolizistin des Wachpostens schoss auf den Palästinenser. Er wurde schwer verletzt und starb etwas später an seinen Verletzungen. Ein Sprengstoffexperte, der etwas später eintraf erklärte, es handle sich bei der Pistole um eine Metallattrappe ( Webseite des Grenzschutzes, 12. Dezember 2012). Die palästinensichen Medien meldeten, bei dem getöteten Palästinenser handle es sich um Muhammad Ziyad Awd (Alresala net., Safa Nachrichtenagentur und Filatin al-'Aan Webseite, 12. Dezember 2012).
- Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Tötung des Palästinensers. In einer offiziellen Stellungnahme der PA hieß es, der Schuss sei Ausdruck der Politik der extremistischen israelischen Regierung, die nach Meinung der PA, die Regeln des Schießbefehls geändert hat und den IDF Soldaten 'freie Hand' gewährt. In der Stellungnahme hieß es weiter, diese Vorgehensweise unterstütze die PA in ihrer Überlegung, sich an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden und an alle Gremien, Gerichtshöfe und internationale Organisationen, deren Aufgabe es ist, die Bürgerinnen und Bürger zu beschützen (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Dezember 2012).
- Am Begräbnis des Palästinensers in Hebron nahmen Hunderte von Menschen teil, darunter auch Azeez Dweik, der Hamas Vertreter im palästinensichen Legislativrat, der Gouverneur des Landkreises Hebron und andere. Während des Begräbnisses wurden Hamas Fahnen und palästinensischen Fahnen gehisst, die Teilnehmer riefen die palästinensischen Organisationen – insbesondere die Izz al-Din al-Qassam Brigaden dazu auf, auf diesen Vorfall zu reagieren. Die Begräbnisteilnehmer griffen auch IDF Soldaten an (Safa Nachrichtenagentur, 13. Dezember 2012).
Weitere Ereignisse
- Weitere Ereignisse der vergangenen Woche:
- Am 14. Dezember, nach dem Gebet in den Moscheen von Hebron, begannen Palästinenser, IDF Soldaten mit Steinen zu bewerfen.
- Bei den wöchentlichen Ausschreitungen in Bil'in, Naalin, Kadum und Kalandia bewarfen Dutzende von Palästinensern vorbeifahrende israelische Privatfahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails. Bei den Ausschreitungen in Naalin trugen die Randalierer Fahnen und Abzeichen der Hamas, – die bei Demonstrationen dieser Art seit langem nicht zu sehen waren. In Kalkilya wurden drei Militärfahrzeuge beschädigt (Ynet, 14. Dezember 2012).
Aufbauarbeiten im Gazastreifen nach der Operation "Säule der Verteidigung"
- Der Hamas Chef Ismail Haniyeh kündigte bei einer auf den Trümmern des bei der Operation "Säule des Verteidigung angegriffenen Regierungsgebäudes ausgerichteten Pressekonferenz an, die erste Stufe des Aufbauprojektes in Angriff nehmen zu wollen, das durch die Finanzierung des Emirs von Qatar ermöglicht wird. Das Projekt sieht eine Investition von 22 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Straßennetzes vor. An der Pressekonferenz nahm auch Mahmoud Al-Amadi teil, der Leiter der qatarischen Kommission für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Er erklärte, die erste Stufe bilde einen Teil des Gesamtprojektes im Wert von 407 Millionen Dollar (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. Dezember 2012).
- Im Zusammenhang mit der Ausführung des qatarischen Projektes erklärte Hamas Staatssekretär Abed al-Salam Siyam, esbestehe ein Grundsatzabkommen mit Ägypten, das die Einfuhr von Baumaterialien erlaube. Falls es der Hamas nicht gelingen sollte, auf konventionellem Wege Baumaterial in den Gazastreifen einzuführen, werde sie diese "unter der Erde" transportieren (d. h. über die Schmuggeltunnels) (Pal Today, 15. Dezember 2012).
