Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (22.-27. November 2012)

Umsetzung des Abkommens zur Waffenruhe

• Nach der achttägigen Operation "Säule der Verteidigung" trat das nach Einstellung der Kampfhandlungen abgeschlossene Abkommen am 21. November, 21. 00 Uhr, in Kraft. In den darauffolgenden zwei Stunden "tröpfelten" noch einige Raketen auf den Süden Israels (etwa 10 Raketeneinschläge). Seit dem 21. November 23.00 Uhr (Stand 27. November) wird die Waffenruhe vollständig eingehalten.

IDF Angriffe – Zusammenfassung des IDF Sprechers

• Nach Angaben des IDF Sprechers wurden die der IDF gesetzten Ziele erreicht – der Hamas und ihren militärischen Fähigkeiten wurde ein schwerer Schlag versetzt. Die Infrastruktur wurde bei den IDF Einsätzen stark beschädigt: Die Kommando- und Einsatzzentrale der Hamas, die Terroreinrichtungen, Gebäude, Basen und Kommandeure der Hamas wurden zum Teil oder gänzlich zerstört. Bei den Angriffen wurde die strategische Angriffskapazität der Hamas zerstört – u. a. die Langstreckenraketen (über 40 Km Reichweite) und Hunderte von Raketenabschussrampen für Mittel- und Kurzstreckenraketen. Dadurch konnte die IDF das Raketenabschussvermögen der Hamas entscheidend einschränken. Darüberhinaus erzielte das Raketenabwehrsystem "Iron Dome" eine sehr hohe Erfolgsquote, sodass letzten Endes nur 7% der abgeschossenen Raketen in Bevölkerungszentren einschlugen. Diese militärischen Erfolge führten zur Schaffung von Bedingungen, die ein Waffenruhe Abkommen erlaubten (IDF Sprecher, 22. November 2012).
• Insgesamt wurden während der Operation 1500 Terror Ziele im Gazastreifen angegriffen (IDF Sprecher, 22. November 2012), u. a. :

·         30hochrangige Kader der Hamas und des Palästinensichen Islamischen Jihad.

·         19 Kommandozentralen

·         980 unterirdische Abschussrampen

·         140 Schmuggeltunnels

·         66 Tunnels, die für Terroranschläge vorgesehen waren

·         42 Kommandoräume und Basen der Hamas

·         26 Waffenproduktionsstätten

·         Dutzende von Abschussrampen für Langstreckenraketen und Abschussfelder

Israel

• Der in Israel während der Operation "Säule der Verteidigung" angerichtete Sachschäden ist auf die 1790 abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten zurückzuführen. Diese Raketen und Mörsergranaten führten zu starken Schäden an Gebäuden, Wohnungen, Fahrzeugen und Landwirtschaftsmaschinen- und einrichtungen. Etwa 30 Familien, deren Wohnungen durch die Raketenschäden unbewohnbar gemacht wurden, mussten in Hotelzimmern untergebracht werden. Die Infrastrukturschäden, die in den acht Tagen der kämpferischen Auseinandersetzung entstanden, belaufen sich auf etwa 200 Millionen Shekel. Von den 500 im Süden des Landes angesiedelten Produktionsstätten erlitten etwa 50 direkten Sachschaden durch die Raketen (Ha'aretz, The Marker Beilage, 23. November 2012).

Der Gazastreifen

• Taher Al-Nunu, Sprecher der de-facto Hamas Regierung erklärte während derPressekonferenz, nach vorläufiger Einschätzung des im Gazastreifen entstandenen Sachschadens, wurden etwa 800 Gebäude beschädigt, von denen 200 vollständig zerstört wurden. 42Regierungsgebäude und –einrichtungen und Basen der Sicherheitsdienste wurden zerstört. Der Sachschaden beläuft sich schätzungsweise auf 1, 235 Milliarden Dollar. Der direkte Sachschaden wird auf 554 Millionen Dollar geschätzt, der indirekte Schaden auf etwa 700 Millionen Dollar (Al Aksa TV, 25. November 2012)

nInsgesamt wurden während der Operation "Säule der Verteidigung" über 1400 Raketen aus dem Gazstreifen abgefeuert. Auf israelischem Staatsgebiet wurden 854 Rakteneinschläge identifiziert. (Hinweis: Diese Angabe entspricht den in den folgenden Grafiken aufgeführten Zahlen):

