Update: der Terror und der israelisch- palästinensische Konflikt (4. – 10. Juli 2012)

Am Einkaufszentrum an der Yad Mordechai Kreuzung wurde ein PKW von Maschinengewehrschüssen aus dem Gazastreifen getroffen (IDF Sprecher, 9. Juli 2012)

Am Einkaufszentrum an der Yad Mordechai Kreuzung wurde ein PKW von Maschinengewehrschüssen aus dem Gazastreifen getroffen (IDF Sprecher, 9. Juli 2012)

Am Einkaufszentrum an der Yad Mordechai Kreuzung wurde ein PKW von Maschinengewehrschüssen aus dem Gazastreifen getroffen (IDF Sprecher, 9. Juli 2012)

Am Einkaufszentrum an der Yad Mordechai Kreuzung wurde ein PKW von Maschinengewehrschüssen aus dem Gazastreifen getroffen (IDF Sprecher, 9. Juli 2012)

Mahmoud Abbas leitet eine Stizung mit Vertretern der der Sicherheitsdienste in Ramallah. (Al Chayat Aljedida, 4. Juli 2012)

Mahmoud Abbas leitet eine Stizung mit Vertretern der der Sicherheitsdienste in Ramallah. (Al Chayat Aljedida, 4. Juli 2012)

Lastwage von der Einreise in den Gazastreifen über den Kerem Shalom Übergang  (Regierungskoordinator für die verwalteten Gebiete, 5. Juli 2012)

Lastwage von der Einreise in den Gazastreifen über den Kerem Shalom Übergang (Regierungskoordinator für die verwalteten Gebiete, 5. Juli 2012)

Grundsteinlegung für das Wohnhaus der freigelassenen Häftlinge.

Grundsteinlegung für das Wohnhaus der freigelassenen Häftlinge.

Auf der Tafel steht, dass der Iran das Projekt finanziert – die iranische und palästinensische Fahne erscheinen auf der Tafel

Auf der Tafel steht, dass der Iran das Projekt finanziert – die iranische und palästinensische Fahne erscheinen auf der Tafel

Bei der Parade marschieren die Teilnehmer über die amerikanische und israelische Fahne

Bei der Parade marschieren die Teilnehmer über die amerikanische und israelische Fahne

Bei der Parade marschieren die Teilnehmer über die amerikanische und israelische Fahne

Bei der Parade marschieren die Teilnehmer über die amerikanische und israelische Fahne

Palästinensische Kinder bei der Militärausbildung in einem Hamas Sommerlager

Palästinensische Kinder bei der Militärausbildung in einem Hamas Sommerlager

Palästinensische Kinder bei der Militärausbildung in einem Hamas Sommerlager

Palästinensische Kinder bei der Militärausbildung in einem Hamas Sommerlager

Mahmoud Abbas bei seinem Treffen mit der US amerikanischen Aussenministerin Hillary Clinton.

Mahmoud Abbas bei seinem Treffen mit der US amerikanischen Aussenministerin Hillary Clinton.

