Terror-Nachrichten und der israelisch-palästinensische Konflikt (5. bis 11. September 2012)

Die beiden zerstörten Häuser in Netiwot, nach einem Raketentreffer

Die beiden zerstörten Häuser in Netiwot, nach einem Raketentreffer

Die beiden zerstörten Häuser in Netiwot, nach einem Raketentreffer

Die beiden zerstörten Häuser in Netiwot, nach einem Raketentreffer

Aktivisten des militärischen Flügels des islamischen Dschihad marschieren auf der Staatsflagge von Israel, die auf die Straße gemalt wurde

Aktivisten des militärischen Flügels des islamischen Dschihad marschieren auf der Staatsflagge von Israel, die auf die Straße gemalt wurde

Mahmud az-Zahar besucht die Hisbollah Gedenkstätte in Nabatije, im Südlibanon

Mahmud az-Zahar besucht die Hisbollah Gedenkstätte in Nabatije, im Südlibanon

Treffen von Mahmud az-Zahar mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad

Treffen von Mahmud az-Zahar mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad

Demonstranten halten die Puppe von Salam Fayyad mit der israelischen Staatsflagge kurz vor der Verbrennung

Demonstranten halten die Puppe von Salam Fayyad mit der israelischen Staatsflagge kurz vor der Verbrennung

Auseinandersetzungen mit palästinensischen Sicherheitskräften in Nablus

Auseinandersetzungen mit palästinensischen Sicherheitskräften in Nablus

Abu Mazen bei dem Treffen des Follow-up Ausschusses in Kairo (Wafa, 6. September 2012)

Abu Mazen bei dem Treffen des Follow-up Ausschusses in Kairo (Wafa, 6. September 2012)

Fotos von der 3. internationalen Konferenz zur Unterstützung des islamischen Widerstands im

Fotos von der 3. internationalen Konferenz zur Unterstützung des islamischen Widerstands im

Fotos von der 3. internationalen Konferenz zur Unterstützung des islamischen Widerstands im

Fotos von der 3. internationalen Konferenz zur Unterstützung des islamischen Widerstands im

  • In dieser Woche fielen vier Raketen auf israelischem Gebiet. Diese waren Langstreckenraketen, die Netiwot und Beer Sheva getroffen haben. Zwei Häuser in Netiwot wurden schwer beschädigt. Organisationen, die mit dem weltweiten Dschihad identifiziert werden, haben die Verantwortung für die überwiegende Mehrheit der Ereignisse übernommen. Diese Organisationen fordern die Hamas Regierung offenbar weiterhin bei der Durchsetzung der Politik der Zurückhaltung heraus.
  • Seit etwa zehn Tagen geht über Judäa und Samaria eine gewalttätige, öffentliche Protestwelle. Hunderte von Demonstranten gingen auf die Straßen und protestierten gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Sie riefen zum Sturz der Regierung von Salam Fayyad auf und zur sofortigen Senkung der Preise. Hochgestellte Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde unternehmen den Versuch, die Lage zu beruhigen. Sie versuchen den öffentlichen Zorn auf Israel zu lenken und rufen sogar auf, das Wirtschaftsabkommen (der Pariser Vertrag) zu annullieren.
Der Raketenbeschuss geht weiter
  • Der Raketenbeschuss auf den Süden Israels geht weiter. Während der Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet vier Raketentreffer registriert. Hier handelte es sich um Langstreckenraketen, die in der Gegend von Netiwot und Beer Sheva gefallen sind.
  • Am 7. Septemberwurden zwei Raketeneinschläge in der Nähe der Stadt Netiwot festgestellt. Die Raketen fielen in offenen Gebieten. Niemand kam zuschaden und es wurden auch keine Schäden verursacht.
  • Am 9. September, um 02.00 Uhr morgens, wurden zwei Einschläge von BM-21 Raketen festgestellt. Eine Rakete fiel in der Stadt Netiwot und verursachte schwere Schäden an zwei Wohnhäusern. Niemand wurde verletzt jedoch einige Menschen erlitten einen Schock. Eine weitere Rakete fiel auf offenes Gebiet in der Nähe von Beer Sheva (IDF Sprecher, 9. September 2012).
  • Organisationen die mit dem weltweiten Dschihad identifiziert werden, haben die Verantwortung für die überwiegende Mehrheit der Ereignisse übernommen. Diese Organisationen fordern die Hamas Regierung offenbar weiterhin bei der Durchsetzung der Politik der Zurückhaltung heraus, so auch bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Raketenabschüsse und bei dem Versuch, die relative Sicherheit im Gazastreifen wieder herzustellen (Alkuds, 9. September 2012).
Reaktion der IDF auf den Raketenbeschuss

