Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (3.-9. Oktober 2012)

Eine Rakete landet vor der Einfahrt zu einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol (mit Genehmigung von NRG, 7. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Eine Rakete landet vor der Einfahrt zu einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol (mit Genehmigung von NRG, 7. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Bewohner einer Ortschaft suchen Schutz in einem Betonunterstand.

Bewohner einer Ortschaft suchen Schutz in einem Betonunterstand.

Das Motorrad, das die Terroristen in Rafiach benützten (Palestine Al'an, 8. Oktober 2012)

Das Motorrad, das die Terroristen in Rafiach benützten (Palestine Al'an, 8. Oktober 2012)

Aktivist des Globalen Jihads, Abdullah Makkawi  (Hamas Forum, 8. Oktober 2012)

Aktivist des Globalen Jihads, Abdullah Makkawi (Hamas Forum, 8. Oktober 2012)

Eine Mörsergranate landet vor der Einfahrt zu einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol (mit Genehmigung von NRG, 7. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Eine Mörsergranate landet vor der Einfahrt zu einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol (mit Genehmigung von NRG, 7. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Anschlag auf den Streichelzoo in einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol

Anschlag auf den Streichelzoo in einer der Ortschaften des Landkreises Eshkol

Absturzstelle der Drohne im südlichen Hebrongebirge (mit Genehmigung von NRG, 6. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

Absturzstelle der Drohne im südlichen Hebrongebirge (mit Genehmigung von NRG, 6. Oktober 2012, Foto: Yehuda Lachiani)

 Freitagsdemonstration in Bil'in (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Oktober 2012)

Freitagsdemonstration in Bil'in (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Oktober 2012)

Die Hamas Polizei im Einsatz in Gaza City.

Die Hamas Polizei im Einsatz in Gaza City.

Abu Ubaidah Befehlshaber des nationalen Sicherheitsdienstes der Hamas, besucht während der Übung das Zentrum von Gaza City

Abu Ubaidah Befehlshaber des nationalen Sicherheitsdienstes der Hamas, besucht während der Übung das Zentrum von Gaza City

Militärparade der Salah al-Din Brigaden in Gaza City (Hamas Forum, 29. September 2012)

Militärparade der Salah al-Din Brigaden in Gaza City (Hamas Forum, 29. September 2012)

Militärparade der Salah al-Din Brigaden in Gaza City (Hamas Forum, 29. September 2012)

Militärparade der Salah al-Din Brigaden in Gaza City (Hamas Forum, 29. September 2012)