- Zur Frage der Tunnels wurde erklärt, viele von ihnen seien während der Operation "Säule der Verteidigung" bombardiert worden, sie seien jedoch wieder vollkommen hergestellt und ensatzbereit, auf dem Stand, den sie der vor der Operation besaßen. Bei den meisten Schmugglerwaren handelt es sich um Baumaterial und Grundnahrungmittel (Sama News, 16. Dezember 2012).
Lawfare und Propaganda nach der Operation "Säule der Verteidigung"
- Die Hamas und andere palästinensische NGOs, die sich auf Lawfare gegen Israel konzentrieren, befassen sich mit der Sammung von sogenanntem "Beweismaterial" über die von ihnen sogenannten "israelischen Verbrechen" die während der Operation "Säule der Verteidgung" begangen worden sein sollen. Einige Beispiele:
- Raji Sourani, Direktor des Palästinensischen Zentrums für MenschenrechtePCHR(eine im Gazastreifen angesiedelte NGO, die die Lawfare – juristische Kriegsführung – gegen Israel anführt) erklärte, die Sachverständigengruppe zu Fragen des Völkerrechts sei über den Rafiach Grenzübergang in den Gazastreifen eingereist, um dem Zentrum bei der Prüfung der IDF Aktionen während der Operation behilflich zu sein. Er erklärte, die Sachverständigengruppe, die sich mehrere Tage im Gazastreifen aufhielt, habe Orte geprüft, an denen die IDF Streitkräfte "Kriegsverbrechen" begangen haben sollen; sie sprachen mit Einwohnern und ortsansässigen Fachleuten, die diese Aspekte untersuchen. Die Gruppe, die aus Vertretern Norwegens, Groß-Britanniens und Irlandsbesteht, wird ein rechtliches Gutachten ausarbeiten, um die IDF Offiziere, die während der Operation "Säule der Verteidigung" Befehlsfunktionen innehatten, vor dem internationale Strafgerichtshof in Den Haaganzuklagen (Maan Nachrichtenagentur, 15. Dezember 2012).
- Azzam Younis, Direktor des Al-Mezan Zentrums für Menschenrechte unterstrich das Leid der Zivilbevölkerung, die Zerstörung der Gebäude und der Infrastruktur während der Militäroperation, die seinen Worten nach als "beabsichtigte Handlungen Israels" anzusehen sind. Er erwähnte die "Verstöße", die seine Organisation während der Operation festgehalten hat und behauptete, die Mehrzahl der Einsätze seien als "Kriegverbrechen oder als Verstöße gegen die Menschlichkeit" einzustufen, die genau und im voraus geplant worden waren. Er behauptete, der israelische Ministerpräsident und das israelische Rechtswesen tragen die strafrechtliche Verantwortung für diese "Kriegsverbrechen" (Al Quds TV, 12. Dezember 2012).
- Die Hamas Bewegung veröffentlicht auch weiterhin falsche Anschuldigungen, die Israel der Durchführung von "Kriegsverbrechen" beschuldigen und weist Behauptungen zurück, sie selbst mache sich solcher Verbrechen schuldig. So gewährte z. B. Abu Obeida, Sprecher des militärischen Flügels der Hamas ein Interview, in dem er behauptete, die meisten IDF Angriffsflüge (95%) seien auf zivile Ziele gerichtet worden (Hinweis: eine grobe Lüge) und die meisten Ziele, die die Hamas in Israel angriff, seien militärische und nicht zivile Ziele gewesen (Hinweis: eine grobe Lüge) (Al Jezeera TV, 15. Dezember 2012).
Verwendung von zivilen Einrichtungen für militärisch-terroristische Zwecke während der Operation "Säule der Verteidigung"
- Auch während der Operation "Säule der Verteidigung" verwendete die Hamas wieder Zivilisten als menschlichen Schutzschild und benutzten zivile Einrichtungen als Deckung für ihre militärischen Einsätze. Unseren Informationen nach verwendete die Hamas zahlreiche Moscheen und Schulgebäude für ihre militärischen Zwecke, verwandelte sie in Kommando- und Kontrollzentralen und in beschützte Bereiche, in denen Terroristen agieren konnten. Das Al-Shifaa Krankenhaus im Westteil der Stadt Gaza wurde ebenfall für militärische Zwecke missbraucht.