nDie IDF hatte sich mehrfach bemüht, den Raketenbeschuss in Richtung Netiwot und Beer Sheva zu verhindern. Dazu wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Am 5. September griffen Flugzeuge der israelischen Luftwaffe eine Terroristenzelle im zentralen Gazastreifen an. Diese war mit den letzten Vorbereitungen beschäftigt, Israel mit Raketen anzugreifen. Es ist zu bemerken, dass diese Zelle bereits zuvor an Raketenangriffen auf Israel beteiligt war (5. September 2012, IDF Sprecher). Palästinensische Medien berichteten, dass drei Palästinenser bei dem Angriff getötet wurden und dass einer von ihnen schwer verletzt wurde. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass einer der Getöteten ein hochrangiger Befehlshaber im militärischen Flügel des Volkswiderstandskomitees des populären Widerstands und Kommandant einer dortigen Schießeinheit war (Safa, Maan, Webseite der Jerusalem Brigaden, 6. September 2012).
  • Am 6 September griffenIDF Kräfte eine Terroristenzelle an, die mit der Verlegung eines Sprengsatzes unweit des Sicherheitszauns, im nördlichen Gazastreifen, beschäftigt war (IDF Sprecher, 6. September 2012). Palästinensischen Berichten zufolge wurden drei Palästinenser getötet und eine Person schwer verletzt (Safa, Maan, 6. September 2012).
  • In der Nacht vom 9. zum 10. September, griffen Flugzeuge der israelischen Luftwaffe mehrere terroristische Ziele im Gazastreifen an: einen Ort, der zur Herstellung von Waffen diente; einen anderen, aus dem Terroranschläge verübt wurden; einen Tunnel, der im nördlichen Gazastreifen terroristischen Zwecken und einen anderen, der im Süden des Gazastreifens dem Schmuggel diente (IDF Sprecher, 10. September 2012). Palästinensische Nachrichtenagenturen berichteten, dass bei dem Angriff eine Basis des militärischen Flügels teils zerstört wurde und dass dort ein Feuer ausbrach (Maan, Safa, 10. September 2012). In Bezug auf den Angriff auf den Schmugglertunnel im südlichen Gazastreifen, berichteten palästinensische Nachrichtenagenturen, dass zwei Kinder leicht verletzt wurden (Maan, Safa, 10. September 2012).
  • Ismail Haniyya, Ministerpräsident der Hamas Regierung, verurteilte das israelische Vorgehen und betonte die Verantwortung der Hamas Regierung, "den Bewohnern im Gazastreifen Schutz zu gewähren" (Falastin Alyom, 6. September 2012).

Raketenbeschuss seit Anfang 2011[1]

