Tag Archives: Hamas

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (26. Juli – 1. August 2017)

Massen von Gläubigen betreten den Tempelberg nach der Entfernung der Kontrollmaßnahmen durch Israel (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017)

Massen von Gläubigen betreten den Tempelberg nach der Entfernung der Kontrollmaßnahmen durch Israel (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017)

Ein Beamter der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in Nablus verteilt Süßigkeiten an Passanten (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017)

Ein Beamter der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in Nablus verteilt Süßigkeiten an Passanten (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017)

Gläubige auf dem Tempelberg nach der Entfernung der Kontrollmaßnahmen  (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017)

Gläubige auf dem Tempelberg nach der Entfernung der Kontrollmaßnahmen (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017)

Junge Gläubige beten außerhalb des Tempelbergs aufgrund der Altersbeschränkungen, die von der Polizei in Bezug auf das Freitagsgebet verhängt wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Juli 2017)

Junge Gläubige beten außerhalb des Tempelbergs aufgrund der Altersbeschränkungen, die von der Polizei in Bezug auf das Freitagsgebet verhängt wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Juli 2017)

Der Jugendliche, der östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch getötet wurde (Twitter-Account QUDSN 28. Juli 2017)

Der Jugendliche, der östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch getötet wurde (Twitter-Account QUDSN 28. Juli 2017)

Die Prozession und die Kundgebung in Dschabalija  (Facebook-Seite von al-Schamla Online, 28. Juli 2017)

Die Prozession und die Kundgebung in Dschabalija (Facebook-Seite von al-Schamla Online, 28. Juli 2017)

Karikatur über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Hamas auf der Terrorliste zu belassen (Filastin, 29. Juli 2017)

Karikatur über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Hamas auf der Terrorliste zu belassen (Filastin, 29. Juli 2017)

Die Gesuchten (im Uhrzeigersinn von links oben): Nur Subhi Issa, Talat Abu Jasser, Jusef Muhammad Mikdad und Muhammad Othman Taleb  (Website von al-Sa'a al-Thamina, 24. Juli 2017)

Die Gesuchten (im Uhrzeigersinn von links oben): Nur Subhi Issa, Talat Abu Jasser, Jusef Muhammad Mikdad und Muhammad Othman Taleb (Website von al-Sa'a al-Thamina, 24. Juli 2017)

Abd al-Karim Abu Khabel (al-Quds, 26. Juli 2017)

Abd al-Karim Abu Khabel (al-Quds, 26. Juli 2017)

Abbas verlässt das Krankenhaus in Ramallah, begleitet von einem Gefolge von hochrangigen Beamten der PA (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 29. Juli 2017)

Abbas verlässt das Krankenhaus in Ramallah, begleitet von einem Gefolge von hochrangigen Beamten der PA (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 29. Juli 2017)

  • Die Tempelberg-Krise, die etwa zwei Wochen lang andauert hatte, wurde in der vergangen Woche beendet, nachdem Israel die dortigen Kontrollmaßnahmen entfernt hatte. Die Kontrollmaßnahmen wurden in Folge des bewaffneten Anschlags auf dem Tempelberg, bei dem zwei israelische Grenzpolizisten getötet wurden, an den Eingangstoren zum Tempelberg installiert.MuslimischeGeistlichein Jerusalem gaben eine Erklärungab,wonach der Status quo vor Ort wieder hergestellt sei und riefen die Öffentlichkeitdazu auf, zum Tempelberg zurückzukehrenunddort wieder zu beten.
  • Am 27. Juli 2017 stürmten kurz vor dem Nachmittagsgebet viele muslimische Gläubige den Tempelberg. Siekollidierten mit den israelischen Sicherheitskräften und hissten palästinensische Flaggen.Dabei wurden etwa fünfzig Palästinenser verletzt.
  • Die Palästinenser betrachten die Entfernung der Kontrollmaßnahmen als bedeutenden Sieg gegenüber Israel.Trotzdem weigert sich die PA, die Beziehungen zu Israel nach dem alten Format wieder aufzunehmen und ihre Sprechererklärten, dass die Entscheidung der palästinensischen Führung, wonach die Sicherheitskoordination mit Israel eingefroren ist, weiterhin Gültigkeit besitze.
  • Riad al-Maliki,Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten,gab bekannt, dass Fatou Bensouda, Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH), ihren Urlaub unterbrechen will, damit die Palästinenser eine offizielle Empfehlung imZusammenhang mit den Siedlungenin Empfang nehmen können.Ein anderer Beamter, Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas, sagte, dass sich die PA um den Beitritt in 25 andere internationale Organisationen bemüht.

 

Terroranschläge und vereitelte Angriffe
  • Am28. Juli 2017 wurde ein Versuch eines Messer-Angriffs an der Kreuzung von Hebron unternommen. Ein Palästinenser rannte mit einem Messer bewaffnet in Richtung der dort stationierten Soldaten und versuchte, sie anzugreifen. Er wurde angeschossen und starb auf der Stelle. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Abdallah Ali Mahmud Takatka (24) aus dem Dorf Merah Ma'lasüdlich von Bethlehem handelt. Die Hamas veröffentlichte eine Todesanzeige (Twitter-Account von Schehab News, 28. Juli 2017). Darüber hinaus wurde berichtet, dass der Terrorist bereits in der Vergangenheit wegen seiner Beteiligung an Auseinandersetzungen an der nördlichen Einfahrt von Bethlehem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen wurde (Twitter-Account von PALINFO, 28. Juli 2017).

Links: Abdullah Takatka	 wird bei den Zusammenstößen an der nördlichen Einfahrt von Bethlehem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen  (Twitter-Account von PALINFO, 28. Juli 2017) Rechts: Die Todesanzeige der Hamas (Twitter-Account von Schehab News, 28. Juli 2017)
Links: Abdullah Takatka wird bei den Zusammenstößen an der nördlichen Einfahrt von Bethlehem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen  (Twitter-Account von PALINFO, 28. Juli 2017) Rechts: Die Todesanzeige der Hamas (Twitter-Account von Schehab News, 28. Juli 2017)

Ende der Tempelberg-Krise[1]

  • Nachdem Israel die Kontrollmaßnahmen von den Toren des Tempelbergs in Jerusalem entfernt hatte, gaben muslimischeGeistlichein Jerusalem eine Erklärungab,die die israelischen Schritte akzeptiert und die Öffentlichkeit dazuaufruft, zum Tempelberg zurückzukehrenunddort wieder zu beten.Die palästinensische Führung versammelte sich zu einer Sondersitzung, an deren Ende Mahmud Abbas zum Mittagsgebet in der al-Aqsa Moschee aufrief (Das palästinensische TV, 27. Juli 2017). Der Mufti von Jerusalem erklärte, dass sich die Lage in der al-Aqsa Moschee normalisiert habe und rief die Öffentlichkeit auf, wieder dort zu beten (Twitter-Account von al-Arabi al-'Adschel, 27. Juli 2017).
  • Kurz vor dem Nachmittagsgebet begannen Proteste vor dem geschlossenen Tor zum Tempelberg "Bab al-Hitta" in der Nähe des Löwentors. Dieses wurde schließlich auch geöffnet und die Gläubigen konnten den Tempelberg betreten. Viele von ihnen hissten palästinensische Fahnen. Nach Beendigung der Gebete begannen auf dem Tempelberg und auch außerhalb Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Fünfzig Palästinenser wurden dabei verletzt. In den großen Städten von Judäa und Samaria verteilten Beamte der palästinensischen Sicherheitskräfte Süßigkeiten an Passanten als Ausdruck der Freude (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017).
  • Das Freitagsgebet auf dem Tempelberg am 28. Juli 2017 verlief relativ ruhig. An den Gottesdiensten nahmen etwa 5.000 Gläubige teil. Der Eintritt zum Tempelberg wurde für Männer im Alter von fünfzig Jahren und älter sowie für Frauen jeden Alters beschränkt. Mehrere tausend Gläubige versammelten sich in der Umgebung des Tempelbergs und protestierten gegen die Einlassbeschränkung. Sie hielten ihre Gebete außerhalb des Tempelbergs ab.
  • Außerhalb Jerusalems stellten sich an verschiedenen Standorten einschließlich dem Bereich von Rachels Grab in Bethlehem, in Hebron und Ramallah mehrere hundert Demonstranten den israelischen Sicherheitskräften gegenüber. Die Auseinandersetzungen wurden auch am Samstag, den 29. Juli 2017, fortgesetzt. Auch im Gazastreifen fanden Demonstrationen statt.
  • Scheich Omar al-Keswani, Direktor der al-Aqsa Moschee, berichtete, dass sich die Situation in der al-Aqsa Moschee wieder normalisiert habe und zum Zustand von vor dem 14. Juli 2017 zurückgekehrt sei. Al-Keswani wies darauf hin, dass im Lauf der Nachmittags- und Abendgebete am letzten Freitag etwa 60 Tausend Personen auf dem Tempelberg gebetet hatten. Ferner gab er bekannt, dass die religiösen Instanzen vor Ort ein technisches Komitee zur Überprüfung der Schäden auf dem Tempelberg, falls solche eingetreten sind, ernannt haben (Radio Ajyal, 29. Juli 2017).
  • Taysir Dscharadat, stellvertretender palästinensischer Außenminister,überreichte dem Büro für Waqf- und Religionsangelegenheiten im palästinensischen Außenministerium in Ramallah einen Scheck in Höhe von 100.000 US-Dollar, der vom islamischen Solidaritätsfonds zugunsten der Sanierung der al-Aqsa Moschee bestimmt ist (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017).
  • Die Palästinenser betrachten die Entfernung der Kontrollmaßnahmen auf dem Tempelberg als bedeutenden Sieg gegenüber Israel:
  • Rami Hamdallah,Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,sagte, dass die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes, seine Einheit und sein gewaltfreier Widerstand bewiesen haben, dass Jerusalem sein Symbolundseine ewige Hauptstadt bleiben wird.Er sagte zudem, dass das palästinensische Volk keineÄnderungen im Status von Jerusalemund keine Schritte ermöglichen wird, die seine Hoheit über die al-Aqsa Moschee ersetzen oder beeinflussen werden (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2017).
  • Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sagte, dass der Kampf der palästinensischen Öffentlichkeit auf dem Tempelberg eine"Ehrenauszeichnung" verdieneund dass Israel besiegt wurde, nachdem es die Sicherheitsmaßnahmen entfernt habe.Seinen Worten zufolge beweist der Vorfall, dass die palästinensische Öffentlichkeit trotz des Ungleichgewichts der Macht imstande ist, die Verwirklichung ihre Rechte zu erreichen (al-Aqsa TV, 27. Juli 2017).
  • Muhammad az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas sagte,dass das palästinensische Volkganzohne Waffengebrauch gesiegt habe.Er betonte, dass die Standhaftigkeit des palästinensische Volks beim Fall der al-Aqsa Moschee bereits die nächste Kampagne andeutet (Madschal Press, 27. Juli 2017).
  • Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass dank des Sieges der palästinensischen Bewohner von Jerusalem und der Tatsache, dass sie eine neue Situation bei der al-Aqsa Moschee geschaffen haben, die Besetzung einen starken Schlag erlitten hat (Website der Hamas, 27. Juli 2017).
  • Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina(PIJ)gab bekannt,dass der "Sieg der al-Aqsa Moschee" mit Hilfe der Geduld, der Opferbereitschaft,der Standhaftigkeit und der Einheit des palästinensischen Volkes erreicht wurde und dass diePalästinenser weiterhin diesen Weg einzuhalten haben (Filastin al-Yawm, 27. Juli 2017).

Zwei Karikaturen von Umaja Dschuha, die mit der Hamas assoziiert ist, die den Sieg über die israelische Armee zum Ausdruck bringen (Twitter-Account von PALINFO, 29. Juli 2017)
Zwei Karikaturen von Umaja Dschuha, die mit der Hamas assoziiert ist, die den Sieg über die israelische Armee zum Ausdruck bringen (Twitter-Account von PALINFO, 29. Juli 2017)

Karikatur der Hamas, die den Sieg über die israelische Armee zum Ausdruck bringt  (Twitter-Account von al-Resalah, 27. Juli 2017)
Karikatur der Hamas, die den Sieg über die israelische Armee zum Ausdruck bringt (Twitter-Account von al-Resalah, 27. Juli 2017)

Die Sicherheitskoordination mit Israel
  • Trotz der Entfernung der Kontrollmaßnahmen und der Rückkehr der Gläubigen zum Tempelberg, bleibt die Entscheidung der Palästinensischen Führung in Bezug auf das Einfrieren der Sicherheitskoordination mit Israel nach wie vor gültig. Laut Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomiteesder PLO, besitze die Entscheidung der palästinensischen Führung in Bezug auf das Einfrieren der Sicherheitskoordination als Resultat der Ereignisse auf dem Tempelberg immer noch ihre Gültigkeit. Seinen Worten zufolge prüfe die palästinensische Führung derzeit ihre Beziehung zu Israel (Dunia al-Watan, 29. Juli 2017). Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas, sagte, dass sowohl die Sicherheitskoordination als auch die politischen Beziehungen zu Israel ausgesetzt werden, bis Israel alle Schritte rückgängig macht (Dunia al-Watan, 31. Juli 2017).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Parallel zu den Ausschreitungen in Jerusalem und in Judäa und Samaria vor dem Hintergrund der Tempelberg-Krise wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und nahmen mehrere Dutzende Terrorverdächtige fest.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 30. Juli 2017 beobachteten Kämpfer der Grenzpolizei währendeiner geplanten Blockierung an der Einfahrt von Jatta (inder Nähe vonHebron) ein verdächtiges Fahrzeug.Diesesverließ plötzlich die gewöhnliche (bereits blockierte) Fahrbahn, fuhr über einen Seitenweg in der Nähe zur Ausfahrt der Stadt und versuchte zu entkommen.Die Kämpfer jagten dem Fahrzug nach.Dabei verließ der Fahrer seinen Wagen, warf ein Messer nieder und versuchte, von der Stelle zu fliehen.Dabei handelt es sich um einen 18-jährigenBewohner von Jatta. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Sprecher der israelischen Polizei, 30. Juli 2017).
  • Am 28. Juli 2017 warfen Palästinenser bei Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräfteninder Nähe des Checkpoints "Hasam Schoter" in Hebron eine unkonventionelle Spreng- bzw. Brandvorrichtung.Es gab keine Verletzten.
  • Am 28. Juli 2017 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das inderNähedes Dorfes Hizma(in der Nähe von Pisgat Ze'ev) fuhr.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. Juli 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem  im letzten Jahr

Handlungen der IDF gegen eine Rundfunkstation in Ramallah
  • IDF-Truppen stürmten die Rundfunkstation "Pal Media" in Ramallah, die verdächtigt wird, terrorunterstützende Inhalte gesendet und verbreitet zu haben. Im Rahmen der Razzia wurden Dokumente und Medien beschlagnahmt. Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, verurteilte die Stürmung und die Schäden, die der Station in der Innenstadt von Ramallah zugefügt wurden. Seiner Behauptung nach wurde das getan, um "die Stimme des palästinensischen Volkes zum Schweigen zu bringen". Er rief die internationale Gemeinschaft, die internationalen Rechtsinstitutionen und den internationalen Journalistenverband auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um auf die israelischen Maßnahmen gegen das palästinensische Volk zu reagieren (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2017). Die Zentrale der palästinensischen Medien verurteilte Israel wegen der Stürmung der Rundfunkstation von Pal Media in Ramallah (Safa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2017).
Anklageschriften gegen Ost-Jerusalemer wegen Anstiftung
  • Die Staatsanwaltschaft im Bezirk Jerusalem reichte Anklageschriften wegen Anstiftung zum Terrorismus, Aufruf zur Ausführung von Terroranschlägen sowie wegen anderer Straftatengegen fünf Bewohner von Ost-Jerusalem ein. Drei von ihnen wird die Veröffentlichung von Aufrufen zu Gewalttaten auf ihren Facebook-Seiten in Folge des Angriffs auf dem Tempelberg vom 14. Juli 2017 zur Last gelegt. Einer der Angeklagten, ein 19-jähriger aus Anata, wird beschuldigt, dass er seit September 2014 in einer Reihe von Gelegenheiten Aufrufe zu Gewalttaten und zum Terror gegen israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte sowie Lobpreisungen für die Hamas und ihrem militärischen Arm auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht habe. Nach dem Anschlag auf den Tempelberg veröffentlichte er dort auch Aufrufe zur Gewaltanwendung. Ein anderer Angeklagter, ein 21-jähriger aus Abu Tor, wird beschuldigt, in Folge des Angriffs auf den Tempelberg Posts auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht zu haben, die den Angriff loben und dazu aufrufen, weitere solcher Angriffe zu verüben (Globes, 31. Juli 2017).
Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketeneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.

Der Raketenbeschuss

Demonstrationen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen
  • Am 28. Juli 2017 fanden Demonstrationen an mehreren Orten in der Nähe der Grenze zu Israel statt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen berichtete, dass Abdul Rahman Abu Hamissa (16) aus dem Flüchtlingslager al-Buredsch bei Auseinandersetzungen mit IDF-Truppen getötet wurde und dass zwei andere junge Männer durch Schüsse in die Beine schwer verletzt wurden. Vier weitere Palästinenser wurden bei Auseinandersetzungen östlich von Dschabalija durch Schüsse verletzt (Webseite von Alresalah.net, 28. Juli 2017; Wafa Nachrichtenagentur, 28. Juli 2017).
Der Grenzübergang Rafah
  • Am Grenzübergang Rafah werden Sanierungsarbeiten durchgeführt. Die Grenzübergangsbehörde kündigte an, dass dieser vor Ende der Arbeiten nicht eröffnet werden kann (Twitter-Account von Adschel aus Palästina, 30. Juli 2017). Hischam Adwan, Direktor der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah, gab bekannt, dass Ägypten seit vier Monaten Wartungs- und Entwicklungsarbeiten am Grenzübergang ausführt. Seinen Angaben zufolge schreiten die Arbeiten recht gut voran. Allerdings könnte die Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel diese verzögern. Daher wurde kein Enddatum für sie festgelegt. Im Rahmen der Arbeiten soll der Grenzübergang umfassend saniert werden. Zudem sollen die Wartesäle der ausreisenden und einreisenden Passagiere erweitert werden (Majal Press, 30. Juli 2017).
Militärparade im Gazastreifen anlässlich der Entfernung der Kontrollmaßnahmen am Tempelberg und die gegenseitigen Fatah-Hamas Anschuldigungen
  • Die Hamas veranstaltete anlässlich der Entfernung der israelischen Kontrollmaßnahmen am Tempelberg eine Militärparade im Flüchtlingslager Dschabalija. Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, sprach bei einer Kundgebung, die nach der Prozession abgehalten wurde, und betonte, dass der Kampf um Jerusalem nicht beendet sei. Er lobte das Heldentum der palästinensischen Bewohner Jerusalems und der Murabitun-Aktivisten, die an den dortigen Toren die Aufsicht haben (Webseite der Hamas, 28. Juli 2017).
  • Palästinensische Medien behaupteten, dass Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, während der Militärparadeden Teilnehmern gesagt habe, dass die Krise um die al-Aqsa Moschee von Seiten der Fatah initiiert wurde, um die Aufmerksamkeit vom Gazastreifen und vom Entzug der Unterstützung abzulenken. Seinen Worten zufolge wird Jerusalem keinesfalls so wie der Gazastreifen belagert und sowohl die 25 Mio. US-Dollar, die das Büro von Mahmud Abbas als Unterstützung für Jerusalem zugewiesen hat, als auch die Unterstützung und die Zuschüsse für die Bewohner Jerusalems von der PA-Regierung, werden nur zu einer Verschlechterung der Situation führen. Seinen Worten zufolge habe sich bereits herausgestellt, dass sich die Zahl der Murabitun-Aktivisten an den Toren der al-Aqsa Moschee sofort nach der Ankündigung über die Beihilfe vergrößert hat, da diese nur am Geld und nicht an der Verteidigung der al-Aqsa Moschee interessiert sind. Der Gazastreifen, so Hamad, der seit mehr als zehn Jahren belagert wird, verdient diese Hilfe eher und die Rufe der Fatah zur Versöhnung mit der Hamas dienen nur dazu, Sand in die Augen zu streuen (Sahem, 26. Juli 2017).
  • Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, kritisierte die Worte von Fathi Hamad scharf und verglich seine Ausdrücke in Bezug auf Jerusalem mit der Propaganda der israelischen Regierung (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017). Das Büro von Fathi Hamad beeilte sich, die vermeintlichen Worte von Hamad, die von "Söldnern der Sicherheitskoordination" verbreitet wurden, zurückzuweisen. Dabei wurde erklärt, dass Hamad gar nicht an der Militärparade teilgenommen habe, wo er angeblich die Aussagen gemacht hat, und dass es sich um einen gescheiterten Versuch des Geheimdienstes der PA aus der Muqataa in Ramallah handelt, der versucht, von dem, was in der al-Aqsa Moschee geschehen ist, abzulenken, nachdem dieser bei der Unterdrückung der Intifada versagt hatte (Website der Hamas-Bewegung, 28. Juli 2017).
Entscheidung, die Hamas auf der Terrorlisteder EU zu belassen
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat beschlossen,die Hamas weiterhin auf der Terrorliste der EU zu belassen. Das Gericht in Luxemburg gab eine Erklärung ab, wonach es nach einer weiteren Prüfung, die in Folge eines erneuten Antrags vorgenommen wurde, entschieden habe, die Hamas nicht von der Liste zu streichen. Die Hamas veröffentlichte eine Erklärung, in der die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kritisiert wird und sich dieser widersetzt. In Folge dessen kündigte die Hamas in einer offiziellen Erklärung im Namen von Muhammad al-Dschamasi, Mitglied des Politbüros der Hamas, an, dass die Hamas alle politischen Entscheidungen gegen das palästinensische Volk im Allgemeinen und gegen die Hamas insbesondere bekämpfen wird. Nach der Erklärung ist es das Recht der Organisation, die Rechte des palästinensischen Volkes im Kampf gegen Israel zu schützen. In der Meldung wurde hinzugefügt, dass sich die israelischen Medien um diese Entscheidung wegen ihres Interesses, die Hamas auf der Terrorliste zu belassen, bemüht haben (Palinfo, 26. Juli 2017; Website der Hamas, 26. Juli 2017).
Meldungen über den Tod von Aktivisten des militärischen Arms der Hamas
  • Der militärische Arm der Hamas gab in der vergangenen Woche den Tod dreier seiner Aktivisten bekannt:
  • Mohammad Ahmed al-Scharafi(21), der in der Moschee al-Foz im nördlichen Gazastreifen stationiert war, wurde während seiner "Vorbereitung und Ausbildung" getötet.Lokale Quellen im Gazastreifen berichteten, dass er während einer Marine-Ausbildungder Marinekommandoeinheitgetötet wurde(Website des militärischen Arms der Hamas, 25, Juli 2017; Sama, 25. Juli 2017).
  • Hani Abdallah Schakschak(22) aus Bet Lahiya,starbam 26. Juli 2017in Folgeeiner Herzinsuffizienz (Website des militärischen Arms der Hamas, 26. Juli 2017).
  • Mu'az Omar Abu Na'ameh(22), der als al-Nahba-Aktivist (Eliteeinheit des militärischen Arms der Hamas) in der Moschee Khaled Ben al-Walid in Rafah stationiert war, wurde bei Tunnelausgrabungen durch einen Stromschlag tödlich verletzt(Website des militärischen Arms der Hamas, 27. und 30. Juli 2017).
Handlungen der Hamas gegen salafistische Elemente im Gazastreifen
  • IS-Medien berichteten, dass der interne Sicherheitsapparat der Hamas am 24. Juli 2017 Fotos von vier Salafisten aus dem Gazastreifen veröffentlicht habe, die von den israelischen Behörden wegen des Abschusses von Raketen auf Israel gesucht werden. Die Bekanntmachung des internen Sicherheitsapparats der Hamas besagte, dass die vier Palästinenser wegen Anweisungen der Militärstrafverfolgung gesucht werden und dass jeder der ihnen Schutz anbietet gegen das Gesetz verstößt. Die Gesuchten sind: Nur Subhi Issa aus dem Flüchtlingslager al-Buredsch; Tal'at Ibrahim Abu Jasser aus der Gegend von Khan Junis; Muhammad Othman Taleb aus dem Flüchtlingslager a-Schatti in Gaza-Stadt, der in der Vergangenheit bei einem gezielten israelischen Versuch, ihn zu töten, davongekommen war, undJusef Muhammad Mikdad, ebenfalls aus dem Flüchtlingslager a-Schatti in Gaza-Stadt (Haq, 25. Juli 2017).
Sommerlager der Hamas
  • Die Hamas markierte das Ende ihrer Sommerlager "Ritter von Palästina" mit einer Militärparade in den Straßen von Gaza-Stadt, bei der Banner mit Unterstützungssprüchen der Al-Aqsa Moschee getragen wurden. Am Ende der Parade sprach Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, der den Sieg der Murabitun-Aktivisten an den Toren der al-Aqsa Moschee lobte. Er fügte hinzu, dass dieser Sieg dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine Botschaft übermitteln sollte, wonach er die al-Aqsa Moschee weder angreifen noch ihr irgendeinen Schaden zufügen darf, solange das palästinensische Volk lebt. Der Sieg ist auch eine Botschaft an die arabische und islamische Welt, wonach die israelischen Flaggen in jedem arabischen Land entfernt werden müssen, wie dies bei der al-Aqsa Moschee der Fall war (Webseite der Hamas, 27, Juli 2017; aljazeera.net, 28. Juli 2017).