  • In der vergangenen Woche eskalierte die Situation im Gazastreifen erneut, nachdem die israelischen Sicherheitskräfte vorbeugend gegen Gruppen des Globalen Jihad im Gazastreifen vorgegangen waren. Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad feuerten Raketen und Dutzende von  Mörsergranaten gegen Israel ab. Als Reaktion griffen Kampfflieger der israelischen Luftwaffe Terrorzellen im Gazastreifen an.
  • Am 6. Oktober  schoss die IDF eine Drohne ab, die vom Mittelmeer aus in den südlichen Landesteil eingedrungen war. Die israelischen Medien berichteten, nach Angaben der Sicherheitsdienste sei die Hisbollah Organisation, mit Unterstützung des Iran, für diesen Drohnenflug verantwortlich, der militärische  Informationen einholen sollte.  
Intensivierung des Raketen- und Mörsergrantenfeuers
  • Im Rahmen der Vereitelungs- und Vorbeugemaßnahmen zielten Kampfflieger der israelischen Luftwaffe am 7. Oktober auf zwei Terroristen einer Gruppe des Globalen Jihads, die auf einem Motorrad im Gazastreifen unterwegs waren. Nach Meldungen palästinensischer Medien wurden die Terroristen schwer verletzt, einer von ihnen soll kurz darauf seinen Verletzungen erlegen sein. Die Beerdigung des  getöteten Terrorist Abdullah Makkawi fand am 8. Oktober statt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium wurden bei diesem Einsatz 9 palästinensischen Zivilisten verwundet.
  • Angaben zu den beiden angegriffenen Terroristen (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012):
  • Abdullah Muhammad Moohsin Makkawi, Jahrgang 1988, Mitglied einer jihadistischen-salafistischen Gruppe namens "Sura Rat der Jihad Kämpfer in Groß-Jerusalem"[1]. Abdullah Muhammad Moohsin Makkawi war an terroristischen Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung und auf IDF Truppen beteiligt, u. a. am Raketenbeschuss, am Einsatz von Sprengsätzen und der Herstellung verschiedener Waffen und Kampfmittel. Er war auch an dem Anschlag auf den Sicherheitszaun an der israelisch-ägyptischen Grenze am 18. Juni 2012  beteiligt, bei dem ein Israeli getötet wurde. In den letzten Tagen bereitete er einen weiteren Anschlag vor.
  • Talaat Khalil Muhammad al-Gharbi, Jahrgang 1989, wohnhaft in Rafiach und Mitglied in einer jihadistisch-salafistischen Gruppierung, die dem Globalen Jihad angehört.
Reaktionen der Terror Organisationen und der IDF
  • Nach den IDF Einsätzen zur Vereitelung von Anschlägen wurden in den frühen Morgenstunden des 8. Oktober zahlreiche Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Insgesamt schlugen auf israelischem Staatsgebiet eine Rakete und Dutzende von Mörsergranaten ein. Die meisten Granaten waren auf das Gebiet des Landkreises Eshkol ausgerichtet. Es gab keine Verletzten, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden an mehreren Wohnhäusern und Gemeindeeinrichtungen und am Streichelzoo einer der Ortschaften (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012).
  • Der militärische Flügel der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads übernahmen am 8. Oktober die Verantwortung für den Raketenbeschuss Israels. Auch die Volkswiderstandskomitees und andere, dem Globalen Jihad nahestehende Gruppen, erklärten sich für den Beschuss verantwortlich. Abu Abadiah, Sprecher der Izzad-Din al-QassamBrigaden erklärte, "der Raketenbeschuss israelischer Stellungen" stellte eine Botschaft an Israel dar, Hinweis darauf, dass "der Widerstand" keine einseitige, israelische Aggression zulassen wird und dass eine Fortsetzung der israelischen "Aggressionen"  'eine stärkere und umfassende Reaktion' hervorrufen wird. Seinen Worten nach wurde die Reaktion auf höchster Ebene mit dem militärischen Flügel des Palästinensischen Islamischem Jihads abgestimmt (Webseite der  Izzad-Din al-QassamBrigaden, 8. Oktober 2012)

Hamas Aktivisten schießen Raketen auf Israel (aus Filmen auf der Webseite der Izz al Din al Qassam Brigaden, 8. Oktober 2012)
Hamas Aktivisten schießen Raketen auf Israel (aus Filmen auf der Webseite der Izz al Din al Qassam Brigaden, 8. Oktober 2012)

  • Als Reaktion auf den massiven Raketenbeschuss beschossen Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe eine Terroristengruppe, die im Gazastreifen den Abschuss von Mörserraketen auf israelisches Staatsgebiet vorbereitete. Die IDF griff auch mehrere Hamas Terrorherde an, u. a. Zivilgebäude, in denen Kampfmittel gelagert wurden (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012). Palästinensische Medien berichteten, bei den Angriffen auf zwei Moscheen im Osten von Khan Yunis seien fünf Palästinenser verwundet worden (Palestine Online, Wafa Nachrichtendient, Safa Nachrichtendient, 8. Oktober 2012).
Die israelische Luftwaffe schießt über dem Hebron Gebirge eine Drohne ab
  • In den Morgenstunden des 6. Oktober meldeten die Kontrolleinrichtungen der IDF, dass eine Drohne vom Mittelmeer aus in den südlichen Landesteil Israels eingedrungen sei. In Israel wurde der Flugweg dieser Drohne aus der Luft und vom Boden aus genau verfolgt. Letzten Endes wurde die Drohne über dem Yatir Wald, im südlichen Hebrongebirge abgeschossen. Diese Gegend war gewählt worden, um eventuelle Schäden in bevölkerten Landesteilen zu vermeiden (IDF Sprecher, 6. Oktober 2012).
  • Gegen Endes des Zweiten Libanonkrieges (August 2006) schossen Kampfflugzeuge der IDF unter Einsatz von Luft-Luft Raketen zwei  Ababil Drohnen der Hisbollah ab. Eine Drohne fiel ins Mittelmeer, in libanesische Hoheitsgewässer, die andere fiel nördlich von Haifa (IDF Sprecher, 6. Oktober 2012).
  • Laut Meldungen der israelischen Medien ergab die erste Untersuchung der Sicherheitsdienste, dass die Drohne ausserhalb der israelischen Hoheitsgewässer über dem Mittelmeer von Norden nach Süden flog. Über dem Raum Gaza City wurde die Drohne nach Osten gelenkt. Sie überflog den Gazastreifen und drang in den israelischen Luftraum ein, um im Raum Yatir abgeschossen zu werden. Verantwortlich für diesen Drohnenflug ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Hisbollah Organisation, die dabei die Unterstützung des Iran genießt. Die Drohne sollte geheimdienstliche Informationen sammeln (NRG, 6. Oktober, Ha'aretz Tageszeitung, 7. Oktober 2012).
Der Raketenbeschuss dauert an
  • In der vergangenen Woche wurden in der westlichen Negevwüste zwei Raketeneinschläge identifiziert. Die Raketen fielen auf freiem Feld. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011[2]