- Der Einsatz des Al-Shifaa Krankenhauses für militärische Zwecke ist eine bekannte Methode, die die Hamas schon während der Operation "Gegossenes Blei" sehr oft verwendet hat. Während der damaligen Operation suchten hochrangige Hamas Kader des militärischen Flügels oft Zuflucht im Krankenhaus, riegelten einige Flügel des Krankenhauses ab und verwandelten sie in einen geschlossenen Bereich, der von bewaffeneten Terroristen bewacht wurde. Unter denen, die im Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten befanden sich auch Mahmoud al-Zahar und Sayid Siam, – Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung, richtete sein Hauptquartier in der al-Shifaa Abteilung für Brandopfer[3] ein. Die Verwendung vonmedizinischen Einrichtungen für militärisch-terroristische Zwecke stellt einen Missbrauch dar, der auf der Kenntnis basiert, dass Israel keine humanitäre Einrichtung angreifen wird.
Iranische Unterstützung des Gazastreifens
In einem Interview in Kairo erklärte Ramadan Shalah, der Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad, der Iran sei sehr großzügig in seiner Unterstützung des palästinensischen Volkes. Die iranische Unterstützung, erklärte er, habe die Absicht, die "standfeste Haltung" der Palästinenser zu unterstützen und drückte sich in finanzieller Hilfe und in der Lieferung von Waffen aus. Er erklärte, alle Staaten der arabisch-muslimischen Welt sollten dem iranischen Beispiel folgen und die Palästinenser unterstützen, das "Palästina" nicht nur ein iranisches Anliegen darstelle, sondern für die gesamte arabisch-muslimische Welt relevant sei. Die Verteidigung "Palästinas" sei eine religiöse und moralische Pflicht (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 17. Dezember 2012). Ramadan Shalahs Bemerkungen reiht sich in eine Folge von Äusserungen ein, die Vertreter des Palästinensichen Islamischen Jihads und Anführer anderer Terror Organisationen veröffentlichten, um den Iran als denjenigen in den Himmel zu loben, der die Palästinenser unterstützte.
Delegationen in den Gazastreifen
- Während die Experten nach "Beweisen" für sogenannte israelische "Kriegsverbrechen" suchen, strömt weiterhin internationale Unterstützung in den Gazastreifen:
- Die iranische Regierungwandte sich mit der Bitte an die ägyptischen Behörden, einen iranischen Hilfskonvoi in zwei Wochen über den Rafiach Grenzübergang in den Gazastreifen einreisen zu lassen. Die Ägypten sollen die Genehmigung dazu gegeben haben und ein Schiff mit humanitären Hilfsgütern soll in Al-Arish anlegen. Seine Ladung soll aus Nahrungsmittels und Arzneimitteln bestehen. Es wird von einer iranischen Delegation begleitet, die den Gazastreifen besuchen will (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Dezember 2012).
- Hamas Mitglieder des Palästinensichen Legislativrates, unter der Leitung von Ahmed al-Bahar, empfingen eine Delegation aus Bahrain, die über den Rafiah Grenzübergang in den Gazastreifen einreiste (Safa Nachrichtenagentur, 12. Dezember 2012).
- Ein griechisches, anti-israelisches Netzwerk namens Ship to Gaza entsandte eine Delegation von Aktivisten in den Gazastreifen. Sie erreichten den Gazastreifen nach mehreren Tagen bürokratischer Verzögerung. Ihr Hauptziel bestand darin, Informationen über die Lage im Gazastreifen nach der Operation "Säule der Verteidigung" zu sammeln.
Eine Fatah Kundgebung in Gaza?
