Tag Archives: Propagandaveranstaltung

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (25. März – 1. April 2014)

Krise in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen: Israel und die USA auf den Vordersitzen der

Krise in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen: Israel und die USA auf den Vordersitzen der "Klapperkiste", die Palästinenser auf der Ladefläche

Eines der Fischerboote nach dem Angriff durch die israrelische Marine

Eines der Fischerboote nach dem Angriff durch die israrelische Marine

Ausreisewillige Bewohner des Gazastreifens erwarten, nach der Wiedereröffnung des Grenzübergangs ihre Ausreisegenehmigung

Ausreisewillige Bewohner des Gazastreifens erwarten, nach der Wiedereröffnung des Grenzübergangs ihre Ausreisegenehmigung

Mahmoud Abbas bei der Sitzung mit der palästinensischen Führung im Ramallah  (Wafa Nachrichtenagentur, 31. März 2014)

Mahmoud Abbas bei der Sitzung mit der palästinensischen Führung im Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 31. März 2014)

Palästinenser demonstrieren zum „Tag des Bodens“ in der Nähe des Scherheitszauns im nördlichen Gazastreifen

Palästinenser demonstrieren zum „Tag des Bodens“ in der Nähe des Scherheitszauns im nördlichen Gazastreifen

Palästinenser demonstrieren zum „Tag des Bodens“ in der Nähe des Scherheitszauns im nördlichen Gazastreifen

Palästinenser demonstrieren zum „Tag des Bodens“ in der Nähe des Scherheitszauns im nördlichen Gazastreifen

  • Der Süden Israels erlebte eine ruhige Woche. In Judäa, Samarien und dem Gazastreifen wurde der Tag des Bodens begangen. Die Veranstaltungen waren nur schlecht besucht, es wurden keine außergewöhnlichen Vorfälle gemeldet.
  • Der amerikanische Außenminister John Kerry stattete der Region einen unvorhergesehenen Besuch ab, in einem Versuch, die gegenwärtige Krise in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu bewältigen. Er führte Gespräche mit Benjamin Netanjahu und sollte am 1. April 2014 auch Mahmoud Abbas zu einem Gespräch treffen . Auf der Tagesordnung stand der Versuch, einen Weg zu finden, die Verhandlungen weiterzuführen und die Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und den Palästinensern zur vierten Stufe der Freilassung der Häftlinge zu lösen. Hinweis: Das Treffen zwischen John Kerry und Mahmoud Abbas wurde abgesagt, nachdem Mahmoud Abbas angekündigt hatte, die Palästinenser wollten bei 15 UN Sonderorganisationen ihr Beitrittsgesucheinreichen.
Die israelische Marine feuert auf palästinensische Boote
  • In der Nacht des 26. März 2014 identifizierte ein Schiff der israelischen Marine zwei verdächtige Boote, die den Verdacht erweckten, sie schmuggelten Waren aus der Sinai Halbinsel in den Gazastreifen. Als die Boote wieder auf den Gazastreifen zusteuerten, eröffnete das israelische Schiff das Feuer auf sie, – Sekundärexplosionen wurden ausgelöst.. Während dieses Zwischenfalls schossen Palästinenser von Land aus auf das israelische Marineschiff. Es gab keine Verletzten, es wurde kein Sachschaden gemeldet (IDF Sprecher, 26. März 2014). Die palästinensischen Medien berichteten, im Raum Rafah seien vier Fischer durch Schüsse der israelischen Marine schwer verletzt worden (Safa Nachrichtenagentur, Paltoday.ps. 26. März 2014).
Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert. 

Raketenbeschuss

Verantwortliche für zwei Schussangriffe festgenommen
  • In einem gemeinsamen Einsatz verschiedener israelischer Sicherheitskräfte konnten die Verantwortlichen für zwei Schussangriffe in Judäa und Samarien festgenommen werden (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes, März 2014).
  • Im Januar 2014 wurden in Nablus mehrere Mitglieder einer Terrorzelle festgenommen. Sie hatten in Samarien (in der Nähe der israelischen Ortschaft Kedumim) auf ein israelisches Fahrzeug geschossen. Bei ihrem Verhör stellte sich heraus, dass diese Zelle zwei Monate vorher Informationen gesammelt und Schussübungen durchgeführt hatte. Ihre ersten beiden Versuche, auf israelische Fahrzeuge zu schießen, waren erfolglos geblieben. Sie hatten die für die Schüsse benutzte Waffe bei sich – sie wurde bei der Untersuchung gefunden. Mehrere Mitglieder der Terrorzelle wurden von den Sicherheitsdiensten der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen.
  • Im Februar 2014 wurden mehrere Bewohner der palästinensischen Stadt Bir Zeit (nördlich von Ramallah) festgenommen. Sie gehören der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) an und hatten einen IDF Posten im Raum Bir Zeit beschossen und mit Handgranaten beworfen. Sie übergaben das Gewehr, mit dem sie den Posten angeschossen hatten. Einer der Zellenmitglieder, der für die Auskundschaftung verantwortlich gewesen war, wurde bei der Festnahme getötet.
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an
  • Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen dauern an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, aus den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Ni´lin, Nebi Salah, Kadum, Beit Umar usw.) fanden die üblichen Freitagsdemonstrationen statt. Der 38. Jahrestag des „Tags des Bodens“, wurde in zahlreichen Veranstaltungen begangen (siehe unten).

Links: Im Dorf Kadum bewerfen Palästinenser israelische Sicherheitskräfte mit Steinen.  Rechts: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Dorf Burin (Raum Nablus) (Wafa Nachrichtenagentur, 28. März 2014).
Links: Im Dorf Kadum bewerfen Palästinenser israelische Sicherheitskräfte mit Steinen.  Rechts: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Dorf Burin (Raum Nablus) (Wafa Nachrichtenagentur, 28. März 2014). 

Der Rafah Grenzübergang
  • Nachdem der Rafah Grenzübergang während einer langen Zeitspanne geschlossen war, wurde er am 29. März für drei Tage wiedereröffnet. Nach Angaben des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, handelte es sich dabei jedoch um eine einmalige, zeitlich sehr befristete Wiedereröffnung. In dieser Zeitspanne wurde nur sehr eingeschränkter Durchreiseverkehr genehmigt (Webseite des Hamas Innenministeriums, 29. März 2014). Baumaterial transportierende Lastwagen durften in diesem Zeitraum in den Gazastreifen einreisen. Maher Abu Sabha, der Leiter der Grenzübergangsbehörde der Hamas Regierung erklärte, die Verbindung mit der ägyptischen Seite des Grenzübergans sie wiederaufgenommen worden und für den Grenzübergang seien jetzt neue Richtlinien in Kraft gesetzt worden, um Engpässe zu vermeiden (Safa Nachrichtenagentur, 29. März 2014).
  • In Beantwortung einer Anfrage der UNWRA, den Rafah Grenzübergang zu eröffnen, erklärte das ägyptische Außenministerium in einer Stellungnahme, Israel sei nach wie vor für den Luftraum, den Meeresbereich und die Landwege des Gazastreifens verantwortlich. Daher sei laut dieser Stellungnahme, die sogenannte „israelische Besatzungsmacht“ rechtlich für alle Aspekte des Gazastreifens verantwortlich. In dieser Stellungnahme hieß es weiter, Ägypten unternehme alle Anstrengungen, den Alltag und die Situation der Bevölkerung des Gazastreifens zu erleichtern, es gäbe jedoch auf der Sinai Halbinsel außergewöhnliche Sicherheitsumstände – Ägypten setze alle Mittel ein, um den dort angesiedelten Terror zu bekämpfen (Filastin al-Yawm, 27. März 2014).
Andauernde Spannung in den Beziehungen zwischen Ägpyten und der Hamas
  • Die Spannungen zwischen Ägypten und der Hamas dauern an. Auch in der vergangenen Woche zerstörte Ägypten mehrere Tunnel zwischen dem Gazastreifen und der Sinai Halbinsel. Berichten zufolge sollen ägyptische Einsatztruppen im letzter Zeit entlang der Grenze im Raum Rafah Dutzende Schmuggeltunnel zerstört haben. Nach Berichten in ägyptischen Medien haben die ägyptischen Sicherheitskräfte im Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bisher 1454 Tunnel zerstört (Palpress.ps., 27. März 2014).
  • Gewissen Medienberichten zufolgen nahmen ägyptische Sicherheitskräfte drei Hamas Aktivisten fest, die einen Anschlag auf den ehemaligen ägyptischen Verteidigungsminister und Präsidentschaftkandidaten Abed Al-Fatah Al-Sisi planten. Hamas Sprecher Sami Abu Alsahari bestritt diese Berichte und erklärte, diese Meldungen seien einzig und allein dazu gedacht, die Hamas zu verleumden (PalPress.ps, 30. März 2014). 
Krise in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen
  • Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die Ende April 2014 zum Abschluss gebracht werden sollten, befinden sich in einer ernsten Krise. Die Kernfragen sind noch immer umstritten und die Palästinenser machen jetzt jede Fortsetzung der Verhandlungen von der Freilassung inhaftierter Terroristen, einem Baustop in den jüdischen Siedlungen und in Ostjerusalem abhängig. In einem Versuch, die Verhandlungen zu retten und eine Möglichkeit zu finden, sie bis Ende 2014 zu verlängern, reiste der amerikanische Außenminister John Kerry am 31. März 2014 zu einem unplanmäßigen Besuch in den Nahen Osten. Er führte Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und hatte am 1. April 2014 einen Termin mit Mahmoud Abbas. Hinweis: Nachdem Mahmoud Abbas erklärte, die Palästinenser hätten beschlossen, Beitrittsgesuche an 15 UN Sonderorganisationen und Konventionen zu stellen, sagte Außenminister John Kerry den Termin in Ramallah ab.
  • Zur Frage der Freilassung der inhaftierten Terroristen, erklärten hochrangige Palästinenser nach dem Treffen von Mahmoud Abbas mit dem amerikanischen Friedensbeauftragten Martin Indyk, Israel habe der Palästinensischen Autonomiebehörde offiziell mitgeteilt, die vierte Stufe der Freilassung von Häftlingen werde storniert, u. a. die Freilassung von 26 Terroristen, die vor Unterzeichnung der Oslo Abkommen festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren , darunter einige Araber israelischer Staatsangehörigkeit (Al-Quds Al-Arabi, 27. März 2014). Medienberichten zufolge steht ein israelisch-amerikanisches Abkommen zur Diskussion, in dessen Rahmen palästinensische Häftlinge und auch Jonathan Pollard freigelassen werden sollen.
  • Vor der Ankunft des amerikanischen Außenministers John Kerry traf die palästinensische Führung unter dem Vorsitz von Mahmoud Abbas in Ramallah zu einer Sitzung zusammen. Diese Sitzung wurde anberaumt, um die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen und verschiedene Handlungsoptionen zu besprechen, angesichts der israelischen Weigerung, die vierte Stufe der Freilassung palästinensischer Häftlinge durchzuführen. Mustafa Barghouti, der Vorsitzende der Bewegung für die Nationale Palästinensische Initiative, der an der Sitzung teilgenommen hatte, erklärte, falls Israel die vierte Stufe in den kommenden Tagen nicht durchführen sollte, werden die Palästinenser Schritte unternehmen, um den Beitritt der Palästinensischen Autonomiebehörde zu UN Sonderorganisationen zu beantragen (Al-Quds, 1. April 2014). 
Verdächtigerin der Nähe des Sicherheitszauns an der israelisch-syrischen Grenze getötet
  • Zwei Verdächtige, von denen zumindest einer eindeutig als bewaffnet identifiziert wurde, wurden in der Nähe des Sicherheitszauns an der israelische-syrischen Grenze auf den Golanhöhen angeschossen und getötet. In den Abendstunden des 28. März 2014 waren sie von einem IDF Aufklärungstrupp erspäht worden – sie wurden identifiziert, als sie den Sicherheitszaun sabotierten. (Ynet, 29. März 2014).
  • Als Reaktion darauf erklärte der israeliische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel werde weiterhin auf alle Angriffsversuche reagieren und werde diese Versuche vereiteln, bevor sich durchgeführt werden könnten (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 30. März 2014). 
Veranstaltungen zum „Tag des Bodens“
  • Seit 1976 begehen die israelischen Araber am 30. März den „Tag des Bodens“, als Ausdruck ihrer Verbindung mit dem Boden und als Protest gegen die damals vorgenommenen Enteignungen. Auch in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen werden Kundgebungen veranstaltet. Da in diesem Jahr der 30. März auf einen Sonntag fällt, wurde der „Tag des Bodens“ auf den vorherigen Freitag verlegt, um ihn in die wöchentlichen Demonstrationen an den üblichen Reibungspunkten einzubauen. Hochrangige palästinensische Führungspersönlichkeiten riefen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, verlangten jedoch die Einhaltung von Recht und Ordnung und die Vermeidung von Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Sicherheitsdiensten. Wie schon in vergangenen Jahren, war das öffentliche Interesse an den Veranstaltungen zum „Tag des Bodens“ jedoch sehr gering; es waren keine außengewöhnlichen Ereignisse zu verzeichnen. An mehreren Reibungspunkten verwandelten sich die Veranstaltungen in Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften.
  • Am 28.März 2014 errichteten mehrer Dutzend palästinensische Aktivisten, unter der Leitung der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) in einem historischen Gebäude, (das in der Vergangenheit von den Türken und der britischen Polizei genutzt wurde), in der Nähe des Dorfes Jiftlik im nördlichen Jordantal einen illegalen Außenposten, den sie den „Tor der Ehre“ nannten. Etwa 120 Aktivisten trafen vor Ort zusammen, hissten palästinensische Fahnen, sprühten Graffiti auf die Wände und trafen Vorbereitungen für ihre Übernachtung vor Ort. Nach Angaben der Organisatoren sollte diese Aktion die palästinensische Identität der Stätte unterstreichen und die sogenannten „Volksaktivitäten“ gegen die Pläne Israels unterstützen, das Jordantal zu `judaisieren´. IDF Kräfte nahmen mehrere Dutzend Aktivisten aus anderen Orten von Judäa und Samarien fest, die sich der dortigen Aktion anschließen wollten.

Palästinensische Aktivisten errichten einen illegalen Außenposten im nördlichen Jordantal (Shashe.net, 31. März 2014)
Palästinensische Aktivisten errichten einen illegalen Außenposten im nördlichen Jordantal (Shashe.net, 31.März 2014)

  • InAl-Bireh pflanztendie Einwohner Bäume im nahen Nationalpark. Der Landwirtschaftminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Walid Assaf nahm an dieser Baumpflanzung teil. In Bil´in veranstalteten Aktivisten der Volkskomitees eine Demonstration. Die Demonstranten griffen IDF Truppen an und entwurzelten Ölbäume, die entlang des Sicherheitszauns angepflanzt worden waren. Ein Palästinenser wurde verletzt.
  • Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Rami Hamdallah nahm im Dorf A´izbat al-Tabeeb (im Raum Kalkilya) an einer Baumpflanzung teil. Er hielt eine Ansprache, in der er erklärte, die palästinensische Führung werde ihre Verpflichtung erfüllen, das palästinensische Anliegen in allen internationalen Foren auf die Tagesordnung zu setzen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 31. März 2014).
Der Gazastreifen
  • Am27. März 2014 sammelten sich mehrere Dutzend palästinensiche Demonstranten in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen (Paltoday.ps, 27. März 2014). Die Demonstration war anscheinend vom Verband der landwirtschaftlichen Arbeitskomitees veranstaltet worden (UAWC), einer der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehenden Vereinigung.
  • Am30. März 2014 fand am Zollhaus an der Kreuzung der zum Erez Grenzübergang führenden Landstraße eine Kundgebung statt. Anwesend waren u. a. Vertreter der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) und anderer Terror Organisationen. Etwa 150 Palästinenser nahmen an der Kundgebung teil. In der Nähe der israelischen Ortschaft Nahal Oz fand eine von der „Intifada Jugendkoalition“ veranstaltete Demonstration stett. Eine weitere Kundgebung wurde östlich von Khan Yunis abgehalten. Die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung wurden an verschiedenen Stellen im voraus aufgestellt.
Palästinensische Studenten besuchen Auschwitz
  • 30 palästinensische Studenten der Bir Zeit und Al-Quds Universitäten reisten zu einem historischen, ersten Besuch zum Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Der Besuch war Bestandteil eines Programms zur Lösung von Konflikten und wurde in Zusammenarbeit mit der Ben Gurion Universität in Beersheba und der Friedrich Schiller Universität in Jena durchgeführt. Die Delegation stand unter der Leitung von Muhammad Dajani, einem Dozenten für amerikanische Studien an der Al-Quds Universität, der eine Kampagne zur Unterstütung eines gemäßigten Islams angeregt hat (Al-Quds, 28. März 2014)[3].
Verherrlichung von Shaheeden an der Al-Najah Universität in Nablus
  • Am 30. März 2014 begann an der nationalen Al-Najah Universität in Nablus die „Woche der Märtyrer.“ Im Rahmen der verschiedenen Veranstaltungen wurde eine Ausstellung unter dem Titel „Der Pakt und die Treue“ eröffnet. Sie umfasst Bilder, Poster und Gegenstände zur Verherrlichung der Shaheeden, darunter auch Selbstmordattentäter. An der Eröffnungsfeier nahmen Vertreter des Palästinensischen Legislativrates teil, darunter Sheich Fathi al-Qar´awi, Frau Muna Mansour und Sheich Abu Tahe al-Bishtawi (Facebookseite der Al-Najah Universität, Nablus, 30. März 2014).

  Verherrlichung von Shaheeden an der Al-Najah Universität in Nablus
Beispiele aus der Ausstellung: Links: Ein Hemd von Muhammad al-Hanbali[4],der bei einem Zusammenstoß mit IDF Kräften in Nablus getötetwurde. Mitte: Einausgebrannter israelischer Autobus, auf denein Selbstmordanschlagverübt worden war. Rechts: Poster eines stereotypisch dargestellten ultraorthodoxen Juden, der sich hinter einem Baum versteeckt. Der Baum sagt:  „Oh Muslim, Diener Allahs, hinter mir steht ein Jude, komm´ her und töte ihn“  (basiert auf einer Koran Sure).