Raketenbeschuss seit Anfang 2011
Ein Verkehrsattentat zwischen Oranit und Elkana
  • Lior Farhi, Sicherheitsoffizier der Siedlung "Shaare Tikwa", wurde bei einem Verkehrsattentat zwischen Oranit und Elkana bei dem Versuch getötet, die illegale Einschleusung von Palästinensern zu dokumentieren und zu verhindern. Am 9. September, während der Mittagsstunden, machte sich der Sicherheitsoffizier auf den Weg zur Hauptstraße, um dort ein Fahrzeug zu fotografieren und sogar aufzuhalten, dass Palästinenser zur illegalen Arbeit in Israel transportierte. Weil er mitten auf der Straße stand, fuhr das Fahrzeug weiter und tötete ihn vorsätzlich. Der Fahrer, Bewohner von Kafr Qassem, floh und wurde später festgenommen. Die Polizei untersucht die Umstände des Vorfalls.
Angriff auf IDF Streitkräfte in der Nähe von Hebron
  • Am 10. Septemberwurden Molotowcocktails auf IDF Streitkräfte nahe der jüdischen Siedlung von Hebron geworfen. Die Soldaten erwiderten das Feuer. Dadurch wurde einer der Palästinenser schwer verletzt und in ein Jerusalemer Krankenhaus eingeliefert.
Anklagen gegen Terroristen erhoben, die im Umkreis von Nablus agierten
  • Im Militärgericht von Samaria wurden am 10. September Anklagen gegen fünf palästinensische Terroristen erhoben. Es handelt sich um Mitglieder einer Zelle, die ein Attentat auf IDF Streitkräfte plante. Diese versuchten, drei Sprengsätze in der Nähe des Militärlagers in der Nähe von Nablus zu verlegen. Sie wählten eine raffinierte Aktivierungsmethode aus, die aus der Ferne, mit Handys gesprengt werden können. Als die Mitglieder der Zelle das Eintreffen der Streitkräfte identifizierten, begannen sie, die Sprengsätze zu detonieren. Diese explodierten nur wenige Meter vor den Streitkräften, es gab jedoch keine Verluste (IDF Sprecher, 10. September 2012).
Demonstrationen in Reibungspunkten
  • Wie üblich, so wurden auch in dieser Woche Demonstrationen in den bekannten Reibungspunkten im gesamten Gebiet von Judäa und Samaria veranstaltet. Die Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails auf die IDF Streitkräfte, die in einigen Fällen mit Anti-Demo Abwehrmitteln reagierten. Außerdem gab es mehrere Fälle, in denen Steine und Molotowcocktails auf israelische Zivil- und Sicherheitsfahrzeuge geworfen wurden.
Die Situation an den Grenzübergängen
  • Am Freitag, 7. September, kündigte das Innenministerium der Hamas Regierung gemäß einer Entscheidung der ägyptischen Behörden an, dass der Grenzübergang Rafah ausnahmsweise in beiden Richtungen geöffnet werden soll. Es sei darauf hingewiesen, dass dies das erste Mal seit anderthalb Jahren ist, dass der Grenzübergang an einem Freitag geöffnet wurde. Der Leiter der Hamas Verwaltungsbehörde erklärte, es sei nicht klar, ob der Übergang von nun an freitags geöffnet sein wird. Er betonte, dass Ägypten noch nicht ihr Versprechen im Hinblick auf die Erleichterungen bei dem Übergang eingelöst hat (Safa, 8. September 2012).
Die Spannung zwischen der Hamas Regierung und Elementen, die mit dem weltweiten Dschihad identifiziert werden
  • Als Folge der Raketenbeschüsse hält die Spannungen weiter an zwischen der Hamas Regierung und den Aktivisten, die im Gazastreifen mit dem weltweiten Dschihad identifiziert werden. Ein hochrangiges Mitglied einer dieser Gruppierungen erklärte, die Sicherheitskräfte der Regierung würden sie "von Haus zu Haus und von Straße zu Straße" jagen, und dass einige Dutzende Aktivisten bereits verhaftet wurden. Seinen Aussagen zufolge konzentrieren sich die Befragungen der Aktivisten hauptsächlich auf den Versuch, ihre Bewaffnungsquellen aufzudecken und Informationen über die Identität der Gruppierung zu sammeln, die sich "Surra Rat der Dschihad Kämpfer im Großraum von Jerusalem" nennt[2] (Alshark Alausat, 6. September 2012).
Iranische Unterstützung für die Hamas Regierung im Gazastreifen
  • Das Ministerium für Jugend und Sport der Hamas Regierung veröffentlichte eine offizielle Nachricht, wonach als Folge des Besuchs im Iran von Mahmoud Almaden, Minister für Jugend und Sport, und seine Treffen mit hochrangigen Beamte dort, ein Zusammenarbeitsabkommen mit dem Iran unterzeichnet wurde. Gemäß diesem Abkommen, wird der Iran Einrichtung von Kulturinstitutionen, Bibliotheken, Kinos und ein Museum zum Gedenken an den "Widerstand in Palästina" im Gazastreifen finanzieren. Außerdem wird der Iran die Hamas bei der Produktion von Filmen und deren Vertrieb unterstützen (Palästina, Alan, 9. September 2012).
Demonstration des islamischen Dschihad in Palästina in Rafah