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[1]

Jahresstatistik der Raketeneinschläge im Süden Israels^[2]

Aufbau der Hamas Sicherheitskräfte entlang des Sicherheitszauns

• Islam Sahawan Sprecher des Hamas Innenministeriums erklärte, die Sicherheitskräfte der Hamas hätten sich entlang des Sicherheitszauns im Gazastreifen aufgebaut (25. November), um die Einhaltung des Abkommens zur Waffenruhe zu garantieren. Unserer Einschätzung nach wurden die Sicherheitskräfte an den Sicherheitszaun entsandt, um dort für Ruhe zu sorgen, nachdem Palästinenser in der Nähe des Sicherheitszauns demonstriert hatten (siehe folgende Absätze).

Ausschreitungen in der Nähe des Sicherheitszauns

• Mit Ankündigung des Abkommens zur Waffenruhe begannen sich Gruppen von Palästnensern entlang des Sicherheitszauns an der Grenze des Gazastreifens zu versammeln, um ein Zeichen zu setzen und ihre Opposition zu Israel auszdrücken. Am 23. November z. B. bewegten sich etwa 300 Palästinener im südlichen Gazastreifen an verschiedenen Punkten auf den Sicherheitszaun zu; an verschiedenen Orten begannen Ausschreitungen; die Randalierer versuchten, den Sicherheitszaun zu beschädigen. IDF Kräfte versuchten, die Randalierer zurückzudrängen. Als sie sich weigerten, das Gebiet zu verlassen, gaben die Soldaten Warnschüsse ab. Die Randalierer setzten ihre Angriffe auf den Sicherheitszaun fort und versuchten, auf israelisches Gebiet einzudringen; daraufhin feuerte die IDF wiederholt Warnschüsse ab (Ynet, 23. November 2012). Die palästinensischen Medien meldeten nach diesem Vorfall einen Toten und etwa zehn Verletzte (Ma'an Nachrichtenagentur, 23. November 2012).
• Am 26. November meldeten die palästinensischen Medien, bei Auseinandersetzungen in der Nähe des Kerem Shalom Übergangs seien zwei weitere Palästinenser durch IDF Schüsse verletzt worden (PalToday, Alrassalah.net, 26. November 2012). Parallel dazu begannen palästinensische Landwirte ihre Felder am Rand des Sicherheitszauns zu bearbeiten (Safa Nachrichtenagentur, Kuds.net, 27. November 2012).

Terrorist drang in die Ortschaft Sde Abraham ein

• In der Nacht vom 25. auf den 26. Novemberdrang ein Terrorist aus dem Gazatreifen durch den Sicherheitszaun in die kanpp 4 Km vom Gazastreifen entfernt gelegene Ortschaft Sde Abraham im Chevel Shalom ein. Der Terrorist drang in ein Haus der Ortschaft ein und bedrohte die Bewohnerin mit einem Messer. Die Frau ließ sich von ihm nicht beeindrucken und ging auf ihn los. Sie wollte ihre vier Kinder beschützen. Sie schaffte es, ihn zu überwinden, ihn in die Toilette einzusperren und Hilfe zu rufen. Bei ihrem Kampf mit dem Terroristen wurde die Frau leicht verletzt. Herbeigerufene IDF Sicherheitskräfte begannen eine Suche nach dem Terroristen und konnten ihn nach kurzer Zeit identifizieren; da er nicht stehenblieb, schossen sie auf ihn, er wurde getötet. Die IDF und die Sicherheitskräfte begannen eine Untersuchung dieses Vorfalls. Nach ersten Angaben soll es sich um einen vereinzelten Vorfall handeln, einen allein handelnden Terroristen, der keiner Terror Organisation angehört (Ynet, 27. November 2012).