[1]  Stand: 1. April 2014. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[2]    In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[3]  Für weitere Informationen über arabische Besuche in Auschwitz siehe unser Bulletin vom 7. August 2012 „Ziad al-Bandak, advisor to Mahmoud Abbas, recently visited Auschwitz, the Nazi extermination camp. He was strongly denounced by Hamas, which has issued statements denying the Holocaust.“
[4]  Muhammad al-Hanbali war Kommandeur des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas in Nablus. Er wurde am 5. September 2003 bei einem Zusammenstoß mit IDF Sicherheitskräften in Nablus getötet. Bei diesem Zwischenfall wurde ein israelischer Offizier getötet. Muhammad al-Hanbali hatte den Tod von 26 Israelis bewrikt (Ynet, 5. Dezember 2003). 

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (5. – 12. November 2013)

Ein israelisches Zivilfahrzeug in der Nähe von Tekao (im Gush Etzion, südlich von Jerusalem) liegt ausgebrannt im Straßengraben; der Wagen war von einem Brandsatz getroffen wurden und hatte Feuer gefangen

Ein israelisches Zivilfahrzeug in der Nähe von Tekao (im Gush Etzion, südlich von Jerusalem) liegt ausgebrannt im Straßengraben; der Wagen war von einem Brandsatz getroffen wurden und hatte Feuer gefangen

Das Begräbnis des Terroristen Anas al-Atrash in Hebron. Manche Teilnehmer tragen Fahnen von Fatah und Palästina (Wafa Nachrichtenagentur, 8. November 2013).

Das Begräbnis des Terroristen Anas al-Atrash in Hebron. Manche Teilnehmer tragen Fahnen von Fatah und Palästina (Wafa Nachrichtenagentur, 8. November 2013).

Ein israelisches Zivilfahreug wurde in der Nähe von Tekoa mit einem Brandsatz beworfen und brannte völlig aus (Tazpit Nachrichtenagentur, 8. November 2013).

Ein israelisches Zivilfahreug wurde in der Nähe von Tekoa mit einem Brandsatz beworfen und brannte völlig aus (Tazpit Nachrichtenagentur, 8. November 2013).

Israelische Sicherheitskräfte am Anschlagsort an der Tapuach Kreuzung (Raya Webseite, 8. November 2013)

Israelische Sicherheitskräfte am Anschlagsort an der Tapuach Kreuzung (Raya Webseite, 8. November 2013)

Waffen, die bei der Durchsuchung in der Kasbah von Hebron entdeckt wurden (Foto: Sprecher des Landkreises Judäa und Samarien)

Waffen, die bei der Durchsuchung in der Kasbah von Hebron entdeckt wurden (Foto: Sprecher des Landkreises Judäa und Samarien)

Bewohner des Gazastreifens stehen an, um ihre Gasflaschen auffüllen zu lassen (Filastin al-´Aan, 9. November 2013).

Bewohner des Gazastreifens stehen an, um ihre Gasflaschen auffüllen zu lassen (Filastin al-´Aan, 9. November 2013).

Die englischsprachige Sprecherin der Hamas Regierung Asraa al-Mudallal bei der Pressekonferenz zu den Stromversorungsproblemen im Gazastreifen (Filastin Al-`Aan, 10. November 2013).

Die englischsprachige Sprecherin der Hamas Regierung Asraa al-Mudallal bei der Pressekonferenz zu den Stromversorungsproblemen im Gazastreifen (Filastin Al-`Aan, 10. November 2013).

Militärparade des militärischen Zweiges der Hamas im Nuseirat Flüchtlingslager im mittleren Gazastreifen (Filastin Al-´Aan, 8. November 2013).

Militärparade des militärischen Zweiges der Hamas im Nuseirat Flüchtlingslager im mittleren Gazastreifen (Filastin Al-´Aan, 8. November 2013).

Der Sprecher der Jerusalem Brigaden Abu Ahmed bei einem Interview mit der Qudsnet Webseite (Qudsnet Webseite, 9. November 2013)

Der Sprecher der Jerusalem Brigaden Abu Ahmed bei einem Interview mit der Qudsnet Webseite (Qudsnet Webseite, 9. November 2013)

PIJ Kundgebung an der Abu Dis Universität. Die „israelische Fahne

PIJ Kundgebung an der Abu Dis Universität. Die „israelische Fahne" auf dem Boden, als Teppich für die Teilnehmer (Paltoday Webseite, 6. November 2013).

  • In der vergangenen Woche wurden vom Gazastreifen aus keine Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. In Judäa und Samarien dauern die gewaltsamen Ausschreitungen an, u. a. waren Angriffe mit Messern und Schusswaffen, sowie Angriffe mit Brandsätzen zu verzeichnen. Die IDF entdeckte Waffenlager in der Kasbah von Hebron und an einer Straßensperre südlich von Tulkarm.
  • Die Energiekrise im Gazastreifen dauert an und verursacht Stromausfälle. Der akute Treibstoffmangel ist eine der Auswirkungen der von der ägyptischen Armee vorgenommenen Zerstörung der Schmuggeltunnel in Rafah und der finanziellen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen verteilt Treibstoff an die vitalen Zentren, während ihr Sprecher vor einer „humanitären Katastrophe“ warnt (eine maßlose Übertreibung).
Raketenbeschuss
  •  In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Raketenbeschuss

Die Gewalt und die Versuche, in Judäa und Samarien Terrorangriffe durchzuführen, dauern an
  • Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien, Teil des sogenannten „Volkswiderstands“ dauern an. Israelische Zivilpersonen und israelische Sicherheitskräfte werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Auch auf den wichtigsten Landstraßen von Judäa und Samarien wurden zahlreiche Anschlagsversuche unternommen.

Palästinenser mit Brandsätzen und Steinen greifen bei den wöchentlichen Krawallen in Kafr Kadum im Raum Kalkilya IDF Kräfte an. Ganz rechts auf dem Foto, ein Palästinenser mit einer Fatah Fahne (Wafa Nachrichtenagentur, 8. November 2013)
Palästinenser mit Brandsätzen und Steinen greifen bei den wöchentlichen Krawallen in Kafr Kadum im Raum Kalkilya IDF Kräfte an. Ganz rechts auf dem Foto, ein Palästinenser mit einer Fatah Fahne (Wafa Nachrichtenagentur, 8. November 2013)

Messeranschläge vereitelt
  • In der vergangenen Woche konnten zwei Messeranschläge vereitelt werden:
  • Am 11. November 2013 kam eine palästinensische Frau an die Tapuach Kreuzung (nördlich von Ariel), holte ein Messer aus ihrer Tasche und versuchte, einen Soldaten zu erstechen. Der Soldat befolgte die Verhaltensregeln für die Festnahme einer verdächtigen Person und die Frau wurde zur weiteren Untersuchung abgeführt (IDF Sprecher, 11. November 2013).
  • Am 7. November 2013 wurde ein Palästinenser erschossen, nachdem er versucht hatte, an der Straßensperre in der Nähe von Abu Dis, östlich von Jerusalem, einen Grenzpolizisten mit dem Messer anzugreifen. In der Nacht fuhr ein Fahrzeug auf die Straßensperre zu. Das Fahrzeug erweckte bei den Soldaten einen gewissen Verdacht; sie durchsuchten das Fahrzeug nach Drogen. Während der Durchsuchung kam ein weiteres Fahrzeug an die Straßensperre und ein Palästinenser stieg aus. Er hatte ein Messer in der Hand und rannte auf einen der Soldaten zu. Ein anderer Soldat hatte die Szene gesehen und rief ihm zu, er solle anhalten. Als er dem Befehl nicht folgte, eröffnete der Soldat das Feuer, – er wurde verwundet und starb einige Zeit später (Facebookseite der israelischen Polizei, 7. November 2013).
  • Bei dem getöteten Terroristen handelt es sich um den dreiundzwanzigjährigen Anas al-Atrash aus Hebron, der in Hebron beerdigt wurde. Nach dem Begräbnis randalierten palästinensische Jugendliche und es kam in Bab al-Zawiya, Hebron, zu Zusammenstößen zwischen ihnen und israelischen Sicherheitskräften (Wafa Nachrichtenagentur und Al-Watan TV in Ramallah, 8. November 2013).
Brandsätze (Molotovcocktails)
  • Auf den Landstraßen von Judaä und Samarien werden israelische Zivilfahrzeuge immer wieder mit Brandsätzen beworfen.
  • Am 8. November 2013 wurde in der Nähe von Tekoa, im Gush Etzion südlich von Jerusalem ein Brandsatz auf das Fahrzeug eines Ehepaares aus Jerusalem geworfen. Der Wagen fing sofort Feuer – beide Insassen konnten sich aus dem brennenden Fahrzeug retten – der Wagen brannte völlig aus. Die Frau erlitt schwere Verletzungen, ihr Mann wurde leichter verletzt. Beide wurden zuerst vor Ort versorgt und dann in ein Jerusalemer Krankenhaus transportiert (Tazpit Nachrichtenagentur, 8. November 2013).
Schussangriffe
  • Am 7. November 2013 eröffneteein palästinensischer Terrorist an einer Bushaltestelle in der Nähe der Tapuach Kreuzung in Judäa und Samarien mit einer improvisierten Waffe das Feuer auf dort stationierte IDF Soldaten und Grenzschutzpolizisten[3]. Die Soldaten erwiderten das Feuer, er wurde dabei getötet (Facebookseite der israelischen Grenzschutzpolizei, 7. November 2013). Es handelte sich bei dem Attentäter um den achtundzwanzigjährigen Bashir Sami Habanin aus dem Dorf Markah südwestlich von Jenin. Er unterrichtete an der palästinensichen technischen Hochschule Kadoorie in Tulkarm. An seinem Begräbnis nahm der Kommandeur der nationalen Sicherheitskräfte für den Landkreis Jenin teil, sowie der stellvertretende Gouverneur Abdallah Baraket (Dunia Al-Watan, 8. November 2013).
  • In der Nacht des 6. November 2013 identifizierten IDF Kräfte ein palästinensisches Fahrzeug, das sich der Ausfahrt des Dorfes Ni´lin näherte. Als es die Landstraße erreichte, eröffneten die Insassen das Feuer. Es gab keine Opfer, es entstand kein Sachschaden. IDF Kräfte verfolgten das Fahrzeug. Während der Suche nach den Verdächtigen tauchte ein weiteres palästinensisches Fahrzeug auf, das versuchte, den Kommandeur der Truppe zu überfahren. In Selbstverteidigung schoss er auf das Fahrzeug. Die IDF Truppe setzte ihre Suche fort und fand das Fahrzeug, das versucht hatte, den Kommandeur zu überfahren (Webseite des IDF Sprechers, 7. November 2013).

Links: Der an der Tapuach Kreuzung getötete Palästinenser Bashir Sami Habanin (Al-Quds, 8. November 2013). Rechts: Palästinensische Sicherheitskräfte bei der Beerdigung von Bashir Habanin Dunia Al-Watan, 8. November 2013).
Links: Der an der Tapuach Kreuzung getötete Palästinenser Bashir Sami Habanin (Al-Quds, 8. November 2013). Rechts: Palästinensische Sicherheitskräfte bei der Beerdigung von Bashir Habanin Dunia Al-Watan, 8. November 2013).

Waffen entdeckt
  • Am 11. November 2013 durchsuchten IDF Soldaten ein palästinensisches Fahrzeug an einer Straßensperre südlich von Tulkarm und entdeckten ein geladenes Karl Gustav Maschinengewehr (Webseite des IDF Sprechers, 11. November 2013).
  • Am 7. November 2013 durchsuchte eine Einheit von IDF Soldaten und israelischen Polizisten ein palästinensisches Wohnhaus in der Kasbah von Hebron und entdeckten ein Waffenlager. U. a. fanden sie eine Pistole, ein Gewehr, verschiedene Waffeneinzelteile, eine Zielfernrohr und einen großen Munitionsvorrat. Die Einheit nahm drei Verdächtige fest und führte sie zum Verhör ab (Webseite des IDF Sprechers, 8. November 2013).
Zwei Büros der Hamas in Jerusalem geschlossen
  • Am 7. November 2013 schloss der israelische Sicherheitsdienst in Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei zwei Büros der Hamas in Jerusalem. Die Büros waren unter dem Namen von Al-Quds Development und Amara Al-Aqsa eingetragen, die der Islamischen Bewegung in Israel angeschlossen sind, einer Bewegung mit Sitz im Norden Israels (in Nazareth und Umm al-Fahm). Die Büros dienten als Basis für Hamas Aktionen in Jerusalem. Seine Vertreter nahmen aktiv an den Angriffen auf israelische Besucher und auf israelische Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg teil (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes, 11. November 2013).
Treibstoffmangel und Schwierigkeiten in der Stromversorgung im Gazastreifen
  • Der andauernde Treibstoffmangel führte zu einer zunehmenden Zahl von Stromausfällen und einer Verringerung der Zeiten, in denen Strom zur Verfügung steht. Die Energiekrise wurde durch die andauernden Einsätze der ägyptischen Armee gegen den Schmuggel durch die Tunnel unterhalb der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen in Rafach ausgelöst. Ausserdem besteht ein andauernder Streit zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Einfuhrsteuer für den Treibstoff, den die Palästinensische Autonomiebehörde von israelischen Gesellschaften bezieht. Die de-facto Hamas Regierung löst die Herausforderung, die diese Krise darstellt dadurch, dass sie den lebenswichtigen Sektoren, wie z. B. den Krankenhäusern, den Lokalbehörden und den Bäckereien Treibstoff austeilt. Sie versucht auch mit Hilfe von Qatar Treibstoff zu importieren (Filastin Al-`Aan, 9. und 11. November 2013).
  • Im Hinblick auf die Medienwirkung übertreibt die Hamas Regierung die Energiekrise und die Schwierigkeiten in der Stromversorgung im Gazastreifen – während ihre Sprecher von einer bevorstehenden „humanitären Katastrophe“ sprechen. Die neuernannte englischsprachige Mediensprecherin der Hamas, Asraa al-Mudallal hatte ihren ersten Fernsehauftritt bei einer Pressekonferenz, in der die Stromversorgung des Gazastreifens behandelt wurde (Filastin Al-´Aan, 10. November 2013).
Die HamasRegierung fördert internationale Projekte im Gazastreifen
  • Der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya und Hamas Mitglieder des palästinensichen Legislativrates im nördlichen Gazastreifen (u. a. Musheir al-Masri und Fathi Hamad) eröffneten eine Reihe von Infrastrukturprojekten in der Stadt Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen. Bei einem dieser Projekte handelt es sich um ein von der UN Sonderorganisation UNDP ausgeführtes Bauprojekt und den Bau einer Landstraße, das von der KfW Entwicklungsbank, einer im Aufrag der deutschen Bundesregierung agierenden Bank, finanziert wird (Filastin Al-´Aan, 6. November 2013).

Die Hamas Regierung fördert internationale Projekte im Gazastreifen
Der Chef der Hamas Regierung im Gazastreifen Ismail Haniya und Hamas Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates im Gazastreifen eröffnen ein von der deutschen Entwicklungsbank KfW finanziertes Projekt, das von der UN Sonderorganisation UNDP ausgeführt wird (Filastin Al-´Aan, 6. November 2013).

Erster Jahrestag der Operation "Säule der Verteidigung“ im Gazastreifen
  • Aus Anlass des ersten Jahrestages der Operation „Säule der Verteidigung“ am 8. November 2013 veranstaltete der militärische Zweig der Hamas im Flüchtlingslager Neuseirat im mittleren Gazastreifen eine Militärparade. Seine Mitglieder marschierten durch die Straßen und trugen Poster von Ahmed al-Jaabari und Ahmed Yassin und Abzeichen der Muslimbruderschaft (Filastin Al-´Aan, 8. November 2013).
Der Palästinensische Islamische Jihad unterstreicht die iranische Militärhilfe
  • In einem Interview mit der Qudsnet Webseite unterstrich Abu Ahmed, der offizielle Sprecher der Jerusalem Brigaden, des militärisch-terroristischen Zweiges des Palästinensischen Islamischen Jihads die Bedeutung des Iran in der Unterstützung der Terror Organisationen und des „Widerstands“. Er erklärte, „ohne den Iran ist der Gazastreifen nicht in der Lage, sich Israel standhaft entgegenzustellen“. Er behauptete, „ohne iranische Unterstützung hätte Tel Aviv nicht bombardiert werden können, der Gazastreifen hätte nicht standgehalten und die in den Gazastreifen einfahrenden israelischen Panzer hätten ohne die uns vom Iran zur Verfügung gestellten Kornet Raketen nicht aufgehalten werden können“ (Qudsnet Webseite, November 2013). 
Die Palästinenser setzen ihre Angriffe auf Israel fort und kritisieren die Rolle der USA bei den Verhandlungen
  • Am 6. November 2013 begann der amerikanische Außenminister John Kerry seine Vermittlertätigkeit zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Natanyahu und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, in einem Versuch, die Spannungen in den Friedensverhandlungen zu lösen. Er tagte zuerst in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Natanjahu und reiste von dort aus nach Bethlehem, um dort mit Mahmoud Abbas zu sprechen (Haaretz, 6. November 2013). Während seines Aufenthaltes in Bethlehem erklärte Kerry, die Vereinigten Staaten würden der Palästinensischen Autonomiebehörde $ 75 Millionen für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen. Am 7. November 2013 tagte er wieder mit Mahmoud Abbas – dieses Gespräch fand in Jordanien statt (Wafa Nachrichtenagentur, 8. November 2013). Vor ihrem Treffen in Bethlehem fanden in Bethlehem und im Gazastreifen Demonstrationen gegen den Besuch Kerrys und gegen sein Treffen mit Mahmoud Abbas statt (Qudsnet Webseite, Al-Watan TV Ramallah und Ma´an Nachrichtenagentur, 6. November 2013).
  • Der politische Berater von Mahmoud Abbas, Nimer Hamad erklärte, falls bei den Verhandlungen kein Fortschritt erzielt wird und sich keine Lösung abzeichnet, wollten die Palästinenser sich an die UNO wenden. Er kritisierte die von ihm als negativ eingestufte Rolle Amerikas, die sich lediglich als Beobachter versteht (PalPress Webseite, 6. November 2013). Nabil Shaath, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, griff Israel an und erklärte, Israel wolle keinen Frieden, sondern habe gute Gründe für ihren Wunsch, die Verhandlungen scheitern zu sehen. Er erklärte, der andauernde Wohnungsbau in den Siedlungen und Israels Unternehmungen, Jerusalem zu „judaisieren“ seien eine Bestätigung seiner Behauptung. Er erklärte auch, der von den Vereinigten Staaten auf Israel ausgeübte Druck sei ungenügend und reiche nicht aus, um Israel dazu zu verleiten, die Friedensprinzipien zu übernehmen (Qudsnet Webseite, 7. November 2013).
  • Sultan Abu Einein, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah hielt bei einer Kundgebung in Nablus am 11. November 2013 eine kämpferische Rede, in der er die Verhandlungen scharf kritisierte. Er hielt seine Ansprache im Rahmen der Feierlichkeiten zum neunten Todestag von Yasser Arafat. Sultan Abu Einein erklärte, „die Verhandlungen mit Israel sind aussichtslos“ und „die Zeit ist gekommen, für unsere Shaheeden keine Beileidsbezeugungen zu bekommen“. Er fügte hinzu „ jedes Volk, das unter einer Besatzung lebt, hat das recht, jede Art des Widerstands (muqawama) zu üben, dazu gehört auch der bewaffnete Widerstand“ (Ma´an Nachrichtenagentur, 11. November 2013).

