Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (6. – 12. Juni 2012)

Der von Qatar über Israels Kerem Shalom Übergang in den Gazastreifen gelieferte Brennstoff

Der von Qatar über Israels Kerem Shalom Übergang in den Gazastreifen gelieferte Brennstoff

Mahmoud Abbas und der französische Miniterpräsident.

Mahmoud Abbas und der französische Miniterpräsident.

Mahmoud Abbas und der französische Aussenminister

Mahmoud Abbas und der französische Aussenminister

Miles of Smiles 13 fährt in den Gazstreifen ein (Hamas Palestine-Info Webseite, 11. Juni 2012).

Miles of Smiles 13 fährt in den Gazstreifen ein (Hamas Palestine-Info Webseite, 11. Juni 2012).

Das Palestine Place Logo (Webseite des Palestine Place, 9. Juni 2012)

Das Palestine Place Logo (Webseite des Palestine Place, 9. Juni 2012)

Bekanntmachung der Europäischen Initiative auf der Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden

Bekanntmachung der Europäischen Initiative auf der Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden

Freedom Bus Logo (Webseite des Freedom Theater, 17. Juni 2012

Freedom Bus Logo (Webseite des Freedom Theater, 17. Juni 2012

  • In der vergangenen Woche wurde auf israelischem Staatsgebiet ein Raketeneinschlag identifiziert. Als Reaktion auf diesen Angriff beschoss die israelische Luftwaffe zwei Waffenlager.
  • In dieser Woche begann die Auslieferung des von Qatar in den Gazastreifen gesandten Brennstoffs. Er wird in den nächsten drei Monaten über den Kerem Shalom Übergang transportiert, um die Brennstoffnot etwas zu lindern.
  • Die Veranstaltungen rund um den "Nakba Tag" verliefen ohne besondere Ereignisse und wurden von den Medien nur wenig beachtet. Es ist damit zu rechnen, dass die antiisraelischen Aktivitäten in Europa und in den Gebieten in den nächsten Monaten forgesetzt werden, auf Veranlassung von Aktivisten und Netzwerkender Delegitimierungskampagne gegen Israel.
Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurde im westlichen Negev ein Raketeneinschlag auf freiem Feld identifiziert. Es gab keine Verletzten und es entstand keine Sachschaden.
Raketenfeuer seit Beginn 2001 1

Raketenfeuer seit Beginn 2011

Hinweis:   *       Die Zahlen für den Monat März enthalten die 50 Raketen, die das Abwehrsystem "Iron Dome" während der letzten Konfrontation abfangen konnte.

