Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (5.-11. Dezember 2012)

• Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[1]

Jahresstatistik der Reketeneinschläge im Süden Israels ^[2]

• In Judäa und Samarien fanden auch in dieser Woche an der üblichen Reibungspunkten gewalttätige Demonstrationen statt. Die Randalierer bewarfen die IDF Kräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Die Soldaten mussten wiederholt Maßnahmen zur Zerschlagung der Demonstrationen einsetzten. Auch israelische Privatfahrzeuge und Fahrzeuge der Sicherheitskräfte wurden wiederholt mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. 

Khaled Mashaal besucht den Gazastreifen

• Am 7. Dezember kam Khaled Mashaal, Chef des Hamas Politbüros mit einer hochrangigenDelegationzu einem viertägigen Besuch im Gazastreifen an. Khaled Mashaal, der den Gazastreifen zum ersten Mal in besuchte, reiste über den Rafiach Grenzübergang aus Ägypten ein. Bei seiner Ankunft kniete der nieder und küsste den Boden. (Hamas Webseite, 7. Dezember 2012). Er wurde von der Hamas Führung des Gazastreifens empfangen – der Palästinensische Islamische Jihad veranstaltete zu seinen Ehren einen Militäraufmarsch. Den Höhepunkt seines Besuches bildete seine Teilnahme an einer Massenkundgebung (deren Teilnehmerzahl auf mehrere Hunderttausend geschätzt wird) zum 25 jährigen Bestehen der Hamas Bewegung.
• Khaled Mashaal nahm nicht nur an der Massenkundgebung teil, sondern besuchte u. a. das Haus von Ahmed Yassin, dem Gründer der Hamas Bewegung und die Familie von Ahmed el-Jabaari, Muhammed al-Hams (dem persönlichen Mitarbeiter von al-Jabaari) und Al-Dalu (Angehörige dieser Familie wurden während der Operation "Säule der Verteidigung" von einer Rakete getötet). Er besuchte auch die Familie von Mahmoud El-Mabchuch, einem Hamas Terroriten und bedeutenden Waffenschmuggler der Bewegung im Gazastreifen, der am 19. Januar 2010 in Dubai getötet worden war.
• Mashaal besuchte die Islamische Universität von Gaza City, der Hochburg der Hamas und traf Vertreter der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen, u. a. Vertreter der Fatah (Al-Aqsa TV, 9. Dezember 2012). Vor seiner Abreise aus dem Gazastreifen, besuchte er die Familie von Kamal Nayrab, dem ehemaligen Chef der Volkswiderstandskomitees. Vor der Abreise der Delegation überreichte Ismail Haniyeh den Delegationsmitgliedern palästinensische diplomatische Pässe und drückte die Hoffnung aus, dass diese Pässe ein "Tor nach Jerusalem und Al-Aqsa" darstellen könnten. Khaled Mashaal dankte ihm für die Gewährung der palästinensischen Pässe (Al-Aqsa TV, 10. Dezember 2012).  

Auszüge aus Khaled Mashaals Reden bei seinem Besuch im Gazastreifen

• Während seines Besuchs hielt Mashaal immer wieder scharfe Reden gegen Israel und rief zu Terroraktionen ("Widerstand") zur Vernichtung Israels auf. Im folgenden einige Beispiele seiner Äusserungen:

• In seiner Rede bei der Hamas Kundgebung rühmte er den Sieg der Hamas bei der Operation "Säule der Verteidigung" und unterstrich die Tatsache, dass die Hamas Israel niemals anerkannt hat. Er erklärte: "der "Widerstand ist der einzige Weg zur "Befreiung Palästinas" und "wir dürfen keinen Zollbreit abgeben und auf das "Rückkehrrecht" nicht verzichten". Mashaal rief die arabischen Staaten dazu auf, den Palästinensern Waffen zu liefern, ihnen finanzielle Hilfe zu gewähren und politische und öffentliche Unterstützung auszudrücken (Al-Aqsa TV, 8. Dezember 2012).
• Bei seinem Besuch im Haus von Ahmed Yassin erklärte er "Heute treffen wir uns in Gaza, morgen in Ramallah, Hebron, Nablus und Jerusalem und danach geht es weiter nach Safed, Jaffo, Tel Aviv, dem Tempelberg und in alle Dörfer. Mit Hilfe Allah werden alle in ihre Dörfer zurückkehren" ( Al-Aqsa TV, 8. Dezember 2012).
• Bei seinem Besuch in der Islamischen Universität erklärte er, die Zeit sei gekommen, wieder Soldaten zu entführen, um die palästinensischen Häftlinge aus den Gefängnissen in Israel zu befreien (Al-Aqsa TV, 9. Dezember 2012).