Mahmoud Abbas mit den französischen Präsidenten François Hollande

Mahmoud Abbas mit den französischen Präsidenten François Hollande

Mahmoud Abbas nimmt die Einladung in den Iran entgegen

Mahmoud Abbas nimmt die Einladung in den Iran entgegen

  • Das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen auf Ortschaften im Süden Israels dauert an. In dieser Wochen schlugen 3 Raketen ein, eine Mörsergranate wurde abgefeuert. Das Einkaufszentrum an der Yad Mordechai Kreuzung wurde aus dem Gazastreifen mit Maschinengewehrfeuer beschossen, wodurch Schaschaden verursacht wurde. Als Reaktion darauf griffen Kampfflieger der israelischen Luftwaffe Terrorziele im Gazastreifen an.
  • Eine vom israelischen Regierungskoordinator für die verwalteten Gebiete veröffentlichte Analyse der Wirtschaftlage im Gazastreifen für das erste Halbjahr 2012 zeigt einen deutlichen Anstieg der Wirtschaftsproduktion und einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Der Kerem Shalom Grenzübergang blieb auch während der letzten Eskalation geöffnet. Im letzten Halbjahr wurden über 725 Tausend Tonnen Waren und Nahrungsmittel in den Gazastreifen transportiert. Auch Haushaltsgas und Dieseltreibstoff wurden über diesen Kontrollpunkt transportiert, - was der Hamas Regierung den Umgang mit der im Gazastreifen herrschenden Energiekrise erleichterte. 
Maschinengewehrfeuer auf israelisches Staatsgebiet
  • In den Abendstunden des 9. Juli wurde das Einkaufszentrum an der Yad Mordechai Kreuzung aus dem Gazastreifen mit Maschinengewehrfeuer beschossen. Es gab keine Veletzten; an mehreren, auf dem Parkplatz eines nahegelegenen Restaurants geparkten PkWs und an einer der Wände des Restaurants entstand jedoch erheblicher Sachschaden. Angesichts des Beschusses wurde in den umliegenden Ortschaften der Ausnahmezustand verhängt. Die IDF erwiderte das Feuer  und suchte das beschossene Gebiet ab (IDF Sprecher, 9. Juli 2012).
Raketenbeschuss
  • Auch in der vergangenen Woche dauerte der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen an. Auf israelischem Staatsgebiet wurden drei Raketeneinschläge identifiziert. Die Raketen schlugen auf freiem Feld ein; es gab keine Verletzte und es entstand kein Sachschaden. Am 9. Juli schlug eine Mörsergranate auf den westlichen Negev abgefeuert. Es gab keine Verletzte und es entstand kein Sachschaden.

Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen seit Beginn 2011 1
Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen seit Beginn 2011

* 162  der Raketen, die im Juni auf israelischem Hoheitsgebiet einschlugen, fielen während der  Eskalation.