Links: Der von linksgerichteten palästinensischen Elementen in Bethlehem veranstaltete Protestmarsch gegen das Treffen Kerry-Abbas (Al-Watan TV in Ramallah, 6. November 2013). Rechts: der von der Volksfront für die Befreiung Palästinas organisierte Protestmarsch in Gaza City ruft die Palästinenser dazu auf, die Verhandlungen abzubrechen (Qudsnet Webseite, 6. November 2013).
Links: Der von linksgerichteten palästinensischen Elementen in Bethlehem veranstaltete Protestmarsch gegen das Treffen Kerry-Abbas (Al-Watan TV in Ramallah, 6. November 2013). Rechts: der von der Volksfront für die Befreiung Palästinas organisierte Protestmarsch in Gaza City ruft die Palästinenser dazu auf, die Verhandlungen abzubrechen (Qudsnet Webseite, 6. November 2013). 

Die Palästinensische Autonomiebehörde nützt die UNESCO Vollversammlung dazu aus, antiisraelische Propadandatätigkeiten zu fördern
  • In diesem Jahr nahm die Palästinensische Autonomiebehörde zum ersten Mal als Vollmitglied der UNESCO an der 37. jährlichen Vollversammlung teil. Die Konferenz tritt zwischen dem 5. und 20. November 2013 in Paris zusammen. Der palästinensische Außenminister Riyadh al-Maliki und Yahya Yakhlef, Vorsitzender der nationalen PA Komitees für Erziehung und Kultur vertreten die Palästinensische Autonomiebehörde.
  • Die Palästinenser wollen der Konferenz folgende Themen zur Besprechung vorlegen: Israels Aktivitäten in Jerusalem, u. a. die Ausgrabungen auf dem Tempelberg; der Abriss von Häusern in Jerusalem, Israels Aktivitäten zur Veränderung der islamischen Natur Jerusalems und die Renovierung der Mugrabi Brücke (Al-Hayat Al-Jadeeda, 7. November 2013). Am 11. November 2013 traf Riyadh al-Maliki am Rand der Konferenz mit UNESCO Präsidentin Irina Bokova zusammen und verlangte von ihr die UNESCO Entschließung umzusetzen, die die Entsendung einer Sachverständigendelegation in die Altstadt von Jerusalem vorsieht (Ma´an Nachrichtenagentur, 11. November 2013). 
Kundgebung des Palästinensischen Islamischen Jihad and der Abu Dis Universität
  • Am 6. November 2013 veranstaltete der Palästinensische Islamische Jihad eine Kundgebung für Studenten der Abu Dis Universität. unter dem Motto „ Jerusalem vereint uns“. Zu den Teilnehmern an dieser Kundgebung gehörten auch die Angehörigen des Terroristen Muhammad ´Asi, des PIJ Terroristen, der im November 2012 einen Bombenangriff auf einen Linienbus in Tel Aviv unternahm und der kürzlich bei einem Schusswechsel mit der IDF in der Nähe von Bil´in getötet wurde. Während der Kundgebung wurde für die Familienangehörigen von `Asi ein feierlicher Empfang organisiert. Ein Teppich, der die Fahne des Staates Israel darstellte wurde ausgerollt, über den die Redner und geladenen Gäste auf die Rednertribüne schritten (Paltoday Webseite, 6. November 2013).

Kundgebung des Palästinensischen Islamischen Jihad and der Abu Dis Universität
Links: Der feierliche Empfang für die Angehörigen des PIJ Terroristen Muhammad ´Asi, der kürzlich bei einem Schusswechsel mit der IDF in der Nähe von Bil´in getötet wurde. Er hatte im November 2012 eine Bombe in einem Linienbus in Tel Aviv versteckt. Links: PIJ Terroristen spielen die Tötung von Marwah Kamil nach, dem ehemaligen Kommandeur des militärisch-terroristischen Flügels des PIJ in Jenin, der im Mai 2005 bei einem Schusswechsel mit IDF Kräften getötet wurde (Paltoday Webseite und al-Quds Forum, 6. November 2013).

[1]Stand: 12. November 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[2]In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt
[3]Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 8. November 2013 bestand die Waffe aus zwei Kisten mit Feuerwerksprengkörpern, mit denen er aus einer Entfernung von 15 Metern die IDF Soldaten und Grenzpolizisten angriff. An der Tapuach Kreuzung wurden schon zahlreiche Anschläge verübt; der jüngste Anschlag erfolgte am 30. April 2013, bei dem Aviatar Borovsky aus Yitzhar von einem palästinensischen Terroristen erstochen wurde. 

Update: der Terror und der palästinensisch-israelische Konflikt (3.-9. Juli 2013)

Palästinensische Karikatur zur Lage im Gazastreifen vor und nach dem Putsch in Ägypten (Ajnad Facebookseite , 6. Juni 2013)

Palästinensische Karikatur zur Lage im Gazastreifen vor und nach dem Putsch in Ägypten (Ajnad Facebookseite , 6. Juni 2013)

Mustafa Marghouti während der Protestdemonstrtion der Volkskomitees im dorf Baytin, im Raum Ramallah

Mustafa Marghouti während der Protestdemonstrtion der Volkskomitees im dorf Baytin, im Raum Ramallah

Abdallah Abu Rahma und Salah al-Khawaja blockieren die Enfahrt in das Dolf Deir Qadis im Tahem des Volkswiderstandsprotestes

Abdallah Abu Rahma und Salah al-Khawaja blockieren die Enfahrt in das Dolf Deir Qadis im Tahem des Volkswiderstandsprotestes

  Ägyptische Truppen an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen

Ägyptische Truppen an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen

Mahmoud Abbas bei der Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman

Mahmoud Abbas bei der Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman

Mahmoud al-A'alul bei seiner Ansprache vor der Kundgebung in Kadum

Mahmoud al-A'alul bei seiner Ansprache vor der Kundgebung in Kadum

  • Der Gazastreifen ist weiterhin ruhig. Bewohner von Eilat meldeten Explosionen gehört zu haben (5. Juli 2013). Bisher konnten die Sicherheitskräfte bei ihren Untersuchungen keine Einschläge orten. Eine jihadistische Organisation ubernahm die Verantwortung für die beiden Gradraketenangriffe auf die Stadt Eilat.
  • Im Juni war in Judäa und Samarien ein Rückgang der sogenannten "Volkswiderstands"- und anderer Terrroaktivitäten" zu verzeichnen. Aktivisten des Volkswiderstands erklärten, sie wollten eine neue Welle von Aktivitäten auslösen, die auf einer "neuen und kreativen Taktik" aufbauen.
  • Die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen und die ortsansässige Bewölkerung des Gazastreifens verfolgen die jüngsten dramatischen Ereignisse in Ägypten mit großer Besorgnis und befürchten mögliche Auswirkungen. Aus Sicherheitsüberlegungen heraus haben die ägyptischen Behörden den Rafah Grenzübergang geschlossen und einige Schmuggeltunnels zerstört, was den Alltag der Bevölkerung des Gazastreifens erschwert. Hochrangige Hamas Vertreter erklärten, sie wollten sich nicht in die inneren Angelegenhieten Ägyptens einmischen – inoffiziell zeigen die Hamas Medien jedoch ihre Sympathien für die Muslimbruderschaft und ihre Ablehnung der Schritte, die die ägyptische Armee unternommen hat. 
Echo von Raketeneinschlägen in Eilat
  • Am 5. Juli 2013, um 21. 30 Uhr hörten die Bewohner von Eilat, der südlichsten Stadt Israels, drei Explosionen, die auch in der jordanischen Stadt Akaba zu hören waren. Die von den israelischen Sicherheitskräften unternommene Suche hat bisher keinen Einschlagsort oder Raketenüberreste ausfindig machen können. Ein jihadistisches islamistisches Netzwerk mit Namen Bayt al-Maqdis hat die Verantwortung für den Abschuss der beiden Gradraketen auf Eilat übernommen.
  • Der vorherige Beschuss der Stadt Eilat mit aus der Sinai Halbinsel abgefeuerten Raketen ereignete sich am 17. April 2013. Ein dem Globalen Jihad nahestehendes Netzwerk aus dem Gazastreifen hatte die Verantwortung für den Angrif übernommen.

Raketeneinschläge

Terroranschläge im Juni 2013
  • Nach Angaben des israelischen Sicherheitsdienstes war im Juni 2013 ein Rückgang in der Zahl der Terroranschläge in Judäa, Samarien und Jerusalem zuverzeichnen[3]. Im Juni wurden 99 Anschläge verübt ( verglichen mit 121 Anschlägen im Mai 2013). In den meisten Fällen handelte es sich um Brandsätze (88 Anschläge; 34 dieser Anschläge wurden in Jerusalem verübt). In sieben Fällen wurden Brandsätze auf die Opfer geworfen (fünf in Jerusalem), in vier Fällen wurden leichte Schusswaffen eingesetzt. Am 5. Juni 2013 wurde ein Mitglied des israelischen Sicherheitsdienstes verwundet, als nördlich von Jerusalem Steine und Brandsätze geworden wurden (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes).
Palästinenser festgenommen – er hatte auf einen Israeli geschossen
  • Im Mai nahmen die israelischen Sicherheitsdienste einen Palästinenser aus Kalkilya fest, einen Angehörigen einer der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde. Am 17. März 2013 hatte er auf einen israelischen Zivilisten geschossen, der an der Einfahrt von Kedumim an einer Bushaltestelle stand[4]. Zwei Männer, die Brüder des Aktivisten, wurden ebenfalls festgenommen. Sie hatten ihm bei der Durchführung des Angriffs und der anschließenden Flucht Hilfe geleistet. Die Palästinensischen Sicherheitskräfte nahmen ihn fest, bevor die israelischen Sicherheitsdienste ihn erreichten, ihnen gegenüber leugnete er jedoch jede Beteiligung an diesem Schussangriff (Webseite der israelischen Sicherheitsdienste, 3. Juli 2013).
Die "Volkswiderstandsaktivitäten" dauern an
  • Im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstands" dauern die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften an den traditionellen Reibungspunkten weiterhin an. Die palästinensischen Medien berichteten, dass Mustafa Barghouti, der Generalsekretär der Bewegung der Nationalen Initiative und über 100 weitere Aktivisten der Volkskomitees am 3. Juli 2013 während der Ausschreitungen in der Nähe des Dorfes Baytin im Raum Ramallah durch Tränengas und Gummigeschosse verwundet wurde (Ma'an Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013). Mustafa Barghouti erklärte, die Ausschreitungen bilden Teil der Kampagne "Mein Land, sei stark". Er erklärte weiter, die Organisatoren des Volkswiderstands planten für die Zukunft weitere Einsätze, u. a. Proteste gegen den Bau in den jüdischen Siedlungen und den Sicherheitszaun und Boykottaktionen in Israel hergestellter Produkte (Voice of Palestine Radio, 3. Juni 2013).
  • Die Erklärungen von Mustafa Barghouti schließen sich an die in letzter Zeit von anderen bekannten Vertretern der "Volkskomitees gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen" abgegebenen Statements an, wie z. B. die von Abdallah Abu Rahma, dem Koordinator des Volkskomitees im Dorf Bila'in und Salah al-Khawaja, dem Koordinator des Volkskomitees im Dorf Ni'lin. Nach Angaben dieser beiden Vertreter, planen sie den Einsatz "kreativer Mittel", um eine direkte Konfrontation mit den israelischen Sicherheitskräften hervorzurufen. Unserer Einschätzung nach spiegeln diese Äusserungen ein tatsächlich vorherrschendes Gefühl bei den Angehörigen der Volkskomitees wider, dass die wöchentlichen Demonstrationen und Krawalle gegen den Sicherheitszaun zu einer Routineangelegenheit geworden sind und weder in Judäa und Samarien noch in der Weltöffentlichkeit eine Attraktion darstellen. So ist bei ihnen der Eindruck enstanden, sie müssten dem "Volkswiderstand" neuen Geist einhauchen[5].
Zahlreiche Reiseerleichterungen zum Ramadan
  • Zum Anlass des muslimischen Ramadan Fastenmonats, der am 10. Juli beginnt, veranlasste der israelische Verteidigungsminister Yaalon Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung. U. a. werden die Einreise und das Gebet auf dem Tempelberg erleichtert, sowie die Gewährung von Einreisegenehmigungen für Familien, die Israel besuchen. Die Grenzübergänge führen für diesen Zeitraum längere Öffnungszeiten ein, die Bewegungsfreiheit wird, unter Einhaltung der Sicherheitsauflagen und unter Berücksichtigung der Sicherheitslage aufgestockt (Webseite des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten – COGAT 7. Juli 2013).
Die Lage in Ägypten
  • Im Gazastreifen wächst die Befürchtung, dass die Ereignisse in Ägypten möglicherweise auch für den Gazastreifen von Bedeutung sein könnten (Siehe unten). Am 4. Juli 2013 schloss Ägypten den Rafah Grenzübergang für den Grenzverkehr in beide Richtungen für unbegrenzte Zeit (Qudsnet Webseite, 4. Juli 2013); die Schließung galt auch für Pilgergruppen, die aus Mekka zurückkehrten. Dutzende von Bewohnern des Gazastreifens sitzen gegenwärtig auf dem Flughafen von Kairo fest.

Links: Die Benzinknappheit führt zu lange Warteschlangen vor den Tankstellen (Filastin Al-'Aan, 3. Juli 2013). Rechts: Der Rafah Grenzübergang – für jeden Grenzverkehr geschlossen (Filastin Al-'Aan, 6. Juli 2013)
Links: Die Benzinknappheit führt zu lange Warteschlangen vor den Tankstellen (Filastin Al-'Aan, 3. Juli 2013). Rechts: Der Rafah Grenzübergang – für jeden Grenzverkehr geschlossen (Filastin Al-'Aan, 6. Juli 2013)

  • Sowohl die de-facto Hamas Regierung, als auch die Palästinensiche Autonomiebehörde versuchen, die Besorgnis der Bevölkerung des Gazastreifens zu beruhigen:
  • Die de-facto Hamas Regierung versprach während des Ramadans alle zivilen Engpässe regeln, u. a. die Lieferung von Basisgütern, Kochgas und Baumaterialien (Webseite des Informationsbüros der de-facto Hamas Regierung, 3. Juli 2013).
  • Alaa' al-Rifati, Hamas Wirtschaftminister erklärte, in Gesprächen mit der ägyptischen Führung würden alle Anstrengungen unternommen, um die Wiedereröffnung des Rafah Grenzübergangs zu erreichen. Er fügte hinzu, die Hamas Regierung habe eine Ersatzmöglichkeit vorgesehen, falls die Krise in Ägypten andauern sollte – und würde während des Ramadan Fastenmonats Nahrungsmittel auf anderem Wege anbieten können. Er erklärte weiter, der Gazastreifen verfüge über genügende Mengen an preisgünstigen Nahrungmitteln, um die Bevölkerung während des Ramadans zu versorgen (Webseiten der PalPress und Ma'an Nachrichtenagenturen, 7. Juli 2013).
  • Ihab al-Ghussin, der Sprecher der de-facto Hamas Regierung und Leiter ihrer Informationsabteilung erklärte, die Ereignisse in Ägypten hätten einen direkten Einfluss auf das Leben im Gazastreifen, da der Rafah Grenzübergang den einzigen Ein-und Ausgangspunkt für den Gazastreifen darstellt. Die Schließung des Übergangs und die Zersötrung der Schmuggeltunnels führte zu einer Zuspitzung der Krise im Gazastreifen – die Hamas Regierung setzt seinen Worten nach alles in die Wege, um die Krise zu lösen (Al-Quds TV, 6. Juli 2013).
  • Mohammad Mustafa, der stellvertretende Wirtschaftsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, angesichts der Schließung des Rafah Grenzübergangs unternehme die Palästinensische Autonomiebehörde alle möglichen Schritte, um Grundbedürfnisse der Bevölkerung des Gazastreifens zu erfüllen, einschließlich der Öffnung des Kerem Shalom Übergangs für den Güterverkehr (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Juli 2013).