**     Im Monat April wurden drei Raketen auf die Stadt Eilat abgefeuert.

***   In dieser Statistik werden die im Gazastreifen gefallenen Raketen nicht berücksichtigt.

Die Reaktion der IDF
  1. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht des 5. Juni zwei im nördlichen und südlichen Teil des Gazastreifens befindliche Waffenlager (IDF Sprecher, 6. Juni 2012). Die palästinensischen Medien berichteten, bei einem Angriff sei die Wache der Küstenpolizei im nördlichen Gazastreifen getroffen worden und zwei Palästinenser, Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas seien kritisch verwundet worden (Wafa Nachrichtenagentur, Paltoday Webseite, Alresalah.net Webseite, 6. Juni 2012)
Die Situation vor Ort
  • Auch in dieser Woche kam an den traditionellen Reibungspunkten in Judäa und Samarien wieder zu Ausschreitungen, insbesondere in den Dörfern Bila'in, Nilil'in und Nebi Saleh. Die Randalierer bewarfen IDF Soldaten mit Steinen. In manchen Fällen mussten die Soldaten besondere Mittel zur Zerstreuung der Demonstranten einsetzen. 
Beginn der Brennstofflieferung in den Gazastreifen
  • Am 7. Juni wurde der von der Regierung von Qatar gespendete und nach Ägypten gelieferte Brennstoff von Israel aus über den israelischen Übergang Kerem Shalom in den Gazastreifen geliefert. Um eine regelmäßige Versorgung zu garantieren, wurde in einer besonderen Geste der Übergang auch am Freitag geöffnet. Die Lieferungen werden sich über drei Monate erstrecken und werden einen stetigen Fluss an Dieselbrennstoff für das Elektrizitätswerk des Gazastreifens gewährleisten. Dies wird die Energiekrise, die regelmäßige Stormausfälle bewirkte, zumindest etwas erleichtern (IDF Sprecher, 10. Juni 2012).
  • Ahmed Abu al-Amrin, der Leiter des Informationszentrums der örtlichen Energiebehörde erklärte, bisher sei noch keine bemerkenswerte Verbesserung in der Stormversorgung des Gazastreifens erzielt worden, da nur eine begrenzte Menge Teibstoff geliefert worden sein. Die ägyptischen Behörden riefen dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit eine Genehmigung für die Lieferung einer größeren Brennstoffmenge über Israel Kerem Shalom Grenzübergang erteilt werde (Safa Nachrichtenagentur, 10. Juni 2012).
  • Zusätzlich zu dem über Israel gelieferten Brennstoff, gab Mohamed Hussein Tantawi, Vorsitzender des Obersten Rates der ägyptischen Streifkräfte den Auftrag, weitere 20000 Tonnen Dieseltreibstoff aus den Lagern der ägyptischen Energiebehörde im Hafen von Suez in den Gazastreifen zu liefern (al-Yawm Al-Saba'a, 7. Juni 2012)..
Hebräisch-Sprachkurse in höheren Schulen im Gazastreifen
  • Die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen hat die Entscheidung gefällt, ab dem Schuljahr 2012-2013 Hebräisch-Sprachkurse als Wahlpflichtfach in die Lehrpläne einiger Gymnasien im Gazastreifen einzubauen. Der Unterricht der hebräischen Sprache bildet Teil des Programmes "Kennen Deinen Feind". Anfangs sollen sich 10 – 20 weiterführende Schulen an diesem Projekt beteiligen. Wenn das Programm sich als Erfolg beweist, soll es auf alle 180 weiterführende Schulen im Gazastreifen ausgedehnt werden. Laut Mahmoud Matar, dem Direktor des Erziehungsministeriums der de-facto Regierung "über die hebräsiche Sprache können wir die Struktur der israelischen Gesellschaft verstehen und somit ihre Denkweise... Wir betrachten Israel als Feind. Wir bringen unseren Schülern die Sprache des Feindes bei"[2] (New York Times, 22. Mai 2012).
Sommerferienlager im Gazastreifen
  • Am 9. Juni eröffnete die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen offiziell die Sommersaison der Ferienlager im Gazastreifen. In diesem Jahr werden etwa 100 000 Kinder und Jugendlichen an solchen Sommerlagern teilnehmen. Die Veranstaltungen in allen Sommerlagern stehen unter dem übergeordneten Thema : "Wir gehen mit hocherhobenem Kopf durchs Leben". Die Organisatoren erklären, das gewählte Thema soll die Bedeutung der palästinensischen Häftlinge unterstreichen (Safa Nachrichtenagentur, 7. Juni 2012). Das Schlagwort "Wir gehen mit hocherhobenem Kopf durchs Leben oder sterben" war das Leitmotiv der palästinensischen Terror Aktivisten in israelischen Gefängnissen bei ihrem kürzlich beendeten Hungerstreik.
  • Seit vielen Jahren dienen die Sommerlager der Hamas dazu, Kinder und Jugendliche in Gaza einer Gehirnwäsche mit der radikal-islamistischen Ideologie der Hamas zu unterziehen, um sie zu den nächsten Generation von Erwachsenen zu formen, die sich der relligiösen, politischen und militärischen Politik der Bewegung unterordnen. [3]