Raketeneinschläge seit Beginn 2011
Vor einer Militärbasis in Samarien werden zwei Palästinenser mit einem Sprengsatz festgenommen
  • Am 8. Oktober wurde vor einer Militärbasis in Samarien zwei Palästinenser festgenommen. Sie waren auf das Tor zugegangen und hatten den dort stationierten Soldaten mitgeteilt, sie seinen mit einem Sprengsatz ausgestattet. Die Soldaten konnten den Sprengsatz schnell finden, die Sprengstoffentschärfer sprengten ihn auf sichere Art und Weise. Im Verhör der beiden verhafteten Palästinener ergab sich, dass sie aus Nablus gekommen waren. Es war jedoch nicht eindeutig festzustellen, ob sie irgendeiner Gruppierung angehörten (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012).

IDF Soldaten verhaften zwei Palästinenser (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012)
IDF Soldaten verhaften zwei Palästinenser (IDF Sprecher, 8. Oktober 2012)

Vier Soldaten wurden bei einem Anschlag von einem palästinensischen Taxi angefahren und verwundet
  • Am 2. Oktober wurden vier IDF Soldaten von einem palästinensischen Taxi in der Nähe der Ortschaft Neveh Daniel (Gush Etzion) angefahren und verletzt. Die Soldaten standen am Straßenrand, nachdem ihr Fahrzeug wegen einer Panne nicht weiterfahren konnte. Ein Soldat wurde schwer verletzt, die anderen erlitten leichte Verletzungen (IDF Sprecher, 2. Oktober 2012). Es wurde noch nicht eindeutig festgestellt, ob es sich bei diesem Zwischenfall um einen Terroranschlag oder um Fahrerflucht handelt.

Ort des Anschlags auf die Soldaten (Sprecher der israelischen  Polizei, 2. Oktober 2012)
Ort des Anschlags auf die Soldaten (Sprecher der israelischen  Polizei, 2. Oktober 2012)