Ägyptische Truppen an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen (Safa Nachrichtenagentur, 2. Juli 2013; Qudsnet, 8. Juli 2013)
Ägyptische Truppen an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen (Safa Nachrichtenagentur, 2. Juli 2013; Qudsnet, 8. Juli 2013)

Direktoren christlicher Schulen gegen die Umsetzung der neuen Richtlinie – strikte Geschlechtertrennung in ihren Schulen
  • Eine neue, von der de-facto Hamas Regierung erlassene Richtlinie sieht für die Schulen des Gazastreifen ab dem neunten Lebensjahr eine strikte Geschlechtertrennung vor und schreibt vor, dass der Lehrkörper in Mädchenschulen ausschließlich aus Frauen besteht. Die Leiter des christlichen Schulwesens kritisierten diese Richtlinie und erklärten, diese Auflage sei für die christlichen Schulen destruktiv und verstoße gegen die Bürgerrechte. Sie erklärten, dass sie diese Richtlinie in ihren Schulen nicht einhalten wollten, auch wenn diese Weigerung die Schließung der Schulen mit sich bringen sollte. Als Reaktion auf diese Erklärtung leugnete der stellvertretende Minister für die Grundschul- und Hochschulbildung der de-facto Hamas Regierung Muhammad Abu Shqeir, es handle sich dabei um eine religiöse Entscheidung. Er erklärte weiter, sein Ministerium wolle versuchen, mit den christlichen Schulen im Gazastreifen zu einer für beide Seiten annehmbaren Regelung zu gelangen (Al-Nashra, Libanon, 2. Juli 2013). 
Die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde gratuliertem dem ägyptischen Volk, der ägyptischen Armee und dem ägpytischen Übergangsministerpräsidenten und zeigten eine positive Haltung zu den Entwicklungen (obwohl diese Äußerungen zurückhaltend formuliert waren):
  • Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas drückte die Hoffnung aus, dass Ägypten aus diesen Ereignisse mit verstärkter Kraft hervorgehen werde und seine historische, führende Rolle beibehalten könne (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013). Er schickte Adly Mansour, dem Übergangsministerpräsidenten seine Glückwünsche aus und erwähnte die Rolle der ägyptischen Armee unter der Führung von Ahmed Abd al-Fath al-Sisi in der Wahrung der öffentlichen Ordnung für Ägypten und das ägyptische Volk, die sich gemeinsam für die Rettung des Landes eingesetzt und eine Roadmap für die Zukunft des Landes ausgearbeitet hatten (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Juli 2013).
  • Al-Tayeb Abd al-Rahim , der Generalsekretär des Präsidialamtes beglückwünschte das ägyptische Volk und die Armee zu ihrem Erfolg und unterstrich die Rolle Ägyptens als Pionier und kulturelles Vorbild für die arabische Welt (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013).
  • Fatah SprecherAhmaed Assaf erklärte,die Fatah und das palästinensische Volk begrüßten den Sieg des Willens des ägyptischen Volkes. Er fügte hinzu, der Putsch vom 30. Juni habe der arabischen Nation und den Palästinensern die Hoffnung zurückgegeben. Er drückte seine Hoffnung aus, dass der Sieg des ägyptischen Volkes einen positiven Einfluss auf die palästinensische Frage ausüben werde, die in letzter Zeit von der arabischen Agenda gestrichen worden war (Al-Kawfia Press, 4. Juli 2013).

Die Hamas

  • Anfangs hielt die Hamas sich in ihrer offenen Unterstützung der Muslimbruderschaft zurück. Die hochrangigen Hamas Vertreter hielten sich an "Business as usual". Hochrangige Hamasführer hatten oft erklärt, sie wollten sich nicht in die inneren Angelegenheit Ägyptens einmischen (eine indirekte Antwort auf die in den ägyptischen Medien und durch den Fatah Sprecher gegen die Hamas geäußerte Anschuldigungen). Als sich die Wogen glätteten, erlaubte sich die Hamas jedoch in ihrer Berichterstattung und Ankündigungen offene Sympathierklärungen für die Muslimbruderschaft (die Hamas stellt den palästinensichen Zweig der Bruderschaft dar), während die Handlungen der Armee als "Putsch gegen die Demokratie" dargestellt wurden.
  • Einige Beispiele:
  • Der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya erklärte in seiner Freitagspredigt, er habe keine Meinung zu den Ereignissen in Ägypten. Er erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge über das Schicksal des palästinensichen Anliegens oder des Gazastreifen, da sie auch weiterhin das zentrale Thema auf der Agenda der arabisch-muslimischen Welt darstellen würden (Al-Aqsa TV, 5. Juli 2013).
  • Yahya Mousa, Hamas Mitglied im Palästinensischen Legislativrat erklärte, die Hamas habe sich nicht in die internen Angelegenheiten Ägyptens eingemischt und wolle sich nicht zu der Entscheidung der ägyptischen Armee äußern, Mohamed Mursi abzusetzen (Türkische Nachrichtenagentur, 4. Juli 2013).
  • Nach den Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi und den Toten, die diese Zusammenstöße forderten, veröffentlichte das Hamas Informationsministerium eine offizielle Stellungnahme, in der es "das Massaker Dutzender ägyptischer Zivilpersonen" verurteilte, seinen Schmerz und seine Anteilnahme für die Opfer bekundete und zur Verhinderung weiteren Blutvergießens aufrief (Webseite des Informationsministeriums der de-facto Hamas Regierung, 8. Juli 2013).
  • Yussuf Rizqa, der ehemalige politische Berater von Ismail Haniya veröffentlichte einen Leitartikel in der Hamasangeschlossenen Felesteen Tageszeitung, in dem er die Regierung Mohamed Mursis für ihre Errungenschaften lobte und erklärte, es handle sich bei dieser Regierung um "ein Beispiel der Toleranz und des Respekts für den demokratischen Gedanken". Er bezeichnete die Ereignisse in Ägypten als Militärputsch gegen die Demokratie. Seinen Worten nach sei Mursi nicht gescheitert, obwohl er gestürzt worden sei, Mursi halte nämlich am demokratischen Gedanken und der Möglichkeit einer Demokratie fest. Er fügte hinzu, der Sturz Mursis und die Machtübernahme seien nicht Teil eines echten demokratischen Prozesses, da sie auf der Anwendung bewaffneter Gewalt basierten und nicht auf dem Willen des Volkes (Hamas Felesteen, 5. Juli 2013). Nach Angaben auf der Facebookseite von Rizqa, sei der der demokratische Prozess in Ägypten gescheitert – die Ereignisse in Ägypten bedeuteten einen Putsch gegen die Regierung (7. Juli 2013).
  • Trotz der Hamas Medienzurückhaltung griff Fatah Sprecher Ahmed Assaf die Hamas an und beschuldigte sie der Beteiligung an den Ereignissen in Ägypten "auf Befehl der Muslimbruderschaft", ohne jegliche Rücksicht auf das palästinensische Volk. Er erklärte, die Hamas Haltung vertrete das palästinensische Volk nicht und schade den palästinensischen Interessen, lenke die Aufmerksamkeit von den Hauptzielen der Palästinenser ab und verwickle sie in die internen (ägyptischen) Konflikte. Er fügte hinzu, die Politik von Mahmoud Abbas und der nationale palästinensische Konsensus laufe darauf hinaus, keine Meinung zu äußern und sich nicht in die internen ägyptischen Angelegenheiten einzumischen (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Juli 2013).
Die Ereignisse in Ägypten führen zur Gründing eines neuen jihadistischen Netzwerks
  • Nach den Ereignissen in Ägypten kündigte eine jihadistisch islamistische Gruppe die Gründung eines neuen Netzwerks an "die Unterstützer der Sharia im Land von al-Kanana"[6]. Das Netztwerk, das die Gründung in einem jihadistischen Forum angekündigt hatte, erklärte, es widersetze sich dem "säkulären" Putsch in Ägypten, den sich als "ägyptische Kriegserklärtung gegen den Islam" verstehen. Es erklärte, das Netzwerk sei gegründet worden, um die Putsch Verantwortlichen zu bekämpfen und rief alle Muslime auf, sich zu vereinen, Waffen zu beschaffen und sich auf die Konfrontation mit den Aggressoren vorzubereiten (Glabal Jihad Forum, 7. Juli 2013).
Mahmoud Abbas zu Besuch im Libanon
  • Am 3. Juli 2013begann Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an der Spitze einer Delegation einen dreitägigen Besuch im Libanon. Er wurde vom libanesischen Präsidenten Michel Suleiman offiziell empfangen. Mahmoud Abbas tagte mit hochrangigen Mitgliedern der libanesischen Regierung, u. a. dem Übergangsministerpräsidenten Najib Miqati, dem Vorsitzenden der Kara'eb Partiei (Phalangen) Amine Gemayel, Ministern, arabischen Botschaftern und palästinensischen Vertretern im Libanon. Bei der mit Najib Miqati gehaltenen Pressekonferenz erklärte er, die Palästinenser wollten der libanesischen Sicherheit nicht schaden und sie verlließen sich völlig auf die Libanesen, im Bezug auf die Sicherheit der palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die amerikanischen Anstrengungen Verhandlungen mit Israel anzukurbeln, zu einem Erfolg führen (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Juli 2013).

Mahmoud Abbas zu Besuch im Libanon
Links: Mahmoud Abbas bei der Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013). Rechts: Straßenplakate in Beirut kündigen den Abbas Besuch an (Ma'an Nachrichtenagentur, 3. Juli 2013)

"Volkswiderstands" Kundgebung im Dorf Kadum
  • Am 4. Juli 2013 veranstalteten das Volkskomitee gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen im Dorf Kadum (einem Brennpunkt der Aktivitäten des "Volkswiderstands") und die Fatah eine gemeinsame Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Volkswiderstands in Kadum. An dieser Kundgebung nahmen hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah teil, u. a. Ziad Abu Ein, stellvertretender Minister für Häftlingsangelgenheiten, Mahmoud al-A'alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Hassan Ashtiwi, Mitglied des Revolutionären Rates der Fatah.
  • Der Gouverneur des Distrikts Kalkilya sprach im Namen von Mahmoud Abbas und drückte seine Bewunderung für den Umfang der Volkswiderstandsaktivitäten und die hohe Beteiligung der Bewohner von Kadum aus. Der Gouverneur und Mahmoud al-A'alul unterstrichen die Bedeutung des Einsatzes verschiedener Formen des Volkswiderstands gegen die IDF (PNN Webseite, 5. Juli 2013). In einer kurzen Dastellung wurde ein Zusammenstoß zwischen "Demonstranten" und "IDF Kräften" simuliert. Dabei wurde gezeigt, wie die IDF Soldaten vor den Steinen, die die Kinder des Dorfes auf sie werfen, flüchten (Fatah Facebookseite, 7. Juli 2013). 

[1]     Stand: 9. Juli 2013. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschkläge unberücksichtigt.
[2]     In diesen statistischen Angaben bleiben die M:rsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[3]     In diesen Angaben werden Steinangriffe nicht berücksichtigt, die sich monatlich zu Dutzenden ereignen.
[4]     Am Vormittag des 17. März 2013 wurde ein 70-jähriger Israeli, der an der Zufahrtsstrasse nach Kedumim in Samarien an einer Bushaltestelle stand, von Schüssen getroffen. Er wurde lebensgefährlich verletzt und in ein Krankenhaus abtransportiert. Die Untersuchung ergab, dass ein Fahrzeug an der Haltestelle angehalten hatte. Die Insassen haben ein kurzes Gespräch mit dem Israel geführt und dann auf ihn geschossen. Das Fahrzeug flüchtete in Richtung eines der naheliegenden Dörfer.
[5]     Für weiter Informationen siehe unser Bulletin vom 7. Juli 2013 "Volkswiderstandskomitteeaktivisten in Judäa und Samarien planen eine neue Welle antiisraelischer Aktivitäten des Volkswiderstands unter Einsatz "kreativer neuer Taktiken".
[6]     Al-Kanana ist ein anderer Name für Ägypten, der der islamischen mündlichen Überlieferung entstammt. 

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (17.-23. Oktober 2012)

Die

Die "Estelle" läuft in Kreta ein, um dann Richtung Gaza weiterzufahren (Shahab, 17. Oktober 2012).

Pressekonferenz im Gazstreifen, als Protest gegen das Entern der

Pressekonferenz im Gazstreifen, als Protest gegen das Entern der "Estelle", mit Beteiligung des anti-israelischen Professors Noam Chomsky (mit weißer Schirmmütze) (Filastin al-'Aan, 20. Oktober 2012).

Ein Bild des Hamas Terroristen Abd al-Rahman Abu Jalala, der bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe im nördlichen Gazastreifen getötet wurde (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden,  22. Oktober 2012)

Ein Bild des Hamas Terroristen Abd al-Rahman Abu Jalala, der bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe im nördlichen Gazastreifen getötet wurde (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 22. Oktober 2012)

Palästinensische Aktivisten und antiisraelische Demonstranten aus dem Ausland blockieren eine Landstraße in der Nähe des Dorfes Al-Ma'asara m Raum Bethlehem (19. Oktober) während der wöchentlichen Demonstration gegen den Sicherheitszaun (Wafa Nachrichtenagentur,  19. Oktober 2012).

Palästinensische Aktivisten und antiisraelische Demonstranten aus dem Ausland blockieren eine Landstraße in der Nähe des Dorfes Al-Ma'asara m Raum Bethlehem (19. Oktober) während der wöchentlichen Demonstration gegen den Sicherheitszaun (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Oktober 2012).

Der Emir von Qatar besucht den Gazastreifen (Filastin al-'aan, 23. Oktober 2012).

Der Emir von Qatar besucht den Gazastreifen (Filastin al-'aan, 23. Oktober 2012).

Ein palästinensischer Junge nmmt an einer Hamas Militärparade im Gazastreifen teil (Hamas Forum, 18. Oktober 2012)

Ein palästinensischer Junge nmmt an einer Hamas Militärparade im Gazastreifen teil (Hamas Forum, 18. Oktober 2012)

Trauernde Libanesen tragen Poster mit Anschuldigungen gegen Hassan Nasrallah und den libanesischen Ministerpräsidenten Miqati, für den Mord von al-Hassan verantwortlich zu sein (Ma'an Nachrichtenagentur, 21. Oktober 2012).

Trauernde Libanesen tragen Poster mit Anschuldigungen gegen Hassan Nasrallah und den libanesischen Ministerpräsidenten Miqati, für den Mord von al-Hassan verantwortlich zu sein (Ma'an Nachrichtenagentur, 21. Oktober 2012).

Wissam al-Hassans Begräbnis unter Beteiligung führender Mitglieder der libanesischen Regierung (Shihab, 21. Oktober 2012).

Wissam al-Hassans Begräbnis unter Beteiligung führender Mitglieder der libanesischen Regierung (Shihab, 21. Oktober 2012).

  • Das Raketen- und Mörsergranatenfeuer auf die Ortschaften im Süden Israels dauert an. 5 Raketeneinschläge wurden identifiziert. Eine Rakete landete im Garten eines Privathauses in einer Ortschaft im Raum Ashkelon. Als Reaktion auf den Beschuss flogen israelische Kampfflugzeuge Angriffe auf Terrorziele und Raketenabschusszellen.  
  • Am 20. Oktober enterte die israelische Marine das Schiff "Estelle" etwa 30 Seemeilen vor dem Gazastreifen. Unter den 30 Aktivisten befanden sich 3 israelische Staatsbürger. Die Initiative für die Entsendung des Schiffes lag bei Gruppen, die der Deligitimierungskampagne gegen Israel angehören und die die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und dadurch Israel provozieren wollten. Die Umleitung des Schiffes rief weder bei den Medien noch auf diplomatischer Seite besondere Reaktionen hervor, was eindeutig belegt, dass die internationale Staatengemeinschaft sich nicht hinter diese Flotillen stellt.
  • Der Emir von Qatar, Sheikh Hamad Bin Khalifa al-Thani stattete dem Gazastreifen einen Besuch ab, um an der Einweihung von Bauprojekten zur Sanierung des Gazastreifens teilzunehmen, die Qatar finanziert. Es handelt sich dabei um den ersten Besuch eines arabischen Staatschefs, seit der Hamas Machtübernahme in Gaza. Der Besuch stellt für die Palästinensische Autonomiebehörde einen  politisch-propagandistischen Rückschlag dar und gilt als Unterstützung der separatistischen Tendenzen des Gazastreifen gegenüber Judäa und Samarien. 
Die israelische Marine entert die "Estelle"  
  • In den Morgenstunden des 20. Oktober, etwa 30 Meilen vor der Küste des Gazastreifens, enterte die israelische Marine das Schiff "Estelle". Das Schiff wurde von Aktivisten der Delegitimierungskampagne gegen Israel entsandt, um die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und Israel dadurch zu provozieren. Die israelischen Marinesoldaten enterten das Schiff, nachdem, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, auf höchster politischer Ebene die Entscheidung darüber gefällt worden war und nachdem der Schiffskapitän vorschriftsmäßig angesprochen worden war. Die Marinesoldaten konnten das Schiff ohne besondere Vorfälle einnehmen; nur einige wenige Aktivisten versuchten, passiven Widerstand zu leisten. Das Schiff und die Aktivisten wurden in den Hafen von Ashdod begleitet (IDF Sprecher, 20. Oktober 2012).
  • Die "Estelle" begann ihre Reise im Juni 2012 von einem schwedischen Hafen aus und fuhr Richtung Gazastreifen. Auf dieser Reise waren mehrere Stationen geplant, die zu Solidaritätskundgebungen  mit den antiisraelischen Aktivisten dienen sollten. 30 Aktivisten nahmen an dieser Schiffreise teil, darunter 5 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und 3 israelische Staatsangehörige ( Shahab, 18. Oktober 2012). Die Umleitung des Schiffes rief weder bei den Medien noch auf diplomatischer Seite besondere Reaktionen hervor, was klar belegt, dass die internationale Staatengemeinschaft sich nicht hinter diese Flotillen stellt.
  • Als Reaktion auf die Umleitung des Schiffes lobte Ministerpräsident Benjamin Natanyahu den Einsatz des IDF zur Wahrung der Seeblockade des Gazastreifens, in Übereinstimmung mit den geltenden Völkerrechtsbestimmungen. Er erklärte: "auch die Menschen auf diesem Schiff wissen, dass in Gaza keine humanitäre Krise herrscht und dass ihr einziges Ziel darin besteht, Provokationen zu veranstalten und den Namen des Staates Israel zu verunglimpfen. Wenn die Menschenrechte diesen Aktvisten tatsächlich so wichtig wären, hätte ihre Schiffsreise sich sicher  Syrien zum Ziel gesetzt" (Amt des Ministerpräsidenten, 20. Oktober 2012).
  • Demgegenüber verurteilte die Hamas die Umleitung des Schiffes in scharfen Worten und bezeichnete sie als " Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das palästinensische Volk". Jamal al-Khudari, Chef des Hamas-nahen Volkskomitees für den Widerstand gegen die Blockade (des Gazastreifens) behauptete, das Entern der "Estelle" werde die Häufigkeit dieser Blockadedurchbruchsversuche nur erhöhen und die Anzahl der Aktivisten vergrößern, die ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrücken wollen (Al-Aqsa TV, 20. Oktober 2012). Der Hamas Sprecher für den Gazastreifen, Fawzi Barhoum, beschuldigte Israel "das Schiff angegriffen" zu haben und rief die Sympathisanten auf, zahlreiche weitere Schiffskonvois in den Gazastreifen zu entsenden, als Reaktion auf die sogenannten israelischen "Verbrechen" (Filastin al-'Aan, 20. Oktober 2012).
Das Reketenfeuer und die Angriffe auf die israelischen Streitkräfte dauern an
  • Auch in der vergangenen Woche wurde der Süden Israels von Raketen und Mörsergranaten getroffen. Im Laufe der Woche schlugen fünf Raketen auf israelischem Gebiet ein. Eine der am 16. Oktober abgefeuerten Raketen landete im Garten eines Wohnhauses im westlichen Negev. Zwei Zivilpersonen mussten wegen Schocks behandelt werden. Der militärische Flügel der Volkswiderstandskomitees und die Volksfront für die Befreiung Palästinas übernahmen die Verantwortung für einen Teil des Raketen- und Mörsergranatenfeuers (Qawm und Ma'an Nachrichtenagenturen, 17. und 21. Oktober 2012).
  • Am 23. Oktober wurde während eines Sicherheitseinsatzes in der Nähe des Sicherheitszauns im mittleren Gazastreifen ein IDF Offizier schwer verletzt (IDF Sprecher, 23. Oktober 2012).
IDF Luftangriffe

Als Reaktion auf das Raketen- und Mörsergranatenfeuer griff die israelische Luftwaffe mehrere Terrorzentren und Raketenabschusszellen an:

· 22. Oktober – Israelische Kampfflugzeuge flogen Angriffe auf zwei Terrorzellen im nördlichen Gazastreifen, die gerade die letzten Vorbereitungen für den nächsten Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet trafen. Der Abschuss konnte vereitelt werden (IDF Sprecher, 22. Oktober 2012). Die palästinensischen Medien meldeten drei Tote: Abd al-Rahman Darwish Abu Jalala (25, aus Beit Lahia); Yasser Jumaa al-Tarabien (26, aus Beit Hanoun), ein aktives Mitglied des militärischen Flügels der Hamas; und Khalil Dafarna (29, aus Beit Hanoun), aktives Mitglied des militärischen Flügels der Volkswiderstandskomitees (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Oktober 2012).