Eine Delegation reist nach Kairo zu Gespräche über Einzelheiten des Waffenruhe Abkommens

• Palästinensische Medien berichteten, eine Delegation der de-facto Hamas Regierung unter der Leitung von Ziad al-Thathaa, dem stellvertrtenden Hamas Chef, reiste am 25 November nach Kairo, um unter ägyptischer Vermittlung mit Israel Gespräche über die verschiedenen Absätze des Abkommens zur Waffenruhe zu führen. Geplant waren Gespräche über die Grenzübergänge, die Grenzen, den Warentransport in und aus dem Gazastreifen u. ä. (Safa Nachrichtenagentur, 26. November 2012)

• Mit Inkrafttreten des Waffenruhe Abkommens begannen im Gazastreifen spontane Freundeskundgebungen, bei den Freudenschüsse und Feuerwerke abgefeuert wurden, Siegesparaden zogen durch die Straßen, Süßigkeiten wurden verteilt. Im gesamten Gazastreifen organisierten die Hamas und andere palästinensische Terror Organisationen Kundgebungen unter Teilnahme hochrangiger Kader der Organisationen. Bei einer der Hamas Kundgebungen war auch Mahmoud Al-Zahar, einer der Hamas Führer, zu sehen, der mit einem verkürzten M-16 Maschinengewehr ausgestattet, in Kampfuniform an der Parade teilnimmt (Falistin 'Al-aan, 25. November 2012).

Wiederaufnahme des Alltags – Wiederaufbau nach der Zerstörung

• Im Gazastreifen begann die Rückkehr zu einem normalen Alltag. Die Bewohner begannen, in ihre Häuser zurückzukehren, nachdem sie (vor allem im Süden des Gazastreifens) aus den Häusern geflohen waren, die Märkte boten ihre Waren an, die Schulen und Universitäten nahmen den Unterricht wieder auf. Die de-facto Hamas Regierung versucht, ihre Regierungshoheit zu beweisen und dafür zu sorgen, dass die Ministerien ihre Arbeit wiederaufnehmen (manche Ministerien wurden bei den Kämpfen beschädigt).
• Die Islamic National Bank, die während der Operation "Säule der Verteidigung" von Kampfflugzeugen der IDF angegriffen worden war, nahm am 25. November ihre Arbeit wieder auf. Zwei Filialen in Gaza City und in Khan Yunis waren für den Kundenverkehr geöffnet. Nach Angaben von Mohammed Ghanem , dem Leiter der Abteilung für Finanzierung und Investionen, litten die Bankgeschäfte nicht unter dem Beschuss. Die Verluste der Bank drücken sich hauptsächlich in den Bauschäden aus (Safa Nachrichtenagentur, 25. November 2012).
• Auf den von verschiedenen Webseiten veröffentlichten Fotos ist eine rege Tätigkeit auf den Märkten zu sehen, die Stände scheinen gut bestückt und weisen ein großes Warenangebot auf. Viele Käufer und Fahrzeuge sind auf den Straßen von Gaza City zu sehen (Falistin 'Al-aan, 26. November 2012).

Hilfdelegationen zum Wiederaufbau des Gazatsreifens

• Nach Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" setzt der Strom der Hilfs- und Solidaritätsdelegationen in den Gazastreifen wieder ein. Im Rahmen dieser Aktionen wurden am 24. November über den Rafiach Übergang dreißig Lastwagen mit Hilfsgütern, darunter 100 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente in den Gazastreifen geliefert, die von der türkischen Organisation Cansuyu gespendet worden waren. Die Lastwagen wurden von einer 16 köpfigen Delegation begleitet (Shahab Nachrichtenagentur, 25. November 2012). Am 26. November reiste eine irakische Delegation mit 85 Teilnehmern in den Gazastreifen, 50 der Delegationsteilnehmer sind Abgeordenete des irakischen Parlaments. Die Delegation lieferte eine finanzielle Unterstützung von 1,6 Millionen Dollar für die Krankenhäuser des Gazastreifens (Safa Nachrichtenagentur, 26. November 2012).