Fotos aus einem der Sommerlager der Hamas (Website der Hamas, 27. Juli 2017;  Facebook-Seite des Zentralkomitees der Sommerlager der Hamas, 27. Juli 2017)
Fotos aus einem der Sommerlager der Hamas (Website der Hamas, 27. Juli 2017;  Facebook-Seite des Zentralkomitees der Sommerlager der Hamas, 27. Juli 2017)

Lebenslänglich füreinen Hamas-Aktivisten in Österreich
  • Das Landesgericht in Krems, Österreich, verurteilte einen Hamas-Aktivisten, der im Zuge des Schalit-Deals befreit wurde, zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Begehung terroristischer Straftaten, versuchter Anstiftung zu Mordanschlägen und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der 27-jährige Aktivist, dessen Name in Österreich nicht veröffentlicht werdendarf, wurde vor einem Jahr in seiner Asylunterkunft festgenommen. Zuvor war er in Israel wegen seiner Verwicklung in Angriffen gegen IDF-Soldaten zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem jetzigen Urteil stellt sich heraus, dass er 2016 über das Internet zwei Bewohner von Judäa und Samaria kontaktiert hatte und mit ihnen die Rekrutierung von weiteren Aktivisten sowie die Verübung von Attentaten mittels Granatenangriffe in menschenüberfüllten Orten in Jerusalem koordinierte. Die Angriffe wurden jedoch nicht ausgeführt (ynet Nachrichtenagentur. 30 Juli 2017).
  • Nach Quellen der Hamas handelt es sich um Abd al-Karim Abu Khabel. Muhammad al-Dschamasi, Mitglied des Politbüros der Hamas und Leiter der Rechtsabteilung der Bewegung, verurteilte das Urteil des österreichischen Gerichts. Seinen Worten zufolge verfolge die Hamas die Ereignisse im rechtlichen Sinne mit großem Interesse. Er fügte hinzu, dass die Verurteilung von Abu Khabel auf den Veröffentlichungen auf seinen Seiten bei den sozialen Netzwerken basiert (Filastin Online, 27. Juli 2017).
Abbas wurde zwecks Routineuntersuchungen ins Krankenhaus eingeliefert
  • Nabil Abu Rudena, Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, gab bekannt, dass Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, zwecks Routineuntersuchungen ins al-Istischari-Krankenhaus in Ramallah kam. Abu Rudena fügte hinzu, dass Mahmud Abbas das Krankenhaus erwartungsgemäß nach wenigen Stunden wieder verlassen wird (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2017). Dschawad 'Awad, Gesundheitsminister der PA, berichtete später, dass Abbas das Krankenhaus bereits verlassen habe, nachdem Routinegesundheitskontrollen durchgeführt worden waren, wie es alle sechs Monate der Fall ist. Er betonte, dass der Gesundheitszustand von Abbas ausgezeichnet ist (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2017). In diesem Zusammenhang sagte Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas, dass Mahmud Abbas sich weigerte, seine Ausreise zum Zweck der medizinischen Untersuchungen in Jordanien mit den israelischen Behörden zu koordinieren und daher in Ramallah geblieben ist (Dunia al-Watan, 31. Juli 2017).
Anti-Israelische Schritte der PA auf der internationalen Arena
  • Vor dem Hintergrund der Tempelberg-Krise verstärken die Palästinenser ihre Bemühungen, eine Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen und sich internationalen Organisationen anzugliedern. Rijad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, sagte in einem Interview, dass Fatou Bensouda, Generalstaatsanwältin des Haager Strafgerichtshofs (IStGH),ihren Urlaub unterbrechen will, damit die Palästinenser eine offizielle Empfehlung im Zusammenhang mit den Siedlungen in Empfang nehmen können. Seinen Worten zufolge warten die Palästinenser auf einen möglichen Termin, an dem sie ihren Antrag stellen können (Radio Voice of Palestine, 30. Juli 2017).[3]
  • Laut Nabil Schaath seien die Palästinenser bereit, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden, und Generalstaatsanwältin Fatou Bensouda habe bereits ihren Urlaub unterbrochen, um die Frage zu begutachten. Schaath sagte zudem, dass sich die PA um den Beitritt in 25 andere internationale Organisationen bemüht.(Dunia al-Watan, 31. Juli 2017).
Fotos aus den Sommerlagern der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Das Komitee, das mit der Organisation der Sommerlager der Fatah-Bewegung beauftragt ist, veröffentlichte Fotos von Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Kalandia im Sommerlager, das den Titel "Wächter der al-Aqsa Moschee" trägt und im Übungslager des nationalen Sicherheitsapparats der PA in Jericho stattfand. Auf den Fotos sieht man die Jungendlichen bei Schussübungen, während sie Uniformen tragen (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees im Flüchtlingslager Kalandia, 31. Juli 2107).

Das Sommerlager für Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Kalandia im Übungslager des nationalen Sicherheitsapparats der PS in Jericho (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees im Flüchtlingslager Kalandia, 31. Juli 2107)
Das Sommerlager für Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Kalandia im Übungslager des nationalen Sicherheitsapparats der PS in Jericho (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees im Flüchtlingslager Kalandia, 31. Juli 2107)

[1]  Für weitere Einzelheiten über die Tempelberg-Krise, siehe Publikation des Informationscenters vom 27. Juli 2017: "Die Tempelberg-Krise: Die Situation und ihre Auswirkungen" (in englischer Sprache).
[2]  Eine offizielle Empfehlung eines Mitgliedsstaates des Internationalen Gerichtshofs erfordert nicht die Zustimmung der Generalstaatsanwältin, eine Untersuchung nach der Vollendung einer ersten Ermittlung zu eröffnen.
[3]  Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (14. – 20. Juni 2017)

Ein kombinierter Angriff an zwei Standorten in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem.

Ein kombinierter Angriff an zwei Standorten in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem.

Ein kombinierter Angriff an zwei Standorten in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem.

Ein kombinierter Angriff an zwei Standorten in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem.

Ein altes gemeinsames Foto der drei Terroristen (Twitter-Account von PALINFO, 18. Juni 2017)

Ein altes gemeinsames Foto der drei Terroristen (Twitter-Account von PALINFO, 18. Juni 2017)

Osama Atta während seines Besuchs der Kaaba in Mekka  (Facebook-Seite von Osama Atta, 18. Mai 2017)

Osama Atta während seines Besuchs der Kaaba in Mekka (Facebook-Seite von Osama Atta, 18. Mai 2017)

Ein Stein, den Palästinenser auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe des Dorfes Husan westlich von Bethlehem geworfen haben (Facebook-Seite von Schehab 15, Juni 2017)

Ein Stein, den Palästinenser auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe des Dorfes Husan westlich von Bethlehem geworfen haben (Facebook-Seite von Schehab 15, Juni 2017)

Demonstranten halten Fahnen von Palästina und Katar bei Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juni 2017)

Demonstranten halten Fahnen von Palästina und Katar bei Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juni 2017)

Das türkische Hilfsschiff für den Gazastreifen im Hafen von Mersin im Süden der Türkei (Twitter-Account von PALINFO, 19. Juni 2017)

Das türkische Hilfsschiff für den Gazastreifen im Hafen von Mersin im Süden der Türkei (Twitter-Account von PALINFO, 19. Juni 2017)

  • Im Mittelpunkt der vergangenen Woche stand ein kombinierter Angriff, der gleichzeitig an zwei Orten in Ost-Jerusalem (gegenüber dem Damaskustor und an der Zedekiah-Höhle) verübt wurde.Dabei wurde eine Kämpferin der israelischen Grenzpolizei getötet.DieTäter sind drei junge Terroristen aus dem Dorf Deir Abu Masch'al in der Nähe von Ramallah. Zwei von ihnen werden mit der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)und der Dritte mit der Hamas assoziiert.Ihren Facebook-Seitenzufolge waren ihre Taten religiös motiviert ("Unser Herr Gott, bitte beende unsere Taten mit einer glorreichen Handlung, damit wir dich ihretwegen treffen werden").
  • Die Hamas und die PFLP gaben bekannt, dass der Angriff von ihren Aktivisten verübt wurde.Der IS veröffentlichte Fake News, wonach er sich zum Angriff bekennt.Die Fatah-Bewegung bevorzugte (wie üblich), Israel und seine "Kriegsverbrechen" zu verurteilen, ohnedasssie den Angriff und den Tod der Kämpferin der Grenzpolizeierwähnte.
  • Die Energiebehörde im Gazastreifen berichtete, dass Israel mit der Reduzierung der Stromversorgungbegonnen habe.Ein Hamas-Sprecher warnte die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel angesichts der möglichen verheerenden Folgen.Die Nationale Bewegung zur Durchbrechung der Belagerung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens, die mitder Hamas assoziiert ist,rief die Bewohner des Gazastreifens auf,in der Nähe der Grenze zu Israel aus Protest gegen die Stromausfällezu demonstrieren und sich den Kräften der IDF zu stellen.

 

Terrorangriffe und vereitelte Angriffe
Ein kombinierter Angriff in der Nähe des Damaskustors in Ost-Jerusalem
  • In den Abendstunden des 16. Juni 2017 erreichten drei junge Terroristen mit Messern und einer improvisierten Maschinenpistole bewaffnet den Bereich um das Damaskustor in Ost-Jerusalem und verübten gleichzeitig zwei Angriffe an zwei Orten:
  • Der erste Ort war vor der Zedekia-Höhle in derSultan-Suleiman-Straße.Zwei Terroristen,einer mit einer improvisierten automatischen Waffe (Carlo)undder andere mit einem Messer bewaffnet,versuchten, die dort stationierten israelischen Sicherheitsbeamten anzugreifen.Die Beamten schossen auf sie und töteten sie.
  • Der zweite Ort befand sich in der Nähe des Damaskus-Tors, etwa einhundert Meter von dem ersten Ort entfernt, wo einPalästinensereineKämpferin der Grenzpolizei niederstach.Sie wurde ineinem kritischen Zustand ins Krankenhaus evakuiert und erlag später ihren Verletzungen.Ein weiterer Polizist wurde leicht und zwei Zivilisten wurdendurch Schüssemittelschwer verletzt.Der Terrorist wurdevon den Sicherheitskräften erschossen.
  • DieAttentate wurden von einer lokalen Organisation, deren Mitglieder drei Terroristen im Alter von 18 und 19 Jahren, Bewohner des Dorfes Deir Abu Masch'al (westlich von Ramallah) waren, verübt. Zwei von ihnen werden mit der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) und einer mitder Hamas assoziiert. Alle Drei besaßen keine Aufenthaltsvisa für Israel. Zwei von ihnen wurden bereits in der Vergangenheit von israelischen Sicherheitskräften festgenommen und verbrachten kurzen Haftstrafen, nachdem sie wegen ihrer Teilnahme an Friedensstörungen verurteilt wurden. Einer vorläufigen Untersuchung zufolge hatten sie den Angriff schon mehrere Wochen lang geplant und wurden wohl von keiner Organisation geleitet.
  • Die Befunde vor Ort ergaben, dass die schnelle Reaktion der Grenzpolizisten und das Fehlschlagen der improvisierten Maschinenpistole zur Vermeidung eines viel größeren Angriffs geführt haben.

 

Die Korrespondenz der drei Terroristen mittels ihrer Facebook-Seiten.  Am 13. April 2017 postete Osama 'Atta, einer der Terroristen, einen Beitrag, wonach er gewissermaßen die Absicht hat, sein Leben zu beenden um somit Allah zu treffen. Auf diesen Beitrag reagierten seine beiden Freunde 'Adel 'Ankusch und Bara'a Ibrahim Salleh 'Atta in vollständiger Übereinstimmung. Osama 'Attas Post lautet folgendermaßen: "Wir streifen durch die Welt, die nicht unsere ist. Eines Tages werden wir sie passieren und alles hinter uns lassen. Unser Herr Gott, bitte beende unsere Taten mit einer glorreichen Handlung, damit wir dich ihretwegen treffen werden". Die Kommentare seiner Freunde ('Adel 'Ankusch): "Oh Gott, Amen" und (Bara'a Ibrahim Salleh Atta): "Amen" (Facebook-Seite von Osama Atta, 13. April 2017)
Die Korrespondenz der drei Terroristen mittels ihrer Facebook-Seiten.Am 13. April 2017 postete Osama 'Atta, einer der Terroristen,einen Beitrag, wonach er gewissermaßen die Absicht hat, sein Leben zu beenden um somit Allah zu treffen. Auf diesen Beitrag reagierten seine beiden Freunde 'Adel 'Ankusch und Bara'a Ibrahim Salleh 'Atta in vollständiger Übereinstimmung. Osama 'Attas Post lautet folgendermaßen:"Wir streifen durch die Welt, die nicht unsere ist. Eines Tages werden wir sie passieren und alles hinter uns lassen. Unser Herr Gott, bitte beende unsere Taten mit einer glorreichen Handlung, damit wir dich ihretwegen treffen werden". Die Kommentare seiner Freunde ('Adel 'Ankusch): "Oh Gott, Amen" und (Bara'a Ibrahim Salleh Atta): "Amen" (Facebook-Seite von Osama Atta, 13. April 2017)

  • Im Folgenden einige Angaben zu den drei Terroristen:
  • Bara'a IbrahimSalleh Atta(19): Berichten zufolge war erAktivist der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP).Er wurde 2015 wegen des Werfens von Steinen und Molotow-Cocktails festgenommen und verbrachte ein Jahr in israelischer Haft.Er unterhielt eine Facebook-Seite unter dem Namen Bara'a Salleh, die nur seinen Freunden zugänglich war.
  • Osama Ahmed Mustafa'Atta(19): Berichten zufolge war er Aktivist der PFLP.Er wurde 2014 wegen des Werfens von Steinen und Molotow-Cocktails auf israelische Fahrzeuge festgenommen und verbrachte einige Monate in israelischer Haft. Sein Vater wurde währendder ersten Intifadafestgenommen, zufünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und danach in den Gazastreifen ausgewiesen.Nach Gründung derPalästinensischen Autonomiebehörde kehrte er jedoch in sein Dorf zurück.Osamas älterer Bruder, Mohammed, wurde ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und ein anderer jüngerer Bruder, Mansur (14),wurde vor zwei Monaten festgenommen und wartet auf seinen Prozess (al-Arabi al-Dschadid, 17. Juni 2017).Osamas Facebook-Seite ist mit religiös-islamischen Beiträgen, Koranseiten und -versen sowie mit Texten islamischer Prediger gefüllt.Im Mai 2017, etwa einen Monat vor dem Attentat, besuchte er Mekka(Facebook-Seite von Osama 'Atta, 18. Mai 2017).
  • Adel Hassan Ahmed 'Ankusch-
  • Berichten zufolge war der 18-jährige ein Aktivist der Hamas. Sein Bruder Tarek war wegen des Werfens von Molotow-Cocktails auf israelische Fahrzeuge in israelischer Haft. Auf dem Hintergrund seiner Facebook-Seite schrieb er: "'Adel 'Ankusch zu Befehl der al-Aqsa" und in den Angaben über sich selbst schrieb er, dass er die Hoffnung habe, dass Allah mit ihm zufrieden sein wird. Eine Überprüfung der Inhalte seiner Facebook-Seite ergab, dass er religiöse Inhalte, darunter Texte von muslimischen Predigern, ein Anti-Abtreibungsvideo und vieles mehr gespeichert hatte. Darüber hinaus veröffentlichte 'Ankusch Beiträge mit Fotos von Hamas-Terroristen, darunter Bassem al-Takruri, der im Mai 2003 einen Selbstmordanschlag im Jerusalemer Stadtteil French Hill verübt hatte (Facebook-Seite von 'Adel 'Ankusch).
  • Seine Mutter berichtete, dass er entschlossen war, in der al-Aqsa Moschee zu beten und sich ständig über die von Israel dort auferlegten Einschränkungen den Muslimen gegenüber beschwerte (Watan TV, 17. Juni 2017). Bevor er sein Familienhaus zum Angriff in Jerusalem verließ, hinterlegte 'Ankusch seinen Eltern ein Testament. Darin lobte er den Weg des Dschihad (heiligen Kriegs) im Namen Allahs und den großen Verdienst, der ihn dafür erwartet. 'Ankusch wandte sich an seine Familie und bat sie, nicht über seine Abreise zu trauern, da er jetzt im Paradies sei. Er bat seine Mutter, so zu sein, wie all die anderen Mütter der Märtyrer, die ihm vorausgingen. Sie soll für seine Tat Geduld und Verständnis zeigen und nicht traurig sein, da die Belohnung, im Paradies zu sein, eine sehr hohe ist (News Nablus, 20. Juni 2017).