Demonstrationen an den Reibungspunkten
  • Wie in jeder Wochen fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien Demonstrationen statt. Die Demonstranten bewarfen IDF Soldaten mit Steinen  und Molotowcocktails – diese mussten in manchen Fällen Maßnahmen zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzen, um die Angreifer abzuwenden. In manchen Fällen wurden israelische Privat- und Militärfahrzeuge mit Molotowcocktails beworfen. 
Einsatzübung der Hamas Sicherheitsdienste
  • Am 6. Oktober führten alle Sicherheitsdienste und die Polizei der Hamas im Gazastreifen eine breitangelegte Einsatzübung durch. Die Übung begann mit einer breiten Stationierung der Polizei und der Sicherheitskräfte von der Grenzlinie im westlichen Rafiach (im Süden des Gazastreifens) bis nach Beit Lahiya (im Norden des Gazastreifens).  Nach den Worten von Aslam Shahun, dem Sprecher des Innenministeriums der Hamasverwaltung, sollte der als "routinemäßige" Übung bezeichnete Einsatz die Bereitschaft und die Einsatzfähigkeit der Mitglieder der Sicherheitsdienste prüfen  und ihre Fähigkeit, im Notfall die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (Webseite des Innenministeriums der Hamasverwaltung, 6. Oktober 2012).
Gründungstag des Palästinensischen Islamischen Jihads
  • Der Palästinensische Islamische Jihad inszenierte zum Anlass verschiedener Gedenktage eine Reihe von Machtdemonstrationen: zum 31. Gründungstag der Organisation, dem 25. Jahrestag des Beginns der Terroreinsätze der Organisation und zum 17. Todestag von Fatchi Shkaki, dem Gründer und jahrelangen Vorsitzenden der Organisation. Im Rahmen dieser Veranstaltungen fanden unter Teilnahme hochrangiger Kader der Organisationen im gesamten Gazastreifen Kundgebungen, Mitlitärparaden und Vorführungen statt. In ihren Ansprachen unterstrichen die Redner wiederholt die Tatsache, dass der "Widerstand" (sprich: der Terror), die Handlungsweise der Organisation gegen Israel darstellt (Pal Today Webseite, 6. Oktober 2012).

Mitglieder der Jerusalem Brigaden bei einer Parade zum Gedenken an Fathi Shkaki  (Pal Today, 2. Oktober 2012).
Mitglieder der Jerusalem Brigaden bei einer Parade zum Gedenken an Fathi Shkaki 
(Pal Today, 2. Oktober 2012).