· 18. Oktober – Die israelische Luftwaffe zielt auf einen Terrorstützpunkt im nördlichen Gazastreifen (IDF Sprecher, 19. Oktober 2012).

· 17. Oktober – Die israelische Luftwaffe zielt auf ein Ausbildungslager des militärischen Flügels der Hamas im Raum Sheikh Zayid im nördlichen Gazastreifen. Verschiedenen Angaben nach, wurde die Anlage schwer beschädigt (Ma`an Nachrichtenagentur, 19. Oktober 2012).

Raketeneinschläge seit Beginn 2011[1]

  Raketeneinschläge seit Beginn 2011

Demonstrationen an den üblichen Reibungspunkten
  • Auch in der vergangenen Woche fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien gewalttätige Demonstrationen statt. Die Randalierer bewarfen die IDF Soldaten mit Steinen; in manchen Fälle mussten sie Mittel zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzen, um die Randalierer zu zerstreuen. Darüberhinaus wurden in zahlreichen Fällen israelische Zivil- und Militärfahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails beworfen.

Palästinenser aus dem Dorf Beit U'r el-Tihta und antiisraelische Aktivisten aus dem Ausland blockieren die Landstraße 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem aus Protest gegen angebliche Übergriffe israelischer Siedler während der Olivenernte  (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2012).
Palästinenser aus dem Dorf Beit U'r el-Tihta und antiisraelische Aktivisten aus dem Ausland blockieren die Landstraße 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem aus Protest gegen angebliche Übergriffe israelischer Siedler während der Olivenernte (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2012). 

Der Emir von Qatar besucht den Gazastreifen
  • Der Emir von Qatar, Sheikh Hamad bin Khalifa begab sich in Begleitung seiner Gattin und einer seiner Söhne am 23. Oktober zu einem Besuch in den Gazastreifen. Während seines kurzen Aufenthalts nahm er an feierlichen Einweihungen von Sanierungsprojekten im Gazastreifen teil, die durch qatarische Finanzierung ermöglicht werden. Für die erste Etappe dieser Projekte stellte Qatar 256 Millionen Dollar zur Verfügung (Ma'an Nachrichtenagentur, 21. Oktober 2012). Es handelt sich um den ersten Besuch eines arabischen Staatschef im Gazastreifen, seit der Hamas Machtübernahme im Juni 2007. Schon aus diesem Grund fördert dieser Besuch die politischen Interessen der Hamas und übertrifft bei weitem die Bedeutung der gespendeten Gelder. Sowohl der Besuch, als auch die großzügige finanzielle Unterstützung bedeuten für die Palästinensischen Autonomiebehörde einen politischen und propagandistischen Rückschlag, der unserer Einschätzung nach wahrscheinlich zu einer weiteren Vertiefung der Kluft zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Gazastreifen führen wird.
  • Die Hamas bezeichnete diesen Besuch als "bedeutend und historisch" und würdigten die Unterstützung, die Qatar dem palästinensischen Anliegen gewährt. Am 20. Oktober, drei Tage vor dem Besuch des Emirs, sprach Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung mit dem Emir und drückte ihm seine Dankbarkeit aus. Haniyeh berichtete ihm von seinem Telefongespräch mit dem ägyptischen Staatspräsdienten Mohammed Mursi und von der positiven Haltung, die Ägypten dieser Initiative gegenüber einnimmt (Al-Risala, 20. Oktober 2012).
  • Die palästinensischen Medien berichteten, der Emir habe am Abend vor seiner Abreise Mahmoud Abbas angesprochen und ihn eingeladen, sich ihm bei seinem Besuch im Gazastreifen anzuschließen. Unserer Einschätzung nach wurde dieses Gespräch veröffentlicht, um den politischen Schlag, den Mahmoud Abbas durch den Besuch des Emirs im Gazastreifen erlebte, etwas zu dämpfen. Mahmoud Abbad dankte dem Emir dennoch für seine Unterstützung im Wiederaufbau des Gazastreifens. Gleichzeitig rief zum Ende der Spaltung im palästinensischen Lager auf und bat den Emir, der Hamas nahezulegen, das in Doha unterzeichnete Versöhnungsabkommen umzusetzen (Wafa Nachrichtenagentur, 21. Oktober 2012). Die Fatah im Gazastreifen nahm an dem für den Emir veranstalteten Empfang nicht teil (Shihab, 22. Oktober 2012).
Die Hamas verhaftet salafistisch-jihadistische Aktivisten im Gazastreifen
  • In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober töteten IDF Kräfte zwei Terroristen des Globalen Jihad Netzwerks im Gazastreifen. Einer der Terroriten, Hisham Ali Saidani, war ein hochrangiger Aktivist des Tawhid wal-Jihad und einer der Gründer der neuen Dachorganisation, des sogenannten Shura Rates der Jihad Kämpfer in Groß-Jerusalem, der sich aus Netzwerken des globalen Jihads zusammensetzt.[2]
  • Nach dem Tod der beiden Terroristen veröffentlichten die beiden im Gazastreifen aktiven salafistisch-jihadistischen Netzwerke eine Erklärung, in der sie die de-facto Hamas Regierung der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigten (PalPress, 17. Oktober 2012). Einer ihrer Sprecher im Gazastreifen rief die de-facto Hamas Regierung dazu auf, die Aktivisten der Netzwerke unverzüglich freizulassen und sie nicht weiter zu verfolgen, damit sie ihre Angriffe auf die Juden wiederaufnehmen könnten (Al-Ghad, Jordanien, 14. Oktober 2012). Darüberhinaus berichtete ein salafistisch-jihadistischer Aktivist mit dem Spitznamen Abu Abd al-Muhajer, sie werden ihren Plan, im Gazastreifen ein islamisches Emirat einzurichten fortsetzen, obwohl Israel und die Hamas Regierung immer wieder versuchen, sie zu "ersticken" (Al-Sharq Al-Awsat, London, 19. Oktober 2012).
  • Am 18. Oktober, nach dem salafistisch-jihadistischen Medienangriff auf die Hamas, drangen Hamas Sicherheitskräfte in die Häuser einer Anzahl von hochrangigen salafistisch-jihadistischen Aktivisten ein und nahmen sie fest. Zu den Verhafteten gehörten u. a. Abdallah al-Ashqar, aka Abu al-Muhtased al-Maqdasi aus dem Nuseirat Flüchtlingslager, der von Israel gesucht wurde und Mohammed al-Hasanat aus Deir al-Balah (PalPress, 18. Oktober 2012).
Erster Jahrestag des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs
  • Am 18. Oktober begang die Hamas den ersten Jahrestag des Gilad Shalit Gefangenenaustauschs, den sie dazu benützte, ihr Ansehen beim palästinensischen Volk zu stärken. An verschiedenen Orten des Gazastreifen wurden Pressekonferenzen abgehalten, in der Stadt Gaza und im nördlichen Gazstreifen fanden Demonstrationen statt. Die Hauptkundgebung wurde in Gaza City abgehalten, an der hochrangige Hamasmitglieder teilnahmen (Filastin al-'Aan, 18. und 19. Oktober 2012). Palästinensische Terroristen, die bei diesem Austausch freigelassen worden waren, wurden in einem Video interviewt – auch eine Terroristin, Ahlam al-Tamimi, sprach in diesem Video[3]. Auch Tausende von Aktivisten der Izz al-Din al-Qassam Brigaden verteilten sich auf den ganzen Gazastreifen und veranstalteten Militärparaden und –vorführungen (Filastin al-'Aan, 28. Oktober 2012).
  • Hochrangige Hamas Vertreter gaben bei den Veranstaltungen folgende Erklärungen ab:

·  Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung würdigte den Tag, an dem die palästinensischen Gefangenen freigelassen wurden. Er erklärte, die Entführung Gilad Shalits bedeute den ersten Sieg des Widerstands (sprich: des Terrors). Weitere Siege seien darin zu sehen, dass sie ihn fünf Jahre lang im Gazastreifen versteckt halten konnten und die Bedingungen für seine Freilassung festsetzen konnten (Al-Aqsa TV, 18. Oktober 2012).

·  Abu Obeida, Sprecher des militärischen Flügels der Hamas gab am 18. Oktober in Rafiach eine Pressekonferenz, in der er erklärte, der Gilad Shalit Austausch habe allen bewiesen, Hamas habe das Thema der Gefangenen richtig gehandhabt. Er sagte, "der israelische Feind wird sich nur dem Widerstand ergeben". Er versprach auch, der nächste Gefangenenaustausch werde alle palästinensischen Gefangenen aus isralischen Gefängnissen befreien, die Israel im Gilad Shalit Abkommen nicht freilassen wollte (Filastin al-'Aan, 18. Oktober 2012).

· Yahya Musa, Mitglied des Hamas Fraktion im palästinensischen Legislativrat sprach von den Anstrengungen der Hamas, das Gilad Shalit Abkommen zu wiederholen und ihre Pflicht den Gefangenen gegenüber zu erfüllen. Andere Hamasquellen unterstrichen die Notwendigkeit, weitere israelische Soldaten zu entführen (Al-Risala, 17. Oktober 2012).

Links: ein palästinensischer Junge nmmt an einer Hamas Militärparade im Gazastreifen teil (Hamas Forum, 18. Oktober 2012) Rechts: Izz al-Din al-Qassam Briegaden Aktivisten in einer Machtdemonstration im gesamten Gazastreifen – Teil der Veranstaltungen zur Freilassung der palästinensischen Terroristen im Gilad Shalit Gefangenenaustausch (Qudsnet und Shihab Webseiten, 18. Oktober 2012).
Links: ein palästinensischer Junge nmmt an einer Hamas Militärparade im Gazastreifen teil (Hamas Forum, 18. Oktober 2012) Rechts: Izz al-Din al-Qassam Briegaden Aktivisten in einer Machtdemonstration im gesamten Gazastreifen – Teil der Veranstaltungen zur Freilassung der palästinensischen Terroristen im Gilad Shalit Gefangenenaustausch (Qudsnet und Shihab Webseiten, 18. Oktober 2012).

Wahlen zum Stadtrat
  • Am 20. Oktober 2012 fanden nur in den Ortschaften der palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samarien Wahlen zum jeweiligen Stadtrat statt, nachdem die Hamas angekündigt hatte, sie werde die Wahlen boykottieren und die Durchführung der Wahlen im Gazstreifen untersagen. Die letzten Wahlen hatten vor sieben Jahren stattgefunden. In den letzten zwei Jahren war der Wahltermin zwei Mal verschoben worden (Juli 2012 und Juli 2011).  
  • In 93 der insgesamt 353 Stadtverwaltungen (auch in den großen Städten) wurden Wahlen ausgerichtet. In den meisten Ortschaften (insbesondere in den Dörfern), fanden keine Wahlen statt, da nur eine Kandidatenliste vorgelegt worden war. 54,8% der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Oktober 2012).
  • Eine erste Betrachtung der vom zentralen Wahlausschuss ankündigten Ergebnisse zeigt, dass die formellen Fatah Kandidaten in den meisten großen Städten den Wahlsieg erzielten (Hebron, Bethlehem, Tulkarm, Qalqiliya, Jericho). In Nablus und Jenin siegten unabhängige Kandidaten, die sich von der Fatah abgespaltet hatten, ihr jedoch noch nahestanden und die sich parallel zu den offiziellen Fatah Listen zur Wahl gestellt hatten. Besonders bekannt waren Ghassan al-Shakaa in Nablus und Walid Abu Muis in Jenin, beide altbekannte Fatah Aktivisten, die auf Listen aufgestellt waren, die parallel zu den formellen Fatah Listen zur Wahl standen (Webseite des PA zentralen Wahlausschusses, 21. Oktober 2012).

Links: Angehörige der palästinensischen Sicherheitskräfte gehen am 18. Oktober zur Urne. Rechts: Ein Palästinenser gibt in Ramallah seine Stimme ab (Wafa Nachrichtenagentur,  20. Oktober 2012)
Links: Angehörige der palästinensischen Sicherheitskräfte gehen am 18. Oktober zur Urne. Rechts: Ein Palästinenser gibt in Ramallah seine Stimme ab (Wafa Nachrichtenagentur, 

20. Oktober 2012)
Die Sicherheitskräfte der PA beschlagnahmen ein geheimes Archiv der Hamas in Nablus
  • Palästinensische Quellen berichten, dass die in Judäa und Samarien eingesetzten palästinensischen Sicherheitskräfte in Nablus ein geheimes Archiv des militärischen Flügels der Hamas aufdeckten. Der genaue Standort wurde durch geheimdienstliche Information bekannt – das Archiv befand sich in einer Wohnung in einem der Wohnblocks der Stadt Nablus. Das Archiv bestand aus Computern und CDs – die palästinensischen Sicherheitskräfte beschlagnahmten das gesamte Archiv (Ma'an Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2012). Abu Obeida, Sprecher der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas, leugnete den Bericht und behauptete, die Hamas sei an die von den palästinensischen Sicherheitskräften in Umlauf gebrachten Lügen gewöhnt (Filastin al-A'an, 16. Oktober 2012).
UN Initiativen der Palästinensischen Autonomiebehörde 
  • Am 16 Oktober ließ Mahmoud Abbas Präsident Obama eine Botschaft zukommen, in der er die palästinensische Verpflichtung zu der Zwei-Staaten Lösung unterstrich. Er fügte hinzu, der palästinensische Antrag an die UN beruhe nicht auf einer unilateralen Entscheidung. Nimr Hamad, der politische Berater von Mahmoud Abbas erklärte auf unmissverständliche Art und Weise, dass der palästinensische UN Antrag nicht darauf abziele, Israel zu isolieren. Er erklärte, die Palästinenser seien gegenwärtig darauf ausgerichtet, bei der Europäischen Union Unterstützung für diesen Antrag zu sammeln (Pal Press, 16. Oktober 2012).
Fehlschlag des palästinensischen Antrags in der UNESCO
  • Der Versuch der Palästinensischen Autonomiebehörde, bei einer Sitzung des UNESCO advisory boards am 17. Oktober in Paris einen antiisraelischen Antrag verabschieden zu lassen, schlug fehl. Nach Angaben von Riyadh al-Maliki, dem palästinensischen Außenminister, wies Russland fünf palästinensische Anträge zurück und vertagte sie auf die nächste, in sechs Monaten vorgesehene Sitzung. Zwei Anträge bezogen sich auf die Ernennung eines ständigen UNESCO Vertreters in Jerusalem und Anträge, die Patriarchengruft und das Grab der Erzmutter Rachel zu Welterbestätten zu erklären. Auch die Anträge zu schulischen Einrichtungen in Judäa und Samarien (den sogenannten "besetzten arabischen Gebieten") wurden abgelehnt, sowie Anträgen zum Wiederaufbau und dem Ausbau des Gazastreifens und ein Antrag zur Bugrabi Brücke auf dem Tempelberg (Ma'an Nachrichtenagentur und das Palästinensische Nachrichtennetzwerk, 17. Oktober 2012).
Anschlag auf den Leiter des Geheimdienstes der internen Sicherheitskräfte Wissam al-Hassan
  • Am 19. Oktober 2012 explodierte eine Bombe im christlichen Al-Ashrafia Stadtteil von Beirut und forderte drei Todesopfer. Einer der Toten war Wissam Al-Hassan, Leiter des Geheimdienstes der internen Sicherheitskräfte im Libanon, auf den unserer Einschätzung nach dieser Anschlag ausgerichtet war. Bei dieser Explosion wurden über 100 Menschen verwundet, an den umliegenden Gebäuden entstand erheblicher Sachschaden. Nach Angaben libanesischer Sicherheitsdienste handelte es sich um eine Bombe mit etwa 60 – 70 Kg eines TNT ähnlichen Sprengstoffs. Wissam al-Hassan war einer der Erzfeinde der Hisbollah und der syrischen Führung. Er spielte eine Schlüsselrolle bei den Anschuldigungen gegen die Hisbollah, für die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidetnen Rafiq Hariri verantwortlich zu sein; er war der engste Mitarbeiter von Saad Hariri, dem Anführer des antisyrischen, anti-Hisbollah 14 März Protestmarschlagers. Seine Ermordung verschärfte die Spannungen zwischen den feindlichen Lagern im Libanon und könnte die interne Unsicherheit verstärken.

