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Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (14. – 20. Juni 2017)

Ein kombinierter Angriff an zwei Standorten in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem.

Ein kombinierter Angriff an zwei Standorten in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem.

Ein kombinierter Angriff an zwei Standorten in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem.

Ein kombinierter Angriff an zwei Standorten in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem.

Ein altes gemeinsames Foto der drei Terroristen (Twitter-Account von PALINFO, 18. Juni 2017)

Ein altes gemeinsames Foto der drei Terroristen (Twitter-Account von PALINFO, 18. Juni 2017)

Osama Atta während seines Besuchs der Kaaba in Mekka  (Facebook-Seite von Osama Atta, 18. Mai 2017)

Osama Atta während seines Besuchs der Kaaba in Mekka (Facebook-Seite von Osama Atta, 18. Mai 2017)

Ein Stein, den Palästinenser auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe des Dorfes Husan westlich von Bethlehem geworfen haben (Facebook-Seite von Schehab 15, Juni 2017)

Ein Stein, den Palästinenser auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe des Dorfes Husan westlich von Bethlehem geworfen haben (Facebook-Seite von Schehab 15, Juni 2017)

Demonstranten halten Fahnen von Palästina und Katar bei Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juni 2017)

Demonstranten halten Fahnen von Palästina und Katar bei Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juni 2017)

Das türkische Hilfsschiff für den Gazastreifen im Hafen von Mersin im Süden der Türkei (Twitter-Account von PALINFO, 19. Juni 2017)

Das türkische Hilfsschiff für den Gazastreifen im Hafen von Mersin im Süden der Türkei (Twitter-Account von PALINFO, 19. Juni 2017)

  • Im Mittelpunkt der vergangenen Woche stand ein kombinierter Angriff, der gleichzeitig an zwei Orten in Ost-Jerusalem (gegenüber dem Damaskustor und an der Zedekiah-Höhle) verübt wurde.Dabei wurde eine Kämpferin der israelischen Grenzpolizei getötet.DieTäter sind drei junge Terroristen aus dem Dorf Deir Abu Masch'al in der Nähe von Ramallah. Zwei von ihnen werden mit der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)und der Dritte mit der Hamas assoziiert.Ihren Facebook-Seitenzufolge waren ihre Taten religiös motiviert ("Unser Herr Gott, bitte beende unsere Taten mit einer glorreichen Handlung, damit wir dich ihretwegen treffen werden").
  • Die Hamas und die PFLP gaben bekannt, dass der Angriff von ihren Aktivisten verübt wurde.Der IS veröffentlichte Fake News, wonach er sich zum Angriff bekennt.Die Fatah-Bewegung bevorzugte (wie üblich), Israel und seine "Kriegsverbrechen" zu verurteilen, ohnedasssie den Angriff und den Tod der Kämpferin der Grenzpolizeierwähnte.
  • Die Energiebehörde im Gazastreifen berichtete, dass Israel mit der Reduzierung der Stromversorgungbegonnen habe.Ein Hamas-Sprecher warnte die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel angesichts der möglichen verheerenden Folgen.Die Nationale Bewegung zur Durchbrechung der Belagerung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens, die mitder Hamas assoziiert ist,rief die Bewohner des Gazastreifens auf,in der Nähe der Grenze zu Israel aus Protest gegen die Stromausfällezu demonstrieren und sich den Kräften der IDF zu stellen.

 

Terrorangriffe und vereitelte Angriffe
Ein kombinierter Angriff in der Nähe des Damaskustors in Ost-Jerusalem
  • In den Abendstunden des 16. Juni 2017 erreichten drei junge Terroristen mit Messern und einer improvisierten Maschinenpistole bewaffnet den Bereich um das Damaskustor in Ost-Jerusalem und verübten gleichzeitig zwei Angriffe an zwei Orten:
  • Der erste Ort war vor der Zedekia-Höhle in derSultan-Suleiman-Straße.Zwei Terroristen,einer mit einer improvisierten automatischen Waffe (Carlo)undder andere mit einem Messer bewaffnet,versuchten, die dort stationierten israelischen Sicherheitsbeamten anzugreifen.Die Beamten schossen auf sie und töteten sie.
  • Der zweite Ort befand sich in der Nähe des Damaskus-Tors, etwa einhundert Meter von dem ersten Ort entfernt, wo einPalästinensereineKämpferin der Grenzpolizei niederstach.Sie wurde ineinem kritischen Zustand ins Krankenhaus evakuiert und erlag später ihren Verletzungen.Ein weiterer Polizist wurde leicht und zwei Zivilisten wurdendurch Schüssemittelschwer verletzt.Der Terrorist wurdevon den Sicherheitskräften erschossen.
  • DieAttentate wurden von einer lokalen Organisation, deren Mitglieder drei Terroristen im Alter von 18 und 19 Jahren, Bewohner des Dorfes Deir Abu Masch'al (westlich von Ramallah) waren, verübt. Zwei von ihnen werden mit der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) und einer mitder Hamas assoziiert. Alle Drei besaßen keine Aufenthaltsvisa für Israel. Zwei von ihnen wurden bereits in der Vergangenheit von israelischen Sicherheitskräften festgenommen und verbrachten kurzen Haftstrafen, nachdem sie wegen ihrer Teilnahme an Friedensstörungen verurteilt wurden. Einer vorläufigen Untersuchung zufolge hatten sie den Angriff schon mehrere Wochen lang geplant und wurden wohl von keiner Organisation geleitet.
  • Die Befunde vor Ort ergaben, dass die schnelle Reaktion der Grenzpolizisten und das Fehlschlagen der improvisierten Maschinenpistole zur Vermeidung eines viel größeren Angriffs geführt haben.

 

Die Korrespondenz der drei Terroristen mittels ihrer Facebook-Seiten.  Am 13. April 2017 postete Osama 'Atta, einer der Terroristen, einen Beitrag, wonach er gewissermaßen die Absicht hat, sein Leben zu beenden um somit Allah zu treffen. Auf diesen Beitrag reagierten seine beiden Freunde 'Adel 'Ankusch und Bara'a Ibrahim Salleh 'Atta in vollständiger Übereinstimmung. Osama 'Attas Post lautet folgendermaßen: "Wir streifen durch die Welt, die nicht unsere ist. Eines Tages werden wir sie passieren und alles hinter uns lassen. Unser Herr Gott, bitte beende unsere Taten mit einer glorreichen Handlung, damit wir dich ihretwegen treffen werden". Die Kommentare seiner Freunde ('Adel 'Ankusch): "Oh Gott, Amen" und (Bara'a Ibrahim Salleh Atta): "Amen" (Facebook-Seite von Osama Atta, 13. April 2017)
Die Korrespondenz der drei Terroristen mittels ihrer Facebook-Seiten.Am 13. April 2017 postete Osama 'Atta, einer der Terroristen,einen Beitrag, wonach er gewissermaßen die Absicht hat, sein Leben zu beenden um somit Allah zu treffen. Auf diesen Beitrag reagierten seine beiden Freunde 'Adel 'Ankusch und Bara'a Ibrahim Salleh 'Atta in vollständiger Übereinstimmung. Osama 'Attas Post lautet folgendermaßen:"Wir streifen durch die Welt, die nicht unsere ist. Eines Tages werden wir sie passieren und alles hinter uns lassen. Unser Herr Gott, bitte beende unsere Taten mit einer glorreichen Handlung, damit wir dich ihretwegen treffen werden". Die Kommentare seiner Freunde ('Adel 'Ankusch): "Oh Gott, Amen" und (Bara'a Ibrahim Salleh Atta): "Amen" (Facebook-Seite von Osama Atta, 13. April 2017)

  • Im Folgenden einige Angaben zu den drei Terroristen:
  • Bara'a IbrahimSalleh Atta(19): Berichten zufolge war erAktivist der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP).Er wurde 2015 wegen des Werfens von Steinen und Molotow-Cocktails festgenommen und verbrachte ein Jahr in israelischer Haft.Er unterhielt eine Facebook-Seite unter dem Namen Bara'a Salleh, die nur seinen Freunden zugänglich war.
  • Osama Ahmed Mustafa'Atta(19): Berichten zufolge war er Aktivist der PFLP.Er wurde 2014 wegen des Werfens von Steinen und Molotow-Cocktails auf israelische Fahrzeuge festgenommen und verbrachte einige Monate in israelischer Haft. Sein Vater wurde währendder ersten Intifadafestgenommen, zufünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und danach in den Gazastreifen ausgewiesen.Nach Gründung derPalästinensischen Autonomiebehörde kehrte er jedoch in sein Dorf zurück.Osamas älterer Bruder, Mohammed, wurde ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und ein anderer jüngerer Bruder, Mansur (14),wurde vor zwei Monaten festgenommen und wartet auf seinen Prozess (al-Arabi al-Dschadid, 17. Juni 2017).Osamas Facebook-Seite ist mit religiös-islamischen Beiträgen, Koranseiten und -versen sowie mit Texten islamischer Prediger gefüllt.Im Mai 2017, etwa einen Monat vor dem Attentat, besuchte er Mekka(Facebook-Seite von Osama 'Atta, 18. Mai 2017).
  • Adel Hassan Ahmed 'Ankusch-
  • Berichten zufolge war der 18-jährige ein Aktivist der Hamas. Sein Bruder Tarek war wegen des Werfens von Molotow-Cocktails auf israelische Fahrzeuge in israelischer Haft. Auf dem Hintergrund seiner Facebook-Seite schrieb er: "'Adel 'Ankusch zu Befehl der al-Aqsa" und in den Angaben über sich selbst schrieb er, dass er die Hoffnung habe, dass Allah mit ihm zufrieden sein wird. Eine Überprüfung der Inhalte seiner Facebook-Seite ergab, dass er religiöse Inhalte, darunter Texte von muslimischen Predigern, ein Anti-Abtreibungsvideo und vieles mehr gespeichert hatte. Darüber hinaus veröffentlichte 'Ankusch Beiträge mit Fotos von Hamas-Terroristen, darunter Bassem al-Takruri, der im Mai 2003 einen Selbstmordanschlag im Jerusalemer Stadtteil French Hill verübt hatte (Facebook-Seite von 'Adel 'Ankusch).
  • Seine Mutter berichtete, dass er entschlossen war, in der al-Aqsa Moschee zu beten und sich ständig über die von Israel dort auferlegten Einschränkungen den Muslimen gegenüber beschwerte (Watan TV, 17. Juni 2017). Bevor er sein Familienhaus zum Angriff in Jerusalem verließ, hinterlegte 'Ankusch seinen Eltern ein Testament. Darin lobte er den Weg des Dschihad (heiligen Kriegs) im Namen Allahs und den großen Verdienst, der ihn dafür erwartet. 'Ankusch wandte sich an seine Familie und bat sie, nicht über seine Abreise zu trauern, da er jetzt im Paradies sei. Er bat seine Mutter, so zu sein, wie all die anderen Mütter der Märtyrer, die ihm vorausgingen. Sie soll für seine Tat Geduld und Verständnis zeigen und nicht traurig sein, da die Belohnung, im Paradies zu sein, eine sehr hohe ist (News Nablus, 20. Juni 2017).