Mahmoud Abbas zu Besuch in Frankreich
  • Mahmoud Abbas stattete Frankreich einen dreitägigen Besuch ab. Er führte Gespräche mit dem fanzösischen Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Aussenminister. Bei jeder Gelegenheit wiederholte er, Israel sei für die Einstellung der israelisch-palästinensischen Verhandlungen verantwortlich zu machen. Z. B. :
  • Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an sein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande erklärte Abbas, falls Israel bereit sei, Häftlinge freizulassen und der palästinensischen Polizei Waffen übergäbe oder die Genehmigung gäbe, Waffen für sie zu importieren, könne das für einen Neubeginn der Verhandlungen dienlich sein. Auf eine Frage nach dem Moratorium zum Wohnungsbau in den Siedlungen, als Vorbedingung zu Verhandlungen antwortete er, die sei keine Vorbedingung, sondern eine Verpflichtung, die in vielen internationalen Dokumenten zu finden ist. Er wiederholte, dass ohne Fortschritt in den Verhandlungen, die Palästinenser bei der UN einen Antrag auf Gewährung eines Status als NIcht Mitgliedstaat stellen wollten (Palestinian establishment TV, 8. Juni 2012).
  • Während seines Gespächs mit den französischen Aussenminister Laurent Fabius erklärte Mahmoud Abbad, der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanyahu genehmige und unterstütze auch weiterhin den Wohnungsbau in den Siedlungen und bekunde somit sein fehlendes Interesse an Friedenverhandlungen mit den Palästinensern. Er sagte, in Abwesenheit jeder anderen Möglichkeit , werde die Palästinensische Autonomiebehörde sich an die UN Unterorganisationen wenden und die Anerkennung der Rechts der Palästinenser einfordern, einen unabhängigen Staat zu gründen. Er sagte, der Antrag der Palästinenser auf die Gründung eines Staates mit den Grenzen von 1967 sei kein Versuch, Israel zu delegitimieren oder in der internationalen Staatengemeinschaft zu isolieren (Al-Ayam, 8. Juni 2012).
Reaktionen zur Entscheidung der israelischen Regierung in Har Gilo und Bet El Baugenehmigungen zu erteilen
  • Nabil Abu Rudeina, Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, kritisierte die Entscheidung der israelischen Regierung, den Wohungsbau in Har Gilo und Beit El wieder aufzunehmen (Maan Nachrichtenagentur, 8. Juni 2012). Er erklärte, diese Entscheidung sei als Sabotage der Versuche anzusehen, den Friedensprozess wieder anzukurbeln. Er rief die amerikanische Regierung und das internationale Quartett dazu auf, Israel für die Beendigung des Friedensprozesses verantwortlich zu machen (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Juni 2012).
  • Bei einer Sitzung des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat mit europäischen und amerikanischen Vertretern erklärte er, die israelische Regierung sei gänzlich für das Ende der Friedensverhandlungen verantwortlich zu machen. Er erklärte weiter, die Entscheidung, die Bautätigkeit in Har Gilo und Beit El wiederaufzunehmen stelle den Beweis dafür dar, dass Israel eine Politik der Besiedlung gewählt habe und "die Basatzung festige", wodurch die Option einer zwei-Staaten Lösung zerstört werde (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Juni 2012).
Veranstaltungen zum "Nakba Tag"
  • Am 5. Juni wurde der "Nakba Tag" begangen, den Tag, den die Palästinenser als Jahrestag des Sechs-Tage-Kriegs begehen. Der Tag verging fast ohne bemerkenswerte Ereignisse. Die meisten Gruppen und Organisationen begnügten sich mit der Abgabe von Erklärungen. Die wenigen Veranstaltungen, an diesem Tag stattfanden, fanden in den Medien ein bestenfalls zurückhaltendes Echo:
  • Gazastreifen: Einige Hundert Teilnehmer marschierten mit Postern zum lokalen UN Hauptquartier, sie verlangten von der UN, der internationalen Staatengemeinschaft und dern arabischen Staaten, die "Rechte der Palästinenser" zu verteidigen, die ihnen nach dem sogenannten "Nakba Tag" (dem Sechs-Tage-Krieg) entzogen worden seien (Al-Aqsa TV 5. Juni 2012).
  • Judäa und Samarien: In der Nähe des Ofer Gefängnisses in Judäa, in der Umgebung von Ramallah kam es zu einer Reihe von Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und IDF Truppen.
  • Jordanien: Einige Dutzend junge Leute demonstrierten und verlangten die Ausweisung des israelischen Botschafters. Die jordanische Polizei hinderten die Demonstranten daran, die israelische Botschaft in Amman zu erreichen (Facebook, 5. Juni 2012).
Ein weiterer Hilfskonvoi erreicht Gaza