Reaktion der IDF
  • Als Reaktion auf das Raktenfeuer auf Israel griffen Kampfflieger der israelischen Luftwaffe  eine Terrrorbasis und Terrorzentren der Hamas im südlichen Gazastreifen an (IDF Sprecher, 10. Juli 2012).
Ereignisse vor Ort
  • Wie in jeder Woche fanden auch in dieser Woche an den bekannten Reibungpunkten in Judäa und Samarien Demonstrationen statt, - die Brennpunkte waren wie immer Bil'in, Na'alin und Nebi Salach. Die Demonstranten bewarfen die IDF Soldaten mit Steinen, die in mehreren Fällen Mittel zur Auflösung von Demonstrationen einsetzen mussten.  In mehreren Fällen wurden israelische Privat - fahrzeuge und Fahrzeuge der Sicherheitskräfte mit Steinen beworden.
Ausschreitungen in RamallahHeftige
  • In letzter Zeit fanden in Ramallah mehrere Demonstrationen statt, durch die die Bevölkerung ihren Protest gegen die Israelpolitik der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Ausdruck brachte. Die Demonstranten wandten sich u. a. gegen die Verhandlungen mit Israel und das geplante Treffen (das letzten Endes nicht zustande kam) zwischen Mahmoud Abbas und Shaul Mofaz, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten. Bei diesen Demonstrationen, an denen sich mehrere Hundert junge Palästinenser beteiligten,  waren scharfe, antiisraelische Parolen zu hören, wie z. B. "das Volk will das Osloer Abkommen aufkündigen" und Rufe nach einer Einstellung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel. Bei einer der Demonstrationen gelang es den Demonstranten bis in die unmittelbare Nähe der Präsidialamtes von Mahmoud Abbas vorzudringen (Al Chayat Al Jadeeda, 4. Juli 2012).
  • Vor dem Hintergrund dieser Demonstrationen beorderte Mahmoud Abbas die Kommandeure der verschiedenen palästinensischen Sicherheitsdienste zu einer Sondersitzung in das Präsidialamt in Ramallah. Bei diesem Treffen unterstrich er seine Überzeugung, dass über die Wahrung der öffentlichen Ordnung und des Rechts in Judäa und Samarien hinaus, auch der Verteidung der Meinungsfreiheit und der Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung eine große Bedeutung beizumessen ist (A Chayat Aljedida, 4. Juli 2012).
Die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen
  • Einem Bericht des israelischen Regierungskoordinator für die verwalteten Gebiete über die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen in den ersten sechs Monaten von 2012 sind mehrere Merkmale zu entnehmen (Webseite des Regierungskoordinators für die verwalteten Gebiete, 3. Juli 2012):
  • Der Export von landwirtschaftlichen Produkten aus dem Gazastreifen   ist um 86% angestiegen (in diesem Zeitraum wurden 708 Tonnen landwirtschaftlicher Produkte exportiert verglichen mit  den 380 Tonnen des Vorjahres).
  • Die Arbeitslosenzahlen sind leicht rückläufig, der Tageslohn zeigt einen leichten Anstieg.
  • In dem Versuch, die Brennstoffkrise im Gazastreifen zu lösen, wurden Brennstoffspenden in den Gazastreifen geliefert. Ausgelöst wurde die Krise durch eine 2011 gefällte Entscheidung der de-facto Hamas Regierung, die Brennstoffkäufe in Israel einzustellen.
  • Der Grenzübergang Kerem Shalom blieb auch während des Raketenbeschusses für den Warentransport geöffnet. Im letzten Halbjahr wurden über 725 Tausend Tonnen Waren und Nahrungsmittel, sowie 18 Tausend Tonnen Flüssiggas und 15 Millionen Liter Dieseltreibstoff über diesen Übergang transportiert.
Mohammed Mursi gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Ägypten
  • Nach dem Sieg von Mohammed Mursi in den ägyptischen Präsidentschaftswahlen, legte Ahmed Yossuf, der frühere politische Berater von Ismail Haniyeh in einem von ihm verfassten Artikel ganz klar dar, was die die Palästinenser von den Ägyptern erwarten, u. a.: dieAnkurbelung der innerpalästinensischen Aussöhnung, die Gründung eines Industriegebietes im Grenzgebiet von  Rafiah; die Gewährung von Ausfuhrgenehmigungen für Gütern aus dem Gazastreifen über Ägypten in Drittländer; die uneingeschränkte Öffnung des Rafiah Grenzübergangs; die Schaffung einer Freihandelszone usw. (Sama Nachrichtenagentur, 4. Juli 2012).