Links: Das Testament, welches 'Adel 'Ankusch vor seinem Angriff in Jerusalem seinen Eltern hinterließ (Nachrichten aus Nablus, 20. Juni 2017) Rechts: 'Adel 'Ankusch tritt auf eine israelische Flagge  (Twitter-Account von PALINFO, 17. Juni 2017)
Links: Das Testament, welches 'Adel 'Ankusch vor seinem Angriff in Jerusalem seinen Eltern hinterließ (Nachrichten aus Nablus, 20. Juni 2017) Rechts: 'Adel 'Ankusch tritt auf eine israelische Flagge  (Twitter-Account von PALINFO, 17. Juni 2017)

  • Eine Reihe von Organisationen bekannte sich zum Angriff:
  • Der IS:In einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Aamaq, die auf einigen mit dem IS assoziierten Websites veröffentlicht wurde, wurde erklärt,dass der AngriffinJerusalem von den "Löwen des Kalifats" verübt wurde. Die drei Angreifer wurden darin unter folgenden Namen genannt: Abu al-Braa' al-Maqdisi, AbuHassan al-Maqdisi und Abu Rabah al-Maqdisi.In der veröffentlichten Mitteilung wurde auch eine Drohung geäußert, wonach dies nicht die letzte Aktion sei und dass die Juden ab jetzt erwarten dürfen, dass ihr Land von den "Soldaten des Kalifats" zerstört werden würde.Dies ist das erste Mal, dass sich der IS zu einem Angriffauf israelischem Gebiet und insbesondere in Jerusalem bekennt.Wir sind der Ansicht, dass es sich bei dieser Meldung um Fake News handelt.Uns liegen keine Informationenüber eine operative oder ideologischeBeziehungder Tätermit dem IS und über die Möglichkeit, dass der Angriff von dieser Organisation inspiriert wurde, vor.Die Familien und die Bewohner des Dorfes Deir Abu Masch'albestrittenjedeVerbindungzwischen ihnen und dem IS(Facebook-Seite von Ramallah al-Akhbarijah, 16. Juni 2017).
  • Die Hamas: Izzat al-Rischk, ein leitendes Mitglied der Hamas, meldete auf seinem Twitter-Account, dass die drei"Märtyrer-Helden des Terroranschlags in Jerusalem"keine Verbindung zum IS hatten und dasssie der PFLP und der Hamas angehörten.Al-Rischk fügte hinzu, dass der Angriff Teil einer privaten Organisierung war(Twitter-Account von Izzat al-Rischk, 16. Juni 2017).In einer Erklärung sagteSami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, dass der IS einen Versuch unternommen habe, dieTatsachen zu vertuschen, und dass der Angriff von zwei palästinensischen Aktivisten der PFLP undeinem anderenPalästinenser, der der Hamas angehört, ausgeführt wurde (Twitter-Account von PALDF; Website der Hamas, 16. Juni 2017).Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, sagte, dass die Hamasdiese Attentate fortzusetzen wird und dass die Meldung des IS eine Fälschung sei, die vom israelischen Geheimdienst fabriziert wurde (Dunia al-Watan, 18. Juni 2017).
  • Die Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) bestätigte, dass der Angriff von zwei Aktivisten der Organisation verübt wurde.In der Meldung der Organisation wurde der Angriff als das "Versprechen von al-Buraq" genannt.[1] Zudem kündigte die Organisation an, dass sie den Kampf gegen Israel bis zur Befreiung Palästinas fortsetzen wird(Twitter-Account von PALDF, 16. Juni 2917).Maher al-Taher, Mitglied des Politbüros der PFLP,sagte,dass der Angriffdas Ergebnis derZusammenarbeitzwischen der PFLP undder Hamas sei unddass er alle militärischen Arme der Organisationen aufruft, zusammen zu arbeiten (al-Miadin, 16 Juni 2017).

Links: Eine Karikatur der Hamas, die nach dem Anschlag in Jerusalem veröffentlicht wurde: "Die Aktion Versprechen von al-Buraq..." (Twitter-Account von PALINFO, 17. Juni 2017) Rechts: Ein Plakat der PFLP, das den Tod von zwei Mitgliedern der Organisation verkündet, die freigelassenen Gefangenen Bara'a und Osama 'Atta. Auch 'Adel 'Ankusch wird darin erwähnt  (Twitter-Account der PFLP, 16. Juni 2017)
Links: Eine Karikatur der Hamas, die nach dem Anschlag in Jerusalem veröffentlicht wurde: "Die Aktion Versprechen von al-Buraq..."(Twitter-Account von PALINFO, 17. Juni 2017) Rechts: Ein Plakat derPFLP, das denTod von zwei Mitgliedern der Organisation verkündet, die freigelassenen Gefangenen Bara'a und Osama 'Atta. Auch 'Adel 'Ankusch wird darin erwähnt(Twitter-Account der PFLP, 16. Juni 2017)

  • Die PA und die Fatah Bewegung vermieden (wie üblich), die Täter zu verurteilen. Die Fatah verurteilte die "Besatzungsmacht" und die "Kriegsverbrechen" in Jerusalem, dieIsrael gegen die drei jugendlichen Palästinenser begangen hatte. In einer Meldung, die Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah,veröffentlichte, wurde gemeldet, dass das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Fortsetzung der Besatzung und ihre Verbrechen Israel nur ermutigt, das Blut der Palästinenser zu verschütten. Ferner wurde gesagt, dass das kaltblütigen Verbrechen, das drei junge Palästinenser das Leben gekostet hat, der Beweis dazu sei (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Juni 2017). Die Meldung erwähnte mit keinem Wort den Angriff, den die Drei verübten, und die Tötung der Grenzschutzkämpferin.

 

  • Im DorfDeir Abu Masch'al (nordwestlich von Ramallah) wurde eine Prozession der Freude in Richtung der Familienhäuser der drei Terroristen veranstaltet. Dabei wurden Süßigkeiten verteilt. Auf der lokalen Facebook-Seite wurde das gewöhnliche Hintergrundsbild durch die Fotos der drei Terroristen ersetzt. Zudem wurde ein Posting veröffentlicht, in dem Folgendes zu lesen war: "Euch gebührt alle Achtung und die ganze Reinheit des Himmels. Ihr seid hier und da und überall. Frieden eurer Seelen" (Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al, 19. Juni 2017).

Links: Die Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al verherrlicht das Gedenken an die drei Terroristen Rechts: Die Prozession der Freude in Deir Abu Masch'al vor den Häusern der drei Terroristen, die den Anschlag in Jerusalem verübten (Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al, 18. Juni 2017)
Links: Die Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al verherrlicht das Gedenken an die dreiTerroristen Rechts: DieProzession der Freude in Deir Abu Masch'al vor den Häusern derdreiTerroristen, die den Anschlag in Jerusalem verübten (Facebook-Seite von Deir Abu Masch'al, 18. Juni 2017)

Israels Reaktion
  • Nach den Anschlägen rief Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Beraterkreis zusammen, um die Situation zu beurteilen. Bei der Beratung wurde beschlossen, die Besuchergenehmigungen für Palästinenser in Israel anlässlich des Ramadan-Festes zu stornieren. Es wurde jedoch beschlossen, den Einlass von Gläubigen auf den Tempelberg wie gewohnt fortzusetzen.
  • Die IDF und die Sicherheitskräfte agierten im Bereich des Dorfs Deir Abu Masch'al, von wo aus die Terroristen stammten. Dem Dorf wurde eine Ausgangssperre auferlegt und den Familien der Terroristen wurden das Recht entzogen, Israel zu betreten. Israelische Sicherheitskräfte konfiszierten illegale Fahrzeuge, Dokumente und persönliche Gegenstände und nahmen einige Verdächtige fest. Während der Operation stellten sich mehrere Hunderte Palästinenser den israelischen Sicherheitskräften gegenüber. Die palästinensischen Medien berichteten, dass drei Palästinenser bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden (Twitter-Account von Palinfo, 17. Juni 2017).
Weitere Angriffe
  • Am 17. Juni 2017versuchte ein Palästinenser in der Nähe von Alon Schwut (Gusch Etzion), einen Israeli zu erstechen. Der Zivilist wurde leicht verletzt. Der Täter wurde festgenommen und zum Verhör geführt.
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und nahmen einige Terrorverdächtige fest.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 18. Juni 2017versuchten Palästinenser,sichauf dem Tempelberg zu verbarrikadieren.Drei Polizisten wurden leicht verletzt.Zwei Palästinenser, die versucht hatten, Polizisten anzugreifen, wurden festgenommen (Sprecher der Jerusalemer Polizei, 18. Juni 2017).Palästinensische Beamte verurteilten, was sie "Eskalation von Seiten Israels in der al-Aqsa Moschee" nannten (Filastin al-Yawm, 18. Juni 2017).Es sollte beachtet werden,dassmuslimischeGeistliche,darunter Scheich Muhammad Hussein, der Mufti von Jerusalemund der Palästinensischen Autonomiebehörde, angesichts des letzten Freitags des Ramadans die Atmosphäre erhitzt hatten und die palästinensische Öffentlichkeit aufgefordert hatten, in Massen nach Jerusalem zu kommen und die al-Aqsa Moschee zu besuchen(Twitter-Account von PALINFO; IINA News, 19. Juni 2017).
  • Am 18. Juni 2017warfen Palästinenser eine Rohrbombe aufisraelische Streitkräfte, die im Bereich von Abu Dis(Region Benjamin) tätig waren.Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18. Juni 2017).
  • Am 17.Juni 2017wurdenSchüsse in der Gegend der Kreuzung Tekoa (Gusch Etzion) abgefeuert.Bei der Durchsuchung der israelischen Sicherheitskräfte wurden einige Patronenhülsen gefunden.Die Schützen entkamen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. Juni 2017).
  • Am 16. Juni 2017nahmen israelische Sicherheitskräfte sechs Palästinenser, die Steine und Molotowcocktails in der Gegend der Siedlung Kochav HaSchachar (Region Benjamin, nordöstlich von Ramallah) geworfen hatten, fest.Zudem wurden zwei Fahrzeuge konfisziert, in denen Steine und Molotow-Cocktails gefunden wurden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. Juni 2017).
  • Am 15. Juni 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Anata(östlich von Jerusalem) fuhr.Eine Frau erlitt leichte Verletzungen und wurde ins Krankenhaus evakuiert (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. Juni 2017).
  • Am 15. Juni 2917versuchten zwei Palästinenser,einen Molotow-Cocktail inRichtung eines Sicherheitszauns in Kirjat Arba(in der Nähe von Hebron) zu werfen.Nach dem gescheiterten Versuch flohen sievon der Stelle (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. Juni 2017).
Bericht über Angriffe im Mai 2017[2]
  • Aus einem Bericht des Schin Bet geht hervor, dass im Mai 2017 eine Zunahme der Angriffe im Vergleich zum April 2017 erfolgte. Im Laufe des Monats wurden 142 Angriffe (im Vergleich zu 116 Angriffen im April 2017) verübt. 113 Angriffe wurden in Judäa und Samaria, 29 in Jerusalem und ein einziger Angriff wurde in Netanja, innerhalb Israels, verübt. Die meisten Angriffe (121) waren in Form von Molotow-Cocktails. 11 schlossen Sprengsätze mit ein; sechs waren Brandstiftungen; drei Angriffe wurden mit Kleinwaffen und zwei mit Messern verübt.[3] Bei diesen Angriffen wurden zwei israelische Sicherheitsbeamte verletzt, einer bei einem Messer-Angriff in Jerusalem am 13. Mai 2017 und einer bei einem Messer-Angriff in Netanja, der am 23. Mai 2017 stattfand.