Fotos der Autobombenexplosion in Beirut (Filastin al-'Aan, 20. Oktober 2012)
Fotos der Autobombenexplosion in Beirut (Filastin al-'Aan, 20. Oktober 2012)

  • Wissam al-Hassan wurde in einem vollen Staatsbegräbnis beerdigt, an dem die höchsten Vertreter der libanesischen Regierung teilnahmen, sowie zehntausende von Anhängern des 14. März Lagers. Während des Begräbnisses kam es zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und libanesischen Sicherheitskräften, nachdem eine Gruppe von Teilnehmern versuchte, das Amt des Ministerpräsidenten zu stürmen. Nach den Ereignissen wurden libanesische Streitkräfte stationiert, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Fouad al-Siniora, Chef der Al-Mustaqbal Fraktion, der Opposition zu Syrien und der Hisbollah, sprach bei dem Begräbnis und verlangte den Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Najib Meqati. Er sagte, die Fortführung seines Mandats bedeute eine offene Unterstützung von kriminellen Kräften und Mördern (Fouad al-Sinioras offizielle Webseite, 21. Oktober 2012).
  • Vertreter der libanesischen Opposition beschuldigten Syrien und die Hisbollah für die Ermordung verantwortlich zu sein. Der ehemalige libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri, Chef des 14. März Lagers und Walid Jumblatt, Chef der libanesischen Drusen, beschuldigten das Assad Regime ausdrücklich des Mordes an Wissam al-Hassan (Al-Jazeera, 21. Oktober 2012). Samir Geagea, Chef der christlich libanesischen Streitkräfte beschuldigte das Assad Regime und seine Helfer, sprich: die Hisbollah, des Mordes (Al-Watan, 19. Oktober 2012). Auf Postern und Spruchbändern erschienen während des Begräbnisses Mordanschuldigungen gegen die Hisbollah.
  • Oppositionelle Kräfte in Syrien behaupteten, syrische Armeeoffiziere seien für die Ermordung von Wissam al-Hassan verantwortlich. Sie erklärten, einen ganzen Monat vor seiner Ermordung seien sei er auf Schritt und Tritt verfolgt worden. Sie behaupteten weiter, das Oberkommando der syrische Armee habe die Entscheidung, ihn zu ermorden, zwei Tage nach der im August 2012 erfolgten Verhaftung des ehemaligen libanesischen Ministers Michel Samaha gefällt (All4syria Nachrichtenagentur, 22. Oktober 2012). Die Hisbollah und ihre Vertreter im libanesischen Parlament verurteilten die Ermordnung al-Hassans jedoch auf das schärfste und behaupteten, es handle sich dabei um einen Angriff auf die nationale Einheit und ziele darauf ab, den Libanon zu destabilisieren (Al-Intiqad, Libanon, 19. Oktober 2012).
  • Die internen Spannungen des Libanon übertrugen sich von Beirut auf Tyre und Tripoli, wo Schüsse ausgetauscht und Straßensperren aufgebaut wurden. Die libanesische Armee wurde an den Reibungspunkten stationiert. Bisher sollen in Tripoli mehr als 11 Menschen ermordet worden sein (Al-Manar TV, Libanon, 23. Oktober 2012). 

[1] Stand 23. Oktober 2012. Bei diesen statistischen Angaben bleiben Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.

[2]  Für weitere Informationen siehe unser Bulletin vom 15. Oktober : "Implications of the death of Hisham Saidani, a top global jihad operative in the Gaza Strip, who died in a targeted killing carried out by the IDF".

[3] Ahlam al-Tamimi, eine in Jordanien geborene Terroristin, die dem Selbstmordattentäter, der sich in der Sbarro Pizzeria in Jerusalem (9. August 2001) als Fahrerin diente. Bei diesem Terroranschlag wurden 15 Israelis getötet, darunter 5 Angehörige derselben Familie. Sie wurde in Israel zu 16 lebenslangen Haftstrafen verurteilt und inhaftliert. Im Oktober 2011 wurde sie im Rahmen des Shalit Gefangenenaustauschs freigelassen. 

 

Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (22. – 28. August 2012)

Raketenfeuer zum Beginn des neuen Schuljahres.

Raketenfeuer zum Beginn des neuen Schuljahres.

Sicherheitskräfte bewachen eine Schule im Süden des Landes.

Sicherheitskräfte bewachen eine Schule im Süden des Landes.

Palästinenser überqueren den Rafach Grenzübergang (Fotos aus dem Hamas Forum, 26. August 2012).

Palästinenser überqueren den Rafach Grenzübergang (Fotos aus dem Hamas Forum, 26. August 2012).

Palästinenser überqueren den Rafach Grenzübergang (Fotos aus dem Hamas Forum, 26. August 2012).

Palästinenser überqueren den Rafach Grenzübergang (Fotos aus dem Hamas Forum, 26. August 2012).

Praktische und theoretische Studien an der ''Militärakademie'' der Volkswiderstandskomitees

Praktische und theoretische Studien an der ''Militärakademie'' der Volkswiderstandskomitees

Praktische und theoretische Studien an der ''Militärakademie'' der Volkswiderstandskomitees

Praktische und theoretische Studien an der ''Militärakademie'' der Volkswiderstandskomitees

Eine in Al-Quds erschienene Karikatur zur Konferenz in Teheran –der iranische Führer blickt erfreut auf die innerpalästinensische Spaltung (Al-Quds, 26. August 2012)

Eine in Al-Quds erschienene Karikatur zur Konferenz in Teheran –der iranische Führer blickt erfreut auf die innerpalästinensische Spaltung (Al-Quds, 26. August 2012)

Saeed Jalili,Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran, besuchte das Grab des Terroristen Iamd Mughniyeh während seines Besuches im Libanon (Foto von der Alintiqad Webseite, Libanon, 6. August 2012)

Saeed Jalili,Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran, besuchte das Grab des Terroristen Iamd Mughniyeh während seines Besuches im Libanon (Foto von der Alintiqad Webseite, Libanon, 6. August 2012)

Das traditionelle Anzünden der israelischen und amerikanische Fahne am Internationalen Jerusalem Tag in Teheran (Fotos von der Mehr Nachrichtenagentur, Iran).

Das traditionelle Anzünden der israelischen und amerikanische Fahne am Internationalen Jerusalem Tag in Teheran (Fotos von der Mehr Nachrichtenagentur, Iran).

Das traditionelle Anzünden der israelischen und amerikanische Fahne am Internationalen Jerusalem Tag in Teheran (Fotos von der Mehr Nachrichtenagentur, Iran).

Das traditionelle Anzünden der israelischen und amerikanische Fahne am Internationalen Jerusalem Tag in Teheran (Fotos von der Mehr Nachrichtenagentur, Iran).

''Welcome to Palestine 3'' Aktivisten unterwegs zur Allenby Brücke (Al-Quds Webseite, 27. August 2012)

''Welcome to Palestine 3'' Aktivisten unterwegs zur Allenby Brücke (Al-Quds Webseite, 27. August 2012)

''Welcome to Palestine 3'' Aktivisten unterwegs zur Allenby Brücke (Al-Quds Webseite, 27. August 2012)

''Welcome to Palestine 3'' Aktivisten unterwegs zur Allenby Brücke (Al-Quds Webseite, 27. August 2012)

  • Im Mittelpunkt der Ereignisse der vergangenen Woche stand das Raketenfeuer (sechs Raketeneinschläge) auf den westlichen Negev, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres. Eine dem Globalen Jihad angeschlossenen Dachorganisation im Gazastreifen übernahm die Verantwortung für den Beschuss . Als Gegenreaktion bombardierten Israelische Kampfflugzeuge zwei Werkstätten und Waffenlager im Norden des Gazastreifens.
  • Am 28. August 2010 wies das Landgericht in Haifa die Zivilklage der Familienangehörigen von Rachel Corrie ab, einer Aktivistin der antiisraelischen Organisation 'International Solidarity Movement', die in der Nähe der Philadelphi Landstraße im südlichen Gazastreifen 2003 von einer IDF Planierraupe überfahren worden war. Dem Urteil nach führte der Planierraupenfahrer mit seinem Fahrzeug unter Beschuss in einem Militärgebiet eine militärische Aktion durch; der Tod von Rachel Corrie war das Ergebnis eines "selbstverschuldeten Unfalls" (Ynet, 23. August 2012)
Raketenfeuer auf die Stadt Sderot
  • In der vergangenen Woche schlugen auf israelischem Staatsgebiet sechs Raketen ein, die kurz vor Beginn des neuen Schuljahres abgefeuert worden waren:
  • Am 26. Augustgegen 9.00 Uhr morgens schlugen in Sderot drei Raketen ein. Eine Rakete traf eine Fabrik . Eine weitere schlug im nahegelegenen Industriegebiet, in der Nähe einer Fabrik ein; es gab keine Verletzte, die Fabrikgebäude wurde jedoch beschlädigt. Die dritte Rakete schlug in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses auf freiem Feld ein. Niemand wurde verletzt und es entstand keine Sachschaden.
  • Am 27. August, dem ersten Schultag des neuen Schuljahres, schlugen um 8.00 Uhr morgens, als Grundschüler und Kindergartenkinder sich auf dem Schulweg befanden, im Süden Israels drei Raketen ein. Eine der Raketen schlug in Sderot auf freiem Feld ein. Niemand wurde verletzt und es entstand kein Sachschaden.
  • Ein Netzwerk aus dem Gazastreifen, das sich "die Heiligen Kämpfer für Groß-Jerusalem" nennt, übernahm die Verantwortung für den Raketenbeschuss. In einer Eklärung gab das Netzwerk bekannt, die Raketen seien absichtlich am ersten Schultag abgefeuert worden (Global Jihad Forum, 27. August 2012). Die Heiligen Kämpfer für Groß-Jerusalem bilden eine Dachorganisation im Gazastreifen, der u. a. Tawhid wal-Jihad und Ansar al-Sunna angehören, die beide dem Globalen Jihad[1] angeschlossen sind.

IDF Reaktion auf das Raketenfeuer

Als Reaktion auf das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen bombardierten israelische Kampfflugzeuge in der Nacht des 28. August zwei Waffenwerkstätten und Lagerhäuser im nördlichen Gazastreifen.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011[2]

Raketeneinschläge seit Beginn 2011

Die "Unterstützer Jerusalems" übernehmen die Verantwortung für den Raketenbeschuss auf Eilat
  • Ein auf der Sinai Halbinsel aktives, der Al Qaida angeschlossenen Netzwerk namens "die Unterstützer Jerusalems" (Ansar bayt al-quds) übernahmen die Verantwortung für den Raketenbeschuss der im Südzipfel Israels gelegenen Stadt Eilat und luden am 25 August ein Video hoch, das den Angriff dokumentiert. Die "Unterstützer Jerusalems" waren am 24. Juli 2012 zum ersten Mal in den Vordergrund getreten, als sie ein Video hochluden, indem sie die Verantwortung für die Sprengung der Gasleitung auf der Sinai Halbinsel übernahmen, die Erdgas von Ägypten nach Israel transportierte. Das Video trug den Titel " wenn Ihr Euch auf Eure früheren Fehler besinnt, werden wir dasselbe tun" – die Botschaft lautete: falls Ägypten seine natürlichen Bodenschätze weiterhin an die "Zionisten" abgibt und "das Vaterland verrät" würde die Organisation die Gasleitung durch stärkere Sprengstoffangriffe weitersabotieren (YouTube, 24. Juli 2012).

Aus dem Video über den Raketenangriff auf Eilat (Fotos von YouTube, 25. August 2012
Aus dem Video über den Raketenangriff auf Eilat (Fotos von YouTube, 25. August 2012

Demonstrationen an den üblichen Reigungspunkten
  • Auch in dieser Woche fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien Ausschreitungen statt, insbesondere in den Dörfern Bila'in, Nili'in und Nebi Saleh. Die Demonstranten bewarfen IDF Soldaten mit Steinen – diese mussten in manchen Fällen Maßnahmen zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzten, um die Angreifer abzuwenden. In zahlreichen Fällen wurden israelische Zivilisten und Sicherheitsfahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. 
Die ägyptischen Sicherheitseinsätze auf der Sinai Halbinsel werden fortgesetzt
  • In der vergangenen Woche setzten die ägyptischen Sicherheitskräfte ihre Einsatze auf der Sinai Halbinsel fort – insbesondere die Einsätze gegen die Tunnels unterhalb der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, im Raum Rafach (Safa Nachrichtenagentur, 20. August 2012). Nach Angaben vor ägyptischer Seite, wurden 120 Tunnels bisher versiegelt (Radio Sawt, 25. August 2012).
  • Ägyptische Quellen gaben an, das Ingenieurkorps der ägyptischen Armee habe durch Einsatz einer neuartigen und wirksameren Methode, auf sehr erfolgreiche Art und Weise gegen viele Tunnels vorgehen und sie schließen können. Diese neuartige Methode erlaubt es, die Tunnels so zu zerstören, dass ihre Eigentümer sie nicht wiederherstellen und neueröffnen können (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. August 2012). Eine Quelle im ägyptischen Sicherheitsapparat schätzte, die Operation könne mehrere Monate in Anspruch nehmen, da die Mehrzahl der Tunnels versiegelt werden müssten (Filastin al-Yawm, 26. August 2012).
Rafach Übergang
  • In der vergangenen Woche kündigte Ägypten an, der Rafach Übergang werde die ganze Woche über in beide Richtungen geöffnet werden (Hamas Palestine-Info Webseite, 25. August 2012). Die ursprüngliche Entscheidung, den Übergang nur drei Tage in der Woche zu öffnen, wurde abgeändert, da die Bevölkerung von Gaza durch diese Entscheidung sehr getroffen und beunruhigt worden war (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. August 2012).
  • Hochrangige Hamas Kader drückten ihre Genugtuung über diese Änderung aus:
  • Sami Abu Zuhri, Hamas Sprecher im Gazastreifen, erklärte, die Öffnung des Rafach Grenzübergangs liefere den Beweise dafür, dass die ägyptische Führung sich den Palästinensern, insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens gegenüber, ehrlich verhalte, – dies belege ebenfalls, dass der ägyptische Staatspräsident sein Versprechen einhält, der Bevölkerung von Gaza die Benützung dieses Grenzübergangs zu erleichtern (Filastin al-Aan, 25. August 2012).
  • Jamal al-Khudari, Chef des Volkskomitees gegen die Blockade und Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, drückte seine Anerkennung der ägyptischen Entscheidung aus (Safa Nachrichtenagentur, 25. August 2012).
  • Die Hamas drängt weiterhin auf die Einrichtung einer Freihandelszone an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten im Raum Rafach, als Entschädigung für die Schließung der Tunnels. Yousouf Rizqa, politischer Berater von Ismail Haniyeh erklärte, die Hamas und die Ägypter hielten schon seit langem Gespräche zu diesem Thema und der Wirtschaftsminister der de-facto Hamas Regierung habe Ägypten einen detaillierten Plan vorgelegt. Er erklärte, eine Freihandelszone könnte beiden Seiten die Möglichkeit bieten, die Waren, die den Grenzübergang durchliefen, genauer zu überwachen (Qudsnet Webseite, 23. August 2012).
Der militärische Flügel der Volkswiderstandskomitees eröffnet eine "Militärakademie"
  • Der militärisch terroristische Flügel der Volkswiderstandskomitees kündigte die Eröffnung einer "Militärakademie" an, deren Ziel darin bestehen soll, "die Kampffertigkeiten der Aktivisten dieses Flügels zu verbessern". Die "Akademie" soll den Namen von Imad Hamad[3] erhalten und sich auf zwei Bereiche konzentrieren: theoretische Studien, einschließlich islamischer Religionsgesetze und eine praktische Ausbildung vor Ort (Qawm Webseite, 25. August 2012).
Hamas Minister für Häftlingsangelegenheiten ruft zu Selbstmordattentaten und Entführungen auf
  • Bei der wöchentlichen Demonstration der Familienangehörigen von Häftlingen vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes in Gaza City, rief Atallah Abu al-Sabah, der Minister für Häftlingsangelegenheiten in der de-facto Hamas Regierung zu Selbstmordattentaten und zum "Widerstand" (sprich: Terror) in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen, sowie zur Entführung und zum Mord an Israelis auf, um die Freilassung palästinensischer Häftlinge zu erzwingen (die PIJ Paltoday Webseite, 27. August 2012).
Scharfe antiisraelische Hasspropaganda am Jahrestag des Brandstiftungsversuchs an der Al-Aqsa Moschee
  • Der 43. Jahrestag des Brandstiftungsversuchs an der Al/Aqsa Moschee[4] wurde vom Amt von Mahmoud Abbas als Vorwand gewählt, einen Propagandaangriff auf Israel zu inszenieren. Das Präsidialamt veröffentlichte eine Erklärung mit der Behauptung, die versuchte Brandstiftung haben den Beginn einer Reihe von Ereignissen dargestellt, die die Al-Aqsa Moschee zerstören und die Oberhoheit über die muslimischen und christlichen Stätten auf Israel übertragen sollten. Diese Erklärung behauptete weiter, Jerusalem und die Al-Aqsa Mosche seien einem beispiellosen Angriff von Seiten offizieller Stellen der israelischen Regierung und der Stadtverwaltung von Jerusalem ausgesetzt, die ganze Teile von Jerusalem einnähmen und dementsprechende Gesetze erließen. Die Erklärung stellte eindeutig fest, es könne keinen Frieden, keine Sicherheit oder Stabilität geben , "solange die Besatzung, die Siedlungen und die Siedler nicht aus der ewigen Hauptstadt unseres Landes vertrieben worden seien" (Wafa Nachrichtenagentur, 21. August 2012).
Palästinensische Beteiligung an der Konferenz blockfreier Staaten
  • Am 30. und 31. August wird in Teheran die Konferenz blockfreier Staaten stattfinden, zu der Präsidenten und Ministerpräsidenten erwartet werden. Der Iran, der als Gastgeber der Konferenz fungiert, hat Mahmoud Abbad eine Einladung ausgesprochen. Im Anschluss daran erhielt auch Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, eine Einladung.
  • Das Thema der palästinensischen Teilnahme führte zu einer Auseinandersetzung und zu gegenseitigen Vorwürfen zwischen Hamas und Fatah. Mahmoud Abbas erklärte, er werde nicht an der Konferenz teilnehmen, falls Ismail Haniyeh anwesend sei, da "niemand auf der Welt das Recht hat, unsere Einheit und unsere Vertretung zu spalten" (Qudsnet Webseite, 26. August 2012). Salam Fayyad, der palästinensische Ministerpräsident, kritisierte den iranischen Präsidenten für die an Haniyeh ergangene Einladung. Er sagte, sie schade einer der bedeutendsten Errungenschaften des palästinensischen Volkes, dessen einziger und ausschließlicher Vertreter die PLO sei. Er appellierte an Haniyeh, seine palästinensische Identität und die nationalen Gefühle höher einzustufen, als alles andere ( Wafa Nachrichtenagentur, 25. August 2012).
  • Anfangs kündigte die Hamas an, sie werde an der Konferenz teilnehmen und erwiderte die iranische Einladung positiv. Am 26. August kündigte Ismail Haniyeh jedoch an, er werde nicht teilnehmen, da er die schon bestehende interne palästinensische Spaltung nicht verschärfen wolle (Safa Nachrichtenagentur, 26. August 2012).
  • Daraufhin veröffentlichte die palästinensische Zeitung Al-Quds einen Leitartikel unter dem Titel "unannehmbare iranische Einmischung", in dem das iranische Regime scharf kritisiert wurde. Der Artikel beschuldigte den Iran, die palästinensische Einheit zu untergraben und die interne palästinensische Spaltung verewigen zu wollen, indem zwei Einladungen zur Konferenz ausgesandt wurden, eine an die de facto Hamas Regierung im Gazastreifen und die zweite an Mahmoud Abbas (Al-Quds, 26. August 2012).