Militärparade der Volkswiderstandkomitees                
  • Die Salah-al-Din-Brigaden, der militärische Flügel der Volkswiderstandskomitees, veranstalteten zum Anlass des Gründungstages ihrer Organisation im Gazastreifen eine Militärparade. An der Parade nahmen bewaffenete Aktivisten teil und Mitglieder, die Sprengstoffgürtel trugen (Hamas Forum, 29. September 2012). 
Antrag auf Aufwertung des UN Status der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • In der Palästinensischen Autonomiebehörde werden die Gespräche um den Antrag zur Aufwertung des UN  Status in der Vollversammlung intensiv fortgesetzt.  Mahmoud Abbas erklärte, er erwarte, dass die Abstimmung über den palästinensischen Antrag auf Aufwertung des UN Status der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dem eines Beobachters in den nächsten Monat erfolgen wird. Mahmoud Abbas führte weiter aus, die Palästinensische Autonomiebehörde werde keinen Einspruch dagegen erheben, dass die Vereinten Nationen die Palästinensische Autonomiebehörde als "besetzten Staat" anerkennen, da es auf Grund einer solchen Anerkennung " nicht mehr möglich sein wird, sie von ihrem Boden zu vertreiben".
  • Saeb Erekat, Mitglied des PLO-Exekutiv-Komiteesund Chefunterhändler der Palästinenser bei den Verhandlungen mit Israel, führte Gespräche mit einer Reihe von amerikanischen, britischen und dänischen Diplomaten. Bei seinen Gesprächen unterstrich er, dass die palästinensische Entscheidung, sich mit ihrem Antrag an die UN Vollversammlung zu wenden, als endgültig anzusehen sei und die Einreichung des Antrags nach Beendigung der Beratungsrunde vorgesehen sei, in der der endgültige Wortlaut des Antrags festgelegt werden soll (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2012). Der Präsident der UN Vollverammlung teilte mit, Mitte November werde  in der Vollversammlung eine Debatte über den palästinensischen Antrag zur Aufwertung des Status der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden (Reuters Nachrichtenagentur, 3. Oktober 2012).
Protestdemonstrationen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Die Protestdemonstrationen in der Palästinensischen Autonomiebehörde dauern an:
  • Am 2. Oktober demonstrierten etwa 200 Palästinenser in Ramallah gegen die von den Sicherheitsdiensten der PA durchgeführten Verhaftungen. Die Demonstration zog vom Al-Manar Platz zum Präsidentenpalast, rief Slogans gegen die Verhaftungen und verlangte den Rücktritt von Mahmoud Abbas (Agence France Press, 2. Oktober 2012).
  • Am 2. Oktober demonstrierten auch Dutzende von entlassenen Lehrern vor dem Regierungsgebäude in Ramallah und verlangten die Umsetzung eines Gerichtsurteils, das ihre Wiedereinstellung verlangte. Die meisten Lehrkräfte waren entlassen worden, nadem die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Anstellungsverträgte nicht bewilligt hatten (Filastin al-'An, 2. Oktober 2012). Nach den Worten des palästinensischen Erziehungsministers Lamis al-Alami wurden 750 Lehrkräfte aus Sicherheitsgründen entlassen. Etwa 300 seien wieder in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2012). 
Die "Estelle" unterwegs in den Gazastreifen                      
  • Am 6. Oktober stach die "Estelle" von Neapel aus Richtung Gazastreifen in See. Auch in Neapel stiessen die Schiffspassagiere auf Schwierigkeiten mit den örtlichen Zollbehörden. Während das Schiff im Hafen lag, wurde auf Wunsch der dortigen Aktivisten die palästinensische Fahne gehisst. Der Bürgermeister von Neapel statte dem  Schiff einen Solidaritätsbesuch ab und drückte seine Unterstützung aus. Er erklärte, sowohl die Palästinenser, als auch Israel hätten Anrecht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit (Facebookseite des Bürgermeisters von Neapel, 5. Oktober 2012).
  • Dror Feiler und Michael Lofgren, Mitorganisatoren dieser Schiffsreise erklärten, ein besonderer Trainer übe mit den  an Bord befindlichen Aktivisten einen "gewaltlosem Widerstand" und sie seien genau darüber aufgeklärt, wie sie sich zu verhalten haben, falls das Schiff geentert werden sollte. Sie erklärten weiter, alle Teilnehmer hätten eine "Erklärung zur Gewaltlosigkeit" unterzeichnet. Nach Angaben von Dror Feiler transportiert das Schiff 41 Tonnen Zement, Theaterausstattung, Musikinstrumente und 600 Fußbälle (Ynet, 7. Oktober 2012).
Klage der Opfer der "Mavi Marmara" gegen Israel              
  • Eine türkische Zeitung meldete, drei Familien,  Angehörige von drei Terroristen, die an Bord der "Mavi Marmara" getötet worden waren, wollten Israel wegen des Todes ihrer Angehörigen verklagen und Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen. Der Rechtsvertreter der Familien, Anwalt Ugur Yildirim erklärte, er habe eine Klage gegen Israel für 33 verschiedene Fälle und für eine Summe von 10 Millionen türkischer Lira (etwa 5,5 Millionen $)  eingereicht (World Bulletin, 5. Oktober 2012).
Die Vereinigten Staaten verbieten Hamas Wohltätigkeitsverbände
  • Das US Finanzministerium veröffentlichte in einer Ankündigung das Verbot von zwei im Libanon angesiedelten, hamaseigenen und von der Hamas geführten Wohltätigkeitsverbänden, die internationale Al-Quds Stiftung und al-Waqfiya. Entsprechend der US amerikanischen Gesetzgebung zieht das Verbot  das Einfrieren der Guthaben der Wohltätigkeitsverbände mit sich und verbietet die Überweisung von Geldern an diese beiden Verbände (Webseite des US amerikanischen Finanzministeriums, 4. Oktober 2012).

[1] Eine relativ neue 'Dachorganistion' von  Gruppierung im Gazastreifen, die dem Globalen Jihad nahestehen. Siehe in diesem Zusammenhang unser Bulletin vom 13. August 2012 "Die Sinai Halbinsel als Schauplatz des islamischen Terrors: Portrait einer jihadistisch-salafitischen Gruppierung "Altochid Waljihad" im Gazastreifen. Am 18. Juni 2012 verübte diese Gruppe einen Anschlag an der israelisch-ägyptischen Grenze, bei dem ein Israel getötet wurde. Die Durchführung dieses Anschlags liefert einen weiteren Beweis für die tatsächliche Terrorbedrohung, der Israel aus der Sinai Halbinsel ausgesetzt ist – der Grund für die Zunahme der Terrortätigkeit liegt in der Anarchie, die die Terroristen ausnützen und der fehlenden ägyptischen Regierungsfähigkeit in diesem Teil des Landes.".

[2] Stand 9. Oktober 2012