Die Kundgebung zum Hamas Jubiläum

• Am 8. Dezember organisierte die Hamas in Gaza City eine Massenkundgebung zum 25 jährigen Bestehen der Bewegung. Die Kundgebung stand unter dem Motto des "Sieges-Narrativs" bei der letzten Auseinandersetzung mit Israel und dem Besuch von Khaled Mashaal im Gazastreifen. Ausser den Vertretern der 'Exilführung' der Bewegung, unter der Leitung von Khaled Mashaal, nahmen an der Kundgebung auch hochrangige Hamas Kader aus dem Gazastreifen teil, Vertreter anderer Terror Organisationen und auch Vertreter und Delegationen aus verschiedenen arabischen Staaten. Auch Zakarya al-Agha, ein hochrangiger Fatah Vertreter im Gazastreifen und Hashem Abd al-Rizq, ehemaliger Minister für die Angelegenheiten palästinensischer Häftlinge, als Stellvertreter für den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomierbehörde. Die gesamte Kundgebung wurde u. a. von Palestine TV der Palästinensichen Autonomiebehörde live übertragen (Maan Nachrichtenagentur, 8. Dezember 2012).
• Auf der Rednertribüne war ein Riesenmodell einer in Gaza hergestellten M-75 Rakete aufgebaut, einer Langstreckenrakete, die nach Hamas Angaben auf iranischem Know-How basiert und die die Hamas während der Operation "Säule der Verteidung" auf den Raum Tel Aviv abfeuert. Diese Rakete wird von der Hamas als Zeichen ihres "Sieges" dargestellt (Palestine Al'aan, 8. Dezember 2012). Neben der Rakete waren Riesenposter von Sheikh Ahmed Yassin und Ahmed al-Jabaari. Als erster Redner trat Hamas Chef Ismail Haniyeh ans Mikrofon. Er schwor, der Staat Israel werde vernichtet werden und kein Andenken an ihn werde bestehen bleiben "weder im Gazastreifen, noch in Judäa und Samarien oder in Jerusalem und dem historischen Palästina" (Al-Aqsa TV, 8. Dezember 2012).

Gründungstag der Volksfront zur Befreiung Palästinas

• Auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas feierte ihren Gründungstag. Zu diesem Anlass reiste Layla Khaled^[3] über den Rafiach Übergang in den Gazastreifen ein (4. Dezember 2012), eine Terroristin der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die an mehrern Flugzeugentführungen beteiligt gewesen war. Am 6. Dezember nahm Layla Khaled an einer Kundgebung zum 45 jährigen Bestehen der Organisation teil. Während der Veranstaltung erkärte sie, " es ist unmöglich, mit Israel zu leben" – sie rief die Außenminister der arabischen Staaten dazu auf, alle Beziehungen zu Israel abzubrechen (Webseite der Volksfront zu Befreiung Palästinas, Shahab, 4.-6. Dezember 2012).

Feiern zum Gründungstag der Fatah im Gazastreifen

• Im Rahmen des Versöhnungsklimas, das gerade zwischen der Hamas und der Fatah herrscht, erkärte Yahya Rabbah, ein hochrangiges Mitglied der Fatah Führung im Gazastreifen, die Fatah werde in diesem Jahr zum 48 jährigen Bestehen der Fatah (der Gründungstag ist der 1. Januar) im Gazastreifen eine große Kundgebung veranstalten. Das Motto der Kundgebung: "Der Staat und der Sieg" spiegelt den aufgewerteten UN Statut wider und den "Sieg" in der Operation "Säule der Verteidigung" (Ma'an Nachrichtenagentur, 9. Dezember 2012). Ahmed Youssouf, der politische Berater von Ismail Haniyeh erklärte, diese Angelegenheit sei Sache der de-facto Hamas Regierung und hänge von der Einreichung eines offiziellen Antrags ab (Ma'an Nachrichtenagentur, 9. Dezember 2012).