Links: Das Testament, welches 'Adel 'Ankusch vor seinem Angriff in Jerusalem seinen Eltern hinterließ (Nachrichten aus Nablus, 20. Juni 2017) Rechts: 'Adel 'Ankusch tritt auf eine israelische Flagge  (Twitter-Account von PALINFO, 17. Juni 2017)
Links: Das Testament, welches 'Adel 'Ankusch vor seinem Angriff in Jerusalem seinen Eltern hinterließ (Nachrichten aus Nablus, 20. Juni 2017) Rechts: 'Adel 'Ankusch tritt auf eine israelische Flagge  (Twitter-Account von PALINFO, 17. Juni 2017)

  • Eine Reihe von Organisationen bekannte sich zum Angriff:
  • Der IS:In einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Aamaq, die auf einigen mit dem IS assoziierten Websites veröffentlicht wurde, wurde erklärt,dass der AngriffinJerusalem von den "Löwen des Kalifats" verübt wurde. Die drei Angreifer wurden darin unter folgenden Namen genannt: Abu al-Braa' al-Maqdisi, AbuHassan al-Maqdisi und Abu Rabah al-Maqdisi.In der veröffentlichten Mitteilung wurde auch eine Drohung geäußert, wonach dies nicht die letzte Aktion sei und dass die Juden ab jetzt erwarten dürfen, dass ihr Land von den "Soldaten des Kalifats" zerstört werden würde.Dies ist das erste Mal, dass sich der IS zu einem Angriffauf israelischem Gebiet und insbesondere in Jerusalem bekennt.Wir sind der Ansicht, dass es sich bei dieser Meldung um Fake News handelt.Uns liegen keine Informationenüber eine operative oder ideologischeBeziehungder Tätermit dem IS und über die Möglichkeit, dass der Angriff von dieser Organisation inspiriert wurde, vor.Die Familien und die Bewohner des Dorfes Deir Abu Masch'albestrittenjedeVerbindungzwischen ihnen und dem IS(Facebook-Seite von Ramallah al-Akhbarijah, 16. Juni 2017).
  • Die Hamas: Izzat al-Rischk, ein leitendes Mitglied der Hamas, meldete auf seinem Twitter-Account, dass die drei"Märtyrer-Helden des Terroranschlags in Jerusalem"keine Verbindung zum IS hatten und dasssie der PFLP und der Hamas angehörten.Al-Rischk fügte hinzu, dass der Angriff Teil einer privaten Organisierung war(Twitter-Account von Izzat al-Rischk, 16. Juni 2017).In einer Erklärung sagteSami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, dass der IS einen Versuch unternommen habe, dieTatsachen zu vertuschen, und dass der Angriff von zwei palästinensischen Aktivisten der PFLP undeinem anderenPalästinenser, der der Hamas angehört, ausgeführt wurde (Twitter-Account von PALDF; Website der Hamas, 16. Juni 2017).Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, sagte, dass die Hamasdiese Attentate fortzusetzen wird und dass die Meldung des IS eine Fälschung sei, die vom israelischen Geheimdienst fabriziert wurde (Dunia al-Watan, 18. Juni 2017).
  • Die Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) bestätigte, dass der Angriff von zwei Aktivisten der Organisation verübt wurde.In der Meldung der Organisation wurde der Angriff als das "Versprechen von al-Buraq" genannt.[1] Zudem kündigte die Organisation an, dass sie den Kampf gegen Israel bis zur Befreiung Palästinas fortsetzen wird(Twitter-Account von PALDF, 16. Juni 2917).Maher al-Taher, Mitglied des Politbüros der PFLP,sagte,dass der Angriffdas Ergebnis derZusammenarbeitzwischen der PFLP undder Hamas sei unddass er alle militärischen Arme der Organisationen aufruft, zusammen zu arbeiten (al-Miadin, 16 Juni 2017).

Links: Eine Karikatur der Hamas, die nach dem Anschlag in Jerusalem veröffentlicht wurde: "Die Aktion Versprechen von al-Buraq..." (Twitter-Account von PALINFO, 17. Juni 2017) Rechts: Ein Plakat der PFLP, das den Tod von zwei Mitgliedern der Organisation verkündet, die freigelassenen Gefangenen Bara'a und Osama 'Atta. Auch 'Adel 'Ankusch wird darin erwähnt  (Twitter-Account der PFLP, 16. Juni 2017)
Links: Eine Karikatur der Hamas, die nach dem Anschlag in Jerusalem veröffentlicht wurde: "Die Aktion Versprechen von al-Buraq..."(Twitter-Account von PALINFO, 17. Juni 2017) Rechts: Ein Plakat derPFLP, das denTod von zwei Mitgliedern der Organisation verkündet, die freigelassenen Gefangenen Bara'a und Osama 'Atta. Auch 'Adel 'Ankusch wird darin erwähnt(Twitter-Account der PFLP, 16. Juni 2017)

  • Die PA und die Fatah Bewegung vermieden (wie üblich), die Täter zu verurteilen. Die Fatah verurteilte die "Besatzungsmacht" und die "Kriegsverbrechen" in Jerusalem, dieIsrael gegen die drei jugendlichen Palästinenser begangen hatte. In einer Meldung, die Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah,veröffentlichte, wurde gemeldet, dass das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Fortsetzung der Besatzung und ihre Verbrechen Israel nur ermutigt, das Blut der Palästinenser zu verschütten. Ferner wurde gesagt, dass das kaltblütigen Verbrechen, das drei junge Palästinenser das Leben gekostet hat, der Beweis dazu sei (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Juni 2017). Die Meldung erwähnte mit keinem Wort den Angriff, den die Drei verübten, und die Tötung der Grenzschutzkämpferin.

 

  • Im DorfDeir Abu Masch'al (nordwestlich von Ramallah) wurde eine Prozession der Freude in Richtung der Familienhäuser der drei Terroristen veranstaltet. Dabei wurden Süßigkeiten verteilt. Auf der lokalen Facebook-Seite wurde das gewöhnliche Hintergrundsbild durch die Fotos der drei Terroristen ersetzt. Zudem wurde ein Posting veröffentlicht, in dem Folgendes zu lesen war: "Euch gebührt alle Achtung und die ganze Reinheit des Himmels. Ihr seid hier und da und überall. Frieden eurer Seelen" (Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al, 19. Juni 2017).

Links: Die Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al verherrlicht das Gedenken an die drei Terroristen Rechts: Die Prozession der Freude in Deir Abu Masch'al vor den Häusern der drei Terroristen, die den Anschlag in Jerusalem verübten (Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al, 18. Juni 2017)
Links: Die Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al verherrlicht das Gedenken an die dreiTerroristen Rechts: DieProzession der Freude in Deir Abu Masch'al vor den Häusern derdreiTerroristen, die den Anschlag in Jerusalem verübten (Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al, 18. Juni 2017)

Israels Reaktion
  • Nach den Anschlägen rief Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Beraterkreis zusammen, um die Situation zu beurteilen. Bei der Beratung wurde beschlossen, die Besuchergenehmigungen für Palästinenser in Israel anlässlich des Ramadan-Festes zu stornieren. Es wurde jedoch beschlossen, den Einlass von Gläubigen auf den Tempelberg wie gewohnt fortzusetzen.
  • Die IDF und die Sicherheitskräfte agierten im Bereich des Dorfs Deir Abu Masch'al, von wo aus die Terroristen stammten. Dem Dorf wurde eine Ausgangssperre auferlegt und den Familien der Terroristen wurden das Recht entzogen, Israel zu betreten. Israelische Sicherheitskräfte konfiszierten illegale Fahrzeuge, Dokumente und persönliche Gegenstände und nahmen einige Verdächtige fest. Während der Operation stellten sich mehrere Hunderte Palästinenser den israelischen Sicherheitskräften gegenüber. Die palästinensischen Medien berichteten, dass drei Palästinenser bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden (Twitter-Account von Palinfo, 17. Juni 2017).
Weitere Angriffe
  • Am 17. Juni 2017versuchte ein Palästinenser in der Nähe von Alon Schwut (Gusch Etzion), einen Israeli zu erstechen. Der Zivilist wurde leicht verletzt. Der Täter wurde festgenommen und zum Verhör geführt.
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und nahmen einige Terrorverdächtige fest.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 18. Juni 2017versuchten Palästinenser,sichauf dem Tempelberg zu verbarrikadieren.Drei Polizisten wurden leicht verletzt.Zwei Palästinenser, die versucht hatten, Polizisten anzugreifen, wurden festgenommen (Sprecher der Jerusalemer Polizei, 18. Juni 2017).Palästinensische Beamte verurteilten, was sie "Eskalation von Seiten Israels in der al-Aqsa Moschee" nannten (Filastin al-Yawm, 18. Juni 2017).Es sollte beachtet werden,dassmuslimischeGeistliche,darunter Scheich Muhammad Hussein, der Mufti von Jerusalemund der Palästinensischen Autonomiebehörde, angesichts des letzten Freitags des Ramadans die Atmosphäre erhitzt hatten und die palästinensische Öffentlichkeit aufgefordert hatten, in Massen nach Jerusalem zu kommen und die al-Aqsa Moschee zu besuchen(Twitter-Account von PALINFO; IINA News, 19. Juni 2017).
  • Am 18. Juni 2017warfen Palästinenser eine Rohrbombe aufisraelische Streitkräfte, die im Bereich von Abu Dis(Region Benjamin) tätig waren.Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18. Juni 2017).
  • Am 17.Juni 2017wurdenSchüsse in der Gegend der Kreuzung Tekoa (Gusch Etzion) abgefeuert.Bei der Durchsuchung der israelischen Sicherheitskräfte wurden einige Patronenhülsen gefunden.Die Schützen entkamen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. Juni 2017).
  • Am 16. Juni 2017nahmen israelische Sicherheitskräfte sechs Palästinenser, die Steine und Molotowcocktails in der Gegend der Siedlung Kochav HaSchachar (Region Benjamin, nordöstlich von Ramallah) geworfen hatten, fest.Zudem wurden zwei Fahrzeuge konfisziert, in denen Steine und Molotow-Cocktails gefunden wurden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. Juni 2017).
  • Am 15. Juni 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Anata(östlich von Jerusalem) fuhr.Eine Frau erlitt leichte Verletzungen und wurde ins Krankenhaus evakuiert (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. Juni 2017).
  • Am 15. Juni 2917versuchten zwei Palästinenser,einen Molotow-Cocktail inRichtung eines Sicherheitszauns in Kirjat Arba(in der Nähe von Hebron) zu werfen.Nach dem gescheiterten Versuch flohen sievon der Stelle (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. Juni 2017).
Bericht über Angriffe im Mai 2017[2]
  • Aus einem Bericht des Schin Bet geht hervor, dass im Mai 2017 eine Zunahme der Angriffe im Vergleich zum April 2017 erfolgte. Im Laufe des Monats wurden 142 Angriffe (im Vergleich zu 116 Angriffen im April 2017) verübt. 113 Angriffe wurden in Judäa und Samaria, 29 in Jerusalem und ein einziger Angriff wurde in Netanja, innerhalb Israels, verübt. Die meisten Angriffe (121) waren in Form von Molotow-Cocktails. 11 schlossen Sprengsätze mit ein; sechs waren Brandstiftungen; drei Angriffe wurden mit Kleinwaffen und zwei mit Messern verübt.[3] Bei diesen Angriffen wurden zwei israelische Sicherheitsbeamte verletzt, einer bei einem Messer-Angriff in Jerusalem am 13. Mai 2017 und einer bei einem Messer-Angriff in Netanja, der am 23. Mai 2017 stattfand.

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Der Raketenbeschuss

Demonstrationen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen
  • Während der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen, die von der Hamas aus Protest gegen die Kürzungsmaßnahmen von Mahmud Abbas gegenüber dem Gazastreifen organisiert werden, fortgesetzt.In diesem Zusammenhang wurden am Freitag dem 16. Juni 2017 Demonstrationen an vier zentralen Orten abgehalten, an denen jeweils mehrere Hunderte Demonstranten teilnahmen. Die palästinensischen Medien berichteten über mehrere Personen, die bei den Auseinandersetzungen mit IDF-Kräften im östlichen Gazastreifen verletzt wurden (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Juni 2017).
Die Stromversorgungskrise im Gazastreifen
  • Am 19. Juni 2017 berichtete die Energiebehörde im Gazastreifen, dass Israel mit der Reduzierung der Stromversorgung in den Gazastreifen begonnen habe. Nach Angaben der dortigen Energiebehörde habe Israel acht Megawatt Strom von insgesamt 120 Megawatt, die für gewöhnlich geliefert werden, reduziert. Berichten der Behörden im Gazastreifen zufolge wird diese Reduzierung zur Kürzung von 45 Minuten Stromversorgung für die Bevölkerung führen (die sonst auf vier Stunden pro Tag steht). Die Hauptwirkung wird in Gaza-Stadt und in Khan Junis zu spüren sein.
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, warnte vor den verheerenden Folgen der Reduzierung der Stromlieferung an den Gazastreifen und gab der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel die Verantwortung dafür. Seinen Worten zufolge wird dieses Verhalten nur "die nächste Explosion beschleunigen" (Webseite der Hamas, 19. Juni 2017). Die nationale Bewegung zur Durchbrechung der Belagerung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens, die mitder Hamas assoziiert ist,rief die Bewohner des Gazastreifens auf,in der Nähe der Grenze zu Israel aus Protest gegen die Stromausfällezu demonstrieren und sich den Kräften des "Feindes" (sprich, der IDF) in den Reibungszonen zu stellen (Zone Press; Ma'an Nachrichtenagentur, 20. Juni 2017).
  • Ein Bericht despalästinensischenal-Mezan-Zentrums warnt vor einer "ökologische Katastrophe" am Strand des Gazastreifens, der sich über 42 Kilometer erstreckt. Dem Bericht zufolge können die Abwasserbehandlungsanlagen aufgrund des Mangels an Brennstoff und Strom im Gazastreifen nicht in Betrieb genommen werden und viele Gemeinden sind daher gezwungen, Abwässer zum Strand zu pumpen. Dabei handelt es sich um einhunderttausend Kubikmeter, die täglich von den Gemeinden aus 23 Kläranlagen im Gazastreifen ins Mittelmeer direkt in die Nähe des Strands geschüttet werden. Angaben des Gesundheitsministeriums und der Umweltbehörde in Gaza-Stadt zufolge ist ein hoher Grad an Kontamination des Meerwassers zu beobachten (Ma'an Nachrichtenagentur, 20. Juni 2017).

Links: Eine Karikatur, die Mahmud Abbas als Instrument des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Stromausfall im Gazastreifen darstellt  (Facebook-Seite von al-Risala Net, 16. Juni 2017) Rechts: Eine Karikatur der Hamas, wonach Mahmud Abbas, Rami Hamdallah und Israel sich zusammentun, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu intensivieren. Auf Arabisch: "Treffen des israelischen Kabinetts zur Reduzierung der Stromversorgung im Gazastreifen" (al-Risala Net, 15. Juni 2017)
Links: Eine Karikatur, die Mahmud Abbas als Instrument des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Stromausfall im Gazastreifen darstellt  (Facebook-Seite von al-Risala Net, 16. Juni 2017) Rechts: Eine Karikatur der Hamas, wonach Mahmud Abbas, Rami Hamdallah und Israel sich zusammentun, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu intensivieren. Auf Arabisch: "Treffen des israelischen Kabinetts zur Reduzierung der Stromversorgung im Gazastreifen" (al-Risala Net, 15. Juni 2017)

Ein türkisches Hilfsschifffür den Gazastreifen
  • Der türkische stellvertretende Premierminister gab bekannt, dass gemäß einer Verordnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ErdoğanVorbereitungen für die Abfahrt eines Hilfsschiffes in den Gazastreifen vom Hafen von Mersin im Süden der Türkei unternommen werden. Er drückte die Hoffnung der Türkei aus, wonach die palästinensische Bevölkerung durch die humanitäre Hilfe gestärkt werden soll (Schehab News, 17. Juni 2017).
  • Faed Mustafa,Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Türkei, berichtete, dass ein türkisches Hilfsschiff am 17. Juni 2017 den Hafen von Mersin verlassen habe und sich mit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen an Bord auf den Weg nach Aschdod in Israel mache. Seinen Worten zufolge soll die Hilfe an bedürftige Familien im Gazastreifen noch vor dem Fest des Fastenbrechens (Īd al-Fitr, das in diesem Jahr am 25. Juni 2017 gefeiert wird) verteilt werden. Es soll beachtet werden, dass dies das dritte Hilfsschiff ist, das seit der Umsetzung des Abkommens zwischen Israel und der Türkei im Hafen von Aschdod Hilfsgüter für den Gazastreifen auslädt (al-Risala Net, 18. Juni 2017).
Khalil al-Hayya im Interview
  • Auf einer Pressekonferenz, die Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, einberufen hatte, bezog er sich auf eine Reihe von aktuellen Fragen (al-Aqsa TV, 18. Juni 2017):
  • Al-Hayya sagte,dassIsrael("das zionistische Gebilde" in seinen Worten) der wahre Feind der Menschheit sei und dass der echte organisierte Terrorismus von ihm ausgeht.Seinen Worten zufolge seien die Kontakte mehrerer arabischer Länder zu Israel gefährlich und schaden den Palästinensern.
  • Die Maßnahmen von Mahmud Abbas gegen den Gazastreifen,so schwer sie auchsein mögen,werden den"Widerstand"nicht reduzieren, sondern das palästinensische Volk im Gazastreifen und anderswo eher vereinen.Die Unterbrechung der Stromversorgung kann mit der Verweigerung, einem Kranken Medikamente zu geben, verglichen werden.
  • Al-Hayya erklärte, dassdieHamas keine Kriege gegen Israel initiiert und die Organisation auchkeinen Kriegsausbruch in der kommenden Zukunft erwarte.Er warnte allerdings,dass die Fortsetzungder"Belagerung"des Gazastreifens zu einer Explosion führen könnte.Er wandtesichanden israelischen Verteidigungsminister und sagte,dassdieHamas ihre"Waffe des Widerstands" nicht aufgeben sondern eher verstärken wird.
  • Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, verurteilte die Worte von Khalil al-Hayya und sagte, dass die Richtlinien des Grundsatzdokuments der Hamas widersprüchlich seien und dem Zweck dienen, Israel und der westlichen Welt zu gefallen. Er sagte zudem, dass die Hamas diejenige sei, die für die ernste humanitäre Lage im Gazastreifen Verantwortung trägt, da sie die palästinensische nationale Einheitsregierung bei ihren Handlungen hindert, darauf besteht, die Grenzübergänge zu beherrschen und den privaten Sektor zerstört (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Juni 2017).
Kritik an der Handlungen der Hamas während der Operation "Fels in der Brandung"
  • Muhammad al-Falhi, Chef der Rothalbmondgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate,verurteilte nachdrücklich die Handlungen der Hamas während der Operation "Fels in der Brandung" in einem Interview, das er in englischer Sprache der Online-Nachrichtenzeitung "The National" gewährte, die in den Emiraten veröffentlicht wird. Al-Falhi stellte fest, dass die Rothalbmondgesellschaft während der Operation ein Feldlazarett im Gazastreifen errichtet hatte, um dem dortigen Gesundheitssystem zu helfen, da es wegen der vielen Opfer unter großem Druck stand. Er betonte, dass die Lage des Feldlazaretts den israelischen Behörden über das Rote Kreuz bekannt gewesen war und beurteilte die Zusammenarbeit mit diesen beiden Faktoren als positiv. Dem gegenüber wies er darauf hin, dass trotz der Tatsache, dass der Hamas die Tätigkeit des Feldlazaretts bekannt war, ihr militärischer Arm von dort aus Raketen schoss, die IDF provozierte und dazu führte, dass Israel in Richtung des Lazaretts schießen musste. Seinen Worten zufolge unterstreichen die Handlungen der Hamas die boshaften Absichten der Organisation und ihre Bereitschaft, das Leben von Patienten und das des Lazarettpersonals zu opfern und den humanitären Aktivitäten seiner Organisation während der Operation zu schaden (thenational.ae).
Die Frage der Gehälterzahlungen an die palästinensischen Gefangenen
  • Die Frage der Gehälterzahlungen an die palästinensischen Gefangenen tauchte während der vergangenen Woche in drei getrennten Aspekten auf:
  • Bei der israelischen Gesetzgebung:Der Ministerausschusses für Gesetzgebung genehmigte einen Gesetzentwurf, wonach die Gehälter, die die PA an die Gefangenen und deren Familien auszahlt, von den Steuerrückzahlungen an die PA abgezogen werden können.Während ihres wöchentlichen Treffens verurteilte die palästinensische nationale Einheitsregierung die Genehmigung des Gesetzentwurfs.Sie betonte in ihrer Erklärung, dass diese Mittel der Palästinensischen Autonomiebehörde und nicht Israel gehören, und daher handele es sich um einen Diebstahl öffentlicher Gelder der Palästinenser. Zudem spiegelt dies eine bewusste Entscheidung Israels, gegen vorherige Abkommen unddas Völkerrecht zu verstoßen, wieder (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Juni 2017).
  • In der diplomatische Arena:US-AußenministerRex Tillerson sagtebei einerAnhörung vor dem Senatskomitee für Außenbeziehungen,dassMahmud Abbaswährend seines Besuchs in Washington gebeten wurde, die Finanzierungder Palästinensischen Autonomiebehördefür die Familien der Gefangenen und Märtyrerzu stoppen.Tillerson sagte während der mündlichen Verhandlung, dassdie PA bereits ihre Politikgeändert habe und zumindest die Überführung der Mittel an die Personen, die gemordet oder andere Gewaltverbrechen begonnen haben, stoppen will.DerSprecher des US State Departments sagte während einer Pressekonferenz,dass es für Staatssekretär Rex Tillerson nicht akzeptabel sei, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Versprechen gegenüber den Vereinigten Staaten verletzt und Zahlungen an Gefangene und Märtyrer der Hamas weiterleitet. Es wird erwartet, so der Sprecher, dass das Versprechen eingehalten wird (Website des US State Departments, 16Juni 2017).
  • Bei einem Schritt von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde:DiePA entschied,die Gehälter von 277 ehemaligen Hamas Gefangenenim Gazastreifenwegen der Uneinigkeit zwischen ihr und der Hamas zustoppen(al-Quds, 15. Juni 2017).
  • Issa Karka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, undKadura Fares,Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, reagierten scharf auf die Ankündigung Rex Tillersons und behaupteten, dass sie nicht der Wahrheit entspreche. Sie betonten zudem, dass während des vergangenen Monats keine Beschwerden von Seiten der Familien der Gefangenen kamen, dass Zahlungen nicht eingetroffen seien. Sie wiesen jedoch auf die Möglichkeit hin, dass Zahlungen an 277 ehemalige Gefangene im Gazastreifen eingefroren wurden. Hochrangige palästinensische Quellen berichteten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Politik gegenüber den Gehältern, die an die Familien von Märtyrern und Gefangenen ausgezahlt werden, nicht ändern wird. Laut diesen Quellen seien die Angaben zu diesem Thema Teil einer Propagandakampagne des israelischen Premierministers und der israelischen Medien gegen die Führung der Autonomiebehörde (Facebook-Seite der Behörde der freigelassenen Gefangenen der PA; al-Quds, 15. Juni 2017).
Die PA blockiert Websites, die mit der Hamas assoziiert sind
  •  Die Palästinensische Autonomiebehörde hat beschlossen, etwa vierzig palästinensische und arabische Websites zu blockieren. Die Liste enthält auch eine Reihe von populären Websites der sozialen Netzwerke. Die meisten der blockierten Seiten sind mit der Hamas oder mit Mahmud Dahlan assoziiert. Unter anderem wurde der Zugriff auf die Website der Nachrichtenagentur Safa, die mit der Hamas assoziiert wird, gesperrt (Madschal Press, 18. Juni 2017).