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Der Raketenbeschuss

Demonstrationen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen
  • Während der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen, die von der Hamas aus Protest gegen die Kürzungsmaßnahmen von Mahmud Abbas gegenüber dem Gazastreifen organisiert werden, fortgesetzt.In diesem Zusammenhang wurden am Freitag dem 16. Juni 2017 Demonstrationen an vier zentralen Orten abgehalten, an denen jeweils mehrere Hunderte Demonstranten teilnahmen. Die palästinensischen Medien berichteten über mehrere Personen, die bei den Auseinandersetzungen mit IDF-Kräften im östlichen Gazastreifen verletzt wurden (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Juni 2017).
Die Stromversorgungskrise im Gazastreifen
  • Am 19. Juni 2017 berichtete die Energiebehörde im Gazastreifen, dass Israel mit der Reduzierung der Stromversorgung in den Gazastreifen begonnen habe. Nach Angaben der dortigen Energiebehörde habe Israel acht Megawatt Strom von insgesamt 120 Megawatt, die für gewöhnlich geliefert werden, reduziert. Berichten der Behörden im Gazastreifen zufolge wird diese Reduzierung zur Kürzung von 45 Minuten Stromversorgung für die Bevölkerung führen (die sonst auf vier Stunden pro Tag steht). Die Hauptwirkung wird in Gaza-Stadt und in Khan Junis zu spüren sein.
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, warnte vor den verheerenden Folgen der Reduzierung der Stromlieferung an den Gazastreifen und gab der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel die Verantwortung dafür. Seinen Worten zufolge wird dieses Verhalten nur "die nächste Explosion beschleunigen" (Webseite der Hamas, 19. Juni 2017). Die nationale Bewegung zur Durchbrechung der Belagerung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens, die mitder Hamas assoziiert ist,rief die Bewohner des Gazastreifens auf,in der Nähe der Grenze zu Israel aus Protest gegen die Stromausfällezu demonstrieren und sich den Kräften des "Feindes" (sprich, der IDF) in den Reibungszonen zu stellen (Zone Press; Ma'an Nachrichtenagentur, 20. Juni 2017).
  • Ein Bericht despalästinensischenal-Mezan-Zentrums warnt vor einer "ökologische Katastrophe" am Strand des Gazastreifens, der sich über 42 Kilometer erstreckt. Dem Bericht zufolge können die Abwasserbehandlungsanlagen aufgrund des Mangels an Brennstoff und Strom im Gazastreifen nicht in Betrieb genommen werden und viele Gemeinden sind daher gezwungen, Abwässer zum Strand zu pumpen. Dabei handelt es sich um einhunderttausend Kubikmeter, die täglich von den Gemeinden aus 23 Kläranlagen im Gazastreifen ins Mittelmeer direkt in die Nähe des Strands geschüttet werden. Angaben des Gesundheitsministeriums und der Umweltbehörde in Gaza-Stadt zufolge ist ein hoher Grad an Kontamination des Meerwassers zu beobachten (Ma'an Nachrichtenagentur, 20. Juni 2017).

Links: Eine Karikatur, die Mahmud Abbas als Instrument des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Stromausfall im Gazastreifen darstellt  (Facebook-Seite von al-Risala Net, 16. Juni 2017) Rechts: Eine Karikatur der Hamas, wonach Mahmud Abbas, Rami Hamdallah und Israel sich zusammentun, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu intensivieren. Auf Arabisch: "Treffen des israelischen Kabinetts zur Reduzierung der Stromversorgung im Gazastreifen" (al-Risala Net, 15. Juni 2017)
Links: Eine Karikatur, die Mahmud Abbas als Instrument des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Stromausfall im Gazastreifen darstellt  (Facebook-Seite von al-Risala Net, 16. Juni 2017) Rechts: Eine Karikatur der Hamas, wonach Mahmud Abbas, Rami Hamdallah und Israel sich zusammentun, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu intensivieren. Auf Arabisch: "Treffen des israelischen Kabinetts zur Reduzierung der Stromversorgung im Gazastreifen" (al-Risala Net, 15. Juni 2017)

Ein türkisches Hilfsschifffür den Gazastreifen
  • Der türkische stellvertretende Premierminister gab bekannt, dass gemäß einer Verordnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ErdoğanVorbereitungen für die Abfahrt eines Hilfsschiffes in den Gazastreifen vom Hafen von Mersin im Süden der Türkei unternommen werden. Er drückte die Hoffnung der Türkei aus, wonach die palästinensische Bevölkerung durch die humanitäre Hilfe gestärkt werden soll (Schehab News, 17. Juni 2017).
  • Faed Mustafa,Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Türkei, berichtete, dass ein türkisches Hilfsschiff am 17. Juni 2017 den Hafen von Mersin verlassen habe und sich mit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen an Bord auf den Weg nach Aschdod in Israel mache. Seinen Worten zufolge soll die Hilfe an bedürftige Familien im Gazastreifen noch vor dem Fest des Fastenbrechens (Īd al-Fitr, das in diesem Jahr am 25. Juni 2017 gefeiert wird) verteilt werden. Es soll beachtet werden, dass dies das dritte Hilfsschiff ist, das seit der Umsetzung des Abkommens zwischen Israel und der Türkei im Hafen von Aschdod Hilfsgüter für den Gazastreifen auslädt (al-Risala Net, 18. Juni 2017).
Khalil al-Hayya im Interview
  • Auf einer Pressekonferenz, die Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, einberufen hatte, bezog er sich auf eine Reihe von aktuellen Fragen (al-Aqsa TV, 18. Juni 2017):
  • Al-Hayya sagte,dassIsrael("das zionistische Gebilde" in seinen Worten) der wahre Feind der Menschheit sei und dass der echte organisierte Terrorismus von ihm ausgeht.Seinen Worten zufolge seien die Kontakte mehrerer arabischer Länder zu Israel gefährlich und schaden den Palästinensern.
  • Die Maßnahmen von Mahmud Abbas gegen den Gazastreifen,so schwer sie auchsein mögen,werden den"Widerstand"nicht reduzieren, sondern das palästinensische Volk im Gazastreifen und anderswo eher vereinen.Die Unterbrechung der Stromversorgung kann mit der Verweigerung, einem Kranken Medikamente zu geben, verglichen werden.
  • Al-Hayya erklärte, dassdieHamas keine Kriege gegen Israel initiiert und die Organisation auchkeinen Kriegsausbruch in der kommenden Zukunft erwarte.Er warnte allerdings,dass die Fortsetzungder"Belagerung"des Gazastreifens zu einer Explosion führen könnte.Er wandtesichanden israelischen Verteidigungsminister und sagte,dassdieHamas ihre"Waffe des Widerstands" nicht aufgeben sondern eher verstärken wird.
  • Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, verurteilte die Worte von Khalil al-Hayya und sagte, dass die Richtlinien des Grundsatzdokuments der Hamas widersprüchlich seien und dem Zweck dienen, Israel und der westlichen Welt zu gefallen. Er sagte zudem, dass die Hamas diejenige sei, die für die ernste humanitäre Lage im Gazastreifen Verantwortung trägt, da sie die palästinensische nationale Einheitsregierung bei ihren Handlungen hindert, darauf besteht, die Grenzübergänge zu beherrschen und den privaten Sektor zerstört (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Juni 2017).
Kritik an der Handlungen der Hamas während der Operation "Fels in der Brandung"
  • Muhammad al-Falhi, Chef der Rothalbmondgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate,verurteilte nachdrücklich die Handlungen der Hamas während der Operation "Fels in der Brandung" in einem Interview, das er in englischer Sprache der Online-Nachrichtenzeitung "The National" gewährte, die in den Emiraten veröffentlicht wird. Al-Falhi stellte fest, dass die Rothalbmondgesellschaft während der Operation ein Feldlazarett im Gazastreifen errichtet hatte, um dem dortigen Gesundheitssystem zu helfen, da es wegen der vielen Opfer unter großem Druck stand. Er betonte, dass die Lage des Feldlazaretts den israelischen Behörden über das Rote Kreuz bekannt gewesen war und beurteilte die Zusammenarbeit mit diesen beiden Faktoren als positiv. Dem gegenüber wies er darauf hin, dass trotz der Tatsache, dass der Hamas die Tätigkeit des Feldlazaretts bekannt war, ihr militärischer Arm von dort aus Raketen schoss, die IDF provozierte und dazu führte, dass Israel in Richtung des Lazaretts schießen musste. Seinen Worten zufolge unterstreichen die Handlungen der Hamas die boshaften Absichten der Organisation und ihre Bereitschaft, das Leben von Patienten und das des Lazarettpersonals zu opfern und den humanitären Aktivitäten seiner Organisation während der Operation zu schaden (thenational.ae).
Die Frage der Gehälterzahlungen an die palästinensischen Gefangenen
  • Die Frage der Gehälterzahlungen an die palästinensischen Gefangenen tauchte während der vergangenen Woche in drei getrennten Aspekten auf:
  • Bei der israelischen Gesetzgebung:Der Ministerausschusses für Gesetzgebung genehmigte einen Gesetzentwurf, wonach die Gehälter, die die PA an die Gefangenen und deren Familien auszahlt, von den Steuerrückzahlungen an die PA abgezogen werden können.Während ihres wöchentlichen Treffens verurteilte die palästinensische nationale Einheitsregierung die Genehmigung des Gesetzentwurfs.Sie betonte in ihrer Erklärung, dass diese Mittel der Palästinensischen Autonomiebehörde und nicht Israel gehören, und daher handele es sich um einen Diebstahl öffentlicher Gelder der Palästinenser. Zudem spiegelt dies eine bewusste Entscheidung Israels, gegen vorherige Abkommen unddas Völkerrecht zu verstoßen, wieder (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Juni 2017).
  • In der diplomatische Arena:US-AußenministerRex Tillerson sagtebei einerAnhörung vor dem Senatskomitee für Außenbeziehungen,dassMahmud Abbaswährend seines Besuchs in Washington gebeten wurde, die Finanzierungder Palästinensischen Autonomiebehördefür die Familien der Gefangenen und Märtyrerzu stoppen.Tillerson sagte während der mündlichen Verhandlung, dassdie PA bereits ihre Politikgeändert habe und zumindest die Überführung der Mittel an die Personen, die gemordet oder andere Gewaltverbrechen begonnen haben, stoppen will.DerSprecher des US State Departments sagte während einer Pressekonferenz,dass es für Staatssekretär Rex Tillerson nicht akzeptabel sei, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Versprechen gegenüber den Vereinigten Staaten verletzt und Zahlungen an Gefangene und Märtyrer der Hamas weiterleitet. Es wird erwartet, so der Sprecher, dass das Versprechen eingehalten wird (Website des US State Departments, 16Juni 2017).
  • Bei einem Schritt von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde:DiePA entschied,die Gehälter von 277 ehemaligen Hamas Gefangenenim Gazastreifenwegen der Uneinigkeit zwischen ihr und der Hamas zustoppen(al-Quds, 15. Juni 2017).
  • Issa Karka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, undKadura Fares,Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, reagierten scharf auf die Ankündigung Rex Tillersons und behaupteten, dass sie nicht der Wahrheit entspreche. Sie betonten zudem, dass während des vergangenen Monats keine Beschwerden von Seiten der Familien der Gefangenen kamen, dass Zahlungen nicht eingetroffen seien. Sie wiesen jedoch auf die Möglichkeit hin, dass Zahlungen an 277 ehemalige Gefangene im Gazastreifen eingefroren wurden. Hochrangige palästinensische Quellen berichteten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Politik gegenüber den Gehältern, die an die Familien von Märtyrern und Gefangenen ausgezahlt werden, nicht ändern wird. Laut diesen Quellen seien die Angaben zu diesem Thema Teil einer Propagandakampagne des israelischen Premierministers und der israelischen Medien gegen die Führung der Autonomiebehörde (Facebook-Seite der Behörde der freigelassenen Gefangenen der PA; al-Quds, 15. Juni 2017).
Die PA blockiert Websites, die mit der Hamas assoziiert sind
  •  Die Palästinensische Autonomiebehörde hat beschlossen, etwa vierzig palästinensische und arabische Websites zu blockieren. Die Liste enthält auch eine Reihe von populären Websites der sozialen Netzwerke. Die meisten der blockierten Seiten sind mit der Hamas oder mit Mahmud Dahlan assoziiert. Unter anderem wurde der Zugriff auf die Website der Nachrichtenagentur Safa, die mit der Hamas assoziiert wird, gesperrt (Madschal Press, 18. Juni 2017).