- Während die Palästinensische Autonomiebehörde der Hamas die Genehmigung erteilte, in Judäa und Samarien Kundgebungen abzuhalten (siehe unten), legt die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen der Fatah weiterhin Steine in den Weg. Islam Shahawan, Sprecher des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung erklärte, die Fatah werde keine Genehmigung zur Veranstaltung einer Kundgebung auf dem Al-Katiba Platz in Gaza City erhalten, auf dem die Fatah den Jahrestag ihrer Gründung begehen wollte (einem passenden Austragungsort für Massenveranstaltungen). Er erklärte, die Regierung habe ihre prinzipielle Zustimmung zur Ausrichtung einer Kundgebung erteilt, der Austragungsort sei jedoch noch nicht bestimmt worden (Falesteen und Hamas Forum, 16. Dezember 2012).
- Offizielle Quellen der Fatah drücken ihre "Enttäuschung" über diese Entscheidung aus. Fatah Sprecher Fayez Abu Ita erklärte, die Antwort der Hamas stelle eigentlich eine Ablehnung dar und dies werde sich auf die positive Atmosphäre in den Gebieten und die Anstrengungen in Richtung auf eine Aussöhnung negativ auswirken (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Dezember 2012). Die Hamas Reaktion führte zu Kritik an Fathi Hamad, dem Innenminister der Hamas. Internetsurfer warfen ihm vor, die Aussöhnungsanstrengungen torpedieren zu wollen.
Hamas Kundgebungen in Judäa und Samarien
- Aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens veranstaltete die Hamas in Judäa undSamarien Massenkundgebungen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen, die mit Genehmigung der Palästinensichen Autonomiebehörde organisiert wurden, hinterließen bei der Bevölkerung einen großen Eindruck. Die Hamas stellte auf diese Weise ganz eindeutig ihre Macht in Judäa und Samarien dar, nachdem die PA ihr jahrelang jede Aktivität dieser Art entweder ganz verboten oder sehr stark eingeschränkt hatte.
- Die bedeutendsten Kundgebungen fanden in den großen Städten statt, wie Nablus, Hebron, Ramallah, Kalkilya und Tulkarm. Dabei wurde das "Siegesnarrativ" des "Widerstands" in der Operation "Säule der Verteidigung" immer wieder unterstrichen. Demonstranten trugen Raketenattrappen, die den "Widerstand" (sprich: Terror und Gewalt) und den "Sieg" darstellten. Bei den Kundgebungen sorgten die Sicherheitskräfte der PA für Ordnung und verhinderten, dass sie in Zusammenstöße mit IDF Streitkräften ausarteten.
Hamas Poster für die Kundgebungen in Judäa und Samarien zum 25. Jahrestag ihrer Gründung: "Die Westbank bestätigt ihre Verpflichtung und schwört dem Widerstand ihre Treue" (Ajnad Facebook Seite, 15. Dezember 2012).
- Zusammenfassung der Hamas Kundgebungen in den wichtigsten Städten von Judäa und Samarien:
- Hebron – Eine Massenkundgebung, an der auch Aziz Dweik teilnahm, Hamas Vertreter und Vorsitzender des Palästinensischen Legislativrates und Vertreter des ortsansässigen palästinensichen Organisationen. Ismail Haniye wandte sich mit einer telefonischen Grußbotschaft an die Teilnehmer. Aziz Dweik hielt eine Rede, in der er Mahmoud Abbas dazu aufrief, die Palästinenser-interne Spaltung zu beenden, die politischen Verhaftungen in Judäa und Samarien einzustellen und die Hamas Aktivisten aus palästinensichen Gefängnissen zu befreien (Safa Nachrichtenagentur, 14. Dezember 2012). Palästinensische Polizisten verhinderten eine Annäherung der Demonstranten an die IDF Streifkräfte (Ajnad Facebook Seite, 14. Dezember 2012).
Links: Eine Kundgebung in Hebron zum 25. Gründungstag der Hamas (Hamas Forum, 14. Dezember 2012) Rechts: Die Palästinensische Polizei verhindert Angriffe von Demonstranten auf IDF Streitkräfte (Ajnad Facebook Seite, 14. Dezember 2012).