  • Die Organisation des islamischen Dschihad hat am 6. September eine Demonstration in Rafah veranstaltet, zum Gedenken an die getöteten Aktivisten, darunter Ahmad Elshekh Khalil.[3] An der Veranstaltung nahmen hohe Beamte und Vertretern der Familien und der palästinensischen Terrororganisation Teil. Aktivisten des militärischen Flügels der Organisation veranstalteten eine Militärparade. Sie marschierten dabei auf der israelischen Staatsflagge (Akhbar Falastin, 7. September 2012).
Mahmud az-Zahar besuchte den Südlibanon und den Iran
  • Eine Delegation der Hamas, unter Leitung von Mahmud az-Zahar, einer der führenden Mitglieder der Hamas im Gazastreifen, besuchte den Libanon und den Iran. Während des Libanonbesuchs trafen die Delegationsmitglieder mit Hisbollah Aktivisten zusammen und besuchten eine Gedenkstätte, die von der Hisbollah nach dem zweiten Libanonkrieg errichtet wurde. Zum Abschluss seines Besuchs betonte az-Zahar "die Entschlossenheit, die Option des Widerstands gegen die zionistische Aggression in der Region und in Palästina zu wählen". (Alahbar Fars Libanon, 6. September 2012).
  • Nach dem Besuch in Libanon, besuchten die Delegationsmitglieder den Iran. Dort trafen sie mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammen. Während des Besuchs betonte der iranische Präsident die Unterstützung seines Landes für die Palästinenser (Safa, 9. September 2012). Az-Zahar traf auch mit Ali Laridschani zusammen, Vorsitzender der Iranischen Justiz (des "Sura" Rats), der dazu aufrief, "die Stimme des Widerstands in der Region zu erheben". Az-Zahar drückte seine Anerkennung gegenüber der iranischen Unterstützung für den islamischen Widerstand in Palästina aus und sagte, dass "niemand die wichtige Rolle des Irans in Bezug auf die palästinensische Frage ignorieren könne" (Alantkad Libanon 6. September 2012).
Eine Protestwelle in Judäa und Samaria wegen der Wirtschaftslage
  • Seit etwa zehn Tagen geht über Judäa und Samaria eine gewalttätige, öffentliche Protestwelle. Hunderte von Demonstranten gingen auf die Straßen und protestierten gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Sie riefen zum Sturz der Regierung von Salam Fayyad auf und zur sofortigen Senkung der Preise. Im Verlauf der Woche gab es Protestkundgebungen in den meisten Städten und Flüchtlingslagern von Judäa und Samaria. Die Demonstranten blockierten Straßen, verbrannten Autoreifen, behinderten den öffentlichen Verkehr und unterbrachen den Unterricht in den Universitäten und Schulen (Maan, 9. September 2012). Am 10. September griffen die Demonstranten das Rathaus von Hebron und das Polizei Hauptquartier von Nablus an. Einige dutzende Demonstranten wurden verletzt (Falastin Alan, 10. September 2012).
  • Hochgestellte Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde unternehmen den Versuch, Verständnis für die Belange der Demonstranten zu zeigen. Sie bemühen sich, die Lage damit zu entschärfen, dass sie den öffentlichen Zorn auf Israel lenken. Sie beschuldigen Israel sogar, Verantwortung für die wirtschaftliche Lage in Judäa und Samaria zu tragen.Hier einige ihrer Aussagen:
  • Abu Mazenschrieb auf seiner Facebook Seite, dass er die Herzenswünsche der Bewohner, deren finanzielle Lage schwierig ist, versteht. Er beschuldigte vor allem die "Besatzung" und bemerkte, dass die Regierung eifrige Schritte unternimmt, die Lage zu verbessern (Facebook Seite Abu Mazens, 4. September 2012).
  • Nabil Shaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, Salam Fayyad bemüht sich um eine Lösung der aktuellen Krise. Ihm zufolge, ein Rücktritt Salam Fayyads, wie die Demonstranten es verlangen, würde nichts ändern, da "nicht Fayyad für die Armut des palästinensischen Volkes verantwortlich ist sondern die Besatzung". Er erwähnte auch, dass man den Weg zum Kampf zurück finden, internationale Gremien anrufen und "unseren Widerstand gegen die Besatzung und nicht gegen Fayyad richten muss" (Maan, 8. September 2012).
  • Nabil Abu Rudeine, Sprecher des Präsidialamts, berichtete, dass sich das Zentralkomitee der Fatah am 8. September in Ramallah, in Bezug auf die wirtschaftliche Lage, zu Beratungen zusammenfand. Er sagte, dass das Zentralkomitee die Entscheidung getroffen hatte, dass die Wirtschaftskrise ihre Lösung nur durch "Beendigung der Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staates" finden wird (Maan, 8. September 2012).
  • Tawfiq Altirawi, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, behauptete, dass die aktuelle Krise nicht durch Fiyyads Vorschläge gelöst werden kann. Seiner Meinung nach sollte die Lösung im Austausch mit Wirtschaftsexperten und den verschiedenen Institutionen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gesucht werden. Er rief die Bewohner auf, ihren Zorn "gegen die Besatzung und deren Unterdrückungspolitik" als auch gegen die Spaltung im palästinensischen Lager zu richten (Maan, 10. September 2012).