Links: Die auf den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag "Nein zur Blockade" ins Leben gerufene Medienkampagne gegen die Entscheidung der PA, Websites zu blockieren. Auf Arabisch: "Schließt nicht die Münder" (Twitter-Account von PALINFO, 19. Juni 2017)  Rechts: Eine Karikatur, die die Hamas gegen den Schritt der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht hat (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juni 2017)
Links: Die auf den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag "Nein zur Blockade" ins Leben gerufene Medienkampagne gegen die Entscheidung der PA, Websites zu blockieren. Auf Arabisch: "Schließt nicht die Münder" (Twitter-Account von PALINFO, 19. Juni 2017)  Rechts: Eine Karikatur, die die Hamas gegen den Schritt der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht hat (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juni 2017)

[1]  Al-Buraq ist der Name des Wundertiers, ein weißes pferdeähnliches Reittier mit Flügeln und Menschenantlitz, das vom Propheten Muhammad für seine Himmelfahrt von der al-Aqsa Moschee verwendet wurde. Nach einer späteren Tradition im Islam diente die Westmauer (Klagemauer) Muhammad, um al-Buraq anzubinden, während er die al-Aqsa Moschee erreichte.
[2]  Nach einem Bericht des Schin Bet.
[3]  In diesen Zahlen sind Hunderte Vorfälle, bei denen Steine geworfen wurden, nicht mit einbegriffen.
[4]  Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (7. – 13. Juni 2017)

Hamas in der Not. Eine Karikatur von Ismail al-Bazam zeigt Meilensteine in der Abnahme des Umfangs der Unterstützung für die Hamas zwischen 2012 und 2017.

Hamas in der Not. Eine Karikatur von Ismail al-Bazam zeigt Meilensteine in der Abnahme des Umfangs der Unterstützung für die Hamas zwischen 2012 und 2017. "Iran – Syrienkonflikt im Jahr 2012. Ägypten – Der Fall des Mursi-Regims im Jahr 2013. Türkei – Das Versöhnungsabkommen zwischen der Türkei und Israel im Jahr 2016. Katar – Die arabische Allianz gegen Katar im Jahr 2017 (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 8. Juni 2017).

Das Messer, das im Besitz der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Israelische Polizei, 12. Juni 2017)

Das Messer, das im Besitz der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Israelische Polizei, 12. Juni 2017)

Palästinenser werfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte im Dorf Kadum während der wöchentlichen Demonstration (Twitter-Account von PALINFO, 9. Juni 2017)

Palästinenser werfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte im Dorf Kadum während der wöchentlichen Demonstration (Twitter-Account von PALINFO, 9. Juni 2017)

Die Demonstration im Osten von Dschabalija  (Facebook-Seite von Schehab, 9. Juni 2017)

Die Demonstration im Osten von Dschabalija (Facebook-Seite von Schehab, 9. Juni 2017)

Ismail Haniyya, Khalil al-Hayya und Fathi Hamad nehmen an der Beerdigung von Aa'ed Khamis Dschamaa teil (Militärischer Arm des Islamischen Dschihad, 10. Juni 2017)

Ismail Haniyya, Khalil al-Hayya und Fathi Hamad nehmen an der Beerdigung von Aa'ed Khamis Dschamaa teil (Militärischer Arm des Islamischen Dschihad, 10. Juni 2017)

Eine Familie im Gazastreifen isst die Mahlzeit des Fastenbrechens im Ramadan aufgrund der Stromknappheit bei Kerzenschein (Facebook-Seite von Schahab, 12. Juni 2017)

Eine Familie im Gazastreifen isst die Mahlzeit des Fastenbrechens im Ramadan aufgrund der Stromknappheit bei Kerzenschein (Facebook-Seite von Schahab, 12. Juni 2017)

Der Besuch von Beamten der Hamas aus dem Gazastreifen in Ägypten. Auf dem Bild sind (von links nach rechts) Ruhi Muschtaha, Mitglied des Politbüros der Hamas, Tawfiq Abu Naim, Stellvertretender Innenminister, und Yahya Sinwar, Chef des Politbüros der Hamas im Gazastreifen vor dem Hintergrund des Nils zu sehen (Gazapost, 10. Juni 2017)

Der Besuch von Beamten der Hamas aus dem Gazastreifen in Ägypten. Auf dem Bild sind (von links nach rechts) Ruhi Muschtaha, Mitglied des Politbüros der Hamas, Tawfiq Abu Naim, Stellvertretender Innenminister, und Yahya Sinwar, Chef des Politbüros der Hamas im Gazastreifen vor dem Hintergrund des Nils zu sehen (Gazapost, 10. Juni 2017)

  • Während der vergangenen Woche ereigneten sich keine bedeutenden Angriffe in Judäa und Samaria und imGazastreifen.Die Demonstrationen wurden an verschiedenen Orten im Gazastreifen an der Grenze zu Israel fortgesetzt, nachdem die Hamas die Bewohner des Gazastreifens dazu aufgerufen hatte. Bisher sind diese Demonstrationen nicht außer Kontrollegeraten.
  • Vor kurzem benachrichtigte die PA Israel, dass sie die Summe des Geldes, welches sie Israel als Zahlung für die Elektrizität, die Israel in den Gazastreifen liefert, um 40% reduzieren wird. Daraufhin entschied das Sicherheitskabinett, auf den Antrag von Abbas einzugehen,was eine Reduzierung der Elektrizitätslieferung in denGazastreifenbedeutet.
  • Ein Sprecher im Namen der Hamasantwortete, dass die israelische Entscheidung "katastrophal und gefährlich" sei und die (humanitäre) Verschlechterung imGazastreifenbeschleunigenundzu einer Explosionführen kann.Ein weiterer Sprecher forderte die Intervention internationaler Faktoren unddringende Alternativen für die medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen.

 

Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und nahmen einige Terrorverdächtige fest.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 12. Juni 2017kam einejunge Palästinenserin zur Höhle der Patriarchen,während sie ein Messer bei sich trug.Grenzpolizisten konnten sie stoppen und sie wurde zum Verhör gebracht.In ihrem Verhörsagte sie, dass sie vorhatte, Juden zu töten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Juni 2017).Die palästinensischen Medien berichteten, dass die festgenommene Palästinenserin Manal Mahmud Jusef Abu Ali,28, aus Jatta südlich von Hebron ist (Facebook-Seite von Schehab, 12. Juni 2017).
  • Am 12. Juni 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeugzwischen Ariel und der Kreuzung Gitai Avissar(Region Samaria) geworfen. Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Juni 2017).
  • Am 11. Juni 2017versuchte ein Palästinenser,einen Grenzpolizistin der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron anzugreifen. Der Palästinenser wurde festgenommen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Juni 2017).
  • Am 11. Juni 2017wurden Steine auf israelische Fahrzeugeauf der Straße zwischen Kirjat Arba und Hebrongeworfen.Außerdem wurden Steine auf einen israelischen Busauf der Gusch Etzion Straße inder Nähe von al-Arub geworfen.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Juni 2017).
  • Am 11. Juni 2017warfen zwei Palästinenser Steine auf eine Gruppe von jüdischen Besuchern aufdemTempelberg. Die Beiden wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Juni 2017).
  • Am 9. Juni 2017wurden sechs Palästinenser, die Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen hatten und an einem Versuch,den Sicherheitszaun in der Umgebung Jerusalems an einem nicht geordneten Übergang zu überqueren, beteiligt gewesen waren, festgenommen.Drei der Gefangenen waren im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen worden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9.Juni 2017).
  • Am 9. Juni 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeugin der Nähe der Einfahrt nach Kirjat Arba geworfen.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9.Juni 2017).
  • Am 8. Juni 2017wurden Steine auf Fahrzeuge aufder Schnellstraße 443inder Nähevon Bet Horon geworfen.Es gab keine Verletzten und keineSchäden(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9.Juni 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Der Raketenbeschuss

Demonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel
  • Während der vergangen Woche wurdendieDemonstrationen, die von der Hamasorganisiert werden,an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen aus Protest gegen die "Blockade", die dem Gazastreifen auferlegt wurde, weitergeführt (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).Die Demonstrationen fanden an verschiedenen Orten statt und es nahmen jeweils mehrere Hunderte Demonstranten an ihnen teil. An der Demonstration, dieam9. Juni im Osten von Dschabalijastattfand, nahmauchFathi Hamad,Mitglied des Politbüros der Hamas, teil(Palinfo, 9. Juni 2017).
  • Am 6. Juni 2017 wurde über eine Anzahl von Verwundeten und einem Toten durch Schüsse von IDF-Truppen nördlich von Khirbet Hiza'a im südlichen Gazastreifen berichtet (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 6. Juni 2017). Der Getötete ist Fadi Ibrahim al-Nadschar, ein Verkehrspolizist aus Bani Suheila (Sprecher der Polizei in Gaza-Stadt, 8. Juni 2017). Ein weiterer Demonstrant wurde am 10. Juni 2017 bei einer Demonstration in Bereich Dschabalija getötet. Der Getötete ist Aa'ed Khamis Dschamaa, ein Aktivist des militärischen Arms des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) in einer Eliteeinheit der nördlichen Brigade (Website der Jerusalem Brigaden, der militärische Arm der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina, 10. Juni 2017). Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation PIJ, sagte, dass er während eines Einsatzes namens "Brich die Belagerung" getötet wurde. Seinen Worten zufolge habe das palästinensische Volk die Belagerung und die Tyrannei der Nachbarländer satt und der einzige Weg, dies zu bewältigen, sei der Zug in die Kriegszone entlang der Grenze zu Israel (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).
  • An der Beerdigung für Aa'ed Khamis Dschamaa in Dschabalija nahmen auch einige Hamas Beamte teil, darunter Ismail Haniyya, Fathi Hamad, Khalil al-Hayya und Muhammad al-Hindi. Ahmad Bahar, stellvertretender Leiter des Palästinensischen Legislativrates, der bei der Beerdigung sprach, sagte, dass sie auch weiterhin den "Dschihad Krieg" kämpfen werden, um das Land und die heiligen Stätte zu befreien. Seinen Worten zufolge seien ihre Waffen die "Waffen des Widerstands" des militärischen Arms der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina und sie seien nur gegen den zionistischen Feind gerichtet (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).
Krise der Elektrizitätslieferung im Gazastreifen
  • Vor einigen Wochen benachrichtige die Palästinensische Autonomiebehörde den Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, Generalmajor Yoav (Poly) Mordechai, dass sie die Summe des Geldes, welches sie Israel als Zahlung für die Elektrizität, die Israel in den Gazastreifen liefert, um 40% reduzieren wird.Dieser Schritt wurde von Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Rahmen seine Bemühungen, Druck auf die Hamas auszuüben, unternommen. Israels Sicherheitskabinett beschloss (11. Juni 2017), auf den Antrag von Abbas einzugehen,was eineReduzierung der Elektrizitätslieferung in denGazastreifenbedeutet.Der Entscheidung zufolge wird die Elektrizitätsversorgung von 125 MW auf MW reduziert werden. Laut Muhammad Tha'abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen (die von der Hamas kontrolliert wird) wurde die Stromversorgung pro Tag auf drei bis vier Stunden reduziert.

 

  • Muhammad Thabet, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, sagte, dass die Entscheidung voraussichtlich zu einer katastrophalen Situation im Gazastreifen führen wird, da selbst die jetzige Elektrizitätsversorgung von Israel kaum für vier Stunden Strom am Tag reiche (Zudem die ägyptische Elektrizitätsgesellschaft eine Trennung der Stromleitung für Wartungsarbeiten ankündete). Seinen Worten zufolge habe das Unternehmen noch keine Mitteilung über eine Reduzierung der Stromversorgung aus Israel erhalten (Webseite von alresalah.net, 12. Juni 2017).
  • Die Hamasreagierte verärgert und mit Drohungen vor einer Eskalation mit Israel auf die Entscheidung:
  • Abd al-Latif Radscheb al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte,dass die israelische Entscheidung "katastrophal und gefährlich" sei, da sie alle Bereiche des Lebens treffe.Seinen Worten zufolge wird sie die Verschlechterung beschleunigenundzu einer Explosionführen.Er machte Israel und Abbas, der ihm zufolge mit Israels Taten kooperiert,dafür verantwortlich (al-Ray, 12. Juni 2017).
  • Dschamal al-Khudari, Vorsitzender des Volkskomitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, warnte vor einer Verschlechterung der humanitären Notlage im Gazastreifen.Erforderte die Intervention internationaler Faktoren unddringende Alternativen für die medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen, um die Situation zu bewältigen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
  • Daud Schihab, Sprecher des PIJ,nannte die Entscheidung "ein Kriegsverbrechen".Seinen Worten zufolge seienIsraels Argumente der Rechtfertigung der"Blockade"des Gazastreifens falsche Argumenteund bereiten den Bodenfür"andere Verbrechen" vor.Er betonte, dass jeder, der glaube, dass die "Blockade" zu einer Kapitulation der Palästinenser führen werde, falsch liegt (palinfo, 12. Juni 2017).
  • Auf der anderen Seite machte Josuf al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,die Hamas dafür verantwortlich, da sie die Elektrizitätsgelder seit 2007 von der Bevölkerung stiehlt und sie bis heute nicht in die allgemeine Kasse der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragen hat. Ihm zufolge sei die palästinensischen Regierung bis heute diejenige, die den Strom, der den Gazastreifen erreicht, finanziert (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
Artikel in der Hamaszeitung ruft zu einem "Zermürbungskrieg" im Gazastreifen auf
  • Die Tageszeitung Filastin der Hamas veröffentlichte am 7. Juni 2017 einen Artikel von Dr. Azam Adwan, Leiter der Flüchtlingsabteilung der Hamas. Der Titel des Artikels lautet"Der regulierte Konflikt (al-Muadschaha al-Mantzabata) ist eine Notwendigkeit". Der Artikel ruft zur "Ausführung von kontrollierten Schlägen gegen den Feind" als eine Option gegen die Verstärkung der Blockade des Gazastreifens durch lokale, regionale und internationale Kräfte auf.
  • Laut Azam Adwan sei der "regulierte Konflikt ganz anders als die totale Konfrontation, ohne Grenzen. Im Rahmen der kontrollierten Schläge sei zu erwarten, dass Israel stark reagiert. In diesem Fall soll "der Widerstand" (die Hamas und die anderen Terrororganisationen) eine ähnliche Reaktion vermeiden und sicherstellen, dass die Antwort "vollkommen reguliert und minimal" sein wird. Der Meinung des Autors zufolge wird dies "den Feind nach ein paar Tagen dazu bringen, den Umfang seiner Angriffe zu verringern, da er die Art des Konflikts, den der Widerstand will, versteht". Seiner Meinung nach ist es wahrscheinlich, dass Israel wiederum auch auf eine minimalistische Art und Weisereagieren wird, um eine Eskalation und ein Erzürnen im Hintergrund zu vermeiden.
  • "Der regulierte Konflikt"könnte nach Ansicht des Verfassers viele politische Vorteile ergeben. "Er wird dazu führen, dass der Gazastreifen und seine Bedürfnisse an erster Stelle der Tagesordnung in den internationalen Medien stehen wird und wird alle internationalen, regionalen und lokalen Kräfte dazu bringen, Lösungen für die neue Situation, die der Widerstand gebracht hat, zu finden". Der Autor empfiehlt, dass die politischen Entscheidungsträger diese Option prüfen, da sie die einzige und konstruktive in den "derzeitigen komplizierten Umständen" sei.

 

Entdeckung eines Tunnels unter einer Schule des UNRWA
  • Das UNRWA gab bekannt, dass am 1. Juni 2017 während Bauarbeiten in zwei Schulen im Flüchtlingslager al-Maghazi, die während der Sommerferien durchgeführt werden, ein Teil eines Tunnels, der sich unter beiden Schulen befand, entdeckt wurde. Es handelt sich dabei um eine Grundschule für Jungen und eine weiterführende Schule für Jungen, die einen gemeinsamen Innenhof haben. Bei einer Untersuchung, die Mitarbeiter der Agentur durchführten, kam heraus, dass der Tunnel keinerlei Öffnungen oder Verbindungen zur Schule oder zu dessen Gelände oder Gebäuden besitzt. Die Agentur verurteilte die Grabungen unterhalb des Geländes der Schule aufs Schärfste und machte deutlich, dass es sich um eine Verletzung des neutralen Status von UN-Einrichtungen handelt. (UNRWA Website, 9. Juni 2017). Der israelische Premierminister wies die Einreichung eines formellen Protests gegen die Hamas im UN-Sicherheitsrat an. (Webseite der Staatskanzlei des israelischen Premierministers, 11. Juni, 2017).
  • Fawzi Barhum,ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Mitteilung des UNRWA und behauptete, dass Israel diese Argumente benutzt, um seine Verbrechen zu rechtfertigen. Der Sprecher betonte, dass alle Organisation des "Widerstands" (sprich, terroristische Organisationen) deutlich gemacht haben, dass sie keine Tätigkeit in besagtem Gebiet ausführen und dass sie dafür sorgen, die Aktivitäten des UNRWA von den Aktivitäten des "Widerstands" zu trennen (Webseite der Hamas, 9. Juni 2017).

Links: Die Lage des Flüchtlingslagers al-Maghazi, wo der Hamas-Tunnel entdeckt wurde, im zentralen Gazastreifen (Wikimapia, 12. Juni 2017) Rechts: Position zwei UNRWA-Schulen (rotes Sternchen) Die gelbe Linie auf den Bereich des Sicherheitszauns zwischen dem Gazastreifen und Israel führt
Links: Die Lage des Flüchtlingslagers al-Maghazi,wo der Hamas-Tunnel entdeckt wurde, im zentralen Gazastreifen (Wikimapia, 12. Juni 2017) Rechts: Position zwei UNRWA-Schulen (rotes Sternchen) Die gelbe Linie auf den Bereich des Sicherheitszauns zwischen dem Gazastreifen und Israel führt

  • DieHamas und andere Terrororganisationen benutzen systematisch Bildungseinrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke (wobei viele von ihnen vom UNRWA betrieben werden). Die Verwendung von Schulen für militärische Zwecke gefährdet die Schüler und die Lehrer und stellt eine klare Verletzung der internationalen Kriegsgesetze dar. Es sei darauf hingewiesen, dass das UNRWA während der Operation "Fels in der Brandung" veröffentlicht hatte, dass zwanzig Raketen entdeckt wurden, die in einer seiner Schulen im Gazastreifen versteckt waren (Name und Ort der Schule wurden nicht bekannt gegeben). Die Schüler der Schule hatten zu dieser Zeit Ferien. Unmittelbar nachdem die Raketen gefunden wurden, benachrichtigte das UNRWA die "relevanten Seiten" (die Identität dieser Seiten wurde in der Mitteilung nicht genannt), und traf alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit in der Schule zu gewährleisten.[2]

 