  • Der Miles of Smiles 13 Hilfskonvoi reiste am 10. Juni über den Rafah Übergang in den Gazastreifen ein. Zu diesem Konvoi gehörten 109 Aktivisten aus 17 Ländern, zum größten Teil Muslime. Eine große Delegation aus Jordanien stand unter der Leitung von Hamam Said, dem 'allgemeinen Koordinator' der Muslimischen Bruderschaft in Jordanien. Bevor sie in den Gazastreifen einreisten hielt die Delegation ein Gespräch mit dem 'allgemeinen Koordinator' der Muslimischen Bruderschaft in Ägypten (Al Aqsa TV 10. Juni 2012). Im Gazastreifen hielten die Konvoi Teilnehmer Gespräche mit Ismail Haniya, dem Führer der de-facto Hamas Regierung, der sie herzlich willkommen hieß (Safa Neachrichtenagentur, 11. Juni 2012).
Antiisraelischer Kongress in London
  • Zwischen dem 2. und 17. Juni finden in einem aufgelassenen Gbäude ( "Palestine Place" genannt) im Zentrum von London, das zur Unterstützung Palästinas eingenommen worden war, eine Reihe von Veranstaltungen statt, u. a. Filme, Vorlesungen, Workshos und "Widerstand". Am 4. Juni wurde eine Live Videokonferenz mit Khader Adnan organisiert, einem Terroristen des Palästinensischen Islamischen Jihads in einem israelischen Gefängnis, der sich am Hungerstreik beteilgt hatte. Es gab Workshops zur Herstellung von Dokumentarfilmen, Herstellung von T-Shirts mit palästinensischen Slogans und zur Umsetzung neuer, effektiver Boykottmaßnahmen gegen Israel. Es sind Sessions zur Planung der Proteste gegen die Firmen geplant, die von der internationalen Boykottbewegung (BDS) angepeilt werden. Ziel dieser Bewegung ist es, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen[4]. Die Internationale Solidaritätsbewegung (ISM) bietet für diejenigen, die Judäa und Samarien besuchen wollen, Workshops an.
Kampagne gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen
  • Ein Netzwerk mit Sitz in Den Haag, "die europäische Initiative gegen Siedlungen und die Mauer" kündigte an, es werde bald eine Medienkampagne gegen den Sicherheitszaun (den es "die Apartheid Mauer" nennt) und die Siedlungen anlaufen lassen. Amin Rahid[5], Hamasmitglied und Leiter des Netzwerks sagte, die Kampagne werde am 1. Juli beginnen, dem achten Jahrestag des Urteils des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen den Bau des Sicherheitszauns "Webseite des militärischen Flügels der Hamas, die Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 11. Juni 2012).
Die "Freedom Bus" Initiative
  • Aktivisten aus der ganzen Welt planen eine Reise nach Judäa und Samarien, um zwischen dem 23. September und dem 1. Oktober an einer gemeinsamen Busfahrt durch dieses Gebiet teilzunehmen. Vorläufig sind sie damit beschäftigt, durch Spenden die notwendigen Gelder einzusammeln. Dieses Unternehmen geht auf eine Initiative des "Freedom Theaters" aus dem Flüchtlingslager Jenin zurück. Sein Ziel ist es, durch die Darstellung persönlicher Erlebnisse, die Lage in Judäa und Samarien darzustellen. Zu den Unterstützern dieser Initiative gehören BDSAktivisten und Aktivisten der Internationalen Soldaritätsbewegung (ISM) und der Free Gaza Bewegung (FGM), zwei bekannte Netzwerke in der Kampagne zur Delegitimierung Israels.
Al Qaida Vizechef getötet
  • Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte den Tod von Abu Yahya al-Libi, bei einem Drohnenangriff auf sein Haus im Nordwesten Pakistans am 4. Juni 2012. Al-Libi, rechte Hand und Vizechef nach Ayman al-Zawahiri, stand seit dem Tod von Osama bin Laden an der Spitze von Al Qaida. Er war auch eine bedeutende religiöse Führungspersönlichkeit. Aus Quellen innerhalb on Al Qaida verlautet, er sie nach al-Zawahiri die bedeutendste Figur in der Kommandokette der Organisation (AP und Reuters, 5. Juni 2012).

[1]  Stand 15. Mai 2012

[3] Für zusätzliche Information siehe unser Bulletin vom 7. august 2011 "This year's summer camps in the Gaza Strip were once again used by Hamas and its militray wing to combine social activity with Islamic and political indoctination and paramilitry training."

[4] http://www.haaretz..com/news/features/palestininan-activists-occupy -their-own-little-piece-of-london.premium-1.434781

[5] Amin Abu Rashid (aka Amin Abu Ibrahim) ist ein Hamasmitglied mit Wohnsitz in den Niederlanden. Er nahm an der Mavi Marmara Flotille teil, ist aktiv in den "Wohltätigkeitsvereinen" der Hamas und steht ideologisch der Muslimischen Bruderschaft nahe und Organisationen in Holland und in ganz Europa, die mit der Bewegung in Verbindung stehen. Er war in der Vergangenheit Mitglied der Al-Aqsa Stiftung in den Niederlanden, die zur "Union Gottes" gehört, die die Gelder an die Hamas überweist.