Eine in Al-Quds erschienene Karikatur zur Konferenz in Teheran –der iranische Führer blickt erfreut auf die innerpalästinensische Spaltung (Al-Quds, 26. August 2012)
Eine in Al-Quds erschienene Karikatur zur Konferenz in Teheran –der iranische Führer blickt erfreut auf die innerpalästinensische Spaltung (Al-Quds, 26. August 2012)

Medienberichte sprechen von einer Militärübung der Hisbollah  am Rande des Jerusalem Tages
  • Nach libanesische Quellen, die einen ausführlichen Artikel in der libanesischen Zeitung Al-Joumhouria zitieren, führte die Hisbollah eine große Militärübung durch – die erste dieser Art -. Sie dauerte drei Tage und umfasste über zehntausend seiner Kämpfer. Diesem Bericht nach soll die Übung hauptsächlich in der Gegend des Beqa'a Tals stattgefunden und eine Konfrontation mit Israel simuliert haben. Hisbollah Generalsekretär Hassan Nasrallah führte persönlich die Oberaufsicht, in Begleitung von Offizieren der iranischen Islamischen Revolutionsgarde.
  • Weiter geht aus diesem Artikel hervor, dass Saeed Jalili, Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran, sich am 6. August im Libanon befand und der Hisbollah grünes Licht erteilte, einen Plan für einen Krieg zwische Israel und dem Iran aufzusetzen, in dem der Libanon einen der bedeutendsten Kriegsschauplätze darstellen könnte. Nasrallah und Jalili trafen sich am Rande eines südlichen Vorortes von Beirut und besprachen alle Aspekte der militärischen und logistischen Bereitschaft (Al-Joumhouria, 23. August 2012).

Saeed Jalili,Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran, besuchte das Grab des Terroristen Iamd Mughniyeh während seines Besuches im Libanon (Foto von der Alintiqad Webseite, Libanon, 6. August 2012)
Saeed Jalili,Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran, besuchte das Grab des Terroristen Iamd Mughniyeh während seines Besuches im Libanon (Foto von der Alintiqad Webseite, Libanon, 6. August 2012)

Internationaler Jerusalem Tag in den verschiedenen Ländern
  • Vom Iran finanzierte Veranstaltungen zum internationalen Jerusalem Tag wurden, wie üblich, im Iran, der arabisch-muslimischen Welt und anderen Ländern abgehalten. Der Iran stand, wie auch in den Vorjahren, im Mittelpunkt der Veranstaltungen, an denen die Führung des Regimes teilnahm. Bemerkenswerte Veranstaltungen fanden, unter der Schirmherrschaft der Hisbollah, auch im Libanon statt. In den westlichen Ländern fanden in London, Berlin und einigen Städte der Vereinigten Staaten Demonstrationen statt. Auch in einigen anderen Ländern wurden Kundgebungen abgehalten.
  • Die Veranstaltungen können wir folgt charakterisiert werden:
  • Eine relativ kleine Teilnehmeryahl im Iran– Die Organisatoren im Iran setzten große Propaganda- und Werbemittel ein, um die allgemeine Bevölkerung dazu zu aufzurufen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Sie behaupteten, "Millionen" von Menschen haben an den Veranstaltungen teilgenommen. Ausländische Berichterstatter meldeten jedoch, in diesem Jahr sei die Beteiligung niedriger gewesen, als im Vorjahr und bedeutend niedriger, als in den ersten Jahren nach der islamischen Revolution.
  • Schwache Beteiligung auch in anderen Ländern– Die Beteiligung im Gazastreifen, in dem die Hamas sich nicht an der Ausrichtung der Veranstaltungen beteiligte, lag die Teilnehmerzahl weit unterhalb der der Vorjahre. Auch in Judäa und Samarien fielen die Veranstaltungen nicht beeindruckend aus, während in der Westbank, aber auch in den Brennpunkten wie etwa London und Berlin, nur wenige Menschen teilnahmen (obwohl in London große Geldsummen investiert worden waren, um das Propagandamaterial auf den Bussen erscheinen zu lassen). Auch die Medien hielten sich mit ihrer Berichterstattung zurück, die Veranstaltungen in den verschiedenen Ländern wurden hauptsächlich in der iranischen Presse erwähnt.
  • Der iranisch-shiitische Charakter der Veranstaltungen war deutlich zu erkennen – der ursrüngliche Sinn der Jersalem Tag Veranstaltungen bestand darin, die muslimische Einheit der Shiiten und Sunnis für das palästinensische Anliegen zu demonstrieren. Tatsächlich handelte es sich allerdings bei der großen Mehrheit der teilnehmenden Organisationen und Aktivisten um Shiiten oder mit den Iran verbundene Gruppen ( in westlichen Ländern schlossen sich ihnen antiisraelische Aktivisten an, die an der Delegitimierungskampagne gegen Israel beteiligt sind). Einige der angesprochenen Themen bei den Kundgebungen trugen eindeutig shiitischen Charakter und entsprachen der iranischen politischen Zielsetzung, wie etwa die Unterstützung des Alawitenregimes in Syrien, die Unterstützung der Shiiten in Bahrain und der shiitischen Houthis im Jemen.
  • Die iranische Führung und die Hisbollah stellten zwei Aspekte in den Vordergrund:
  • Den Aufruf, den Staat Israel zu zertören, der jeweis entweder als "künstliches Gebilde", als "bösartige Geschwulst" und als "Bedrohung der Menschheit" bezeichnet wurde. Zur Kampagne gehörte auch antisemitische Hasspropaganda, in der die "Zionisten", sprich: die Juden, als Gruppe beschrieben werden, die die Vereinigten Staaten und eigentlich die gesamte Welt leitet (im Sinne der Myhtologie aus den Protokollen der Weisen von Zion)
  • An Israel gerichtete Warnung vor einem Angriff des Iran: Die iranischen Führer unterstrichen die Notwendigkeit, den sogenannten "Widerstand" (d.h. den Terror) fortzusetzen, um Israel zu zerstören, begleitet von einer an Israel gerichteten Warnung vor einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen ("falls Israel sich verrechnet und die iranischen Atomanlagen angreift, wird die scharfe iranische Reaktion das zionistische Gebilde zerstören"). Hisbollah Führer Hassan Nasrallah fügte hinzu, die Hisbollah könne ihrerseits die israelische Heimatfront mit präzisen Raketen angreifen, "die das Leben von Hunderten von Zionisten in eine lebende Hölle verwandeln können".
Einreiseverweigerung für Aktivisten von "Welcome to Palestine 3"
  • Eine Gruppe von etwa Hundert Aktivisten der "Welcome to Palestine 3" Initiative kamen am 24. und 25. August in Jordanien an, mit der Absicht, über die Allenby Brücke Judäa und Samarien zu erreichen. Vor ihrer Ankunkt am Grenzübergang besuchten sie ein palästinensisches Flüchtlingslager in Jerash, Jordanien. Das Ziel der Initiative besteht, nach Angaben der Veranstalter darin, die israelische Entscheidungsgewalt über die Einreise nach Judäa und Samarien deutlich zu machen.
  • Am 26. August kamen fünf Busse voller Aktivisten am Grenzübergang an der Allenby Brücke an. Die Aktivisten riefen Slogans wie "Befreit Palästina" und sangen nationalistische palästinensische Lieder. Die israelischen Behörden verweigerten ihnen die Einreise nach Israel – die Busse machten kehrt und fuhren zurück.
  • Nachdem ihnen die Einreise verweigert wurde, kündigten sie an, sie wollen es wieder versuchen. Einer der Teilnehmer erklärte, während einer Konferenz in Brasilien Ende 2012, solle die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen die Sicherheitsmaßnahmen geprüft werden, die Israel unternimmt, um Aktivisten die Einreise in sein Staatsgebiet zu versperren (Voice of Palestine Radiosender, 27. August 2012).
Das Landgericht Haifa weist die Klage der Angehörigen von Rachel Corrie ab, der Aktivistin der Internationalen Solidaritätsbewegung, die an der Philadelphie Straße getötet wurde
  • Am 28. August 2012 wies das Landgericht Haifa die Zivilklage der Angehörigen von Rachel Corrie ab, einer Aktivistin der antiisraelischen Internationalen Solidaritätsbewegung, die 2003 von einer Planierraupe der IDF überfahren worden war. Im Gerichtsurteil hieß es, sie habe sich absichtlich in Gefahr gebracht , der Unfall sei selbstverschuldet gewesen. "Sie verlies das Gebiet nicht, wie es jede klardenkende Person getan hätte", erklärte der Richter. Er fügte hinzu, die IDF habe alles getan, um sie und ihre Freunde von diesem Gebiet fernzuhalten. Die Planierraupe und ihr Fahrer befanden sich unter Beschuss in einem Kriegsgebiet , erklärte er und entschied, der Tod von Rachel Corrie sei als Unfall anzusehen und fügte hinzu, der Familie werden keine finanziellen Entschädigungszahlungen zugesprochen (Ynet, 28. August 2012).
  • Zur Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), der Organisation, der Rachel Corrie angehörte, erklärte der Richter, die ISM "missbraucht den Diskurs um die Menschenrechte, um ihre Aktionen, bei denen es sich um reine Gewalt handelt, zu verhüllen". Er erklärte weiter, sie spezialisierten sich auf die Störung von IDF Einsätzen. "Dies umfasst eine Armee von Aktivisten, die als 'menschlicher Schutzschild' für von den israelischen Sicherheitsdiensten gesuchtenTerroristen fungieren, finanzielle und logistische Unterstützung von Palästinensern, einschließlich Terroristen und ihren Angehörigen und Versuche, das Zumauern der Häuser von Selbstmordattentätern zu verhindern" (Ynet, 23. August 2012)[5]

[1] Für weiter Informationen über die der Al Qaida und dem Global Jihad angeschlossenen Netzwerke siehe unser Bulletin vom 13. August 2012 " The Gaza-based Salafist jihadi network Tawhid wal-Jihad carried out the terrorist attack on the Israeli-Egyptian border on June 18. 2012, in which an Israeli civilian was killed…"

[2] Stand 28. August 2012

[3] Befehlshaber des militärisch-terroristischen Flügels der Organisation, der bei einem IDF Vergeltungsschlag auf Rafach, der einem Terroranschlag auf Eilat folgte, im August 2011 getötet wurde (18. August 2011)

[4] Am 21. August 1969 betrat ein junger Australier, christlichen Glaubens, die Al-Aqsa Moschee, zündete einen in eine entzündliche Flüssigkeit getränkten Schal an und flüchtete aus der Moschee. Das Feuer beschädigte einen bedeutenden Teil des Mobiliars der Moschee, das Predigerpult wurde völlig zerstört. Am darauffolgenden Tag wurde der Verantwortliche von der israelischen Polizei gefasst und vor Gericht gestellt. Nachdem er aus Israel ausgewiesen worden war, wurde er in Australien in eine Einrichtung für Geisteskranke eingeliefert. Die versuchte Brandstiftung rief in der arabisch-muslimischen Welt eine Protestbewegung aus; mehrere Länder machten Israel dafür verantwortlich.

[5] Für weitere Informationen siehe das Bulletin vom 7. Dezember 2010, "The International Solidarity Movement (ISM) is a network founded bz extreme American leftists and part of the campaign to delegitimize Israel. In the second intifad it specialized in hindering IDF counterterrorism activity, indirectly supporting terrorism, its senior figures founded FGM, which plays a central role in the Gaza Strip flotillas".

Update:der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (16. – 22. Mai 2012)

Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Kundgebung zum Nakba Tag in Ramallah- auf dem Schild im Hintergrund: „ Die Rückkehr - Recht und  Wunsch des Volkes“

Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Kundgebung zum Nakba Tag in Ramallah- auf dem Schild im Hintergrund: „ Die Rückkehr - Recht und Wunsch des Volkes“

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern

Fawzi Barhoum bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Kairo

Fawzi Barhoum bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Kairo

 Mahmoud Abbas landet in Doha

Mahmoud Abbas landet in Doha

Die neue palästinensische Regierung

Die neue palästinensische Regierung

Ausschreitungen und Straßenkrawalle am ''Tag der Nakba'' in Ramallah (Wafa, 15. Mai 2012)

Ausschreitungen und Straßenkrawalle am ''Tag der Nakba'' in Ramallah (Wafa, 15. Mai 2012)

Ausschreitungen und Straßenkrawalle am ''Tag der Nakba'' in Ramallah (Wafa, 15. Mai 2012)

Ausschreitungen und Straßenkrawalle am ''Tag der Nakba'' in Ramallah (Wafa, 15. Mai 2012)

(Kundgebung zum „Nakba Tag“ in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2012)

(Kundgebung zum „Nakba Tag“ in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2012)

  Ismail Haniyehs Grußbotschaft an die Konvoiteilnehmer

Ismail Haniyehs Grußbotschaft an die Konvoiteilnehmer

  • In der vergangenen Woche wurden im Süden Israels keine Raketeneinschläge registriert.  In der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen eröffneten  IDF   Soldaten das Feuer auf  eine Terroristengruppe. Die palästinensische Presse sprach von sieben Verletzten.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung unter der Leitung von Salam Fayyad. Die wichtigste Veränderung: das Finanzressort geht an Nabil Kassis. In Kairo haben die Fatah und die Hamas ein Abkommen unterzeichnet,  das die Versöhnung zwischen ihnen fördern soll.
  •  Der „Nakba Tag“, der das „Rückkehrrecht“ im Bewußtsein der Palästinenser verankern soll, verlief ohne besondere Ereignisse. An manchen Orten in Judäa und Samarien griffen junge Palästinenser IDF Soldaten an. In Jordanien und Ägypten fanden Protestkundgebungen statt – die Kontakte mit Israel wurden verurteilt.
  • In der vergangenen Woche wurde im Süden Israels kein Mörsergranaten- oder Raketeneinschlag registriert
Raketenbeschuss seit Anfang 2011 [1]

Raketenbeschuss seit Anfang 2011

Hinweis:        *      Die Zahlen für März enthalten die 50 während der letzten Eskalation aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen, die vom „Iron Dome“Luftabwehrsystem geortet und zerstört  werden konnten.

                            **       Im April wurden drei Raketen auf die Stadt Eilat abgefeuert.

                            ***     Diese Statistik läßt die schon im Gazastreifen eingeschlagenen Raketen unberücksichtigt

 Terroristen nähern sich dem Sicherheitszaun –
IDF Soldaten schiessen auf die Verdächtigen
  • In den Morgenstunden des 17. März entdeckten IDF Soldaten eine Terroristengruppe, die sich im nördlichen Gazastreifen dem Sicherheitszaun näherte. Die Soldaten eröffneten das Feuer, die Terroristen verließen das Gebiet (IDF Sprecher, 17. Mai 2012). Die palästinensischen Medien berichteten,  bei diesem Zwischenfall seien  sieben Palästinenser verletzt worden ( Filastin al-An,  Alressalah.net Webseite,  PaltodayWebseite , 17. Mai 2012).
  • Nach diesem Zwischenfall warf die Hamas Israel vor, "seine interne Notlage in den Gazastreifen exportieren zu wollen" (Zafa, 17. Mai 2012)
  • In den Mittagstunden des 20. Mai nahm ein IDF Offizier einen Palästinenser an der Gush Etzion Kreuzung einen Palästinenser fest, der bei einer routinemäßigen Sicherheitskontrolle randalierte.  Bei dem Palästinenser wurde ein Messer entdeckt. Der Palästinenser, der bei der Auseinandersetzung mit den IDF Soldaten von seinem eigenen Messer verletzt worden war, wurde in das nächste Krankenhaus transportiert. In letzter Zeit häufen sich die Messerangriffe auf israelische Zivilpersonen  in Judäa und Samarien. Im vergangenen Monat wurden drei Israelis durch Messerangriffe verwundet (IDF Sprecher, 20. Mai 2012).
Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern
  • In den Abenstunden des 19. Mai  brachen in der Nähe des Dorfes Azira Kabaliah (südlich von Nablus)  heftige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Siedlern aus. Eine Gruppe von Palästinenser bewarf eine Gruppe von Siedlern mit Steinen und steckte ein Feld in Brand. Die Siedler beschossen die Palästinenser dann mit Gummikugeln. Einige Palästinenser wurden bei diesen Zusammenstößen verletzt (Ynet, 21. Mai 2012). 