Besuch einer Delegation der Hamas in Kairo
  • Eine Delegation der Hamas unter der Leitung von Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, kehrte nach einer Woche Besuch in Kairo, bei dem die Beamten mit Mitgliedern der ägyptischen Regierung zusammentrafen, in den Gazastreifen zurück. Palästinensische Quellen berichtete, dass der Besuch der ägyptischen Delegation sehr erfolgreich in Bezug auf die Beziehung zwischen Ägypten und der Hamas gewesen sei und das Verhältnis von Ägypten zum Gazastreifen, den Grenzübergängen und der Sicherheit im Gazastreifen beeinflusst habe. Außerdem wurde berichtet, dass in Folge dieses Treffens regelmäßige Treffen zwischen den Seiten stattfinden werden, um die Vereinbarungen umzusetzen. Laut diesen Quellen "werden die Bewohner des Gazastreifens die Ergebnisse dieses Treffens schon in naher Zukunft bemerken" (Sama Nachrichtenagentur, 10. Juni 2017).
  • Der Kommentator Faiz Abu Smala veröffnete in seinem Artikel den Inhalt einer Absichtserklärung, die ihm zufolge zwischen der Delegation der Hamas und dem Chef der ägyptischen Sicherheitsdienste Muhammad Dahlan, erreicht wurde. Gemäß dem zusammengefassten Dokument wurde unter andere vereinbart, einen gemeinsamen Ausschuss zu etablieren, deren Ziel es ist, den Grenzübergang Rafah zu verwalten und die israelischen Übergänge nach Israel zu überwachen. Außerdem verpflichtete sich Ägypten, den Grenzübergang Rafah dauerhaft zu öffnen (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. Juni 2017). Mitglieder der Delegation der Hamas leugneten die Meldungen über eine Unterzeichnung der Absichtserklärung und betonten, dass die Gespräche ohne die Beteiligung anderer Faktoren stattgefunden habe (Safa Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
Die Beziehungen zwischen der Hamas, dem Katar und Saudi-Arabien
  • Der saudische Außenminister forderte Katar aufseine Beziehungen mit der Hamas und der Muslimbruderschaft zu trennen. Seinen Worten zufolge soll Katar seine Versprechen von der Vergangenheit bezüglich der Einstellung der Unterstützung von radikalen Organisationen umsetzen. Die Hamas verurteilte die Aussagen des saudi-arabischen Außenministeriums, äußerte sein Bedauern über die Dinge und betonte, dass diese Aussagen nicht die Ansichten von Saudi-Arabien, welches die Rechte des palästinensischen Volkes und seinen Kampf unterstützt, widerspiegeln (Hamas Webseite, 7. Juni 2017). Sami Abu Zuhri, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die feindlichen Erklärungen des Außenministers von Saudi-Arabien eine "Hofierung der Zionisten", Hetze gegen das palästinensische Volk und die Aufgabe von Jerusalem bedeuten (Twitter-Account von Sami Abu Zuhri, 7. Juni 2017).
  • Die saudi-arabische Tageszeitung al-Acat veröffentlichte einen Artikel, der die Hamas aufs Schärfste angreift. Unter anderem wurde geschrieben, dass die Hamas in den letzten drei Jahren insgesamt etwa 120 Millionen Dollar in den Bau von Tunneln investiert habe und dass die Hamas Millionen Dollar, die sie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhält, zum Bau von Tunneln nutzt. Zudem wurde im Artikel erwähnt, dass die Hamas Tunnel unter Schulen, privaten Häusern und Krankenhäusern gräbt und damit das Leben von Einwohnern gefährdet. Dem Artikel zufolge sei das, was der IS in Mosul getan habe, nicht anders als das, was die Hamas im Gazastreifen tut. (al-Acat, 10. Juni 2017).
  • Eine hochrangige Quelle der Hamas sagte, dass, wenn Katar darum bitten würde, die Beamten der Hamas, die in Katar verweilen, bereit seien, das Land zu verlassen, um es nicht in eine schwierige Situation zu bringen (Dunia al-Watan, 7. Juni 2017). Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte während eines Treffens mit Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dass der hochrangige Hamasbeamte Salah al-Aruri, der von der Türkei aus und dann von Katar aus gegen Israel aktiv war, zusammen mit zwei anderen Hamas-Aktivisten in den Libanon gekommen sei (Haaretz, 9. Juni 2017).
Tod eines Aktivisten des militärischen Arms der Hamas
  • Die Hamas verkündete den Tod von Ibrahim Hasin Abu al-Nadscha (51), Kommandant der Ingenieureinheit der Rafah-Brigade des militärischen Arms der Hamas. Hasin Abu al-Nadscha starb infolge seiner Verletzungen, die er bei einer Explosion, die sich in Rafah bei der Vorbereitung von Sprengkörpern ereignet hatte, erlitt (Schawbakat Kuds, 7. Juni 2017). Mit ihm wurden drei weitere Aktivisten verletzt (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, 7. Juni 2017). Khalil al-Hayya, der an der Beerdigung teilnahm, sagte, dass die Waffe des palästinensischen Widerstands nur gegen die israelische Besatzung gerichtet sei (Website von Palinfo, 8. Juni 2017).
  • Hasin Abu al-Nadscha trat in die Reihen des militärischen Arms der Hamas im Jahr 2000 zu Beginn der zweiten Intifada ein und arbeitete bei der militärischen Produktionseinheit aufgrund seines großen Wissens über die Herstellung von Sprengstoff. Danach war er Kommandant der Ausbildungsabteilung in der Rafah-Brigade und später Kommandant der Ingenieureinheit. Sein Haus in Rafah wurde während der Operation "Gegossenes Blei" angegriffen. Einige der bedeutenden Terroranschläge, an denen Hasin Abu al-Nadscha beteiligt war: Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag auf den "Hardon-Posten" (17. Dezember 2003); Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag des Tunnels im "Orhan-Posten" (27. Juni 2004); Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag auf den Posten "JVT" (in der Nähe des Grenzübergangs Rafah) (12. Dezember 2004) Vorbereitung von Fahrzeugen und Herstellung von Sprengsätzen für den Angriff auf den Grenzübergang Kerem Shalom am 19. April 2008 (Website des militärischen Arms der Hamas, 11. Juni, 2017).

Links: Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, und Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des Legislativrates, bei der Beerdigung in Rafah  (Facebook-Seite von "Ahdat Filastin", 8. Juni 2017) Rechts: Ibrahim Abu al-Nadscha  (Twitter-Account des militärischen Arms der Hamas, 8. Juni 2017)
Links: Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, und Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des Legislativrates, bei der Beerdigung in Rafah  (Facebook-Seite von "Ahdat Filastin", 8. Juni 2017) Rechts: Ibrahim Abu al-Nadscha  (Twitter-Account des militärischen Arms der Hamas, 8. Juni 2017)

Die Verteilung der iranischen finanziellen Unterstützung für Familien von Märtyrern im Gazastreifen hält an
  • Der Wohltätigkeitsverein al-Ansar, die im Gazastreifen tätig und mit dem PIJ assoziiert ist, veröffentlichte eine offizielle Mitteilung auf der Website des Vereins, der Facebook-Seite und dem Twitter-Account, die sich an die Familien von Märtyrern, deren Söhne währen der Operation "Fels in der Brandung" (2014) getötet wurden, wendet, mit dem Aufruf, zu den Büros des Vereins im Gazastreifen zu kommen, um die Hilfsgelder zu erhalten. In der Mitteilung wird erwähnt, dass die Familien von Märtyrern bis zum Alter von 15 Jahren keine Hilfsgelder erhalten (Website des Wohltätigkeitsvereins al-Ansar, 11. Juni 2017).
  • Die Website Paltoday, die mit dem PIJ assoziiert ist, veröffentlichte die Mitteilung des Wohltätigkeitsvereins al-Ansar mit dem Hinweis, dass die Hilfe von der "Islamischen Republik Iran" finanziert wird (Paltoday, 11. Juni, 2017). Es sei darauf hingewiesen, dass der Wohltätigkeitsverein al-Ansar im Gazastreifen vor kurzem finanzielle Unterstützung im Wert von zwei Millionen Dollar an die Familien von palästinensischen Märtyrern, die seit Beginn der al-Aqsa Intifada am 30. Juni 2014 getötet wurden, verteilt hat, die von der Institution des palästinensischen Märtyrers finanziert wurde.[3] Die Unterstützung für die Familien der Märtyrer der Operation "Fels in der Brandung" ist ein Zusatz zu dieser Hilfe.
Positive palästinensische Signale gegenüber Israel?
  • Mohammad Mustafa, Präsident desPalästinensischen Investitionsfonds und Finanzberater von Mahmud Abbas erklärte in einem Interview mit Bloomberg (ein privates amerikanisches Unternehmen, welches Finanzdienstleistungen einschließlich des internationalen Nachrichtendiensts zur Verfügung stellt), dass für die Wiederbelebung des Friedensprozesses die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde vorübergehend ihre Forderung von Israel, den Bau in den Gebieten zu stoppen, als Vorraussetzung für die Verhandlungen aussetzt. Er sagte außerdem, dass die Autonomiebehörde dazu bereit sei, die Maßnahmen für die Verurteilung Israels in den Vereinten Nationen und seine Verurteilung aufgrund der "Kriegsverbrechen" zu mäßigen. Im weiteren Verlauf des Interviews behauptete er, dass die steigende Arbeitslosigkeit und das Scheitern der Geberländer, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, Abbas dazu zwingen, wieder zum Thema der Verhandlungen zurückzukehren (Bloomberg, 8. Juni 2017). Zeitgleich zu dem Interview veröffentlichte die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur eine Mitteilung von Muhammad Mustafa, in der er unterstreicht, dass die palästinensische Position in Bezug auf den Bau in den Siedlungen klar sei und dieser zufolge soll der Bau in den Siedlungen zuerst gestoppt und dann mit Hilfe einer endgültigen Vereinbarung abgebaut werden (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Juni 2017).
  • Darüber hinaus berichtete eine palästinensische Quelle, die anonym bleiben wollte, dass Mahmud Abbas angeordnet habe, jede Beschwerde oder jedes Gerichtsverfahren, das gegen Israel in internationalen Gerichten geführt wird und auch die Aufrufe, israelische Produkte zu boykottieren, zu stoppen. Die geschieht, um die Verhandlungen zu erneuern. (Schehab Nachrichtenagentur, 10. Juni 2017).
Gebete auf dem Tempelberg während des Ramadan
  • Das Ministerium für Heiligtümer der palästinensischen Autonomiebehörde schätzte, dass am zweiten Freitag des Monats Ramadan (9. Juni 2017), etwa 300.000 Gläubige aus Judäa und Samaria und den arabischen und muslimischen Ländern die al-Aqsa Moschee besucht haben. Die Freitagspredigt hielt Scheich Ikrima Sa'id Sabri, Prediger der al-Aqsa Moschee und Vorsitzender des Hohen Fatwa-Rates in Palästina. Im Rahmen seiner Predigt mit dem Titel "Die al-Aqsa Moschee ist den Muslimen und die Klagemauer ein Teil von ihr" (damit ist eine Botschaft an Dschibril Radschub gemeint) sagte er, dass das "Zuströmen" in die al-Aqsa Moschee die Liebe, Hingabe und Gefühle der Muslime ihr gegenüber darstellt. Akrama Sa'id Sabri verurteilte die Aussagen von Dschibril Radschub und betonte, dass die Klagemauer ein Teil der al-Aqsa Moschee sei und als islamischer Waqf gelte, sowie es von der UNESCO bestätigt wurde, die betonte hatte, dass keine Verbindung zwischen dem Judentum und der al-Aqsa Moschee und der Klagemauer besteht (Ma'an Nachrichtenagentur, 9. Juni 2017).
Palästinensische Kommentareauf die Absicht Israels, die Gehälter der Gefangenen zu kürzen
  • Die palästinensischen Medien berichteten, dass der israelische Ministerausschuss für legislative Angelegenheiten einen Gesetzesentwurf gebilligt habe, die Gehälter, die die Gefangenen und die Familien der palästinensischen Gefangenen von der PA von den Steuerzahlungen erhalten, zu kürzen.
  • Die Genehmigung des Gesetzesentwurfs führte zu wütenden Reaktionen von palästinensischen Sprechern:
  • Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, sagte, dass die Genehmigung des Gesetzesnicht mehr als eine Rechtsgebung, die Gelder des palästinensischen Volkes zu stehlen, sei und dass es dem internationalen Völkerrecht eindeutig widerspricht(Dunia al-Watan, 11. Juni 2017).
  • Issa Karaka,Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, sagte, dass das Gesetz der Beginn einesKrieges gegen die Rechte des palästinensischen Volkes sei.Er rief zu einer Stärkung des Status der palästinensischen Gefangenen mithilfe der Zuwendung an den Internationalen Gerichtshof auf, mit der Begründung, dass alle internationalen Rechtssprechungen die Legitimität des Kampfes der Gefangenen gegen die israelische Besatzung betonen(Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
  • Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas,beschrieb den Versuch, das Gesetz zu entlassen, als"Verbrechen" und behauptete, dass Israel das palästinensische Geld stiehlt und versucht, ihren Geist zu brechen.Seinen Worten zufolge verletze das Gesetz viele wichtige palästinensische Männer und die Führer des nationalen Kampfes.Außerdem rief er die PA dazu auf, die Abstimmung mit Israel zu stoppen (Webseite der Hamas, 12. Juni 2017).

[1]  Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[2]  Siehe Publikation des Informationscenters vom 20. Juli 2014: "Verwendung von Schulen für militärische Zwecke von der Hamas und anderen Terrororganisationen im Gazastreifen: Raketen wurden in einer Schule des UNRWA während der Operation "Fels in der Brandung" versteckt.
[3]  Siehe Veröffentlichung des Publikationsinformationszentrums vom 28. Mai 2017: "Iranische Unterstützung für den palästinensischen Terrorismus: Auch in diesem Jahr wurden Gelder an die Familien der Märtyrer im Gazastreifen durch den Wohltätigkeitsverein al-Ansar, der mit dem Islamischen Dschihad in Palästina assoziiert wird, ausgezahlt"

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (2. – 6. Juni 2017)

DemonstrantenausdemGazastreifen stellen sich den IDF-Truppen gegenüber. Anlass war der Aufruf der Hamas,eine Woche lang wegen der

DemonstrantenausdemGazastreifen stellen sich den IDF-Truppen gegenüber. Anlass war der Aufruf der Hamas,eine Woche lang wegen der "Blockade" entlang der Grenze zu Israel zu protestieren (Twitter-AccountQUDSN, 2. Juni 2017)

DemonstrantenausdemGazastreifen stellen sich den IDF-Truppen gegenüber. Anlass war der Aufruf der Hamas,eine Woche lang wegen der

DemonstrantenausdemGazastreifen stellen sich den IDF-Truppen gegenüber. Anlass war der Aufruf der Hamas,eine Woche lang wegen der "Blockade" entlang der Grenze zu Israel zu protestieren (Twitter-AccountQUDSN, 2. Juni 2017)

Fotos von der Abschlussfeier im islamischen

Fotos von der Abschlussfeier im islamischen "Dar al-Huda" Kindergarten im Stadtteil Seitun inGaza-Stadt (Facebook-Seite des islamischen "Dar al-Huda" Kindergartens,2.Juni2017)

Dschibril Radschub beim Interview im zweiten israelischen TV-Kanal(YouTube,4.Juni2017)

Dschibril Radschub beim Interview im zweiten israelischen TV-Kanal(YouTube,4.Juni2017)

  • Während der vergangenen Woche ereigneten sich keine bedeutenden Angriffe in Judäa und Samaria bzw. imGazastreifen.Die Hamas rief Bewohner des Gazastreifens auf, in der Nähe der Grenze zu Israel zu demonstrieren. Dies führte dazu, dass mehrere Tage lang Demonstrationen an mehreren Standorten abgehalten wurden. An jedem solchen Standort versammelten sich einige Hunderte palästinensische Demonstranten.
  • Arabische Medien berichteten, dass Katar der Hamas eine Liste von 12 Aktivisten übergab, die Dohaumgehendverlassen müssten.Dabei handelt es sich vor allem um Hamas-Aktivisten, die Terrorangriffe in Judäa und Samaria koordinieren, darunter auch Saleh al-Aruri, ein Mitglied des Politbüros der Hamas.DieHamas dementierte diese Berichte vehement.
  • Eine hochrangige Delegation der Hamas unter der Leitung von YahyaSinwar, dem neuen Chefder Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, reiste in der vergangen Woche nach Ägypten.Medien der Hamas berichteten, dass die Delegation mit der ägyptischen Seite die gegenseitigen Beziehungen und die Verschlechterungderhumanitären Lage im Gazastreifen diskutieren wird.Die Delegation soll auch einen Antrag zur Eröffnung des Grenzübergangs Rafahstellen, um die "Blockade" des Gazastreifens zu erleichtern.
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und beschlagnahmten Waffen.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 5.Juni 2017griffenisraelische Streitkräfteim DorfAsira al-Schimalijah (Region Nablus) verschiedene Waffen auf, darunter Visiere undMunition(Facebook-Seite von Mivzak Live/Red Alert,5.Juni2017).
  • Am 5.Juni 2017 wurden Steine auf einisraelisches Fahrzeug geworfen, das inder NähevonNebiElias (Region Samaria) fuhr.EsgabkeineVerletzten.Es wurden SchädenanderWindschutzscheibedesFahrzeugs gemeldet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,5.Juni2017).
  • Am 3.Juni 2017 versuchten IDF-Einheiten,einenPalästinenseraneinemKontrollpunkt inderNähe von NabiSaleh (Region Benjamin)zuverhaften.VordiesemHintergrundbegannen Palästinenser, die Sicherheitskräftezukonfrontieren.InFolge dessen wurdeeinPalästinenser schwer verletzt.DieIDFuntersuchtdenVorfall(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3.Juni2017).
  • Am 2.Juni 2017 wurde einMolotow-Cocktail auf einisraelisches Fahrzeug geworfen, das in der Näheder Siedlung Kochaw Haschachar fuhr.EsgabkeineVerletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2.Juni2017).
  • Am 2.Juni 2017 wurde während einer Routineaktivität derisraelischenSicherheitskräftein Khirbet Aqaba(westlichvonNablus)eine Vielzahl vonWaffen aufgegriffen(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2.Juni2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Verurteilung desTodes einer Messer-Angreiferin