Die Hamas

• Die Hamas stelle die letzte Auseinandersetzung als Erfolg und als Sieg dar und setzt ihre Propagandatätigkeit fort mit der Absicht, das Siegesnarrativ zu untermauern. In ihren öffentlichen Ansprachen drückten die Hamas Führer ihre Genugtuung über das Abkommen zur Waffenruhe aus und unterstrichen ihre Verpflichtung zur Einhaltung dieses Abkommens. Sie rühmten auch Ägypten und den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi für seinen Beitrag zur Erreichung dieses Abkommens.
• In einer vom militärischen Flügel der Hamas veröffentlichten Erklärung heißt es, 1573 Raketen seien abgefeuert worden, die Flugzeuge, Schiffe und weitere Kampfmittel Israels trafen. In der Erklärung hieß es weiter, zum ersten Mal seien Langstreckenraketen eingesetzt worden, die z. T. aus eigener Produktion stammen und eine Reichweite von 80 Km erreichten. Diese Reketen, so die Erklärung, zwangen Israel "zur Kapitulation". Der Palästinensische Islamische Jihad kündigte seinerseits an, er habe 620 Raketen und Mörsergranaten abgefeuert. Diese Angaben der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads erscheinen uns sehr übertrieben zu sein.
• Einige Beispiele von Stellungnahmen hochrangiger Hamas Kader im Anschluss an das Waffenruhe Abkommen:

·         In einem Interview mit Al Jazeera TV erklärte Khaled Mash'al u. a., die Hamas werde ihre Verpflichtungen dem Abkommen gegenüber einhalten; falls Israel jedoch gegen das Abkommen verstoßen sollte, werde die Hamas den Raketenbeschuss Israels wiederaufnehmen (Al Jazeera TV, 26. November 2012).

·         Hamas Chef Ismail Haniyeh erklärte, seine Regierung sei erfreut über das Abkommen und fühle sich ihm verpflichtet. Er fügte hinzu, er sei stolz auf die Standfestigkeit der Bevölkerung des Gazastreifens (Qudsnet, 21. November 2012).

·         Mussa Abu Marzouk, stellvertretender Vorsitzender des Hamas Politbüros erklärte, das Abkommen stelle einen bedeutenden Sieg des palästinensischen Volkes dar und der palästinensischen Einheit, die zum Ende der israelischen Aggression und der Behandlung "festgefahrener" Fragen geführt habe (Öffentliche ägyptische Sendeanstalt, 21. November 2012).

·         Izzat al-Risheq, Mitglied des Hamas Politbüros erklärte, das Abkommen bedeute einen ehrenhaften Sieg des gesamten "Widerstands". Seiner Darstellung nach entschloss sich Israel schon vorher zu einer einseitigen Waffenruhe, um den Anschein zu vermeiden, Israel habe den Bedingungen des palästinensischen "Widerstands" zugestimmt (Al Quds TV, 21. November 2012).

Der Palästinensische Islamische Jihad

• Bei der Pressekonferenz des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad wurde der "Sieg" hervorgehoben. Nach den Worten des Sprechers der Organisation, der mit verdecktem Geischt von den Kameras erschien, hatte sich bei dieser Eskalation deutlich gezeigt, dass Tel Aviv kein "nicht zu erreichendes Ziel" darstellt, sondern ein "Pfand in der Hand des Widerstands und der Kämpfer des Jihad" darstellt (PalToday, 22. November 2012)

Die Palästinensische Autonomiebehörde

• Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas unterstützte den Abschluss des Abkommens zur Waffenruhe und erklärte, der Sachverhalt verlange eine Fortsetzung der Anstrengungen, um seine Einhaltung zu gewährleisten und die Fortsetzung der israelischen Aggressionen zu vermeiden und zur Beendigung der Blockade des Gazastreifens zu führen. Seinen Worten nach ist jeder israelische Versuch zu vereiteln, den Gazastreifen von Judäa und Samarien abzuspalten und Ägypten die Verantwortung zu übertragen, was die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen der Palästinenser gefährden kann (Wafa Nachrichtenagentur, 21. November 2012).

Im Gazastreifen wird der Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers auf seine "Niederlage" bei der Operation "Säule der Verteidigung" zurückgeführt

• Die Sprecher der Terror Organisationen im Gazastreifen führten den Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak auf die "Niederlage" während der Operation "Säule der Verteidung" zurück.