- Nablus: Am 13. Dezember wurde im Zentrum der Stadt eine Massenkundgebung veranstaltet, an der Hamas Abgeordnete des Palästnensischen Legislativrates, öffentliche Persönlichkeiten, der Gouverneur des Kreises Nablus und Amin Maqboul, der Sekretär des Revolutionären Rates der Fatah teilnahmen. Husam Badran, ein aus israelischer Haft entlassener und nach Gaza ausgewiesener Terrorist wurde zu einer Telefonansprache zugeschaltet. Er erklärte, der "Widerstand" (sprich: der Terror) sei der einzige Weg, um die Rechte des palästinensischen Volkes wiederherzustellen und der einzige Weg, die nationale Einheit herzustellen. Amin Maqboul hatte auch lobende Worte für die Hamas und "die Hände, die in der Säule der Verteidigung den Sieg herbeigeführt haben" (Safa Nachrichtenagentur, 13. Dezember 2012).
- · stellvertretende Vorsitzende des Palästinensischen Legislativrats hielt eine Ansprache. Er erklärte, das palästinensische Volk wolle sich vor dem Hintergrund des Widerstands zusammenschließen (Ajnad Facebookseite, 14. Dezember 2012).
- Kalkilya: Am 15. Dezember wurde in Kalkilya eine Massenkundgebung veranstaltet, in der die Teilnehmer für die Unterstützung der Hamas und ihres militärischen Flügels eintraten, insbesondere nach der Operation "Säule der Verteidigung" – und für die palästinensischen nationale Einheit. Nasser Abd al-Jawad, ein Hamas Vertreter im Palästinensichen Legislativrat hielt eine Ansprache. Er erklärte, die Hamas habe eine starke Vertretung in Judäa und Samarien beibehalten, trotz der Schwierigkeiten, mit denen sie in den letzten Jahren zu kämpfen hatte. Sheidk Tala al-Baz, ein aus israelisches Haft entlassener Terrorist, der jetzt in Qatar lebt wurde telefonisch zugeschaltet – er hielt eine Ansprache, in der er die Verpflichtung der Hamas zum Jihad unterstrich und zum "Widerstand", bis zur Befreiung "Palästinas" (Alresala.net Webseite, 15. Dezember 2012).
Äusserungen von Mahmoud Abbas bei seinem Besuch in der Türkei
- Mahmoud Abbas besuchte die Türkei, tagte mit hochrangigen Vertretern der türkischen Regierung und berichtete ausführlich über die Verhandlungen mit Israel:
- Bei einer Ansprache vor dem türkischen Parlament erklärte er, die Palästinensische Autonomiebehörde wolle dem Frieden eine Chance einräumen und habe die israelische Regierung aufgerufen, ihre Verpflichtungen wahrzunehmen, den Wohnungsbau in den Siedlungen einzustellen, Häftlinge freizulassen und die Verhandlungen an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem sie Ende 2008 unterbrochen worden waren, mit einem klaren, gemeinsam vereinbarten Zeitrahmen (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Dezember 2012).
- Bei einer im Anschluss an sein Treffen mit Mahmoud Abbas in Ankara veranstalteten Pressekonferenz erklärte Abbas, die israelische Regeirung müssen wählen, ob sie den Bau in den Siedlungen und die Besatzung fortsetzen wolle oder sich für den Frieden entscheide, der die Sicherheit und die Stabilität bringt, auf der Grundlage der legitimen internationalen Entscheidungen. Er behauptete, der kürzlich veröffentlichte Regierungsbeschluss über den Bau von neuen Stadtteilen stelle eine "Aggression" dar und eine "rote Linie", die gegen internationale Abkommen verstößt (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2012).
- Von der Türkei aus flog Mahmoud Abbas nach Portugal und von dort aus am 16. Dezember weiter nach Italien. Am 17. Dezember wurde er von Papst Benediktus XVI zu einer Audienz im Vatikan empfangen; sie besprachen die Aufwertung des UN Status der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mahmoud Abbas überreichte dem Papst ein Mosaik der Grabeskirche mit der Aufschrift "Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina". Mahmoud Abbas verwendete diesen Titel bei seinem Besuch im Vatikan zum ersten Mal (Shihab Webseite, 17. Dezember 2012).