  • Am1.Juni2017 verübte eine junge Palästinenserin einen Messer-Angriff inderNähe der Siedlung MevoDotan.EinSoldatwurde dabei leichtverletzt. Die Palästinenserin wurde angeschossenund verletzt und erlag späterihrenVerletzungenimKrankenhaus. Das palästinensischeAußenministeriumveröffentlichteeineErklärung, in der das "Feldgericht", das IDF-Soldatengegendie junge Frauverübten haben, verurteilt wurde. Der Erklärung zufolge reflektieren diese "Feldgerichte", die von Soldaten der IDF ausgerichtet werden, denmoralischenVerfallinderIDF, angeführtvonIsraelsPremierminister BenjaminNetanjahu. Die Erklärung richtete sich zudem an den UN-Sicherheitsratund an internationaleOrganisationen. Diese wurden aufgerufen, den Vorfall zuuntersuchen und dafür zu sorgen, dass Israel die Verantwortung für den Vorfall trägt und inÜbereinstimmungmitdeminternationalenRechthandelt(WafaNachrichtenagentur,2.Juni,2017).
  • DiesisteinweiteresBeispiel, bei dem die PAund die Fatah Israel systematischfürdenTodder Angreiferverantwortlich machen. Dies passiert völlig ungeachtet der VerbindungzwischendemAusgang des Vorfalls (Tod des Angreifers) und der Ursache(der versuchteAngriff).[2]
Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche
Der Raketenbeschuss
DemonstrationenanderGrenze zwischen demGazastreifen und Israel
  • "Die nationale Behörde zur Brechung der Belagerung", die mitder Hamas assoziiert ist, verbreitete unter den Bewohnern des Gazastreifens einen Aufruf, eine Woche lang Demonstrationen inderNähederGrenzezuIsraelunterdemMotto "Alarm des Zorns" abzuhalten. Damit sollte gegen dieVerschärfungder "Belagerung" desGazastreifensprotestiert werden (al-AqsaTV,1.Juni2017).In Folge dessen wurden für mehrereTageDemonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel abgehalten.DieDemonstrationenwurden parallel anmehrerenStandorten, die zuvor von der Hamas bestimmt wurden, veranstaltet. An jeder Stelle waren mehrereHundert palästinensische Demonstranten zu finden. Im Laufe der Kundgebungen wurden Autoreifen angezündet und SteineaufIDF-Einheiten geworfen (Twitter-Account von al-AqsaTV,2.Juni2017). DiepalästinensischenMedienberichteten über mehrere Teilnehmer, die währendderDemonstrationenverletzt wurden (Filastinal-Yawm, al-Aqsa TV,Wafa Nachrichtenagentur, 2. – 5. Juni2017).
EineDelegation der Hamas besucht Ägypten
  • EineDelegationderHamasunterderLeitungvonYahyaSinwar, Chefder Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, reiste über denGrenzübergangRafahnachÄgypten. An der Delegation nehmen Khalilal-Hayyaund Ruhi Muschtaha von der HamasundTawfiqAbuNaim, stellvertretenderInnenminister und Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, teil.DieDelegation will mithochrangigenRegierungsbeamten, einschließlichdes Chefs des allgemeinen Nachrichtendienstes, zusammentreffen.DieMitgliederderDelegation werden mit den Ägyptern eineVielzahlvonThemen, die den Gazastreifenund die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten belangen, diskutieren(Filastinal-Yawm,4.Juni2017).
  • NachSalahBardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, sei derZweckdesBesuchsinÄgypten, dieBeziehungzwischenden Seiten zu stärken unddieZukunftderpalästinensischenFragezuerörtern. Die Delegation plant auch, die Frage der humanitären Lageim Gazastreifen und die Rolle Ägyptens bei der Erleichterung der Blockade, unter anderem durch die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah, zu besprechen (Website von Alresalah.net,4.Juni2017).DiesistderersteBesuchYahyaSinwarsin Ägypten seit seiner Wahl am13.Februar2017 zum Chef der Hamas imGazastreifen.
Die Außenbeziehungender Hamas
  • OsamaHamdan, Beauftragter für Außenbeziehungen der Hamas, kommentierte die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran.Seinen Angaben zufolge sei der Bericht in der Zeitung a-Sharq al-Awsat über die Intensivierung der Beziehungen der Hamas zum Iran keinesfalls neu, da dieBeziehungen niemals unterbrochen wurden undseitzweiJahren immer nur besser werden. Er selbst war seinen Angaben nach vordreiMonaten zum letzten Mal im Iran.Bezugnehmend auf mögliche TreffenmitisraelischenBeamten erwiderte Hamdan, dass keineHamas-Stelle die Befugnis besitze, mitIsraelis zusammenzutreffen oder mit ihnen Verhandlungen im Namen der Bewegung zu führen. Sollte sich jemand dennoch mitisraelischenBeamten treffen, so erwarte ihn die Strafe des Gesetzes(al-Miadin TV,31.Mai2017).
Die Beziehungen zwischen der Hamas und Katar
  • Der TV-Sender al-Miadin, der mit der Hisbollah assoziiert ist, zitierte diplomatischeQuellen, wonach Katar der Hamas eine Listevon12Hamas-Aktivisten, die umgehenddiekatarischeHauptstadtDohaverlassen müssen, übergeben habe.LautdemBerichtenthält die Liste vorallem Namen von Hamas-Aktivisten, dielaut Vorschriften der Bewegung Terrorangriffe in Judäa und Samaria koordinieren. Katar drückte sein Bedauernüberden Schritt, den es auf Grund des "auswärtigen Drucks" gezwungenist, durchzuführen, aus(al-Miadin TV,3.Juni2017).NachAngabenderjordanischenTageszeitungal-Ghad habe Salah al-Aruri,MitglieddesPolitbürosderHamas,Katar bereits verlassen (al-Ghad,3.Juni2017).
  • DieHamas dementierte die Berichte über die Ausweisung ihrer leitendenBeamtenaus dem Katar öffentlich:
  • HusamBadran, ein Sprecher im Namen der Hamas,betonte, dass es sich um Fake News handelt, diedas Situationsbild völlig verzerren und die Außenbeziehungen der Hamas zubeeinflussenversuchen.Erdankte dem KatarfürseinepositiveRollebei der UnterstützungdespalästinensischenVolks (Webseite von al-Resalah.net,4.Juni2017).
  • Salah Bardawil,Mitglied des Politbüros der Hamas,schrieb auf seinem Twitter-Account,dassdie Debatte überdie Ausweisung der Hamas-Führung aus KatarTeil einer geplanten Medienkampagnesei. Diese wird von Seiten initiiert, die der Hamas angesichts der Möglichkeit, dass sie sich bald vonderKriseerholen wird, einen Schaden zufügen wollen (Twitter-Account von SalahBardawil,4.Juni2017).
Einstellung derZahlung von Gehältern an freigelassene Häftlinge
  • Freigelassene palästinensischeHäftlingeimGazastreifen berichteten über die Einstellung der Zahlung von Gehältern an 277von ihnen,dieim Rahmen des "Schalit-Deals" aus israelischen Gefängnissen befreit undindenGazastreifenverbannt wurden.Sie berichteten, dass sie sich andieBanken gewandt haben, um ihreGehälter abzuholen. Dort aber wurde ihnen gesagt, dass die Mittel noch nicht eingetroffen seien.Somit wandten sie sich an alle betroffenenParteienundforderten, Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben, damit die Gehälter ausgezahlt werden (al-Ray,4.Juni2017).Abu Dscharad, Vorsitzender der Union der Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen, verurteilte diesen Schritt von Seiten der PA undkündigteeineReihevonMaßnahmen, diedie Union gegendie Palästinensische Autonomiebehörde unternehmen wird, an (Sama Nachrichtenagentur,4.Juni2017).
  • FawziBarhum, ein Sprecher im Namen der Hamas,verurteiltedieEntscheidungder Palästinensischen Autonomiebehörde, dieZahlungen einzustellen.Erwiesdaraufhin, dassdieserAkt Israel und dessen Standpunkten dient.Errief Mahmud Abbas auf, dieseEntscheidungsofortzurückziehen(Webseite der Hamas,5.Juni2017).
Abschlussfeier eines Kindergartens im Gazastreifen
  • Der islamische Wohlfahrtsverein "Dar al-Huda", der mit der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) assoziiert ist, veranstaltete in einem seiner Kindergärten eine Abschlussfeier zur Markierung des Jahresendes. Auffallend waren die Hass- und Gewaltbotschaften gegen Israel, die den Kindernbeigebracht wurden.
  • Im Verlauf der Zeremonie, die EndeMaiin einem vondem Verein betriebenen Kindergarten im Stadtteil Seitun von Gaza-Stadt veranstaltet wurde, präsentierten uniformierte Kindereinen Angriff auf zweiultra-orthodoxeJuden und deren Tötung. Diese sollten den Angaben nach eine Palästinenserin getötet haben. Dabei trugen die Kinder die Tarnungsuniform des militärischen Arms der PIJ und schwenkten großformatige Fotos von Ramadan Schallah, Generalsekretär der PIJ,und von FathiSchkaki, Mitbegründerund Generalsekretär der Organisation(Facebook-Seite des islamischen "Dar al-Huda" Kindergartens,2.Juni2017). Eine ähnlicheZeremonie wurde auch im vergangenen Jahr veranstaltet.[3]
Reaktionen aufdie US-Entscheidung, die VerlegungihrerBotschaftnachJerusalemzuverzögern
  • US-Präsident DonaldT rumpunterzeichneteein Präsidialdekret, das die Verlegung der Botschaft seines Landes nach Jerusalem um ein weiteres halbesJahr(biszum1.Dezember2017)verzögert.Shawn Spicer,SprecherdesWeißenHauses, sagte,dassdieEntscheidungTrumps keinesfalls einen Rückzug von seiner Entscheidungund seiner starken UnterstützungIsraels bedeute, und dass die VereinigtenStaatenimmernochdieBotschaftnachJerusalem verlegen wollen. Die einzigeFrage sei jedoch der Zeitpunkt, an dem die Verlegung durchzuführen sei (New York Times,1.Juni2017).
  • Quellen in derPalästinensischen Autonomiebehörde begrüßten diesen Schritt.Ihnen zufolge stehe dieser imEinklangmitdeminternationalenKonsensund verleiht dem Friedeneine Chance.Zugleichbeganndie PA mit den Vorbereitungen, eine Delegation ihrer Beamten nach Washington als VorbereitungfürdenBeginnderVerhandlungenmitIsrael zu entsenden (al-Quds,2.Juni2017).
  • Im Folgenden einigeKommentare:
  • NabilAbu Rudena,Sprecherdes Präsidialamts,sagte, dassTrumps EntscheidungeinpositiverSchritt sei,derdieAussichtenauf einen Friedenerhöhen wird.DieserSchrittdeute auchauf die Ernsthaftigkeit der US-Regierung in Bezug auf denFriedensprozessund auf dieAbsicht, BrückendesVertrauenszubauen, hin (WafaNachrichtenagentur,1.Juni2017).
  • Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO,lobte dieUSA, die sich nicht dem DruckIsraels beugen.Er fügte hinzu,dassdieEntscheidungdes US-Präsidenten ein richtiger Schrittsei, der beweise, dass sich die neue amerikanische Regierung wirklichum den Frieden bemüht(Dunia al-Watan,2.Juni2017).
  • Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, sagte,dass die Entscheidung dreiwichtige Bedeutungen habe:dass Präsident Trump die Politikder Nichtanerkennung von Israelsmilitärischer HerrschaftüberOst-Jerusalem fortsetzt;dass Präsident Trump ernsthaft darauf bedacht sei, eineumfassendeLösungfürdiepalästinensische Frage zu finden; dass PremierministerNetanjahunichternst darauf bedacht sei, den Frieden zu erreichen.Seinen Angaben zufolgewaren Mahmud Abbas'Anweisungen in Bezug auf die Nichtverlegung derBotschaftnachJerusalem besonders deutlichundder US-Regierung wurde die Botschaft übermittelt, dass eine solche Verlegung der BotschaftjedeMöglichkeit, einepolitischeLösungzuerreichen, blockieren und den Extremismusund die InstabilitätinderRegionerhöhenwird(Sama,1.Juni,2017).
DschibrilRadschubs Aussageüberdie Klagemauer
  • Dschibril Radschub,MitglieddesZentralkomiteesderFatah, wurde im Programm "Treffen mit der Presse" des zweiten israelischen TV-Kanals interviewt. Bezugnehmend auf den Besuch von US-Präsident Trump an der Klagemauer in Jerusalem sagte er, dass die KlagemauerunterisraelischerSouveränität sei, während der Tempelberg in den Händen der Palästinenser bleiben sollte. Er fügte hinzu, dass im Bezug auf die Klagemauer kein Zweifel bestehe, dass es sich um einen heiligen OrtfürJuden handelt.
  • DschibrilRadschubs Äußerungen in Bezug auf die Klagemauerprovozierteneinen regelrechten Sturm in den palästinensischensozialenNetzwerken.Die Surferkritisierten seineAussagen. In einem Post auf seiner eigenen Facebook-Seite dementierte Radschub die ihm zugeschriebenen Aussagen in Bezug auf die Klagemauer.Erstelltefest, dass eine Anzahl von Websitesund "Tabloide" falscheBerichte, nachdenen er im Interview auf Hebräisch gesagt haben soll, dass er auf die Klagemauer und auf Jerusalem verzichte, veröffentlichten. Seiner Behauptung sollten seine Worte so verstanden werden, dassdie Entscheidung des US-Präsidenten Trump, der Klagemauer ohne jegliche israelische Begleitung einen Besuch abzustatten, die Botschaft trage, dasser die israelischeSouveränitätüberden Ort nicht anerkennt (Facebook-Seite von DschibrilRadschub,4.Juni2017).

Dschibril Radschubs AntwortaufdieKritik (Facebook-Seite von Dschibril Radschub, 3.Juni2017)
Dschibril Radschubs AntwortaufdieKritik (Facebook-Seite von Dschibril Radschub, 3.Juni2017)

  • Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas,sagteineinerErklärung der Hamas, dasserdieAussagenvon Dschibril Radschub verurteile. Die Worte von Radschub seien ein "nationales Verbrechen" und eine klareBotschaftanIsrael, dass die Palästinenser formal auf eine ihrer heiligen Stätte, die als nationale und historische Orte betrachtet werden, verzichten.Lautder Erklärung drückten die Worte Radschubs den Abgrund aus, zu dem einTeilderFührungderFatah gesunken sei. Zudem würden solcheAussagendenKampfdespalästinensischenVolkes missachten (Webseite der Hamas,4.Juni2017).
  • Daud Schihab, Direktor des Informationsbüros des PIJ,schrieb, dass Dschibril Radschubs Bemerkungen gefährlich seien unddenBodenfürdieAnerkennungIsraelsalsjüdischenStaat vorbereiten. Er fügte hinzu, dass dies die Denkweiseder "Mitglieder der Bande, die die VerhandlungenüberdasOslo-Abkommen geleitet haben", sei. Diese würden allesHeilige ignorieren und für sie sei alles für Verhandlungenoffen, was schließlich zu Katastrophen führt (Webseite von Paltoday4.Juni 2017).

Karikaturen der Hamas Links: "Dschibril Radschub: Die Klagemauer sollteunterjüdischerSouveränitätbleiben..." (Twitter-Account von PALINFO, 4.Juni2017) Rechts: "Radschub übergibtdieislamische Klagemauer an die Juden"  (Twitter-Account von PALINFO, 5. Juni2017)
Karikaturen der Hamas Links: "Dschibril Radschub: Die Klagemauer sollteunterjüdischerSouveränitätbleiben..." (Twitter-Account von PALINFO, 4.Juni2017) Rechts: "Radschub übergibtdieislamische Klagemauer an die Juden"  (Twitter-Account von PALINFO, 5. Juni2017)

MeinungsumfrageüberdenFriedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern
  • Eine Internet-MeinungsumfrageinBezugaufdieWiederaufnahmederVerhandlungenunterderSchirmherrschaft von US-Präsident Trump der palästinensischenNachrichtenagenturMa'an in Bethlehem, die als einederprominentestenMedien der PA betrachtet wird, ergab, dassetwa88%der Surfer der Meinung sind,dassDonaldTrump genau wieseineVorgänger sich fürIsrael einsetzen wird unddassseineAmtszeit keine neuen Botschaften birgt.Nur8,4% sind der Meinung, dasseseineMöglichkeit zur Rückkehrzu den Verhandlungen gibt, die zurGründungeinespalästinensischenStaatesführen werden (Ma'anNachrichtenagentur,4.Juni2017).

Eine Karikatur vonKhalilAbuArafa, in der er den Siedlungsbauvorder Ära Trump(rechts) im VergleichzurSituation danach(links) zugespitzt darstellt (Facebook-Seite vonKhalilAbuArafa,4.Juni2017)
Eine Karikatur vonKhalilAbuArafa, in der er den Siedlungsbauvorder Ära Trump(rechts) im VergleichzurSituation danach(links) zugespitzt darstellt (Facebook-Seite vonKhalilAbuArafa,4.Juni2017)

DieLehrenaus dem Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen
  • Aschrafal-Adschami,ehemaliger Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, bezog sich in einem Artikelauf denHungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen. Er behauptet darin, dassdas eigentliche EndedesStreiks einen Sieg der Palästinenser bedeute, nachdem Israel zunächst dieVerhandlungenmit den Gefangenen verweigert hatte. Zur gleichen Zeit jedoch offenbart der Streik eine schwierige undbeunruhigende Wahrheit,danuretwa10%aller palästinensischen Gefangenen in den israelischenGefängnissen in den Streik getreten waren und somit eingeringesMaßanSolidaritätunterdenGefangenen gezeigt haben. Somit wurde ein Bildeiner gespalteten Bewegung der Gefangenen,ähnlich wie die Spaltung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, dargestellt (al-Ayyam,5.Juni2017).
Fünfzigster JahrestagdesSechstagekriegs ("Naksa")
  • Auch die Palästinensische Autonomiebehörde wies während der vergangenen Woche auf den 50. Jahrestags des Sechstagekriegs ("Naksa") hin.Das Präsidialamt vonMahmudAbbasgabeineErklärung mit der Betonung ab,dass das Ende der Besatzungund die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats innerhalbderGrenzenvon1967mitderHauptstadtinOst-JerusalemdiewahreArtundWeise sei, in der VertrauenundStabilität erreicht werden könnten. Ferner wurde gesagt, dassdiePalästinenser an ihren nationalen Rechten undgrundlegendenPrinzipien, fürdieTausendevonMärtyrergetötetund verletzt wurden, festhalten. Die Erklärung rief die freieWelt dazu auf, zu handeln, umdie "letzteBesatzung der Welt" zubeenden, damit die PalästinenserihrevollenlegitimenRechte erhalten (WafaNachrichtenagentur,4.Juni2017).
  • SaebErekat,Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, betonte in einer Erklärung, dassdiePalästinenser es nicht zulassen würden, dass Israelunddiejenigen, die es unterstützen, sie wiedervonihremLandentwurzeln würden. Sie würden niemals auf ihrenationalenRechte verzichten, die iminternationalenRechtverankert sind und weiterhin mit allenverfügbarenMitteln ihrenKampfgegendieBesatzung führen.Erekatbetonte, dassdie Zwei-Staaten-LösungdieeinzigeLösung sei, dieBesatzung zu beenden, unddassdiepalästinensischeFührung keine temporäre, teilweiseoderregionaleLösungzur Beendigung des Konflikts akzeptieren wird. Er rief dieinternationalenGemeinschaftundinsbesonderedieVereintenNationenauf,Verantwortung zu übernehmenund zu handeln, umdieisraelischeBesatzung zu beenden und die Kriminellen, die seit 50 Jahren KriegsverbrechenundVerbrechengegendieMenschlichkeitan den Palästinenser begehen, zu verfolgen. Erekatfügtehinzu, dass ohne die Zwei-Staaten-Lösungund ohne jegliche Unterstützung die Palästinenser nicht untätigsitzen bleiben werden. Sie werden sich im Kampf einsetzen, um das israelische "Apartheid-Regime" zu besiegen (WafaNachrichtenagentur,4,2017Juni).

PalästinensischeKarikaturen die zum 50. Jahrestag desSechstagekriegesveröffentlicht wurden (vonlinksnachrechts:Filastin,6.Juni2017, Twitter-Account vonFilastinal-Aan,5.Juni2017, Website von Alresalah.net,5.Juni2017)
PalästinensischeKarikaturen die zum 50. Jahrestag desSechstagekriegesveröffentlicht wurden (vonlinksnachrechts:Filastin,6.Juni2017, Twitter-Account vonFilastinal-Aan,5.Juni2017, Website von Alresalah.net,5.Juni2017)

[1]Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[2]Siehe in Zusammenhang damitdie Veröffentlichung des Informationszentrums vom 5. Juni 2017: "Die Anstiftung gegen Israel in den palästinensischen Netzwerken: die Wurzeln und Merkmale" (in englischer Sparche).
[3]Für weitere Einzelheiten über dieses Thema siehe Publikation des Informationscenters vom 2. Juni 2017:"Abschlussfeierin einem Kindergarten im Gazastreifen, der vom Wohlfahrtsverein betrieben wird, der mit der PIJ assoziiert ist. Eine weitere Gelegenheit zur Umsetzung von Hass und Gewalt gegen Israel mittels einer Show, die von den Kindern dargestellt wurde"(in englischer Sprache).

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (24. Mai – 1. JUNI 2017)

Ein improvisiertes Sturmgewehr, das bei Palästinensern, manche von ihnen Beamte der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Angriffe gegen die IDF verübt hatten, beschlagnahmt wurde (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017)

Ein improvisiertes Sturmgewehr, das bei Palästinensern, manche von ihnen Beamte der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Angriffe gegen die IDF verübt hatten, beschlagnahmt wurde (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017)

Das Messer, mit dem der israelische Soldat an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan angegriffen wurde (Facebook-Seite von Schahab, 1. Juni 2017)

Das Messer, mit dem der israelische Soldat an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan angegriffen wurde (Facebook-Seite von Schahab, 1. Juni 2017)

Das Küchenmesser, das in der Handtasche der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Facebook-Seite von Schahab, 30. Mai 2017)

Das Küchenmesser, das in der Handtasche der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Facebook-Seite von Schahab, 30. Mai 2017)

Der Inhalt des Schulranzens der beiden Jugendlichen (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017)

Der Inhalt des Schulranzens der beiden Jugendlichen (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017)

Improvisierte Sprengsätze, die erfasst wurden (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017).

Improvisierte Sprengsätze, die erfasst wurden (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017).

Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, auf einer Pressekonferenz in Ramallah zusammen mit Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, und Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, nach Beendigung des Hungerstreiks der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen (Wafa Nachrichtenagentur, 27 Mai 2017)

Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, auf einer Pressekonferenz in Ramallah zusammen mit Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, und Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, nach Beendigung des Hungerstreiks der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen (Wafa Nachrichtenagentur, 27 Mai 2017)

Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister, und Adnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, während einer gemeinsamen Sitzung im palästinensischen Ministerium für Bildung in Ramallah (Dunia al-Watan, 29. Mai 2017)

Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister, und Adnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, während einer gemeinsamen Sitzung im palästinensischen Ministerium für Bildung in Ramallah (Dunia al-Watan, 29. Mai 2017)

  • Der sogenannte "Volksterrorismus" reflektierte sich während dieser Woche durch einen Messer-Angriff an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan (im nördlichen Samaria).Ein Soldat wurde dabei mittelschwer verletzt.Die Attentäterinwurde angeschossen und getötet.Während der Woche wurden mehrere Angriffe vereitelt. Es wurden auch Demonstrationen und Unruhen abgehalten, jedoch in einer geringeren Intensität als in der Woche zuvor.
  • Der Schin Bet deckte ein palästinensisches Netzwerk auf, wessen Mitglieder kürzlich inderNähevonTulkarm einen bewaffneten Angriff auf eine IDF-Einheit verübt hatten. Die Mitglieder des Netzwerks führten bisher sieben Angriffe gegen IDF-Einheiten durch und planten außerdem, weitere auszuführen.Zwei der Festgenommenen sind Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde.
  • Nach vierzig Tagen wurde der Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen beendet. Obwohl die erreichten Ziele unbedeutend blieben, versuchen die Palästinenser, das Schlussergebnis als historisch darzustellen. Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte die Bildung eines Ausschusses an, der mit der Gefängnisbehörde Verhandlungen durchführen soll. An der Spitze dieses Ausschusses soll Karim Junis (ein israelischer Araber, der den Soldaten Abraham Bromberg z"l entführt und ermordet hat) stehen. Ursprünglich sollte Marwan Barghuti diesem Ausschuss vorstehen. Die Art und Weise jedoch, in der der Streik beendet wurde, bedeutete für ihn eine persönliche Niederlage.
Terrorangriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 1Juni 2017 wurde ein Messer-Angriff an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan (im nördlichen Samaria) verübt. Eine Palästinenserin näherte sich dem Wachposten an der Einfahrt der Siedlung. Der dort stationierte Wächter rief ihr zu, sie solle sich von der Stelle entfernen. Sie folgte seinen Rufen jedoch nicht. Danach näherte sie sich den Soldaten, die vor Ort waren, und stach auf einen von ihnen ein. Die Soldaten schossen in ihre Richtung und töteten sie. Der angegriffene Soldat wurde mittelschwer verletzt.Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei der Palästinenserin um Nof Akab Abd Aldschibar Anfiaat (16) aus dem Dorf Jaabed westlich von Dschenin handelt (Watan Nachrichtenagentur, 1. Juni, 2017).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und beschlagnahmten Waffen.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 31. Mai 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das inder Nähe der Einfahrt nach Kirjat Arba fuhr.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 31. Mai 2017).
  • Am 30. Mai 2017nahmen israelische Sicherheitskräfte eine junge Palästinenserinin der Nähe der Höhle des Patriarchen fest.In ihrer Handtasche wurde eine großes Küchenmesser gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. Mai 2017).Die palästinensischen Medien berichteten,dass es sich um Nur Ajman AbdullahArzikat(17)aus dem Dorf Tufach westlich von Hebron handelt (Facebook-Seite von QUDSN, 30. Mai 2017).
  • Am 30. Mai 2017wurden zwei 17-jährige Jugendliche aus DschebelMakabervon israelischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdem beobachtet wurde, dass sie einen schweren Schulranzen trugen. Bei der Durchsuchung des Ranzens wurden unter anderemzwei wurfbereite Molotow-Cocktails,eine Plastikflasche mit Benzin und ein Messer gefunden.Auf dem Ranzen war auf Arabischder Name von Baha Alyan geschrieben. Dabei handelt es sich um einen Bewohner von Dschebel Makaber, der im September 2015einen Angriff auf einen Bus der Linie 28 im Stadtteil Armnon HaNatziv, bei dem drei israelische Zivilistengetötet wurden, verübt hatte (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017).
  • Am 26. Mai 2017wurden bei einer Demonstrationin der Nähe eines Militärpostens in Wered Jericho Steine geworfenund Autoreifen in Brand gesetzt.Ein IDF-Soldat wurde leicht von Steinen verletzt.Mehrere Demonstranten wurden von Crowd- and Riot-Kontrollmaßnahmen verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Mai 2017).
  • Am 25. Mai 2017wurde bei einer Durchsuchung der israelischen Sicherheitskräfte imDorf Dschaba(Region Benjamin) eine Vielzahl von Waffen aufgegriffen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. Mai 2017).
  • Am 25. Mai 2017 riegelten israelische Sicherheitskräfte eine Waffenwerkstatt imDorf Ni'linab (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. Mai 2017).
  • Am 24. Mai 2017wurden Steine aufisraelische Fahrzeuge geworfen, diein der Nähe von Bet Ummar fuhren.Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. Mai 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Festnahme einiger Palästinenser, darunter Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen kürzlich mehrere Palästinenser wegen des Verdachts fest, am 29. April 2017 an einem bewaffneten Angriff auf eine IDF-Einheit am Kontrollpunkt Dschabara in der Nähe von Tulkarm beteiligt gewesen zu sein. Zwei der Festgenommenen sind Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde. Einer von ihnen verbüßte eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis und wurde im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen. Ihre Vernehmung ergab, dass sie bereits vor dem Dschabara-Angriff sieben Angriffe gegen IDF-Einheiten durchgeführt hatten. Zwei weitere geplante Angriffe blieben erfolglos. Die Festgenommenen planten, qualitative Waffen zu kaufen und mit ihnen weitere Angriffe auszuführen. Die Beschaffung fand jedoch aufgrund mangelnder Finanzierung nicht statt. Im Verlauf ihrer Vernehmung wurden große Mengen an Waffen, darunter zwei improvisierte Sturmgewehre und Rohrbomben, ergriffen (Schin Bet, 28. Mai 2017).
Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Der Raketenbeschuss