·         Die Propagandaabteilung der Hamas veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Rücktritt Baraks als weiteren Beweis für den Sieg des "Widerstands" darstellte, der die Karriere Baraks "zerschmetterte". In der Erklärung wurde auch hervorgehoben, dass er sich trotz seines Rücktritts und der Beendigung seiner politischen Tätigkeit nicht von der Verantwortungfür die begangenen "Verbrechen" lösen könnte und die Palästinenser werden ihre Anstrengungen fortsetzen, ihn und die anderen Verantwortlichen, vor Gericht zu stellen (Al-Rai, 26. November 2012).

·         Abu Ahmed, Sprecher des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte, der Rücktritt von Ehud Barak sei eine direkte Folge der "Niederlage", die er und seine Armee im Gazastreifen erlitten haben. Er schätzte, nach dieser Niederlage seien weitere Schritte zu erwarten, eventuell sogar der Rücktritt des Ministerpräsidenten (PalToday, 26. November 2012).

Weitere Stellungnahmen zur iranischen Militärhilfe in den Gazastreifen

• Hochrangige Hamas Kader äusserten sich weiterhin zur iranischen Unterstützung und Hilfstellung für den Gazastreifen. Parallel dazu unterstrichen sie die unabhängige Entscheidungsfähigkeit der Hamas und ihre Unabhängigkeit vom Iran.

·         Mohammed al Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas erklärte, er wolle nicht abstreiten, dass der Iran ihnen Waffen und Gelder zur Verfügung gestellt habe. Er erklärte, die Gelder seien in die Entwicklung von Raketen investiert worden, die eine größere Reichweite besitzen, als die Raketen, die der Iran ihnen zur Verfügung gestellt hat. Seinen Worten nach hat der Iran niemals irgendwelche Anforderungen an die Hamas gestellt; daher ist die Hamas bereit, die iranische Unterstützung entgegenzunehmen ( Al Aksa TV, 22. November 2012).

·         In seiner Rede vor Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas gabMohammed al-Zahar zu,ein Teil der Raketen seien aus dem Iran geliefert worden. Seinen Worten nach unterstützte der Iran die Hamas mit ihren Waffenlieferung und durch Gelder. Er fügte hinzu, der Iran habe keine Gegenleistungen verlangt, sondern lediglich, dass die gelieferten Raketen zur "Befreiung Palästinas" eingesetzt werden (Al-Shrak el-Ouassat, 24. November 2012)

• Bei der Pressekonferenz des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad dankte der Sprecher der Organisation all denjenigen in den verschiendenen Ländern der ganzen Welt, die den "Widerstand" durch Gelder und Kampfmaterial unterstützten und die dazu beitrugen, dass das Kräftegleichgewicht verändert werden konnte, insbesondere den Brüdern im Iran und den Brüdern in Ägypten. Seinen Worten nach hat der Iran durch seine Hilfe seine Pflicht erfüllt (Pal Today, 22. November 2012).

Festnahme der Verantwortlichen für den Anschlag in Tel Aviv

• In einer gemeinsamen Aktion aller Sicherheitskräfte konnten am 21. November die Verantwortlichen für den am letzten Tag der Operation "Säule der Verteidigung" vorgenommenen Anschlag auf den Linienbus in Tel Aviv festgenommen werden (21. November 2012). Die Verantwortlichen für den Anschlag sind Mitglieder einer Gruppierung, der der Hamas und der Palästinensischen Islamischen Jihad nahesteht. Die meisten Mitglieder dieser Gruppe stammen aus dem Dorf Beit Lakia (im Raum Ramallah). Bei ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass sie den Sprengsatz in den Autobus stellten und ihn dann mit Hilfe eines Mobiltelefons aus sicherer Entfernung auslösten. Bei ihrer Vernehmung gaben sie an, einen ursprünglich aus Beit Lakia stammenden, israelischen Staatsbürger aus Taibe angeworben zu haben, um den Sprengsatz nach Tel Aviv zu transportieren. Sie benutzten dazu das Fahrzeug seines in Ost-Jerusalem wohnhaften, nicht eingeweihten arabischen Arbeitgebers. Der israelische Staatsbürger deponierte den Sprengsatz im Autobus und meldete sich danach bei seinem Verantwortlichen in Beil Lakia, der den Sprengsatz unter Einsatz seines Mobiltelefons explodieren ließ (IDF Sprecher, 22. November 2012). Bei diesem Anschlag wurden 27 Personen verletzt.