Links: Die auf den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag "Nein zur Blockade" ins Leben gerufene Medienkampagne gegen die Entscheidung der PA, Websites zu blockieren. Auf Arabisch: "Schließt nicht die Münder" (Twitter-Account von PALINFO, 19. Juni 2017)  Rechts: Eine Karikatur, die die Hamas gegen den Schritt der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht hat (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juni 2017)
Links: Die auf den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag "Nein zur Blockade" ins Leben gerufene Medienkampagne gegen die Entscheidung der PA, Websites zu blockieren. Auf Arabisch: "Schließt nicht die Münder" (Twitter-Account von PALINFO, 19. Juni 2017)  Rechts: Eine Karikatur, die die Hamas gegen den Schritt der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht hat (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juni 2017)

[1]  Al-Buraq ist der Name des Wundertiers, ein weißes pferdeähnliches Reittier mit Flügeln und Menschenantlitz, das vom Propheten Muhammad für seine Himmelfahrt von der al-Aqsa Moschee verwendet wurde. Nach einer späteren Tradition im Islam diente die Westmauer (Klagemauer) Muhammad, um al-Buraq anzubinden, während er die al-Aqsa Moschee erreichte.
[2]  Nach einem Bericht des Schin Bet.
[3]  In diesen Zahlen sind Hunderte Vorfälle, bei denen Steine geworfen wurden, nicht mit einbegriffen.
[4]  Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (7. – 13. Juni 2017)

Hamas in der Not. Eine Karikatur von Ismail al-Bazam zeigt Meilensteine in der Abnahme des Umfangs der Unterstützung für die Hamas zwischen 2012 und 2017.

Hamas in der Not. Eine Karikatur von Ismail al-Bazam zeigt Meilensteine in der Abnahme des Umfangs der Unterstützung für die Hamas zwischen 2012 und 2017. "Iran – Syrienkonflikt im Jahr 2012. Ägypten – Der Fall des Mursi-Regims im Jahr 2013. Türkei – Das Versöhnungsabkommen zwischen der Türkei und Israel im Jahr 2016. Katar – Die arabische Allianz gegen Katar im Jahr 2017 (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 8. Juni 2017).

Das Messer, das im Besitz der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Israelische Polizei, 12. Juni 2017)

Das Messer, das im Besitz der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Israelische Polizei, 12. Juni 2017)

Palästinenser werfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte im Dorf Kadum während der wöchentlichen Demonstration (Twitter-Account von PALINFO, 9. Juni 2017)

Palästinenser werfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte im Dorf Kadum während der wöchentlichen Demonstration (Twitter-Account von PALINFO, 9. Juni 2017)

Die Demonstration im Osten von Dschabalija  (Facebook-Seite von Schehab, 9. Juni 2017)

Die Demonstration im Osten von Dschabalija (Facebook-Seite von Schehab, 9. Juni 2017)

Ismail Haniyya, Khalil al-Hayya und Fathi Hamad nehmen an der Beerdigung von Aa'ed Khamis Dschamaa teil (Militärischer Arm des Islamischen Dschihad, 10. Juni 2017)

Ismail Haniyya, Khalil al-Hayya und Fathi Hamad nehmen an der Beerdigung von Aa'ed Khamis Dschamaa teil (Militärischer Arm des Islamischen Dschihad, 10. Juni 2017)

Eine Familie im Gazastreifen isst die Mahlzeit des Fastenbrechens im Ramadan aufgrund der Stromknappheit bei Kerzenschein (Facebook-Seite von Schahab, 12. Juni 2017)

Eine Familie im Gazastreifen isst die Mahlzeit des Fastenbrechens im Ramadan aufgrund der Stromknappheit bei Kerzenschein (Facebook-Seite von Schahab, 12. Juni 2017)

Der Besuch von Beamten der Hamas aus dem Gazastreifen in Ägypten. Auf dem Bild sind (von links nach rechts) Ruhi Muschtaha, Mitglied des Politbüros der Hamas, Tawfiq Abu Naim, Stellvertretender Innenminister, und Yahya Sinwar, Chef des Politbüros der Hamas im Gazastreifen vor dem Hintergrund des Nils zu sehen (Gazapost, 10. Juni 2017)

Der Besuch von Beamten der Hamas aus dem Gazastreifen in Ägypten. Auf dem Bild sind (von links nach rechts) Ruhi Muschtaha, Mitglied des Politbüros der Hamas, Tawfiq Abu Naim, Stellvertretender Innenminister, und Yahya Sinwar, Chef des Politbüros der Hamas im Gazastreifen vor dem Hintergrund des Nils zu sehen (Gazapost, 10. Juni 2017)

  • Während der vergangenen Woche ereigneten sich keine bedeutenden Angriffe in Judäa und Samaria und imGazastreifen.Die Demonstrationen wurden an verschiedenen Orten im Gazastreifen an der Grenze zu Israel fortgesetzt, nachdem die Hamas die Bewohner des Gazastreifens dazu aufgerufen hatte. Bisher sind diese Demonstrationen nicht außer Kontrollegeraten.
  • Vor kurzem benachrichtigte die PA Israel, dass sie die Summe des Geldes, welches sie Israel als Zahlung für die Elektrizität, die Israel in den Gazastreifen liefert, um 40% reduzieren wird. Daraufhin entschied das Sicherheitskabinett, auf den Antrag von Abbas einzugehen,was eine Reduzierung der Elektrizitätslieferung in denGazastreifenbedeutet.
  • Ein Sprecher im Namen der Hamasantwortete, dass die israelische Entscheidung "katastrophal und gefährlich" sei und die (humanitäre) Verschlechterung imGazastreifenbeschleunigenundzu einer Explosionführen kann.Ein weiterer Sprecher forderte die Intervention internationaler Faktoren unddringende Alternativen für die medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen.

 

Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und nahmen einige Terrorverdächtige fest.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 12. Juni 2017kam einejunge Palästinenserin zur Höhle der Patriarchen,während sie ein Messer bei sich trug.Grenzpolizisten konnten sie stoppen und sie wurde zum Verhör gebracht.In ihrem Verhörsagte sie, dass sie vorhatte, Juden zu töten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Juni 2017).Die palästinensischen Medien berichteten, dass die festgenommene Palästinenserin Manal Mahmud Jusef Abu Ali,28, aus Jatta südlich von Hebron ist (Facebook-Seite von Schehab, 12. Juni 2017).
  • Am 12. Juni 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeugzwischen Ariel und der Kreuzung Gitai Avissar(Region Samaria) geworfen. Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Juni 2017).
  • Am 11. Juni 2017versuchte ein Palästinenser,einen Grenzpolizistin der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron anzugreifen. Der Palästinenser wurde festgenommen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Juni 2017).
  • Am 11. Juni 2017wurden Steine auf israelische Fahrzeugeauf der Straße zwischen Kirjat Arba und Hebrongeworfen.Außerdem wurden Steine auf einen israelischen Busauf der Gusch Etzion Straße inder Nähe von al-Arub geworfen.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Juni 2017).
  • Am 11. Juni 2017warfen zwei Palästinenser Steine auf eine Gruppe von jüdischen Besuchern aufdemTempelberg. Die Beiden wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Juni 2017).
  • Am 9. Juni 2017wurden sechs Palästinenser, die Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen hatten und an einem Versuch,den Sicherheitszaun in der Umgebung Jerusalems an einem nicht geordneten Übergang zu überqueren, beteiligt gewesen waren, festgenommen.Drei der Gefangenen waren im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen worden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9.Juni 2017).
  • Am 9. Juni 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeugin der Nähe der Einfahrt nach Kirjat Arba geworfen.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9.Juni 2017).
  • Am 8. Juni 2017wurden Steine auf Fahrzeuge aufder Schnellstraße 443inder Nähevon Bet Horon geworfen.Es gab keine Verletzten und keineSchäden(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9.Juni 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Der Raketenbeschuss

Demonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel
  • Während der vergangen Woche wurdendieDemonstrationen, die von der Hamasorganisiert werden,an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen aus Protest gegen die "Blockade", die dem Gazastreifen auferlegt wurde, weitergeführt (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).Die Demonstrationen fanden an verschiedenen Orten statt und es nahmen jeweils mehrere Hunderte Demonstranten an ihnen teil. An der Demonstration, dieam9. Juni im Osten von Dschabalijastattfand, nahmauchFathi Hamad,Mitglied des Politbüros der Hamas, teil(Palinfo, 9. Juni 2017).
  • Am 6. Juni 2017 wurde über eine Anzahl von Verwundeten und einem Toten durch Schüsse von IDF-Truppen nördlich von Khirbet Hiza'a im südlichen Gazastreifen berichtet (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 6. Juni 2017). Der Getötete ist Fadi Ibrahim al-Nadschar, ein Verkehrspolizist aus Bani Suheila (Sprecher der Polizei in Gaza-Stadt, 8. Juni 2017). Ein weiterer Demonstrant wurde am 10. Juni 2017 bei einer Demonstration in Bereich Dschabalija getötet. Der Getötete ist Aa'ed Khamis Dschamaa, ein Aktivist des militärischen Arms des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) in einer Eliteeinheit der nördlichen Brigade (Website der Jerusalem Brigaden, der militärische Arm der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina, 10. Juni 2017). Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation PIJ, sagte, dass er während eines Einsatzes namens "Brich die Belagerung" getötet wurde. Seinen Worten zufolge habe das palästinensische Volk die Belagerung und die Tyrannei der Nachbarländer satt und der einzige Weg, dies zu bewältigen, sei der Zug in die Kriegszone entlang der Grenze zu Israel (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).
  • An der Beerdigung für Aa'ed Khamis Dschamaa in Dschabalija nahmen auch einige Hamas Beamte teil, darunter Ismail Haniyya, Fathi Hamad, Khalil al-Hayya und Muhammad al-Hindi. Ahmad Bahar, stellvertretender Leiter des Palästinensischen Legislativrates, der bei der Beerdigung sprach, sagte, dass sie auch weiterhin den "Dschihad Krieg" kämpfen werden, um das Land und die heiligen Stätte zu befreien. Seinen Worten zufolge seien ihre Waffen die "Waffen des Widerstands" des militärischen Arms der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina und sie seien nur gegen den zionistischen Feind gerichtet (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).
Krise der Elektrizitätslieferung im Gazastreifen
  • Vor einigen Wochen benachrichtige die Palästinensische Autonomiebehörde den Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, Generalmajor Yoav (Poly) Mordechai, dass sie die Summe des Geldes, welches sie Israel als Zahlung für die Elektrizität, die Israel in den Gazastreifen liefert, um 40% reduzieren wird.Dieser Schritt wurde von Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Rahmen seine Bemühungen, Druck auf die Hamas auszuüben, unternommen. Israels Sicherheitskabinett beschloss (11. Juni 2017), auf den Antrag von Abbas einzugehen,was eineReduzierung der Elektrizitätslieferung in denGazastreifenbedeutet.Der Entscheidung zufolge wird die Elektrizitätsversorgung von 125 MW auf MW reduziert werden. Laut Muhammad Tha'abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen (die von der Hamas kontrolliert wird) wurde die Stromversorgung pro Tag auf drei bis vier Stunden reduziert.

 

  • Muhammad Thabet, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, sagte, dass die Entscheidung voraussichtlich zu einer katastrophalen Situation im Gazastreifen führen wird, da selbst die jetzige Elektrizitätsversorgung von Israel kaum für vier Stunden Strom am Tag reiche (Zudem die ägyptische Elektrizitätsgesellschaft eine Trennung der Stromleitung für Wartungsarbeiten ankündete). Seinen Worten zufolge habe das Unternehmen noch keine Mitteilung über eine Reduzierung der Stromversorgung aus Israel erhalten (Webseite von alresalah.net, 12. Juni 2017).
  • Die Hamasreagierte verärgert und mit Drohungen vor einer Eskalation mit Israel auf die Entscheidung:
  • Abd al-Latif Radscheb al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte,dass die israelische Entscheidung "katastrophal und gefährlich" sei, da sie alle Bereiche des Lebens treffe.Seinen Worten zufolge wird sie die Verschlechterung beschleunigenundzu einer Explosionführen.Er machte Israel und Abbas, der ihm zufolge mit Israels Taten kooperiert,dafür verantwortlich (al-Ray, 12. Juni 2017).
  • Dschamal al-Khudari, Vorsitzender des Volkskomitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, warnte vor einer Verschlechterung der humanitären Notlage im Gazastreifen.Erforderte die Intervention internationaler Faktoren unddringende Alternativen für die medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen, um die Situation zu bewältigen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
  • Daud Schihab, Sprecher des PIJ,nannte die Entscheidung "ein Kriegsverbrechen".Seinen Worten zufolge seienIsraels Argumente der Rechtfertigung der"Blockade"des Gazastreifens falsche Argumenteund bereiten den Bodenfür"andere Verbrechen" vor.Er betonte, dass jeder, der glaube, dass die "Blockade" zu einer Kapitulation der Palästinenser führen werde, falsch liegt (palinfo, 12. Juni 2017).
  • Auf der anderen Seite machte Josuf al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,die Hamas dafür verantwortlich, da sie die Elektrizitätsgelder seit 2007 von der Bevölkerung stiehlt und sie bis heute nicht in die allgemeine Kasse der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragen hat. Ihm zufolge sei die palästinensischen Regierung bis heute diejenige, die den Strom, der den Gazastreifen erreicht, finanziert (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
Artikel in der Hamaszeitung ruft zu einem "Zermürbungskrieg" im Gazastreifen auf
  • Die Tageszeitung Filastin der Hamas veröffentlichte am 7. Juni 2017 einen Artikel von Dr. Azam Adwan, Leiter der Flüchtlingsabteilung der Hamas. Der Titel des Artikels lautet"Der regulierte Konflikt (al-Muadschaha al-Mantzabata) ist eine Notwendigkeit". Der Artikel ruft zur "Ausführung von kontrollierten Schlägen gegen den Feind" als eine Option gegen die Verstärkung der Blockade des Gazastreifens durch lokale, regionale und internationale Kräfte auf.
  • Laut Azam Adwan sei der "regulierte Konflikt ganz anders als die totale Konfrontation, ohne Grenzen. Im Rahmen der kontrollierten Schläge sei zu erwarten, dass Israel stark reagiert. In diesem Fall soll "der Widerstand" (die Hamas und die anderen Terrororganisationen) eine ähnliche Reaktion vermeiden und sicherstellen, dass die Antwort "vollkommen reguliert und minimal" sein wird. Der Meinung des Autors zufolge wird dies "den Feind nach ein paar Tagen dazu bringen, den Umfang seiner Angriffe zu verringern, da er die Art des Konflikts, den der Widerstand will, versteht". Seiner Meinung nach ist es wahrscheinlich, dass Israel wiederum auch auf eine minimalistische Art und Weisereagieren wird, um eine Eskalation und ein Erzürnen im Hintergrund zu vermeiden.
  • "Der regulierte Konflikt"könnte nach Ansicht des Verfassers viele politische Vorteile ergeben. "Er wird dazu führen, dass der Gazastreifen und seine Bedürfnisse an erster Stelle der Tagesordnung in den internationalen Medien stehen wird und wird alle internationalen, regionalen und lokalen Kräfte dazu bringen, Lösungen für die neue Situation, die der Widerstand gebracht hat, zu finden". Der Autor empfiehlt, dass die politischen Entscheidungsträger diese Option prüfen, da sie die einzige und konstruktive in den "derzeitigen komplizierten Umständen" sei.

 

Entdeckung eines Tunnels unter einer Schule des UNRWA
  • Das UNRWA gab bekannt, dass am 1. Juni 2017 während Bauarbeiten in zwei Schulen im Flüchtlingslager al-Maghazi, die während der Sommerferien durchgeführt werden, ein Teil eines Tunnels, der sich unter beiden Schulen befand, entdeckt wurde. Es handelt sich dabei um eine Grundschule für Jungen und eine weiterführende Schule für Jungen, die einen gemeinsamen Innenhof haben. Bei einer Untersuchung, die Mitarbeiter der Agentur durchführten, kam heraus, dass der Tunnel keinerlei Öffnungen oder Verbindungen zur Schule oder zu dessen Gelände oder Gebäuden besitzt. Die Agentur verurteilte die Grabungen unterhalb des Geländes der Schule aufs Schärfste und machte deutlich, dass es sich um eine Verletzung des neutralen Status von UN-Einrichtungen handelt. (UNRWA Website, 9. Juni 2017). Der israelische Premierminister wies die Einreichung eines formellen Protests gegen die Hamas im UN-Sicherheitsrat an. (Webseite der Staatskanzlei des israelischen Premierministers, 11. Juni, 2017).
  • Fawzi Barhum,ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Mitteilung des UNRWA und behauptete, dass Israel diese Argumente benutzt, um seine Verbrechen zu rechtfertigen. Der Sprecher betonte, dass alle Organisation des "Widerstands" (sprich, terroristische Organisationen) deutlich gemacht haben, dass sie keine Tätigkeit in besagtem Gebiet ausführen und dass sie dafür sorgen, die Aktivitäten des UNRWA von den Aktivitäten des "Widerstands" zu trennen (Webseite der Hamas, 9. Juni 2017).

Links: Die Lage des Flüchtlingslagers al-Maghazi, wo der Hamas-Tunnel entdeckt wurde, im zentralen Gazastreifen (Wikimapia, 12. Juni 2017) Rechts: Position zwei UNRWA-Schulen (rotes Sternchen) Die gelbe Linie auf den Bereich des Sicherheitszauns zwischen dem Gazastreifen und Israel führt
Links: Die Lage des Flüchtlingslagers al-Maghazi,wo der Hamas-Tunnel entdeckt wurde, im zentralen Gazastreifen (Wikimapia, 12. Juni 2017) Rechts: Position zwei UNRWA-Schulen (rotes Sternchen) Die gelbe Linie auf den Bereich des Sicherheitszauns zwischen dem Gazastreifen und Israel führt

  • DieHamas und andere Terrororganisationen benutzen systematisch Bildungseinrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke (wobei viele von ihnen vom UNRWA betrieben werden). Die Verwendung von Schulen für militärische Zwecke gefährdet die Schüler und die Lehrer und stellt eine klare Verletzung der internationalen Kriegsgesetze dar. Es sei darauf hingewiesen, dass das UNRWA während der Operation "Fels in der Brandung" veröffentlicht hatte, dass zwanzig Raketen entdeckt wurden, die in einer seiner Schulen im Gazastreifen versteckt waren (Name und Ort der Schule wurden nicht bekannt gegeben). Die Schüler der Schule hatten zu dieser Zeit Ferien. Unmittelbar nachdem die Raketen gefunden wurden, benachrichtigte das UNRWA die "relevanten Seiten" (die Identität dieser Seiten wurde in der Mitteilung nicht genannt), und traf alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit in der Schule zu gewährleisten.[2]

 