Die humanitäre Lageim Gazastreifen
  • Angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen, vor allem in der Gesundheits- und Stromversorgung, zeigten sich Beamte im zivilen-humanitären Bereich, darunter der Sprecher des Gesundheitsministeriums, besorgt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Aschraf al-Kidra, betonte, dass der Kraftstoff für die Krankenhäuser im Gazastreifen nicht für den Rest der Woche ausreichen wird und im Gazastreifen ein schwerer Mangel an Medikamenten herrscht (Twitter-Account von Aadschal aus Palästina, 28. Mai 2017). Im Allgemeinen verläuft die Energieversorgung im Gazastreifen nach folgendem Schema: vier Stunden Versorgung und zwölf Stunden Pause (Webseite von al-Resalah.net, 28. Mai 2017) gefolgt.
  • Die Energiebehörde der Hamas und die Elektrizitätsbehördeim Gazastreifen gaben bekannt, dass sie die auferlegten Bedingungen der palästinensischen nationalen Einheitsregierungangenommen haben, um die Krise zu lösen.Während einer Sitzung betonten jedoch die Chefs der Energiebehörde der PA internationalen Gremien gegenüber, dass die Lösung der Stromkrise nur dann gelöst werden könnte, wenn einige Bedingungen eingehalten würden, darunter die Beendigung der Spaltung zwischen der Hamas und der PA, eine freie Hand für die palästinensische nationale Einheitsregierungim Gazastreifen und die bedingungslose Überführung der Mittel, die die Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen von den Bewohnern eingenommen hatte, an den Fiskus der PA (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Mai 2017).
  • Binali Yıldırım, der türkische Premierminister, und Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, besprachen das Thema der Stromkrise im Gazastreifen. Yıldırımversicherte, dass er eine Lösung für die Krise suchen wolle. Unter anderem erwägt er, demnächst die letzte Rate der türkischen Sondervergütung zugunsten des Ankaufs von Kraftstoff für das Kraftwerk im Gazastreifen zu überweisen (Website der Hamas, 31. Mai 2017).
Aufdeckung von Fällen,bei denen die Hamas Zivilisten ausnutzte, die zwecks medizinischer Behandlung nach Israel einreisen
  • Der Schin Bet decktekürzlich mehrere Fälle auf, bei denen die Hamas Zivilisten aus dem Gazastreifen, die zwecks medizinischer Behandlung mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisten, zum Geldtransfer an terroristische Organisationen ausnutzte. In diesem Zusammenhang wurde unter anderemAmal Ahmed, eine 52-jährige Bewohnerin von Dschabalija, die ihren Sohn zur Krebsbehandlung in Jerusalem begleitete, genannt. Amal Ahmed wurde gebeten, Terroraktivisten in Judäa und Samaria Geld und andere Gegenstände zu übertragen. Bei einem ähnlichen Fall wurde eine Großmutter, die mit ihrer Enkelin einreiste, beauftragt, Geldmittel von Terrororganisationen im Gazastreifen mitzuführen. Layla Hamud (61), Bewohnerin von Dschabalija, die wegen ihres Krebsleidens eine Einreisegenehmigung nach Israel besitzt, transferierte Gelder, die zur Finanzierung von Hamas-Aktivitäten in Judäa und Samaria bestimmt waren (Website des Schin Bet, 28. Mai 2017).
Hinrichtung der Verdächtigen am Mord von Masen Fuqahaa
  • Am 25. Mai 2017 gab das Innenministerium der Hamas im Gazastreifen die Hinrichtung der drei Verdächtigen am Mord von Masen Fuqahaa bekannt. Diese wurde im Zentrum von Gaza-Stadt vor den Augen von etwa eintausend hochrangigen Beamten und unter Ausschluss der Medien durchgeführt (Safa Nachrichtenagentur, 25. Mai 2017). Das Innenministerium warnte davor, dass es eine Veröffentlichung von Fotos oder Videos der Hinrichtungen nicht dulden würde (Palinfo, 25. Mai 2017). Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, sagte, dass die Hinrichtung der drei an der Ermordung Beteiligten beweisen würde, dass Israel den Kollaborateuren nicht helfen wird (Webseite von al-Resalah.net, 25. Mai 2017).
  • Bei der Einweihung einer Moschee im Gazastreifen, die den Namen von Masen Fuqahaa tragen soll, sagte Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass der Tod von Fuqahaa einen neuen militärischen- und Sicherheitskrieg zwischen der Hamas und Israel eröffne. Seinen Worten zufolge fürchte das palästinensische Volk den Tod nicht, breche nicht unter dem Joch der Belagerung und schöpfe nur noch weitere Kraft durch den Tod seiner Kommandanten. Al-Hayya fügte hinzu, dass die Beziehungen der Hamas mit der "Besatzung" nur auf Kampf und Krieg basieren könnten. Er rief das palästinensische Volk auf, seine Waffen zu vereinen und dem palästinensischen nationalen Programm beizutreten, um die Besatzung zu beenden und die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet von Palästina zu verwirklichen (al-Aqsa TV, 26. Mai 2017).

Links: Die "Masen Fuqahaa Moschee", die in al-Zoidah im zentralen Gazastreifens eingeweiht wurde (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017) Rechts: Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, bei seiner Freitagspredigt anlässlich der Einweihung der Moschee (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017)
Links: Die "Masen Fuqahaa Moschee", die in al-Zoidah im zentralen Gazastreifens eingeweiht wurde (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017) Rechts: Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, bei seiner Freitagspredigt anlässlich der Einweihung der Moschee (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017)

Die Beziehungen zwischen dem Iran und der Hamas
  • Palästinensische Quellen berichteten über Treffen, die während der letzten Wochen im Libanon zwischen hochrangigen Beamten der Hamas und ihren Kollegen von der Hisbollah und den Revolutionsgarden abgehalten wurden. Am Ende der Gesprächsrunde wurde beschlossen, dass der Iran seine finanzielle Unterstützung der Hamas erneuen würde. Es wurde zudem berichtet, dass Ismail Haniyya, der kürzlich als Chef des Politbüros der Hamas gewählt wurde, in naher Zukunft dem Iran einen Besuch abstatten wird (Dunia al-Watan, 30. Mai 2017). In Reaktion darauf sagte Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass es zwischen der Hamas und dem Iran keine Änderung in der Beziehung gäbe und dass alle Berichte in dieser Hinsicht nur Fiktionen seien (al-Quds, 30. Mai 2017) v.
  • Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas an Seite jedes unterstützenden Landes stehen sollte, vor allem an Seite des Irans, solange dies nicht dem palästinensischen Volk, seinen Prinzipien und heiligen Stätten schade. Er rief dazu auf, die Beziehungen mit dem Iran, der Türkei, Korea und anderen Ländern neu zu regeln (Dunia al-Watan, 25. Mai 2017).
Erleichterungen anlässlich des Ramadan-Festes
  • Gemäß einer Entscheidung des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman gab Generalmajor Yoav (Poly) Mordechai, Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, einige Erleichterungen anlässlich des Ramadan-Festes bekannt. Im Rahmen dieser werden Bewohner von Judäa und Samaria von Sonntag bis Donnerstag Familienbesuche innerhalb Israels abstatten sowie am Eid al-Fitr (Fest des Fastenbrechens) auch den Tempelberg zum Freitagsgebet betreten dürfen. Zudem werden die Öffnungszeiten der Übergänge nach Israel verlängert und Bewohner von Judäa und Samaria können über den Flughafen Ben-Gurion ins Ausland reisen. Bewohner des Gazastreifens dürfen im Lauf des kommenden Monats den Tempelberg zum Gebet erreichen (Website des Koordinators der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, 21. Mai 2017).
Ende des Hungerstreiks derpalästinensischenSicherheitsgefangenen
  • Am Vorabenddes Ramadan-Festes und nach vierzig Tagen, wurde am 27. Mai 2017 der Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen beendet. Die Gefängnisbehörde betonte, dass hierzu keine Verhandlungen mit den Gefangenen geführt sondern nur "Vereinbarungen" getroffen wurden. Die Gefängnisbehörde gab zudem bekannt, dass sie und das Rote Kreuznur auf die Forderung zur Erhöhung der Anzahl der Familienbesuche, von einem auf zwei pro Monat, eingegangen seien. Am Streik nahmen zu gewissen Zeiten insgesamt 1.578 Gefangene teil, die meisten von ihnen Fatah-Mitglieder. Über 750 Häftlinge beendeten ihren Hungerstreik noch im Lauf der Zeit. In den Krankenhäuser befinden sich noch 18 Gefangene, die an Folgen des Hungerstreiks leiden (Haaretz, 27. Mai 2017).
  • Das "Oberste Komitee zur Unterstützung der Gefangenen" gab auf einer Pressekonferenz in Ramallah die Beendigung des Streiks bekannt. Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass nach mehr als 20 Stunden von Verhandlungen Vereinbarungen mit der israelischen Gefängnisbehörde getroffen wurden. Er verkündete einen Sieg der Gefangenen und des palästinensischen Volks, gratulierte den Gefangenen und dankte ihnen für ihre Standhaftigkeit sowie Abbas, der auf ihrer Seite stand. Er rief den Internationalen Gerichtshof in den Haag (IStGH) auf, Israel und die "Verbrechen", die es gegen die Gefangenen führt, zu überwachen (al-Aqsa TV, 27. Mai 2017). Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte zugleich die Bildung eines Ausschusses an, der mit der Gefängnisbehörde Verhandlungen durchführen soll. An der Spitze dieses Ausschusses soll Karim Junis[2]und nicht Marwan Barghutistehen (Webseite von al-Resalah.net, 29. Mai 2017).
  • Obwohl die erreichten Ziele des Hungerstreiks unbedeutend blieben, versuchen die Palästinenser, das Schlussergebnis als einen historischen Sieg darzustellen. An verschiedenen Orten in Judäa und Samaria wurden Märsche und Kundgebungen abgehalten, um den Sieg der Gefangenen zu markieren (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017).
  • Im Folgenden einige Kommentare:
  • Marwan Barghuti erklärte,dass die Beendigung des Hungerstreiks der Gefängnisbehörde die Möglichkeit geben sollte, mit den Gefangenen einen gemeinsamen Dialog zu führen.Er warnte davor, dass falls die Vereinbarungen (die er nicht nannte) nicht erfüllt werden sollten, die Gefangenenihren Streik erneuern würden.Barghuti rief Abbas und alle palästinensischen Organisationen auf, ihre Verpflichtungen den Gefangenen gegenüber zu erfüllen und ihre Freilassung zu bewirken.Barghuti forderte zudem, die Freilassung aller Gefangenen als Bedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel zu fordern (al-Miadin.net, 30. Mai 2017).
  • Auf einer Pressekonferenz betonteIssa Karaka,Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen,dass die getroffenen Vereinbarungen "eine enorme Leistung und einen historischen Sieg" bedeuten, der seit dem schwersten Streik 1976 seines Gleichen sucht.[3] Er erklärte,dass über die große Leistung in Bezug auf das Schicksal der Gefangenen hinweg auch politische Gewinne, wie beispielsweise dieErnennung von Karim Junis zum Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, erzielt wurden.Karaka zufolge haben die Gefangenen 80% ihrer Forderungen erreicht und nur einige Fragen blieben offen. Zu diesem Zweck wurde unter der Leitung von Karim Junis ein Ausschuss gebildet, der sich mit diesen Restfragen befassen soll (Filastin al-Yawm, 29. Mai 2017).
  • Rami Hamdallah,Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,begrüßte die Gefangenen auf seiner Facebook-Seite.Seinen Worten zufolge hat der Sieg der Welt bewiesen,dass die Wahrheit und der Wunsch der Palästinenser gewonnen haben (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 27. Mai 2017).Bei einer Kabinettssitzung begrüßte Rami Hamdallah die palästinensische Gefangenen und nannte das Ende ihres Hungerstreiks "einen Sieg"(Wafa Nachrichtenagentur, 30. Mai 2017).

Links: Familienmitglieder der palästinensischen Gefangenen feiern in Dschenin das Ende des Hungerstreiks im dort errichteten Protestzelt (Twitter-Account von PALINFO, 27. Mai 2017) Rechts: Ausdrücke der Freude im Zentrum von Ramallah bei der Verkündung des Endes des Hungerstreiks (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017)
Links: Familienmitglieder der palästinensischen Gefangenen feiern in Dschenin das Ende des Hungerstreiks im dort errichteten Protestzelt (Twitter-Account von PALINFO, 27. Mai 2017) Rechts: Ausdrücke der Freude im Zentrum von Ramallah bei der Verkündung des Endes des Hungerstreiks (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017)

Die PA stellt sich gegen den Plan der israelischen Regierung in Bezug auf Ost-Jerusalem
  • Die israelische Regierung nahm den Entwurfdes Ministeriums für Bildung und des Ministeriums für Jerusalem- und Vermächtnisangelegenheiten an und will ein interministeriales Komitee bilden, das einen Plan zur Reduzierung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen West- und Ost-Jerusalem erarbeiten soll (Webseite des israelischen Premierministers, 28. Mai 2017). Zweck des Programms ist unter anderem, die Bildungsqualität in Ost-Jerusalem durch die Einführung des israelischen Lehrplans in den Schulen zu fördern und zu verbessern.
  • Vor dem Hintergrund der israelischen Entscheidung trafen Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister,undAdnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, mit hochrangigen Beamten des Palästinensischen Ministeriums für Bildung in Ramallah zusammen. Bei dem Treffen warnten sie vor der Absicht Israels, den Lehrplan, der zurzeit in Ost-Jerusalem gültig ist, zu "judaisieren". Sie riefen dazu auf, diese Schritte der israelischen Regierungen mit allen Mitteln zu vereiteln. Sie beschlossen zudem, den Schulen in Ost-Jerusalem Erleichterungen zu bewilligen (Dunia al-Watan, Ma'an Nachrichtenagentur, 29. Mai 2017).
  • In derErklärung des Ministeriums für Bildung der PA wurde erklärt, dass die Finanzierung eines Fünfjahresplans seitens der israelischen Regierung zur Verbesserung der Bildung in Ost-Jerusalem die Tatsache beweist, dass Israel die Fundamente der nationalen Identität der Palästinenser zu schädigen versucht. Das Ministerium warnte vor den "Gefahren" des israelischen Plans, die die Denkweise und die Politik Israels von Unterdrückung, Rassismus und Missachtung des Völkerrechts demonstrieren. Nach Angaben des palästinensischen Ministeriumswerden alle Maßnahmen ergriffen, um den israelischen Plan im Interesse der Aufrechterhaltung der nationalen Identität im Rahmen des Bildungsprogramms in Jerusalem zu bekämpfen (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Mai 2017).

[1]Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[2]Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[3]Karim Junis, ein israelischer Araber und Bewohner von Wadi Ara, besitzt einen israelischen Personalausweis. Zusammen mit seinem Bruder entführte und ermordete er 1981 den Soldaten Abraham Bromberg und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. 2012 milderte Präsident Schimon Peres seine Strafe auf 40 Jahre. Sein Bruder wurde im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen. Im Laufe der Jahre wurde Karim Junis zu einem der prominentesten Führer der palästinensischen Gefangenen.
[4]Seit Ende der 1960er führen die palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen Kämpfe zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen und zur Änderung ihres Status. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Hungerstreik. 1976 veranstalteten die Sicherheitsgefangenen einen Hungerstreik, der 65 Tage andauerte. Sie verlangten, mehr Bücher zu erhalten, keine Arbeiten im Gefängnis auszuführen und die Duschzeiten zu verlängern.

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (17. – 23. Mai 2017)*

Ausschreitungen in Hebron in Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Sicherheitsgefangenen in israelischen Gefängnissen (Facebook-Seite von Shehab, 22. Mai 2017)

Ausschreitungen in Hebron in Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Sicherheitsgefangenen in israelischen Gefängnissen (Facebook-Seite von Shehab, 22. Mai 2017)

Das Fahrzeug des Israelis wird von einem palästinensischen Krankenwagen blockiert  (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. Mai 2017)

Das Fahrzeug des Israelis wird von einem palästinensischen Krankenwagen blockiert (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. Mai 2017)

Der Terrorist Raed Ahmed Radaideh läuft in Richtung des Checkpoints von Abu Dis mit einem Messer in der rechten Hand (Twitter-Account von PALINFO, 22. Mai 2017)

Der Terrorist Raed Ahmed Radaideh läuft in Richtung des Checkpoints von Abu Dis mit einem Messer in der rechten Hand (Twitter-Account von PALINFO, 22. Mai 2017)

Rami Hamdallah, der palästinensische Premierminister, bei seinem Kondolenzbesuch bei der Familie des Getöteten im Dorf Beta (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Mai 2017)

Rami Hamdallah, der palästinensische Premierminister, bei seinem Kondolenzbesuch bei der Familie des Getöteten im Dorf Beta (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Mai 2017)

Ein israelisches Fahrzeug, das in der Nähe von Abu Maschal nordwestlich von Ramallah durch Steine, die Palästinenser geworfen haben, beschädigt wurde  (Twitter-Account von PALINFO, 19. Mai 2017)

Ein israelisches Fahrzeug, das in der Nähe von Abu Maschal nordwestlich von Ramallah durch Steine, die Palästinenser geworfen haben, beschädigt wurde (Twitter-Account von PALINFO, 19. Mai 2017)

Der neue Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, zusammen mit Muhammad al-'Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, bei der Grundsteinlegung zur Errichtung des Bürogebäudes des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens in Gaza-Stadt (Twitter-Account von PALINFO, 21. Mai 2017)

Der neue Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, zusammen mit Muhammad al-'Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, bei der Grundsteinlegung zur Errichtung des Bürogebäudes des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens in Gaza-Stadt (Twitter-Account von PALINFO, 21. Mai 2017)

Abbas trifft in Bethlehem mit US-Präsident Trump zusammen  (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Mai 2017)

Abbas trifft in Bethlehem mit US-Präsident Trump zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Mai 2017)

Abbas' Treffen mit dem Vorsitzenden des Roten Kreuzes Peter Maurer in seiner Kanzlei in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017)

Abbas' Treffen mit dem Vorsitzenden des Roten Kreuzes Peter Maurer in seiner Kanzlei in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017)

Palästinenser stellen sich den israelischen Sicherheitskräften am Checkpoint Kalandia nördlich von Jerusalem gegenüber

Palästinenser stellen sich den israelischen Sicherheitskräften am Checkpoint Kalandia nördlich von Jerusalem gegenüber

  • Der sogenannte "Volksterrorismus" reflektierte sich während dieser Woche durch drei Messer-Angriffe (in Abu Dis, dem Checkpoint Kalandia und in Netanja).Inganz Judäa und Samaria wurden Demonstrationen und Unruhen als Zeichen der Solidarität mit den hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen abgehalten.Bei einem Vorfall wurde ein Palästinenser von einem israelischen Bürger, der in eine Demonstration geraten war und dessen Fahrzeug dabei mit Steinen beworfen wurde, erschossen.
  • Im Gazastreifen warnten internationale Organisationen vor einer Verschlechterung der Situation der lokalen Bevölkerung, die sich zu einer humanitären Krise zuspitzt.Auch das Gesundheitsministerium der Hamas in Gaza-Stadt warnte vor einemallgemeinen Kollaps.Vor diesem Hintergrund riefen Hamas-Sprecher die Bewohner auf‚ nach dem Freitagsgebet zu den "Reibungspunkten" mit Israelzu kommen, um gegen die "Belagerung" des Gazastreifenszu protestieren.Dabei warnten sie, dassdiese Aktivität inderNähe der Grenze einen Punkt erreichen könnte, an dem es schwierig sein würde,die wütende Bevölkerung zukontrollieren. Da die Situation "kurz vor der Explosion" stehe, riefen sie die Welt zur Intervenierung auf.
  • Hunderte von Jugendlichen reagierten tatsächlich auf die Anrufe derHamas.Sie versammeltensichin der Nähe des Grenzzauns und kollidierten mit IDF-Soldaten. Ein Sprecherdes Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt berichtete über Dutzende von Palästinensern, die bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden.
Terrorangriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 23. Mai 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff in Netanja:Ein etwa 45-jähriger Palästinenser aus Tulkarm griff einen Grenzpolizisten mit einem Messer an und verletzte ihn leicht. Er wurde von einem anderen Polizisten angeschossen und mittelschwer verletzt. Die ersten polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Angriff wohl das Ereignis eines nationalistisches Motivs war (Polizei Israels, 23. Mai 2017).
  • Am 22. Mai 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff in Abu Dis:Ein palästinensischer Terrorist versuchte, einen Grenzpolizisten am Checkpoint von Abu Dis (Südosten von Jerusalem) zu erstechen. Er wurde angeschossen und getötet. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Raed Ahmed Radaideh (15) aus Ubeidije (nördlich von Bethlehem) handelt (Twitter-Account von PALINFO, 22. Mai 2017).
  • Am 20. Mai 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff am Checkpoint Kalandia:Eine Palästinenserin erreichte den Checkpoint Kalandia und versuchte, dort stationierte Kämpfer zu erstechen. Die Kämpfer ergriffen das Messer, nahmen sie fest und führten sie zum Verhör. Dabei handelt es sich um ein 14-jähriges Mädchen, eine Bewohnerin des Flüchtlingslagers Dschalasun (nördlich von Ramallah) (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Mai 2017).