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern
Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern ( Palestine-Info, 20. Mai 2012)

Sicherheitskräfte decken Terrorzelle auf – sie plante Entführung israelischer Zivilpersonen 2
  • Ende März spürten die Sicherheitskräfte eine neunköpfige Terrorzelle aus dem Raum Ramallah auf. Die Mitglieder dieser Zelle planten die Entführung von Zivilpersonen aus dem Raum Beit El, um sie in einem Austauschabkommen als Pfand für die Freilassung von palästinensischen Häftlingen zu benützen. Die Mitglieder dieser Zelle gehörten zur Volksfront zu Befreiung Palästinas; geleitet wurde sie von Mahmoud Mantir Mahmoud Ramchan aus Elbireh.
  • In Vorbereitung dieser Entführungen kauften die Mitglieder der Zelle besondere Hilfsmittel, wie z. B.: Elektroschocker, Tränengas, Schlagstöcke und Gasanzünder, die wie eine echte Pistole aussehen. Die Mitglieder der Zelle heuerten auch Beobachter an, die sie vor herannähernden israelischen Fahrzeugen warnten. Sie wollten die Entführten in einer Höhle oder in einer Wohnung in Ramallah gefangen halten. Sie hatten vor, die Entführten zu filmen und die Filme ins Internet zu stellen, um dadurch die Verhandlungen zur Freilassung der palästinensischen Häftlinge voranzutreiben.
  • Im März 2012 unternahm die Terrorzelle mehrere Entführungsversuche:
  • 11. März 2012die Mitglieder der Zelle greifen in der Nähe von Beit Arieh einen israelischen Autofahrer an, der am Nachmittag von Rantis in Richtung Kiryat Sefer fuhr (nordöstlich von Modiin).  Die Zelle blockierte den Autofahrer auf seiner Fahrspur, und versuchte  ihn aus dem Auto zu zerren; er konnte sich wehren und entkommen.
  • 12. März 2012dieTerrorzelle greift auf der Zufahrtstraße nach Maaleh Levona (im südlichen Samaria, in der Nähe der Stadt Ariel)  eine israelische Autofahrerin an. Sie blockierten sie mit ihrem Fahrzeug und versuchten mit Schlagwerkzeugen ihre Windschutzscheibe und die anderen Autoscheiben zu zertrümmern. Die Fahrerin konnte mit ihrem Fahrzeug fliehen.
  • 15. März 2012– in den Abendstunden greift die Terrorzelle eine israelische Autofahrerin an, die mit ihrer kleinen Tochter von Givat Assaf (in Samarien, nördlich von Ramallah) in Richtung Bet El fährt. Die Mitglieder der Terrorzelle blockieren die Fahrspur und zertrümmern die Windschutzscheibe, fliehen allerdings, als andere israelische Fahrzeuge sich ihrem Standort nähern.
  • Im März unternimmt die Terrorzelle einen weiteren Versuch, zwei israelische Zivilpersonen zu entführen, die an einer Tankstelle in Mishor Adumim eine Mitfahrgelegenheit suchen. Die Terrorzelle bietet den beiden an, sie mitzunehmen; einer von ihnen wäre fast eingestiegen, dem anderen war offensichtlich etwas aufgefallen und er hält den anderen zurück. 
Die Auslieferungder qatarischen Brennstoffspende in den Gazastreifen verzögert sich weiter
  • Zwischen der Hamas und Ägypten konnte noch immer keine Lösung zur Frage der Lieferung der qatarischen Brennstoffspende gefunden werden. Die Energiebehörde der Hamas macht Ägypten für diese vorsätzliche Verzögerung der Auslieferung in den Gazastreifen verantwortlich. Sie behauptet, die fehlende Abstimmung zwischen den ägyptischen Sicherheitsdiensten und der ägyptischen Energiebehörde sei für die Verzögerung verantwortlich. Sie erklärt weiter, dass eine Lieferung über den Nitzana Grenzübergang, wie es Israel wünscht, eine weitere Verzögerung mit sich bringen wird und Israel auch ein  Druckmittel und eine gewisse Herrschaft über die Palästinenser in die Hand gibt, über eine Erhöhung der Transport und Bearbeitungskosten hinaus ( Rassalah.net, 16.  Mai 2012).
  • Yasser Othman,der Vertreter Ägyptens in der Palästinensischen Autonomiebehörde, erklärte, die Verzögerung sei auf interne bürokratische und logistische Probleme zurückzuführen, die mit der grossen Menge des gelieferten Brennstoffs zu erklären sind. Er wies die Angriffe auf Ägypten zurück und unterstrich die  Unterstützung, die Ägypten dem Gazastreifen in der Brennstofffrage gewährt (Zafa, 19. Mai 2012). Aus Ägypten verlautet, dass der Grenzschutz den Schmuggel  von Tausenden von Litern Brennstoff durch Schmuggeltunnel in den Gazastreifen vereiteln konnte, nachdem mehrere Verantwortliche festgenommen worden waren (Maan Nachrichtenagentur, 19. März 2012).  
Erneute Versuche, den Versöhnungprozess anzukurbeln
  • Am 6. Februar 2012 trafen sich Fatah und Hamas Vertreter zu einem Gespräch in Kairo, das durch ägyptischen Vermittlungsanstrengunen zustande gekommen war. Es folgte mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Dohan Abkommens. Die während dieses Zeitraums unternommenen Befriedungsversuche der palästinensisch-internen Auseinandersetzungen hatten keinen Erfolg gezeigt. Am 20. Mai 2012 unterzeichneten sie ein Abkommen, den Versöhnungsprozess wiederaufzunehmen ( Al-Ayam, 21. Mai 2012).
  • Hamas Sprecher Fawzi Barhoum und der Vorsitzende der Fatah Delegation zu diesen Gesprächen Izzam al-Ahmed erklärten nach dem Treffen, das Abkommen bestehe aus mehreren Absätzen und sähe u. a. folgendes vor (Al-Ayam, 21. Mai 2012):
  • Der Wahlausschuss von Gaza nimmt seine Arbeit wieder auf,  unternimmt Anstrengungen und knüpft Konftake,  um eine auf dem Abkommen von Doha basierende Übergangsregierung zu gründen. Chef dieser Regierung wird Mahmoud Abbas.
  • Mahmoud Abbad und Khaled Mashaal werden innerhalb von zehn Tagen nach Beginn dieser Kontaktaufnahmein einer gemeinsamen Erklärung die Einsetzung einer Übergangsregierung ankündigen.
  • Die Übergangsregierung wird sechs Monate im Amt bleiben – sie hat das Mandat, die Durchführung allgemeiner Wahlen zur Präsidentschaft, dem palästinensischen Legislativrat und dem palästinensichen Nationalrat vorzubereiten.

Fawzi Barhoum bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Kairo (Palestine-Info, 20. Mai 2012)
FawziBarhoum bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Kairo (Palestine-Info, 20.Mai2012)

Politische Tätigkeit von Mahmoud Abbas
  • Mahmoud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde reiste nach Jordanien, Ägypten und Qatar, um die Antwort der israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Natanyahu vorzulegen. Seinen Worten nach „entspricht sie nicht den praktischen Forderungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen (Al-Sharq Al-Awsat, 20. Mai 2012).

Mahmoud Abbas landet in Doha (Wafa, 19. Mai 2012)
 Mahmoud Abbaslandet in Doha (Wafa, 19. Mai 2012)

  • Während seines Besuches in Kairo wurde Mahmoud Abbas von Al-Sharq Al-Awsat interviewt. Er erklärte, dass die PA Führung, in Abwesenheit einer positiven israelischen Antwort zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Grundlage internationaler autoritativer Quellen ifür einen Baustop in den Siedlungen, sich gezwungen sähe, einen Antrag auf ständige UN Mitgliedschaft und auf Mitgliedschaft in den verschiedenen UN Sonderorganisationen-zu stellen. Er fügte hinzu, die Palästinenser bekämen sicher auf sehr einfache Art und Weise eine temporäre Mitgliedschaft in der UN, da sie in der Generalversammlung über die Mehrheit verfügten (Al-Sharq Al-Awsat, 20. Mai 2012). 
  • Am 16.Mai wurden die Minister der neuen PA Regierung vor Mahmoud Abbas vereidigt. Die personellen Veränderungen in der Regierung betreffen etwa die Hälfte aller Kompetenzbereichte; sieben Minister gaben ihr Amt auf und zehn neue Minister wurden ernannt. Auffallend war die Übergabedes Finanzressorts von Salam Fayyad, der jetzt nur noch das Amt desMinisterpräsidendten bekleidet an Nabil Qassis. Das Ministerium für die Frage des (israelischen) Sicherheitszauns und die Siedlungen wurde geschlossen, demgegenüber wurde die Arbeit des Ministeriums für Jerusalemfragen wieder aufgenommen (Al-Jazeera TV, 16. Mai 2012). 

Die neue palästinensische Regierung (Al-Halidj, 17. Mai 2012)
Die neue palästinensische Regierung (Al-Halidj, 17. Mai 2012)

Der „Nakba Tag“
  • Der „Nakba Tag“ verlief ohne besondere Zwischenfälle; er wurde hauptsächlich in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen begangen. Die meisten Veranstaltungen konnten nur eine geringe Teilnehmerzahl verzeichnen, was warhscheinlich auf eine gewisse „Veranstaltungsmüdigkeit“ zurückzuführen ist, angesichts der hohen Anzahl der politischen Kundgebungen, die in der PA organisiert werden. Das mit Israel geschlossene Abkommen zu den palästinensischen Häftlingen scheint die Kundgebungsfreudigkeit für dieses Jahr etwas gedämpft zu haben. Die palästinensischen Sicherheitsdienste wollten die Ereignisse im Griff behalten und jede Art der Ruhestörung vermeiden und verhielten sich recht zurückhaltend:
  • Einige Veranstaltungen zu Nakba Tag im palästinensischen Bereich und in einigen arabischen Staaten:
  • Judäa und Samarien: Die zentrale Kundgebung fand in Ramallah statt, unter Teilnahme von mehrern Tausend Palästinensern. Zur gleichen Zeit fand in Hebron eine von Hamas Aktivisten getragene Veranstaltung statt. An den traditionellen Brennspunkten von Kalandia, Betunia, dem Rachelgrab in Bethlehem und anderen Orten griffen junge Palästinenser IDF Soldaten an. Die israelischen Sicherheitskräfte lösten die Demonstrationen auf.  In Betunia (südlich von Ramallah) bewarfen die Demonstranten IDF Soldaten mit Steinen. Zwei Soldaten wurden verletzt  IDF Sprecher, 15. Mai 2012).  

Ausschreitungen und Straßenkrawalle am "Tag der Nakba" in Ramallah (Wafa, 15. Mai 2012)
Ausschreitungen und Straßenkrawalle am "Tag der Nakba" in Ramallah (Wafa, 15. Mai 2012)

  • Der Gazastreifen:In Gaza City wurde ein Marsch organisiert, der in eine Nakba Gedenkfeier mündete.
  • Libanon:Der Nakba Tag wurde hauptsächlich in den palästinensischen Flüchtlingslagern mit Kundgebungen  begangen. Im Andenken an die am Nakba Tag des vergangenen Jahres Getöteten, wurde ein Gedenkmarsch organisiert, bei dem ein Hisbollah Vertreter eine Ansprache hielt (FTV, Libanon, 16. Mai 2012).
  • Jordanien: An einer in der Nähe der israelischen Botschaft in Amman abgehaltenen Kundgebung nahmen mehrere Hundert Demonstranten teil. Während dieser Kundgebung wurden israelische Fahnen verbrannt, die Demonstranten verlangten die Ausweisung des israelischen Botschafters.
  • Ägypten: Dutzende von Studenten, zum Großteil Mitglieder der muslimischen Bruderschaft,  organisierten Demonstrationen und Protestaktionen. Sie trugen Bilder von „Shahieden“ (von Israel getöteten palästinensichen Terroristen) und riefen Parolen gegen Ägyptens Beziehungen zu Israel. Einige Demonstranten marschierten von der Al-Omar Moschee zur amerikanischen Botschaft.
  • Das palästinensische Fernsehen widmete dem Nakba Tag besondere Programme. Hochrangige PA und Hamas Verantwortliche hielten Ansprachen, die sich hauptsächlich mit zwei Themenkreisen  befassten: die Erfolge des Hungerstreiks der palästinensischen Häftlinge und das sogenannte „Rückkehrrecht“ . Die Hauptredner waren:
  • Mahmoud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, verurteilte die Fortsetzung der „israelischen Siedlungspolitik“. Israel verstehe  sich, wie er sagte, als „über dem Völkerrecht stehend“ - er rief das palästinensische Volk dazu auf, die israelische Besatzung durch nicht gewalttätige Mittel zu bekämpfen.

  • Yasser Abd Rabbo,Sekretär des PLO Exekutivkomitees, sagte, dass trotz des langen Jahre, die seither vergangen sind, die Palästinenser weiterhin die Hoffnung hegen, eines Tages auf ihren Boden zurückzukehren (Voice of Palestine, 15. Mai 2012).

  • Abbas Zaki, Mitglied des Fatah Zentralkomitees, erklärte, das sogenannte „Rückkehrrecht“ sei das Recht jedes einzelnen Palästinensers  - niemand habe das Recht es aufzugeben oder darauf zu verzichten (offizieller palästinensischer Fernsehsender, 15. Mai 2012).

(Kundgebung zum „Nakba Tag“ in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2012)
(Kundgebung zum „Nakba Tag“ in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2012)

  • Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen  rief dazu auf, an der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ festzuhalten und gab den Palästinensern auf, kein alternatives Heimatland zu wählen, auszuwandern oder das „Rückkehrrecht“ in das Heimatland aufzugeben. (PIJ Paltoday Webseite, 15. Mai 2012).
  • Musheir al-Masri, Hamas Sprecher im palästinensischen Legislativrat erklärte, das sogenannte „Rückkehrrecht“ sei heilig und könne weder aufgegeben noch abgeändert werden, da es sich dabei um das Recht aller Generationen handle (Al-Aqsa TV, 15. Mai 2012)
Hilfskonvoi in den Gazastreifen
  • Am 17. Mai kam Ansar 2, der Hilfskonvoi aus Jordanien, im Gazastreifen an. Unter seinen zum Großteil aus Jordanien stammenden  90 Teilnehmern befanden sich Aktivisten, Vertreter jordanischen Gewerkschaften und Mitglieder islamischer Bewegungen (Al-Quds TV, 20. Mai 2012) Auch der Miles of Smiles 12 Konvoi, mit 43 Aktivisten aus arabisch-muslimischen Staaten,  reiste in den Gazastreifen ein. Die Konvois brachten vor allem medizinische Geräte und Fahrzeuge für Behinderte und Verwundete. Die Konvoi Aktivisten trafen mit Ismail Haniyeh zusammen, den Chef der de-facto Hamas Regierung und mit Mitgliedern des Legislativrats (Safa Nachrichtenagentur, 17. Mai 2012).

  Ismail Haniyehs Grußbotschaft an die Konvoiteilnehmer (Palestine-Info, 17. Mai 2012)
  Ismail Haniyehs Grußbotschaft an die Konvoiteilnehmer (Palestine-Info, 17. Mai 2012)

  • Bei einem für die Konvoiteilnehmer veranstalteten Empfang dankte Ismail Haniyeh ihnen für ihren Einsatz und unterstrich die Tatsache, dass sie am Nakba Tag angekommen seien und geichzeitig an dem Tag, an die die „Häftlinge ihren Sieg verzeichnen konnten“. Haniyeh wies darauf hin, dass „das Land Palästina nicht nur den Palästinensern gehöre, sondern allen Arabern und Muslimen“. Er fügte hinzu, im Laufe der Geschichte sei das Land der Palästinenser zwar mehrmals besetzt, aber immer wieder befreit worden (Al-Aqsa TV 18. Mai 2012).
  • DieTeilnehmer des von George Galloway organisierten Viva Palestine Konvois, die ihre Ankunft im Gazastreifen für den Nakba Tag (15. Mai) geplant hatten, haben von den ägyptischen Behörden noch keine Einreisegenehmigung in den Gazastreifen erhalten.
Weitere Konvois sind geplant
  • Über die obenerwähnten Konvois hinaus, werden weitere Konvois erwartet:
  • Ein Konvoi mit dem Namen „Bereit nach Jerusalem zu fahren“ soll medizinisches Material und etwa 70 pro-palästinensische Aktivisten aus 14 arabisch-muslimischen Ländern in den Gazastreifen transportieren (Hamas Palestine-Info Webseite, 20. Mai 2012).
  • Aktivisten des südafrikanischen Relief for Gaza planen gerade ihren vierten Konvoi humanitärer Hilfsgüter. Das genaue Ankunftsdatumist nicht bekannt (South Africa Relief for Gaza Webseite, 17. Mai 2012).
Neue Initiative kanadischer Aktivisten
  • Eine Organisation mit dem Namen `The Canadian Boat to Gaza´ kündigte eine neue Initiative an, „Gaza Ark“, (die Arche von Gaza),  die im Sommer 2012 beginnen soll. Palästinenser, mit  Unterstützung internationaler Gruppen, sollen im Gazastreifen aus örtlich erhältlichen Materialien ein Schiff bauen, es mit palästinensischen Exportprodukten beladen und vom Gazastreifen aus in See stechen (Canadian Boat to Gaza Webseite, 21. Mai 2012).

1 Stand: 22. Mai 2012

2 Webseite der israelischen Sicherheitsdienste, 20. Mai 2012