Besuch einer Delegation der Hamas in Kairo
  • Eine Delegation der Hamas unter der Leitung von Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, kehrte nach einer Woche Besuch in Kairo, bei dem die Beamten mit Mitgliedern der ägyptischen Regierung zusammentrafen, in den Gazastreifen zurück. Palästinensische Quellen berichtete, dass der Besuch der ägyptischen Delegation sehr erfolgreich in Bezug auf die Beziehung zwischen Ägypten und der Hamas gewesen sei und das Verhältnis von Ägypten zum Gazastreifen, den Grenzübergängen und der Sicherheit im Gazastreifen beeinflusst habe. Außerdem wurde berichtet, dass in Folge dieses Treffens regelmäßige Treffen zwischen den Seiten stattfinden werden, um die Vereinbarungen umzusetzen. Laut diesen Quellen "werden die Bewohner des Gazastreifens die Ergebnisse dieses Treffens schon in naher Zukunft bemerken" (Sama Nachrichtenagentur, 10. Juni 2017).
  • Der Kommentator Faiz Abu Smala veröffnete in seinem Artikel den Inhalt einer Absichtserklärung, die ihm zufolge zwischen der Delegation der Hamas und dem Chef der ägyptischen Sicherheitsdienste Muhammad Dahlan, erreicht wurde. Gemäß dem zusammengefassten Dokument wurde unter andere vereinbart, einen gemeinsamen Ausschuss zu etablieren, deren Ziel es ist, den Grenzübergang Rafah zu verwalten und die israelischen Übergänge nach Israel zu überwachen. Außerdem verpflichtete sich Ägypten, den Grenzübergang Rafah dauerhaft zu öffnen (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. Juni 2017). Mitglieder der Delegation der Hamas leugneten die Meldungen über eine Unterzeichnung der Absichtserklärung und betonten, dass die Gespräche ohne die Beteiligung anderer Faktoren stattgefunden habe (Safa Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
Die Beziehungen zwischen der Hamas, dem Katar und Saudi-Arabien
  • Der saudische Außenminister forderte Katar aufseine Beziehungen mit der Hamas und der Muslimbruderschaft zu trennen. Seinen Worten zufolge soll Katar seine Versprechen von der Vergangenheit bezüglich der Einstellung der Unterstützung von radikalen Organisationen umsetzen. Die Hamas verurteilte die Aussagen des saudi-arabischen Außenministeriums, äußerte sein Bedauern über die Dinge und betonte, dass diese Aussagen nicht die Ansichten von Saudi-Arabien, welches die Rechte des palästinensischen Volkes und seinen Kampf unterstützt, widerspiegeln (Hamas Webseite, 7. Juni 2017). Sami Abu Zuhri, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die feindlichen Erklärungen des Außenministers von Saudi-Arabien eine "Hofierung der Zionisten", Hetze gegen das palästinensische Volk und die Aufgabe von Jerusalem bedeuten (Twitter-Account von Sami Abu Zuhri, 7. Juni 2017).
  • Die saudi-arabische Tageszeitung al-Acat veröffentlichte einen Artikel, der die Hamas aufs Schärfste angreift. Unter anderem wurde geschrieben, dass die Hamas in den letzten drei Jahren insgesamt etwa 120 Millionen Dollar in den Bau von Tunneln investiert habe und dass die Hamas Millionen Dollar, die sie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhält, zum Bau von Tunneln nutzt. Zudem wurde im Artikel erwähnt, dass die Hamas Tunnel unter Schulen, privaten Häusern und Krankenhäusern gräbt und damit das Leben von Einwohnern gefährdet. Dem Artikel zufolge sei das, was der IS in Mosul getan habe, nicht anders als das, was die Hamas im Gazastreifen tut. (al-Acat, 10. Juni 2017).
  • Eine hochrangige Quelle der Hamas sagte, dass, wenn Katar darum bitten würde, die Beamten der Hamas, die in Katar verweilen, bereit seien, das Land zu verlassen, um es nicht in eine schwierige Situation zu bringen (Dunia al-Watan, 7. Juni 2017). Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte während eines Treffens mit Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dass der hochrangige Hamasbeamte Salah al-Aruri, der von der Türkei aus und dann von Katar aus gegen Israel aktiv war, zusammen mit zwei anderen Hamas-Aktivisten in den Libanon gekommen sei (Haaretz, 9. Juni 2017).
Tod eines Aktivisten des militärischen Arms der Hamas
  • Die Hamas verkündete den Tod von Ibrahim Hasin Abu al-Nadscha (51), Kommandant der Ingenieureinheit der Rafah-Brigade des militärischen Arms der Hamas. Hasin Abu al-Nadscha starb infolge seiner Verletzungen, die er bei einer Explosion, die sich in Rafah bei der Vorbereitung von Sprengkörpern ereignet hatte, erlitt (Schawbakat Kuds, 7. Juni 2017). Mit ihm wurden drei weitere Aktivisten verletzt (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, 7. Juni 2017). Khalil al-Hayya, der an der Beerdigung teilnahm, sagte, dass die Waffe des palästinensischen Widerstands nur gegen die israelische Besatzung gerichtet sei (Website von Palinfo, 8. Juni 2017).
  • Hasin Abu al-Nadscha trat in die Reihen des militärischen Arms der Hamas im Jahr 2000 zu Beginn der zweiten Intifada ein und arbeitete bei der militärischen Produktionseinheit aufgrund seines großen Wissens über die Herstellung von Sprengstoff. Danach war er Kommandant der Ausbildungsabteilung in der Rafah-Brigade und später Kommandant der Ingenieureinheit. Sein Haus in Rafah wurde während der Operation "Gegossenes Blei" angegriffen. Einige der bedeutenden Terroranschläge, an denen Hasin Abu al-Nadscha beteiligt war: Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag auf den "Hardon-Posten" (17. Dezember 2003); Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag des Tunnels im "Orhan-Posten" (27. Juni 2004); Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag auf den Posten "JVT" (in der Nähe des Grenzübergangs Rafah) (12. Dezember 2004) Vorbereitung von Fahrzeugen und Herstellung von Sprengsätzen für den Angriff auf den Grenzübergang Kerem Shalom am 19. April 2008 (Website des militärischen Arms der Hamas, 11. Juni, 2017).

Links: Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, und Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des Legislativrates, bei der Beerdigung in Rafah  (Facebook-Seite von "Ahdat Filastin", 8. Juni 2017) Rechts: Ibrahim Abu al-Nadscha  (Twitter-Account des militärischen Arms der Hamas, 8. Juni 2017)
Links: Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, und Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des Legislativrates, bei der Beerdigung in Rafah  (Facebook-Seite von "Ahdat Filastin", 8. Juni 2017) Rechts: Ibrahim Abu al-Nadscha  (Twitter-Account des militärischen Arms der Hamas, 8. Juni 2017)

Die Verteilung der iranischen finanziellen Unterstützung für Familien von Märtyrern im Gazastreifen hält an
  • Der Wohltätigkeitsverein al-Ansar, die im Gazastreifen tätig und mit dem PIJ assoziiert ist, veröffentlichte eine offizielle Mitteilung auf der Website des Vereins, der Facebook-Seite und dem Twitter-Account, die sich an die Familien von Märtyrern, deren Söhne währen der Operation "Fels in der Brandung" (2014) getötet wurden, wendet, mit dem Aufruf, zu den Büros des Vereins im Gazastreifen zu kommen, um die Hilfsgelder zu erhalten. In der Mitteilung wird erwähnt, dass die Familien von Märtyrern bis zum Alter von 15 Jahren keine Hilfsgelder erhalten (Website des Wohltätigkeitsvereins al-Ansar, 11. Juni 2017).
  • Die Website Paltoday, die mit dem PIJ assoziiert ist, veröffentlichte die Mitteilung des Wohltätigkeitsvereins al-Ansar mit dem Hinweis, dass die Hilfe von der "Islamischen Republik Iran" finanziert wird (Paltoday, 11. Juni, 2017). Es sei darauf hingewiesen, dass der Wohltätigkeitsverein al-Ansar im Gazastreifen vor kurzem finanzielle Unterstützung im Wert von zwei Millionen Dollar an die Familien von palästinensischen Märtyrern, die seit Beginn der al-Aqsa Intifada am 30. Juni 2014 getötet wurden, verteilt hat, die von der Institution des palästinensischen Märtyrers finanziert wurde.[3] Die Unterstützung für die Familien der Märtyrer der Operation "Fels in der Brandung" ist ein Zusatz zu dieser Hilfe.
Positive palästinensische Signale gegenüber Israel?
  • Mohammad Mustafa, Präsident desPalästinensischen Investitionsfonds und Finanzberater von Mahmud Abbas erklärte in einem Interview mit Bloomberg (ein privates amerikanisches Unternehmen, welches Finanzdienstleistungen einschließlich des internationalen Nachrichtendiensts zur Verfügung stellt), dass für die Wiederbelebung des Friedensprozesses die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde vorübergehend ihre Forderung von Israel, den Bau in den Gebieten zu stoppen, als Vorraussetzung für die Verhandlungen aussetzt. Er sagte außerdem, dass die Autonomiebehörde dazu bereit sei, die Maßnahmen für die Verurteilung Israels in den Vereinten Nationen und seine Verurteilung aufgrund der "Kriegsverbrechen" zu mäßigen. Im weiteren Verlauf des Interviews behauptete er, dass die steigende Arbeitslosigkeit und das Scheitern der Geberländer, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, Abbas dazu zwingen, wieder zum Thema der Verhandlungen zurückzukehren (Bloomberg, 8. Juni 2017). Zeitgleich zu dem Interview veröffentlichte die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur eine Mitteilung von Muhammad Mustafa, in der er unterstreicht, dass die palästinensische Position in Bezug auf den Bau in den Siedlungen klar sei und dieser zufolge soll der Bau in den Siedlungen zuerst gestoppt und dann mit Hilfe einer endgültigen Vereinbarung abgebaut werden (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Juni 2017).
  • Darüber hinaus berichtete eine palästinensische Quelle, die anonym bleiben wollte, dass Mahmud Abbas angeordnet habe, jede Beschwerde oder jedes Gerichtsverfahren, das gegen Israel in internationalen Gerichten geführt wird und auch die Aufrufe, israelische Produkte zu boykottieren, zu stoppen. Die geschieht, um die Verhandlungen zu erneuern. (Schehab Nachrichtenagentur, 10. Juni 2017).
Gebete auf dem Tempelberg während des Ramadan
  • Das Ministerium für Heiligtümer der palästinensischen Autonomiebehörde schätzte, dass am zweiten Freitag des Monats Ramadan (9. Juni 2017), etwa 300.000 Gläubige aus Judäa und Samaria und den arabischen und muslimischen Ländern die al-Aqsa Moschee besucht haben. Die Freitagspredigt hielt Scheich Ikrima Sa'id Sabri, Prediger der al-Aqsa Moschee und Vorsitzender des Hohen Fatwa-Rates in Palästina. Im Rahmen seiner Predigt mit dem Titel "Die al-Aqsa Moschee ist den Muslimen und die Klagemauer ein Teil von ihr" (damit ist eine Botschaft an Dschibril Radschub gemeint) sagte er, dass das "Zuströmen" in die al-Aqsa Moschee die Liebe, Hingabe und Gefühle der Muslime ihr gegenüber darstellt. Akrama Sa'id Sabri verurteilte die Aussagen von Dschibril Radschub und betonte, dass die Klagemauer ein Teil der al-Aqsa Moschee sei und als islamischer Waqf gelte, sowie es von der UNESCO bestätigt wurde, die betonte hatte, dass keine Verbindung zwischen dem Judentum und der al-Aqsa Moschee und der Klagemauer besteht (Ma'an Nachrichtenagentur, 9. Juni 2017).
Palästinensische Kommentareauf die Absicht Israels, die Gehälter der Gefangenen zu kürzen
  • Die palästinensischen Medien berichteten, dass der israelische Ministerausschuss für legislative Angelegenheiten einen Gesetzesentwurf gebilligt habe, die Gehälter, die die Gefangenen und die Familien der palästinensischen Gefangenen von der PA von den Steuerzahlungen erhalten, zu kürzen.
  • Die Genehmigung des Gesetzesentwurfs führte zu wütenden Reaktionen von palästinensischen Sprechern:
  • Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, sagte, dass die Genehmigung des Gesetzesnicht mehr als eine Rechtsgebung, die Gelder des palästinensischen Volkes zu stehlen, sei und dass es dem internationalen Völkerrecht eindeutig widerspricht(Dunia al-Watan, 11. Juni 2017).
  • Issa Karaka,Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, sagte, dass das Gesetz der Beginn einesKrieges gegen die Rechte des palästinensischen Volkes sei.Er rief zu einer Stärkung des Status der palästinensischen Gefangenen mithilfe der Zuwendung an den Internationalen Gerichtshof auf, mit der Begründung, dass alle internationalen Rechtssprechungen die Legitimität des Kampfes der Gefangenen gegen die israelische Besatzung betonen(Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
  • Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas,beschrieb den Versuch, das Gesetz zu entlassen, als"Verbrechen" und behauptete, dass Israel das palästinensische Geld stiehlt und versucht, ihren Geist zu brechen.Seinen Worten zufolge verletze das Gesetz viele wichtige palästinensische Männer und die Führer des nationalen Kampfes.Außerdem rief er die PA dazu auf, die Abstimmung mit Israel zu stoppen (Webseite der Hamas, 12. Juni 2017).