Eine gewalttätige Konfrontation zwischen einem Israeli und palästinensischen Demonstranten

  • Am 17.Mai 2017 fuhr ein Israeli, Bewohner der Siedlung Itamar, durch das Dorf Huwara (südlich von Nablus) nach Hause und geriet in eine Demonstration von etwa zweihundert Palästinensern. Sein Fahrzeug wurde mit Steinen beworfen. Als Reaktion darauf schoss er in Richtung der Demonstranten und verletzte zwei von ihnen. Einer wurde schwer verletzt und erlag später seinen Wunden. Bei seiner Befragung sagte er aus, dass er sein Leben bedroht sah. Auf der Video-Aufzeichnung der Polizei ist ein palästinensischer Krankenwagenfahrer zu sehen, der seinen Weg blockierte und somit dem Mob ermöglichte, sein Fahrzeug anzugreifen und mit Steinen zu bewerfen.
  • Bei dem getöteten Palästinenser handelt es sich um Muataz Hussein Hilal Bani Schamsa (23) aus dem Dorf Beta (südlich von Nablus). Tarek Raschmawi, Sprecher derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, gab Israel die Schuld für seine Tötung (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Mai 2017). Das Palästinensische Außenministerium verurteilte die Tat des israelischen Bürgers, die zum Tod eines Palästinensers und zur Verletzung eines anderen geführt hatte. Er rief Menschenrechtsorganisationen auf, den Vorfall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) vorzulegen, um dort den Israeli vor Gericht zu stellen (Dunia al-Watan, 18. Mai 2017).
  • Am Tag darauf nahmen israelische Sicherheitskräfte einen der Palästinenser fest, die sich am Angriff auf den Israeli in Huwara beteiligt hatten. Ebenso wurde der palästinensische Krankenwagenfahrer, der den Wagen des Israelis blockiert hatte, festgenommen. Der Krankenwagen wurde konfisziert. Den Vernehmungen nach handelt es sich um einen privaten Krankenwagen, der dem Dorf Akraba gehört. Der Fahrer des Krankenwagens war während des Vorfalls privat unterwegs.
  • Die Hamas und die Fatah veröffentlichten jeweils offizielle Todesanzeigen. Am 20. Mai 2017 stattete Rami Hamdallah, der palästinensische Premierminister, zusammen mit Akram Radschub, Distriktgouverneur von Nablus, einen Kondolenzbesuch bei der Familie des Getöteten im Dorf Beta ab (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Mai 2017).

Links: Todesanzeige der Hamas zu Ehren von Muataz Hussein Hilal Bani Schamsa  (Twitter-Account von PALINFO, 18. Mai 2017) Rechts: Todesanzeige der Fatah-Bewegung (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 18. Mai 2017)
Links: Todesanzeige der Hamas zu Ehren von Muataz Hussein Hilal Bani Schamsa (Twitter-Account von PALINFO, 18. Mai 2017) Rechts:Todesanzeige der Fatah-Bewegung (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 18. Mai 2017)

Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Am 19. Mai 2017 wurde in Solidarität mit den hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen ein "Tag des Zorns" ausgerufen. Mehrere Hunderte Palästinenser kollidierten an mehreren Standorten, einschließlich Ramallah, Nabi Salah, Bethlehem, dem Dorf Kadum, Ni'lin und Bil'in mit israelischen Sicherheitskräften. Zwei israelische Soldaten wurden dabei leicht verletzt.
  • Im Gazastreifen wurden in der Nähe des Grenzzauns zu Israel Demonstrationen unter dem Motto "Warnung des Zorns" abgehalten. An den Demonstrationen nahmen Hunderte von palästinensischen Demonstranten teil. Sie versuchten, den Sicherheitszaun zu demolieren und warfen Steine. IDF-Einheiten reagierten mit Schüssen. Quellen der IDF gaben bekannt, dass die Störungen von der Hamas initiiert wurden, die sonst gegenüber den gewaltsamen Demonstrationen entlang der Grenze eher blockierend oder hemmend wirkt (Ynet Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017). Palästinensische Quellen berichteten, dass bei den Auseinandersetzungen in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen mehrere Dutzend Palästinenser, einige von ihnen schwer, verletzt wurden (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017).
  • Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 21. Mai 2017wurden an verschiedenen Orten in Judäa und Samaria Steine auf israelische Fahrzeugegeworfen.In Gusch Etzion wurde die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs beschädigt. Inder Nähe von Peduel(Südwesten von Samaria)wurde ein Busmit Steinen beworfen. Steine wurdenauch auf ein Fahrzeug nördlich vonOfra(nordöstlich von Ramallah) geworfen(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. Mai 2017).
  • Am 19. Mai 2017wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte im Dorf Abud (Region Benjamin) geworfen.Ein Grenzpolizist wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. Mai 2017).
  • Am 16. Mai 2017feuerte ein Israeli in der Nähe des Dorfs Silwad(Region Ramallah) Schüsse auf einen Palästinenserab, der Steine auf sein Fahrzeug warf.Der Palästinenser wurde mittelschwer verletzt(NRG,16. Mai 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Festnahme von Palästinensern, die einen Angriff auszutragen planten
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen vier palästinensische Bewohner des Flüchtlingslagers Askar in Nablus fest. Diese planten, einen kombinierten Angriff, inklusive eines Sprengsatzes und Schüsse aus Leichtwaffen, gegen IDF-Truppen auf der Straße, die zur Sieldung Elon Moreh führt, auszuführen. Im Verlauf der Untersuchung des Falls wurde ein Labor zur Herstellung von Sprengkörpern und improvisierten Waffen aufgedeckt. Zudem wurden viele Waffen, die sich im Besitz der Festgenommenen befunden hatte, beschlagnahmt (Schin Bet, 17. Mai 2017).
Der Raketenbeschuss
  • In den Morgenstunden des 23. Mai 2017 wurde eine Rakete von der Sinai-Halbinsel aus in Richtung des Gebiets des Regionalverbands Eschkol abgefeuert. Sicherheitskräfte durchsuchten die Gegend, fanden jedoch nichts. Möglich ist, dass die Rakete nicht in Israel abstürzte.

Der Raketenbeschuss

Warnungen über die sich verschlechternde Situation der Bevölkerung im Gazastreifen
  • Internationale Organisationen warnen vor einer Verschlechterung derSituation der lokalen Bevölkerung im Gazastreifen, die sich zu einer humanitären Krise zuspitzt. Das Gesundheitsministerium der Hamas warnte vor einem allgemeinen Kollaps. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass sich die Gesundheitsdienste im Gazastreifen in Folge eines Mangels an Medikamenten verschlechtert haben und dass medizinische Geräte und Basisprodukte, einschließlich Babynahrung und Kraftstoff, fehlen. Seinen Angaben zufolge fehlen etwa 175 Arten von Medikamenten, darunter 35 Basismedikamente (Dunia al-Watan, 17. Mai 2017).
  • Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation, rief Fathi Hamed, Mitglied des Politbüros der Hamas, die palästinensische Öffentlichkeit auf,nach dem Freitagsgebet zu den "Reibungspunkten" mit Israel zu kommen, um gegen die "Belagerung" des Gazastreifens zu protestieren. Hamed betonte, dass sich von jetzt an "die Sprache ändern wird": Anstelle von Kundgebungen, Gespräche und Drohungen wird "die Sprache der Steine und der Auseinandersetzungen" eintreten. Seinen Worten zufolge sollen die Auseinandersetzungen mit Steinwürfen beginnen und bis zur "großen Explosion" weitergeführt werden. Er rief palästinensische Männer und Jungendliche auf, sich dazu vorzubereiten, den "zionistischen Feind" zu treffen (al-Aqsa TV, 17. Mai 2017).

 

Zusammenstösse in der Nähe des Sicherheitszauns und Drohungen der Hamas vor einer "Explosion"
  • Hunderte von Jugendlichen reagierten tatsächlich auf die Aufrufe von Hamedundversammeltensicham 19. Mai 2017 an verschiedenen Orten in der Nähe des Grenzzauns.Ein Sprecherdes Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt berichtete, das in Folge der Auseinandersetzungen mit IDF-Einheitenacht Palästinenser durch scharfe Munition verletzt und 30 weitere Personen, die von Reizstoffen getroffen wurden, in Krankenhäusern aufgenommen wurden (al-Rai Nachrichtenagentur der Hamas, 19. Mai 2017; Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 19. Mai 2017).
  • Hamad al-Rakab, Sprecher der Hamas in der Region von Khan Junis, warnte in einem Interview nach den Auseinandersetzungen, dass sich die Aktivität in der Nähe der Grenze in naher Zukunft intensivieren und einen Punkt erreichen könnte, an dem es schwierig sein wird,die wütende Bevölkerung zukontrollieren. Seinen Worten zufolge könnte jede "Aggression" (gegenüber Zivilisten) die "Widerstandsorganisationen" zur Einmischung zwingenum die Zivilisten zu schützen. Dies könnte den Boden für weitere Konflikte vorbereiten. Da die Situation "kurz vor der Explosion" stehe, rief er die Welt zur Intervenierung auf (Website von Radio Alam in Hebron, 20. Mai 2017).

 

  • In einer Erklärung gegenüber dem al-Aqsa TV war Hamad al-Rakab aggressiver. Er sagte, dass entweder die Belagerung des Gazastreifens aufgehoben wird oder dass die "Besatzung" eine maximale Eskalation erleben wird in Form von Massen von Menschen, die zu all den Toren der "Besatzung" (die Checkpoints) gehen und diese zerbrechen werden. "Wir werden nicht zurück schauen", sagte er. "Wer angesichts der Fortsetzung der Belagerung schweigt, ist ein Teil davon." Al-Rakab betonte, dass die Hamas die Reserven ihrer Standhaftigkeit zu verbrauchen begonnen habe und dass sich die Optionen immer mehr verringern. Seinen Worten zufolge habe die Hamas keine andere Wahl: entweder so hart wie möglich zu kämpfen oder einen "langsamen Tod", im Hinblick auf die Belagerung, zu erleiden. Er fügte hinzu, dass die palästinensischen Organisationen in Bezug auf Maßnahmen gegen die Belagerung hinter der Hamas stehen (Dunia al-Watan, 19. Mai 2017).
Besuch des Vorsitzenden des katarischen Ausschusses für den Wiederaufbau des Gazastreifens
  • Botschafter Muhammad al-'Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses für den Wiederaufbau des Gazastreifens, ist am 16. Mai 2017 zu Besuch in den Gazastreifen gekommen. Während seines Aufenthalts wird er Bauprojekte in Höhe von 12 Millionen US$ einweihen (Palsawa.com, 17. Mai 2017). Am 21. Mai nahm er, zusammen mit dem neuen Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, an der Grundsteinlegung zur Errichtung des Bürogebäudes des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens in Gaza-Stadt teil (Twitter-Account von PALINFO, 21. Mai 2017). Unter Hinweis auf die Stromkrise im Gazastreifen sagte al-'Amadi, dass dies ein komplexes Problem sei und dass Arbeiten den Vereinten Nationen gegenüber mit dem Ziel, dieses zu lösen, durchgeführt werden (Schehab News, 21. Mai 2017).
Übertragung von Geldmitteln iranischerHerkunft an Familienvon Märtyrernim Gazastreifen
  • Nasser al-Scheich Ali, Sprecher des Wohltätigkeitsvereins al-Ansar im Gazastreifen, der mit der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) assoziiert ist, gab bekannt, dass sein Verein zusammen mit der iranischen Märtyrer-Stiftung eine Summe von zwei Millionen US$ an die Familien der Märtyrer im Gazastreifen überweisen wird. Gemeint sind diejenigen "Märtyrer", die seit Beginn der "al-Aqsa Intifada" bis zum 31. Juni 2014 getötet wurden. Seinen Worten zufolgewird das Geld an 5.000 Familien über die Postämter übertragen werden. Die Familie eines allein stehenden Märtyrers wird 300 US$ und die Familie eines verheirateten wird 600 US$ erhalten (Filastin al-Yawm, 21. Mai 2017).

 

  • Dies ist nicht das erste Mal, dass die iranische Märtyrer-Stiftung Gelder an die Familien der Märtyrer im Gazastreifen überweist. Am 24. Februar 2016 verkündete der iranische Botschafter im Libanon die iranische Absicht, der "al-Quds Intifada" (Spitzname der Hamas für den "Volksterrorismus") finanzielle Unterstützung zu leisten. Zu diesem Zweck wird der Iran jeder Familie eines palästinensischen Märtyrers 7.000 US$ und jeder Familie, deren Haus zerstört wurde, etwa 30.000 US$ spenden. Der Gesamtbetrag der iranischen Hilfe, die damals den Gazastreifen erreichte, beziffern wir auf fast zwei Millionen US$, ähnlich wie bei diesem Mal. Das Geld wurde an die Familien im Gazastreifen durch den Wohltätigkeitsverein übertragen.[3]
Proteste gegen die Rede von Präsident Trump, der die Hamas als Terrororganisation betrachtet
  • Bei seiner Rede im Rahmen des Arabisch-Islamisch-Amerikanischen Gipfeltreffens in Riad, Saudi-Arabien, nannte der US-Präsident Donald Trump die Hamas, zusammen mit dem IS, der al-Qaida und der Hisbollah, eine Terrororganisation.[4] Trumps Äußerung provozierte zornige Reaktionen von Seiten der Hamas und anderen Organisationen:
  • Muschir al-Masri,ein Sprecherim Namen der Hamas im Gazastreifen,verurteiltedieBemerkungen des Präsidenten und sagte,dass diesein weiterer Beweis dafür sei,dassdie US-Regierung auf der Seite Israels steht.Seinen Worten zufolge seidie Hamas einwichtigerpolitischer Faktorin der palästinensischen Arenaund den "richtigen Prinzipien"treu. Die Hamas glaubt an die Zukunftihres"Dschihad Programms", dessen Ziel es ist,alle Ländereien [Palästinas] von den Händen der Besatzer zu befreien (Schehab News, 21. Mai 2017).
  • Thulfikar Swairjo, hochrangiges Mitglied der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP), sagte,dass Trump die Hamas als terroristische Organisation im Rahmen seiner Bemühungen, die Interessen der USA und Israel zu schützen, betrachtet. Seinen Worten zufolge besteht somit ein regionaler und internationaler Plan, der der Idee des "Widerstands"ein Ende setzenund die Region für die Interessen der USA und Israel auf Kosten der "Rechte" der Palästinenser vorbereiten will (Schehab News, 21. Mai 2017).
  • Am 22. Mai 2017 veranstaltete dieOrganisation "Volkswiderstandskomitees"(PRC) in Rafah eine Demonstration gegen die Äußerungen Trumps während des Gipfeltreffens in Riad.Dutzende von Aktivisten der Organisation verbrannten eine Puppe und Bilder von Trump sowie die Flaggen der USA und Israels (Webseite von al-Qawm, 22. Mai 2017).


Fotos von der PRC-Demonstration in Rafah  (Twitter-Account von Muhammad al-Daya aus Gaza, 22. Mai 2017)
Fotos von der PRC-Demonstration in Rafah (Twitter-Account von Muhammad al-Daya aus Gaza, 22. Mai 2017)

Das Treffen zwischen Präsident Trump und dem PA-Vorsitzenden Abbas
  • Am 22. Mai 2017 kam der US-amerikanische Präsident Donald Trump zu seinem ersten Besuch nach Israel. Einen Tag später, am 23. Mai, traf Trump für einen kurzen Besuch von weniger als einer Stunde in Bethlehem ein und traf mit dem Vorsitzenden der PA, Mahmud Abbas, zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte Abbas die Zwei-Staaten-Lösung vor und erklärte, dass die Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes der Schlüssel zum Frieden in der Region sei. Er verpflichtete sich auch, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um einen historischen Friedensvertrag mit Israel zu erreichen und als Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu dienen. Trump stellte den Wunsch von Seiten Abbas und Netanjahu, den Frieden zu erreichen, und sagte: "Ich beabsichtige, alles in meiner Macht tun, um ihnen beim Erreichen dieses Ziels zu helfen". Ferner sagte er, dass er sich darauf freut, mit Abbas zusammen zu arbeiten, um die palästinensische Wirtschaft zu unterstützen (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Mai 2017).
Der Hungerstreik der palästinensischenSicherheitsgefangenen
  • Der Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen dauert bereits seit mehr als 37 Tagen an.Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, traf mit Peter Maurer, Vorsitzender des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zusammen. Die beiden diskutierten über den Gesundheitszustand der hungerstreikenden Gefangenen. Abbas bat vom Roten Kreuz, Druck auf Israel auszuüben, um die Forderungen der Gefangenen zu erfüllen (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017). Bei einem Treffen in Bethlehem mit Familien der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen betonte Abbas, dass er nicht zulassen wird, dass der Hungerstreik abgebrochen wird (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Mai 2017).
  • Im Folgenden einige palästinensische Reaktionen auf den Hungerstreik:
  • Issa Karaka,Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, berichtete, dass die jüngsten Verhandlungen mit Israel bezüglich der Beendigung des Streiks in eine Sackgasse geraten seien. Grund dafür sei die Forderung Israels, den Streik der Gefangenen noch vor Beginn der Verhandlungsgespräche zu beenden. Karaka warnte vor einem möglichen Tod einiger palästinensischen Gefangenen und stellte fest,dassmehrere Gefangene durch ihren Hungerstreik einen gefährlichen und besorgniserregenden Gesundheitszustanderreicht haben (Alresalah.net Webseite, 20. Mai 2017).
  • Osama al-Kawasmi,Sprecher der Fatah, sagte,dass die Ignorierung der Forderungen der Gefangenen durch die israelische Regierung gemäß internationalem Recht der Standhaftigkeit der Gefangenen nicht schaden wird.Er rief internationale Menschenrechtsorganisationen auf, schnell zu intervenieren, um das Leiden der Gefangenen zu beenden und die Politik der Regierung Netanjahus zu bekämpfen,da sie nicht bereit sei, mit den Gefangenen zu verhandeln (Dunia al-Watan, 18. Mai 2017).
  • Vertreter der militärischen Armeverschiedener Organisationenim Gazastreifenhielten eine Pressekonferenz ab, in der sie davor warnten,dassjeder Schaden an einem der Gefangenen wiederum zu einer Reaktion führen wird.Sie riefen das palästinensische Volk auf, sich gegen den "zionistischen Feind" zu erhebenundverlangten,dassdie Palästinenser die "Reibungspunkte"mit Israel erreichen, wo sie die Soldaten und die Siedler konfrontieren können.Ihren Worten zufolge wird der palästinensische Widerstanddas palästinensische Volk und die Gefangenen beschützen. Dazu stehen ihnen vielen Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen sie Israel Schaden zufügen können (al-Aqsa TV, 18. Mai 2017).
  • Eine Internet-Umfrage, die die Nachrichtenagentur Ma'an durchgeführt hat, ergab, das etwa 65% der Befragten der Meinung waren, dass der Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen, angeführt von Marwan Barghuti, nur minimale Ergebnisse erzielt habe. Im Gegensatz dazu glaubten etwa 24% der Befragten, dass der Streik die meisten seiner Ziele erreicht habe (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Mai 2017).
  • Auf dem Oberflächenniveauhat in den letzten Tagen der Ausdruck der Solidarität mit dem Hungerstreik der Gefangenen eine beträchtliche Eskalationerlebt. Am 19. Mai 2017 wurde ein "Tag des Zorns" in ganz Judäa und Samaria ausgerufen, bei dem es an den traditionellen Reibungspunkten zu Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften kam. Am 22. Mai 2017 gab es einen allgemeinen Handelsstreik in den Gebieten. Palästinenser schritten in Folge des Aufrufs des Nationalen Komitees in einer "Parade der Empörung" zu den Berührungspunkten mit der IDF zur Unterstützung des Streiks der Gefangenen. Palästinenser blockierten Straßen und kollidierten mit israelischen Sicherheitskräften. Palästinensische Medien meldeten 11 Verletzte bei Auseinandersetzung am Checkpoint Kalandia nördlich von Jerusalem (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Mai 2017). Das Komitee rief auch dazu auf, in den Nachmittagsstunden des 23. Mai sowie am 24. Mai 2017, um 20.00 Uhr, "Paraden der Wut" zu veranstalten. Zudem sollen die Palästinenser am 24. Mai nach dem Freitagsgebet, auf Umgehungsstraßen in Richtung der Gefängnisse und der Reibungspunkte marschieren (Doniaal-Watan, 19. Mai 2017).

 

[1]    Wegen des Schawuoth-Festes in der kommenden Woche wird sich die Veröffentlichung der Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt etwas verzögern.Wir wünschen all unseren Lesern ein friedliches Fest!
[2]   Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[3]   Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[4]   Für weitere Einzelheiten über die iranische Unterstützung, siehe Publikation des Informationscenters vom 2. März 2016: "Förderung der palästinensischen Terroranschläge durch finanzielle Unterstützung. Der Iran kündigte die finanzielle Unterstützung für Familien von palästinensischen Märtyrern und Familien, deren Häuser von Israel zerstört wurden", an (in englischer Sprache).
[5] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/05/21/president-trumps-speech-arab-islamic-american-summit.