  • Ismail Haniyeh kündigt an, die Hamas bereite seinen Besuch in Ägypten vor (Safa Nachrichtenagentur, 8. Juli 2012). Aus ägyptischen Quellen verlautet, trotz der Hoffnungen, die die Hamas Ägypten gegenüber hegt, Präsident Mursi werde Haniyeh nicht empfangen, bevor er eine offizielle gemeinsame palästinensische Delegation unter der Leitung von Mahmoud Abbas und Ismayil Haniyeh empfängt (Al Chayat, 8. Juli 2012).
Iranische Finanzierung eines Projekts für die freigelassenen Häftlinge
  • Palästinensische Medien berichteten, Atallah Abu Al-Sabah,Minister für Häftlicngsangelegenheiten in der de-facto Hamas Regierung und Yussuf Al-Munsi, Minister für Wohnungsbau  und Infrastruktur, nahmen an einer Grundsteinlegung ( 9. Juli) für ein mehrstöckiges Wohnhaus teil, das für aus israelischen Gefängnis  freigelassene palästinensische Häftlinge vorgesehen ist.  Dieses Gebäude wird auf dem Gelände der ehemaligen Gush Katif Siedlungen errichtet, der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen. Die Baukosten, in Höhe von zwei Millionen Dollar, trägt das iranische Aussenministerium ( Maan Nachrichtenagentur, Pal Today Webseite, Safa Nachrichtenagentur, 9. Juli 2012).
Die Bewegung der "Palästinensischen Freiheitskämpfer" veranstalten  eine Kundgebung
  • Die Bewegung der "Palästinensischen Freiheitskämpfer" (Alachrar Al Palestin), eine 2007 gegründete Unterorganisation der Hamas, veranstaltete am 7. Juli in Rafiah eine feierliche Kundgebung, aus Anlass des fünften Jahrestages ihrer Gründung. Die höchsten Kader der Bewegung, der Hamas und des Islamischen Palästinensischen Jihad nahmen an der Veranstaltung teil. Vor der Kundgebung veranstaltete der militärische Flügel der Bewegung, die Al Ansar Brigaden, eine Militärparade, bei der die Aktivisten über israelische und amerikanische Fahnen marschierten.
Hamas Sommerlager im Gazastreifen
  • Wie in jedem Jahr, werden die Kinder von Gaza ihre Ferien in  Sommerlagern verbringen, die von verschiedenen Gruppen und Organisationen ausgerichtet und geleitet werden. Die Tageszeitung Al-Quds veröffentlichte einen Artikel über ein von der Hamas angebotenes Sommerlager, in dem die Kinder, nach Angaben in diesem Artikel, eine "riguröse Militärausbildung" erfahren, - dieselbe, die auch Hamas Aktivisten erfahren (Al-Quds, 10. Juli 2012). Die Vermittlung einer para-militärischen Ausbildung für palästinensische Kinder und Jugendliche gehört zu den aus den Vorjahren bekannten Aktivitäten in den Sommerlagern der Hamas und anderer Terror Organisationen.
Mahmoud Abbas führt Gespräche in Paris
  • An der Spitze einer Delegation von hochrangigen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, reiste Mahmous Abbas zu einem Besuch nach Paris. Er führte Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und hochrangigen Vertretern der französischen Regierung. Während seines Aufenthaltes in Paris traf er die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton, Catherine Ashton (die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik), den Sekretär der arabische Liga und die Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, Groß-Britanniens und Tunesiens (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Juli 2012).
  • Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivausschusses, erklärte, Mittelpunkt der Gespräche von  Mahmous Abbas in Frankreich sei der Stillstand in den Friedensverhandlungen mit Israel. Er sagte, im Zusammenhang mit dem Friedenprozess habe Mahmous Abbas unterstrichen die Palästinensische Autonomiebehörde sei bereit, mit Israel zu verhandeln, falls Israel seine Verpflichtungen einhält, insbesondere im Bezug auf die Einstellung der Bautätigkeit im den Siedlungen und die Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage für die Zwei-Staaten Lösung (AKI und Dunya al-Watan, 6. Juli 2012).
Mahmoud Abbas in den Iran eingeladen
  • Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad sprach Mahmoud Abbas eine Einladung aus, an einer Konferenz der blockfreien Staaten teilzunehmen, die Ende August im Iran stattfinden soll. Übergeben wurde die Einladung durch den iranischen Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, bei einem Gespräch mit  Mahmoud Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman, am 8. Juli.  Sollte Mahmoud Abbas in den Iran reisen, wäre dieser Besuch sein erster offizieller Besuch in diesem Land (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Juli 2012).