[1]  Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[2]  Siehe Publikation des Informationscenters vom 20. Juli 2014: "Verwendung von Schulen für militärische Zwecke von der Hamas und anderen Terrororganisationen im Gazastreifen: Raketen wurden in einer Schule des UNRWA während der Operation "Fels in der Brandung" versteckt.
[3]  Siehe Veröffentlichung des Publikationsinformationszentrums vom 28. Mai 2017: "Iranische Unterstützung für den palästinensischen Terrorismus: Auch in diesem Jahr wurden Gelder an die Familien der Märtyrer im Gazastreifen durch den Wohltätigkeitsverein al-Ansar, der mit dem Islamischen Dschihad in Palästina assoziiert wird, ausgezahlt"

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (17. – 23. Mai 2017)*

Ausschreitungen in Hebron in Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Sicherheitsgefangenen in israelischen Gefängnissen (Facebook-Seite von Shehab, 22. Mai 2017)

Ausschreitungen in Hebron in Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Sicherheitsgefangenen in israelischen Gefängnissen (Facebook-Seite von Shehab, 22. Mai 2017)

Das Fahrzeug des Israelis wird von einem palästinensischen Krankenwagen blockiert  (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. Mai 2017)

Das Fahrzeug des Israelis wird von einem palästinensischen Krankenwagen blockiert (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. Mai 2017)

Der Terrorist Raed Ahmed Radaideh läuft in Richtung des Checkpoints von Abu Dis mit einem Messer in der rechten Hand (Twitter-Account von PALINFO, 22. Mai 2017)

Der Terrorist Raed Ahmed Radaideh läuft in Richtung des Checkpoints von Abu Dis mit einem Messer in der rechten Hand (Twitter-Account von PALINFO, 22. Mai 2017)

Rami Hamdallah, der palästinensische Premierminister, bei seinem Kondolenzbesuch bei der Familie des Getöteten im Dorf Beta (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Mai 2017)

Rami Hamdallah, der palästinensische Premierminister, bei seinem Kondolenzbesuch bei der Familie des Getöteten im Dorf Beta (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Mai 2017)

Ein israelisches Fahrzeug, das in der Nähe von Abu Maschal nordwestlich von Ramallah durch Steine, die Palästinenser geworfen haben, beschädigt wurde  (Twitter-Account von PALINFO, 19. Mai 2017)

Ein israelisches Fahrzeug, das in der Nähe von Abu Maschal nordwestlich von Ramallah durch Steine, die Palästinenser geworfen haben, beschädigt wurde (Twitter-Account von PALINFO, 19. Mai 2017)

Der neue Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, zusammen mit Muhammad al-'Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, bei der Grundsteinlegung zur Errichtung des Bürogebäudes des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens in Gaza-Stadt (Twitter-Account von PALINFO, 21. Mai 2017)

Der neue Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, zusammen mit Muhammad al-'Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, bei der Grundsteinlegung zur Errichtung des Bürogebäudes des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens in Gaza-Stadt (Twitter-Account von PALINFO, 21. Mai 2017)

Abbas trifft in Bethlehem mit US-Präsident Trump zusammen  (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Mai 2017)

Abbas trifft in Bethlehem mit US-Präsident Trump zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Mai 2017)

Abbas' Treffen mit dem Vorsitzenden des Roten Kreuzes Peter Maurer in seiner Kanzlei in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017)

Abbas' Treffen mit dem Vorsitzenden des Roten Kreuzes Peter Maurer in seiner Kanzlei in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017)

Palästinenser stellen sich den israelischen Sicherheitskräften am Checkpoint Kalandia nördlich von Jerusalem gegenüber

Palästinenser stellen sich den israelischen Sicherheitskräften am Checkpoint Kalandia nördlich von Jerusalem gegenüber

  • Der sogenannte "Volksterrorismus" reflektierte sich während dieser Woche durch drei Messer-Angriffe (in Abu Dis, dem Checkpoint Kalandia und in Netanja).Inganz Judäa und Samaria wurden Demonstrationen und Unruhen als Zeichen der Solidarität mit den hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen abgehalten.Bei einem Vorfall wurde ein Palästinenser von einem israelischen Bürger, der in eine Demonstration geraten war und dessen Fahrzeug dabei mit Steinen beworfen wurde, erschossen.
  • Im Gazastreifen warnten internationale Organisationen vor einer Verschlechterung der Situation der lokalen Bevölkerung, die sich zu einer humanitären Krise zuspitzt.Auch das Gesundheitsministerium der Hamas in Gaza-Stadt warnte vor einemallgemeinen Kollaps.Vor diesem Hintergrund riefen Hamas-Sprecher die Bewohner auf‚ nach dem Freitagsgebet zu den "Reibungspunkten" mit Israelzu kommen, um gegen die "Belagerung" des Gazastreifenszu protestieren.Dabei warnten sie, dassdiese Aktivität inderNähe der Grenze einen Punkt erreichen könnte, an dem es schwierig sein würde,die wütende Bevölkerung zukontrollieren. Da die Situation "kurz vor der Explosion" stehe, riefen sie die Welt zur Intervenierung auf.
  • Hunderte von Jugendlichen reagierten tatsächlich auf die Anrufe derHamas.Sie versammeltensichin der Nähe des Grenzzauns und kollidierten mit IDF-Soldaten. Ein Sprecherdes Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt berichtete über Dutzende von Palästinensern, die bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden.
Terrorangriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 23. Mai 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff in Netanja:Ein etwa 45-jähriger Palästinenser aus Tulkarm griff einen Grenzpolizisten mit einem Messer an und verletzte ihn leicht. Er wurde von einem anderen Polizisten angeschossen und mittelschwer verletzt. Die ersten polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Angriff wohl das Ereignis eines nationalistisches Motivs war (Polizei Israels, 23. Mai 2017).
  • Am 22. Mai 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff in Abu Dis:Ein palästinensischer Terrorist versuchte, einen Grenzpolizisten am Checkpoint von Abu Dis (Südosten von Jerusalem) zu erstechen. Er wurde angeschossen und getötet. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Raed Ahmed Radaideh (15) aus Ubeidije (nördlich von Bethlehem) handelt (Twitter-Account von PALINFO, 22. Mai 2017).
  • Am 20. Mai 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff am Checkpoint Kalandia:Eine Palästinenserin erreichte den Checkpoint Kalandia und versuchte, dort stationierte Kämpfer zu erstechen. Die Kämpfer ergriffen das Messer, nahmen sie fest und führten sie zum Verhör. Dabei handelt es sich um ein 14-jähriges Mädchen, eine Bewohnerin des Flüchtlingslagers Dschalasun (nördlich von Ramallah) (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Mai 2017).

Eine gewalttätige Konfrontation zwischen einem Israeli und palästinensischen Demonstranten

  • Am 17.Mai 2017 fuhr ein Israeli, Bewohner der Siedlung Itamar, durch das Dorf Huwara (südlich von Nablus) nach Hause und geriet in eine Demonstration von etwa zweihundert Palästinensern. Sein Fahrzeug wurde mit Steinen beworfen. Als Reaktion darauf schoss er in Richtung der Demonstranten und verletzte zwei von ihnen. Einer wurde schwer verletzt und erlag später seinen Wunden. Bei seiner Befragung sagte er aus, dass er sein Leben bedroht sah. Auf der Video-Aufzeichnung der Polizei ist ein palästinensischer Krankenwagenfahrer zu sehen, der seinen Weg blockierte und somit dem Mob ermöglichte, sein Fahrzeug anzugreifen und mit Steinen zu bewerfen.
  • Bei dem getöteten Palästinenser handelt es sich um Muataz Hussein Hilal Bani Schamsa (23) aus dem Dorf Beta (südlich von Nablus). Tarek Raschmawi, Sprecher derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, gab Israel die Schuld für seine Tötung (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Mai 2017). Das Palästinensische Außenministerium verurteilte die Tat des israelischen Bürgers, die zum Tod eines Palästinensers und zur Verletzung eines anderen geführt hatte. Er rief Menschenrechtsorganisationen auf, den Vorfall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) vorzulegen, um dort den Israeli vor Gericht zu stellen (Dunia al-Watan, 18. Mai 2017).
  • Am Tag darauf nahmen israelische Sicherheitskräfte einen der Palästinenser fest, die sich am Angriff auf den Israeli in Huwara beteiligt hatten. Ebenso wurde der palästinensische Krankenwagenfahrer, der den Wagen des Israelis blockiert hatte, festgenommen. Der Krankenwagen wurde konfisziert. Den Vernehmungen nach handelt es sich um einen privaten Krankenwagen, der dem Dorf Akraba gehört. Der Fahrer des Krankenwagens war während des Vorfalls privat unterwegs.
  • Die Hamas und die Fatah veröffentlichten jeweils offizielle Todesanzeigen. Am 20. Mai 2017 stattete Rami Hamdallah, der palästinensische Premierminister, zusammen mit Akram Radschub, Distriktgouverneur von Nablus, einen Kondolenzbesuch bei der Familie des Getöteten im Dorf Beta ab (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Mai 2017).