Weitere Androhungen einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichthof
- Nach der Aufwertung ihres UN Status setzt die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Vorbereitung eventueller Klagen gegen Israel im Internationalen Strafgerichtshof fort. Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyadh al-Maliki erklärte in einem Interview, die PA wolle eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht ausschließen. Er fügte hinzu, diese Karte könne die PA jederzeit ziehen, vorläufig wolle die PA jedoch vorsichtig vorgehen. Er zitierte Mahmoud Abbas und sagte, falls Israel seine Verpflichtungen in Bezug auf die Siedlungen nicht vollständig einhalte, wolle sich die PA an den Internationalen Gerichtshof wenden, um die Israelis sogenannter "Kriegsverbrechen" anzuklagen, die sie im Laufe der Jahre gegen das palästinensische Volk verübt haben sollen (Voice of Palestine Radiosender, 12. Dezember 2012).
- Salah Rafat, Mitglied der PLO Exekutivkomitees erklärte, die Palästinenser wollten sich an den Internationalen Strafgerichtshof wenden und prüften die eventuelle Unterzeichnung des Römischen Statuts[4], um sich die Möglichkeit zu eröffnen, gegen die israelische Regierung zu klagen, unter der Behauptung, die Siedlungen stellten Kriegsverbrechen dar (Palästinensisches Fernsehen, 13. Dezember 2012).
Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte
- Bei der wöchentlichen Regierungssitzung der Palästinensischen Behörde unter der Leitung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad wurde die israelische Entscheidung, die palästinensischen Steuergelder einzufrieren verurteilt und als "Versuch einer politischen Erpressung" dargestellt. Die Regierung der PA erklärten, dieser Schritt könne die Fahigkeit der PA lähmen, Dienstleistungen sicherzustellen und werde die finanzielle Krise weiter verschärfen (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Dezember 2012).
- Bei einem Gespräch mit palästinensischen Medienvertretern in Ramallah rief der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad die palästinensiche Öffentlichkeit dazu auf, in Israel hergestellte Produkte zu boykottieren, als Protest gegen den israelischen Beschluss, die Steuergelder, die Israel ihnen schuldet, nicht an die Palästinenser zu überweisen. Er erklärte, "die von Israel unternommenen Schritte sind als Raub und als Aggression gegen die Einnahmensquelle der palästinensischen Bürger anzusehen". Er rief die USA und die Europäische Union dazu auf, entscheidend einzugreifen (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Dezember 2012).
Links: Eine Karikatur aus der Zeitung Al-Ayam: "Jetzt ist es Zeit ... Palästina sagt dir: kauf' keine israelischen Produkte" (Al-Ayam, 17. Dezember 2012) Rechts: Bei einer Sitzung mit palästinensischen Journalisten in Ramallah ruft Salam Fayyad zum Boykott israelischer Produkte auf (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Dezember 2012).
[1] Stand: 18. Dezember 2012. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[2] Die statistischen Angaben f[r die Jahre 2008/2009 enthalten die Raketeneinschkläge während der Operation "Gegossenes Blei". In diesen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtiigt.
[3] Für weitere Informationen siehe unser Bulletin von März 2012 "Hamas und die Terrordrohung aus dem Gazastreifen – die wichtigsten Ergebnisse des Goldstone Berichts verglichen mit den tatsächlichen Untersuchungsergebnissen" Teil II, Absatz II, S. 143 ff
[4] Das Römische Statutist eine internationel Konvention und Bevollmächtigungsquelle für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Es ist seit Juli 2002 in Kraft und wurde von 139 Staaten unterzeichnet, von 67 Staaten ratifiziert. Es definiert die Vllmachten des Internationalen Strafgerichtshofes und die Art der Straftaten, die in seine Gerichtsbarkeit fallen.