  • Eine Quelle in der Palästinensischen Behörde erklärte, die Annahme der an Mahmoud Abbas ergangenen Einladung bedeute keine Änderung in der Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber dem Iran. Er erklärte, die PA verstehe die Bedeutung einer Teilnahme an der Konferenz der blockfreien Staaten angesichts des vorgesehenen Antrags an die UN Generalversammlung (Al Quds, 8. Juli 2012).
Mahmoud Abbas bei einem Interview mit dem 2. Programm des israelischen Fernsehens
  • In einem Interview mit dem 2. Programm des israelischen Fernsehens am 7. Juli  sprach Mahmoud Abbas folgende Themen an:
  • Verhandlungen mit Israel: Mahmoud Abbas unterstrich, ohne völlige Einstellung der Bautätigkeit in den Siedlungen und ohne israelische Anerkennung der Zwei-Staaten Lösung innerhalb der Grenzen von 1967, sei eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgeschlossen.
  • Treffen mit Benjamin Netanyahu: Mahmoud Abbas erklärte, er wolle erst nach Freilassung der vor dem Osloer Abkommen festgenommenen Häftlinge und nachdem die palästinensischen Sicherheitskräfte die Bewilligungen erhalten hätten, ihre eigenen Sonderausrüstungen zu erstehen,  mit Netanyahu zusammentreffen.
  • Antrag an die Vereinten Nationen: Die Palästinensische Autonomiebehörde wolle, erklärte Mahmoud Abbas, einen erneuten Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates stellen, ohne jedoch einen Termin für diesen Antrag zu nennen.
Reaktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Al-Jazeera Story Arafat sei vergiftet worden
  • Nachdem der Al-Jazeera Nachrichtensender am 3. Juli Auszüge einer von von ihm in Auftrag gegebenen Untersuchung veröffentlichte, die den Verdacht aufkommen lässt, Yasser Arafat sei durch radioaktives Materialvergiftet worden, gab das Zentralkomitee der PLO eine offizielle Erklärung ab. In dieser Erlärung drückt die palästinensiche Führung ihre Absicht aus, alles zu tun, um zu einer Wahrheitsfindung zu gelangen und die Umstände aufzudecken, die im November 2004 zum Tode von Yasser Arafat führten.
  • Mahmoud Abbas forderte eine klare und genaue Untersuchung der Informationen über den Tod von Arafat und eine Aufdeckung der genauen  Todesursache. Er erklärte, die PA sei zu einer vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden bereit und es lägen keinerlei religiöse oder politsche Gründe vor, die verhindern könnten, Arafats sterbliche Überreste, vollständig oder zum Teil zur Durchführung einer Autopsie zu Exhumieren, - in Übereinstimmung mit einem mit der Familie abgeschlossenen Abkommen (Wafa Nachrichtenagentur. 4. Juli 2012).
  • Die Hamas reagierte mit einem Aufruf zur Einrichtung einer nationalen Untersuchungsausschusses:
  • Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung, sprach bei einer vom Innenministerium des Gazastreifens veranstalteten Abschlussfeier eines Offizierskurses und rief zu einer gründlichen und umfassenden Untersuchung auf, um diejenigen aufzudekcen, die seinen Worten nach, Israel dabei unterstützt hatten, Arafat zu töten. Er erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde habe sich im Bezug auf Arafats Tod nicht richtig verhalten und rief dazu auf, die Leiche zu exhumieren, um die notwendigen Tests zu erlauben, die die genauen Hintergründe seiner Ermordung zutage fördern können (Al-Aksa TV, 5. Juli 2012).
  • Ismail Radwan, hochrangiger Hamas Kader, verlangte die Einrichtung eines nationalen Untersuchungsausschusses  zur Vollendung dieser Untersuchung und zur Aufdeckung der Todesumstände Arafats, für die er Israel verantwortlich machte (Safa Nachrichtenagentur, 4. Juli 2012).
Ein UN Untersuchungsausschuss zum Thema der Siedlungen
  • Die palästinensischen Medien berichteten, die UN habe Entsendung von drei "hochangesehenen Personen" nach Judäa und Samarien beschlossen, um vor Ort eine Prüfung der Bautätigkeit in den Siedlungen und deren Einfluss auf das Leben der ortsansässigen Palästinenser vorzunehmen. Diese drei Beauftragten sollen sich  bei ihrer Arbeit auf Berichte von UN Sonderorganisationen, der Europäischen Union und Menschenrechtsorganisationen stützen. Sie sind auch befugt, Ortsansässige zu befragen (Ma'an Nachrichtenagentur, 6. Juli 2012). 

 [1]Stand 10. Juli 2012.