Verewigung von Terroristen in schulischen Einrichtungen

• Am 9. Dezember organisierte das Erziehungsministerium der de-facto Hamas Regierung eine offzielle Einweihungsfeier im Jungengymnasium "Ameer al-Munsi", dessen Bau die Islamis#c Development Bank in Jeddah, Saudi Arabien finanziert hatte. Ameer al-Munsi, nachdem dieses Gymnasium benannt wurde, war ein hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas und Kommandeur des Raketenkommandos von Gaza City. Er wurde während der Operation "Gegossenes Blei" getötet. Während der Feierstunde unterstrich Anwar al-Barawi,stellvertretender Erziehungsminister der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, die Notwendigkeit, den Lebensweg der Shahiden wie Ameer al-Munsi zu verewigen (Hamas Forum, 10. Dezember 2012). Der Vater von Ameer al-Munsi, Youssouf al-Munsi, diente in der Vergangenheit als Minister für Kommunikation und Minister für Infrastruktur in der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen.

Operation "Säule der Verteidung" – Ergänzungen

Vorbereitung rechtlicher Schritte gegen Israel

• Mazen Haniyeh, Justizminister der de-facto Hamas Regierung erklärte, die in seinem Ministerium eingesetzten Ausschüsse könnten die Auftellungen der von Israel während der Operation "Säule der Verteidigung" im Gazastreifen begangenen "Kriegsverbrechen" in Kürze vorlegen. Seinen Worten nach wird die Aufstellung in den nächsten Tagen vervollständigt werden können. Danach wird die de-facto Hamas Regierung in internationalen Gerichten Verfahren gegen hochrangige IDF Offiziere anstrengen (Webseitee des Justizministeriums in Gaza, 27. November 2012). Mazen Haniyeh rief die Justizminister der arabischen und muslimischen Staaten dazu auf, IDF Offiziere der "Kriegsverbrechen" anzuklagen, die sie während der Operation "Säule der Verteidung" im Gazastreifen begangen haben sollen. Seinen Worten nach ist sein Ministerium bereit, ihnen alle notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen, um Anklage zu erheben (Webseite des Justizministeriums von Gaza, 28. November 2012).
• Hinweis: auch internationale Organisationen beteiligen sich an diese juristischen Kriegsführung. Auf der Webseite des FREE GAZA MOVEMENT erschien ein Artikel über eine Hilfsdelegation von Aktivisten der Organisation aus den USA und europäischen Ländern, die in den Gazastreifen fuhr, um die Bilder der Zerstörung nach der Operation "Säule der Verteidigung" festzuhalten. Nach der Darstellung in diesem Artikel haben die meisten Delegationsteilnehmen den Gazastreifen schon verlassen (Webseite der Organisation, 7. Dezember 2012).

Ausbau des "Sieges Narrativ" – Ein neues Parfüm in Gaza City: das M-75

• Die Hamas setzt ihre Anstrengungen fort, das "Siegesnarrativ" in der Operation "Säule der Verteidigung" zu verankern. Shadi Adwan, Direktor der Firma BE STYLE im Gazastreifen stellte ein neues, außergewöhnliches Parfüm für Männer und Frauen vor, – das M 75 (benannt nach der Langstreckenrakete, die im Gazastreifen hergestellt wird). Er erklärte, das Parfüm sei als "Zeichen der Anerkennung für den Sieges des palästinensischen Volkes und den Widerstands während der Operation "Säule der Verteidigung" im Gazastreifen" gemeint (Filastin al-'Aan, 7. Dezember 2012). Die Firma soll im Gazastreifen 4000 Flaschen Parfüm auf den Markt gebracht haben (2000 für Männer und 2000 für Frauen). Die Flasche Parfüm wird für 50.00 NIS verkauft (Pal Press Webseite, 9. Dezember 2012).