  • Das Politische Komitee des palästinensischen Nationalrats traf sich (am 10. September) in Amman zusammen und beriet über die neuesten Entwicklungen in der palästinensischen Arena. Die zusammenfassende Meldung erklärte, dass die "palästinensische Wut gegen die israelische Besatzung gerichtet werden müsse" (Wafa, 10. September 2012).
  • Während der Demonstrationen, forderten Einige in der Palästinensischen Autonomiebehörde den Pariser Vertrag[4] zu kündigen. Angesichts dessen, unterrichtete Abu Mazen Hasin El-Shaik, Minister für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, der israelischen Seite eine Botschaft zu übermitteln wonach die Palästinenser die Wiedereröffnung des Abkommens verlangen (Maan, 9. September 2012). Taysir Khaled, Mitglied des Exekutivkomitees der palästinensischen Befreiungsorganisation, sagte, dass das Pariser Abkommen die Hauptursache für die hohen Lebenshaltungskosten sei. Seiner Behauptung nach, bedeutet das Abkommen die Kapitulation gegenüber Israel und die ständige Ausnutzung der palästinensischen Seite (PNN, 5. September 2012).
Der Antrag der Palästinensische Autonomiebehörde zur Statusaktualisierung bei den Vereinten Nationen
  • Am 5. und 6. September fand in Kairo, auf Ebene der Außenminister, das Treffen des arabischen Follow-up Ausschusses in Sachen Friedensprozess statt, an dem auch Abu Mazen teilnahm. In der zusammenfassenden Meldung wurde der Beschluss erklärt, den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen zu unterstützen, damit sie den Status eines Nichtmitgliedstaates ohne Stimmrechterhält(Wafa, 6. September 2012). Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki sagte, es wurde beschlossen, Kontakte zu knüpfen und Beratungen zugunsten dieses Schritts zu beginnen. Ihm zufolge, soll der Antrag auf Vollmitgliedschaft am Ende der Konsultationen eingereicht werden. Almaliki betonte, dass der Antrag bei den Vereinten Nationen eine beschlossene Sache sei und dass es keinen Rückzug mehr gäbe, trotz des Drucks, der von Seiten der Vereinigten Staaten ausgeübt wird (News, 6. September 2012).
  • Im Hinblick auf die Entscheidung des Follow-up Ausschusses sagte Abu Mazen (am 8. September), während einer Pressekonferenz in Ramallah, dass die Palästinensische Autonomiebehörde beschlossen hatte, die Generalversammlung der Vereinigten Nationen am 27. September 2012 in dieser Sache anzurufen. Allerdings machte er deutlich, dass die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hierzu noch keinen festen Termin festgelegt hätte (Stimme von Palästina, 8. September 2012).
Internationale Konferenz im Iran zum islamischen Widerstand
  • Vom 5. zum 7. September fand im iranischen Isfahan die 3. internationale Konferenz zum Widerstand statt. Vertreter aus 25 Ländern und Organisationen nahmen an der Konferenz teil, darunter auch Vertreter der Hisbollah, Amal, Hamas als auch der islamische Dschihad in Palästina und leitende iranische Beamte. Während der Konferenz wurden z. B. Themen diskutiert, wie "Strategie des islamischen Erwachens", "wie man die zionistische Entität nach dem Fall der Diktaturen in Ägypten und Tunesien vernichten könne" und "die palästinensische Einheit und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge". Die Teilnehmer der Konferenz betonten die Bedeutung der Unterstützung des islamischen Widerstands gegen die "zionistische Aggression" sowie die Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen Israel.
  • Sheikh Mohammed Hassan Akhtari, Vorsitzender der Konferenz, sagte, dass "Ali Khamenei die Idee des Widerstands hegte". Somit wären die Wurzeln des Widerstands in Palästina und im Libanon und im Iran von Khamenei zu finden. Ihm zufolge hat der triumphale Widerstand der letzten Jahre Israel in eine ernste politische, militärische und wirtschaftliche Lage versetzt (Alantkad Libanon, 8. September 2012).

[1] Stand:11. September 2012.

[2] Ein neuer Rahmen von dschihadistisch-salafistische Organisierungen im Gazastreifen, die die Verantwortung für den Angriff an der israelisch-ägyptischen Grenze am 18. Juni 2012 trägt. Bei dem Angriff wurde ein israelischer Zivilist getötet.

[3] Ahmad Elshekh Khalil war der Kommandant einer Ingenieur- und Raketenbaueinheit in der Organisation und wurde von der IDF am 30. Oktober 2011 getötet.

[4] Nach Unterzeichnung der Oslo-Verträge wurde im Mai 1994 das so genannte Pariser Abkommen vereinbart. Hier wurde die Art der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde definiert.