Palästinensische Reaktionen auf die Entscheidungen Israels nach der Aufwertung des UN Status der PA (Ergänzung)

• Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bezeichneten die Entscheidung der israelischen Regierung, den Wohnungsbau in Judäa und Samarien zu intensivieren, als Absage an die Zwei-Staaten Lösung. In einer Stellungnahme zu dieser Frage erklärte Mahmoud Abbas in seiner Rede vor Vertretern der arabischen Liga, die Fortsetzung der Bautätigkeit stelle die größte Hürde für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel dar. Er erklärte, wenn Israel die Bautätigkeit einstelle, könnten die Palästinenser auf ihren Antrag an die internationalen Organisationen verzichten, u. a. auch auf die Klage vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag (Al-Jezeera, 9. Dezember 2012).
• Mahmoud Abbaserklärte, er sähe den Bau auf dem E1 Gebiet als "rote Linie" an, die auf keinen Fall stillschweigend hingenommen werden könne. Er rief den UN Generalsekretär dazu auf, die internationale Staatengemeinschaft mit einzubeziehen und jede Bautätigkeit in diesem Gebiet zu verhindern (Maan Nachrichtenagentur, 5. Dezember 2012). Saeb Erekat, Mitglied des Fatah Exekutivkomitees und Chefunterhändler erklärte, die Entscheidung über dieses Projekt bedeute ein Absage an die Zwei-Staaten Lösung und den Friedensprozess. Er rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung dieses Projektes zu verhindern.
• Bei einer anderen Gelegenheit erklärte Mahmoud Abbas, nach der Aufwertung des UN Status der Palästinenser werde die PA sich verstärkt dafür einsetzen, das Pariser Abkommen abzuändern (den wirtschaftlichen Anhang der Osloer Verträge), (Hamas Felesteen, 9. Dezember 2012). 

Verwendung von Staatssymbolen nach der UN Abstimmung      

• Nach der Aufwertung des UN Status der Palästinensischen Autonomiebehörde, begannen verschiedene Ausschüsse eine Prüfung der damit verbundenen praktischen Auswirkungen. Issa Qaraka, Minister für Häftlingsangelegenheiten in der Palästinensischen Behörde erklärte, bei einer Sitzung (am 5. Dezember) des Ausschusses zur Prüfung der Auswirkungen am Tag nach der UN Abstimmung, sei beschlossen worden, eine juristische Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem Beitritt zur Genfer Konvention und den UN Organisationen zu Menschenrechtsfragen auseinandersetzten soll. Er fügte hinzu, es sei auch ins Auge gefasst worden, sich an den Gerichtshof in Den Haag zu wenden, um die palästinensischen Häftlinge als Kriegsgefangene anerkennen zu lassen (Maan Nachrichtenagentur, 5. Dezember 2012).
• Weitere Beispiele:

• Der Außenminister der Palästinensischen AutonomiebehördeRiad Al-Malki, erklärte, die PA prüfe die Möglichkeit einer Ausgabe palästinensicher Pässe und die Abänderung des Briefkopfes aller offiziellen Dokumente der Palästinensischen Autonomiebehörde, um die Bezeichnung "Staat" zu verwenden, damit keine Widersprüche mit schon abgeschlossenen Verträgen auftauchen, zu deren Einhaltung die PA sich verpflichtet hat (Maan Nachrichtenagentur, 5. Dezember 2012).
• Bei einem Kongress, des Justizministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, der sich mit der Frage der Justizhilfe beschäftigte hing an einer der Wände des Sitzungssaales ein Poster mit der Aufschrift "Staat Palästina" (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Dezember 2012). Dieselbe Aufschrift erschien auf dem Programm eines Kongresses des Sozialministeriums der PA in Ramallah, zum Anlass des internationalen Tages der Behinderten (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Dezember 2012).

• Aus einer Betrachtung der Internetseiten der PA geht hervor, dass die meisten offiziellen Internetseiten der PA nicht abgeändert wurden und auch weiterhin den Namen Palästinensischen Autonomiebehörde führen, ausser dem Innenministerium und dem Zentralen Amt für Statistik (PCBS), die den Namen in "Staat Palästina" abgeändert haben (Webseite der Innenministeriums in Ramallah und Webseite des Zentralen Amtes für Statistik, 9. Dezember 2012).