Links: Todesanzeige der Hamas zu Ehren von Muataz Hussein Hilal Bani Schamsa  (Twitter-Account von PALINFO, 18. Mai 2017) Rechts: Todesanzeige der Fatah-Bewegung (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 18. Mai 2017)
Links: Todesanzeige der Hamas zu Ehren von Muataz Hussein Hilal Bani Schamsa (Twitter-Account von PALINFO, 18. Mai 2017) Rechts:Todesanzeige der Fatah-Bewegung (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 18. Mai 2017)

Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Am 19. Mai 2017 wurde in Solidarität mit den hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen ein "Tag des Zorns" ausgerufen. Mehrere Hunderte Palästinenser kollidierten an mehreren Standorten, einschließlich Ramallah, Nabi Salah, Bethlehem, dem Dorf Kadum, Ni'lin und Bil'in mit israelischen Sicherheitskräften. Zwei israelische Soldaten wurden dabei leicht verletzt.
  • Im Gazastreifen wurden in der Nähe des Grenzzauns zu Israel Demonstrationen unter dem Motto "Warnung des Zorns" abgehalten. An den Demonstrationen nahmen Hunderte von palästinensischen Demonstranten teil. Sie versuchten, den Sicherheitszaun zu demolieren und warfen Steine. IDF-Einheiten reagierten mit Schüssen. Quellen der IDF gaben bekannt, dass die Störungen von der Hamas initiiert wurden, die sonst gegenüber den gewaltsamen Demonstrationen entlang der Grenze eher blockierend oder hemmend wirkt (Ynet Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017). Palästinensische Quellen berichteten, dass bei den Auseinandersetzungen in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen mehrere Dutzend Palästinenser, einige von ihnen schwer, verletzt wurden (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017).
  • Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 21. Mai 2017wurden an verschiedenen Orten in Judäa und Samaria Steine auf israelische Fahrzeugegeworfen.In Gusch Etzion wurde die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs beschädigt. Inder Nähe von Peduel(Südwesten von Samaria)wurde ein Busmit Steinen beworfen. Steine wurdenauch auf ein Fahrzeug nördlich vonOfra(nordöstlich von Ramallah) geworfen(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. Mai 2017).
  • Am 19. Mai 2017wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte im Dorf Abud (Region Benjamin) geworfen.Ein Grenzpolizist wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. Mai 2017).
  • Am 16. Mai 2017feuerte ein Israeli in der Nähe des Dorfs Silwad(Region Ramallah) Schüsse auf einen Palästinenserab, der Steine auf sein Fahrzeug warf.Der Palästinenser wurde mittelschwer verletzt(NRG,16. Mai 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Festnahme von Palästinensern, die einen Angriff auszutragen planten
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen vier palästinensische Bewohner des Flüchtlingslagers Askar in Nablus fest. Diese planten, einen kombinierten Angriff, inklusive eines Sprengsatzes und Schüsse aus Leichtwaffen, gegen IDF-Truppen auf der Straße, die zur Sieldung Elon Moreh führt, auszuführen. Im Verlauf der Untersuchung des Falls wurde ein Labor zur Herstellung von Sprengkörpern und improvisierten Waffen aufgedeckt. Zudem wurden viele Waffen, die sich im Besitz der Festgenommenen befunden hatte, beschlagnahmt (Schin Bet, 17. Mai 2017).
Der Raketenbeschuss
  • In den Morgenstunden des 23. Mai 2017 wurde eine Rakete von der Sinai-Halbinsel aus in Richtung des Gebiets des Regionalverbands Eschkol abgefeuert. Sicherheitskräfte durchsuchten die Gegend, fanden jedoch nichts. Möglich ist, dass die Rakete nicht in Israel abstürzte.

Der Raketenbeschuss

Warnungen über die sich verschlechternde Situation der Bevölkerung im Gazastreifen
  • Internationale Organisationen warnen vor einer Verschlechterung derSituation der lokalen Bevölkerung im Gazastreifen, die sich zu einer humanitären Krise zuspitzt. Das Gesundheitsministerium der Hamas warnte vor einem allgemeinen Kollaps. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass sich die Gesundheitsdienste im Gazastreifen in Folge eines Mangels an Medikamenten verschlechtert haben und dass medizinische Geräte und Basisprodukte, einschließlich Babynahrung und Kraftstoff, fehlen. Seinen Angaben zufolge fehlen etwa 175 Arten von Medikamenten, darunter 35 Basismedikamente (Dunia al-Watan, 17. Mai 2017).
  • Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation, rief Fathi Hamed, Mitglied des Politbüros der Hamas, die palästinensische Öffentlichkeit auf,nach dem Freitagsgebet zu den "Reibungspunkten" mit Israel zu kommen, um gegen die "Belagerung" des Gazastreifens zu protestieren. Hamed betonte, dass sich von jetzt an "die Sprache ändern wird": Anstelle von Kundgebungen, Gespräche und Drohungen wird "die Sprache der Steine und der Auseinandersetzungen" eintreten. Seinen Worten zufolge sollen die Auseinandersetzungen mit Steinwürfen beginnen und bis zur "großen Explosion" weitergeführt werden. Er rief palästinensische Männer und Jungendliche auf, sich dazu vorzubereiten, den "zionistischen Feind" zu treffen (al-Aqsa TV, 17. Mai 2017).

 

Zusammenstösse in der Nähe des Sicherheitszauns und Drohungen der Hamas vor einer "Explosion"
  • Hunderte von Jugendlichen reagierten tatsächlich auf die Aufrufe von Hamedundversammeltensicham 19. Mai 2017 an verschiedenen Orten in der Nähe des Grenzzauns.Ein Sprecherdes Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt berichtete, das in Folge der Auseinandersetzungen mit IDF-Einheitenacht Palästinenser durch scharfe Munition verletzt und 30 weitere Personen, die von Reizstoffen getroffen wurden, in Krankenhäusern aufgenommen wurden (al-Rai Nachrichtenagentur der Hamas, 19. Mai 2017; Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 19. Mai 2017).
  • Hamad al-Rakab, Sprecher der Hamas in der Region von Khan Junis, warnte in einem Interview nach den Auseinandersetzungen, dass sich die Aktivität in der Nähe der Grenze in naher Zukunft intensivieren und einen Punkt erreichen könnte, an dem es schwierig sein wird,die wütende Bevölkerung zukontrollieren. Seinen Worten zufolge könnte jede "Aggression" (gegenüber Zivilisten) die "Widerstandsorganisationen" zur Einmischung zwingenum die Zivilisten zu schützen. Dies könnte den Boden für weitere Konflikte vorbereiten. Da die Situation "kurz vor der Explosion" stehe, rief er die Welt zur Intervenierung auf (Website von Radio Alam in Hebron, 20. Mai 2017).

 

  • In einer Erklärung gegenüber dem al-Aqsa TV war Hamad al-Rakab aggressiver. Er sagte, dass entweder die Belagerung des Gazastreifens aufgehoben wird oder dass die "Besatzung" eine maximale Eskalation erleben wird in Form von Massen von Menschen, die zu all den Toren der "Besatzung" (die Checkpoints) gehen und diese zerbrechen werden. "Wir werden nicht zurück schauen", sagte er. "Wer angesichts der Fortsetzung der Belagerung schweigt, ist ein Teil davon." Al-Rakab betonte, dass die Hamas die Reserven ihrer Standhaftigkeit zu verbrauchen begonnen habe und dass sich die Optionen immer mehr verringern. Seinen Worten zufolge habe die Hamas keine andere Wahl: entweder so hart wie möglich zu kämpfen oder einen "langsamen Tod", im Hinblick auf die Belagerung, zu erleiden. Er fügte hinzu, dass die palästinensischen Organisationen in Bezug auf Maßnahmen gegen die Belagerung hinter der Hamas stehen (Dunia al-Watan, 19. Mai 2017).
Besuch des Vorsitzenden des katarischen Ausschusses für den Wiederaufbau des Gazastreifens
  • Botschafter Muhammad al-'Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses für den Wiederaufbau des Gazastreifens, ist am 16. Mai 2017 zu Besuch in den Gazastreifen gekommen. Während seines Aufenthalts wird er Bauprojekte in Höhe von 12 Millionen US$ einweihen (Palsawa.com, 17. Mai 2017). Am 21. Mai nahm er, zusammen mit dem neuen Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, an der Grundsteinlegung zur Errichtung des Bürogebäudes des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens in Gaza-Stadt teil (Twitter-Account von PALINFO, 21. Mai 2017). Unter Hinweis auf die Stromkrise im Gazastreifen sagte al-'Amadi, dass dies ein komplexes Problem sei und dass Arbeiten den Vereinten Nationen gegenüber mit dem Ziel, dieses zu lösen, durchgeführt werden (Schehab News, 21. Mai 2017).
Übertragung von Geldmitteln iranischerHerkunft an Familienvon Märtyrernim Gazastreifen
  • Nasser al-Scheich Ali, Sprecher des Wohltätigkeitsvereins al-Ansar im Gazastreifen, der mit der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) assoziiert ist, gab bekannt, dass sein Verein zusammen mit der iranischen Märtyrer-Stiftung eine Summe von zwei Millionen US$ an die Familien der Märtyrer im Gazastreifen überweisen wird. Gemeint sind diejenigen "Märtyrer", die seit Beginn der "al-Aqsa Intifada" bis zum 31. Juni 2014 getötet wurden. Seinen Worten zufolgewird das Geld an 5.000 Familien über die Postämter übertragen werden. Die Familie eines allein stehenden Märtyrers wird 300 US$ und die Familie eines verheirateten wird 600 US$ erhalten (Filastin al-Yawm, 21. Mai 2017).

 

  • Dies ist nicht das erste Mal, dass die iranische Märtyrer-Stiftung Gelder an die Familien der Märtyrer im Gazastreifen überweist. Am 24. Februar 2016 verkündete der iranische Botschafter im Libanon die iranische Absicht, der "al-Quds Intifada" (Spitzname der Hamas für den "Volksterrorismus") finanzielle Unterstützung zu leisten. Zu diesem Zweck wird der Iran jeder Familie eines palästinensischen Märtyrers 7.000 US$ und jeder Familie, deren Haus zerstört wurde, etwa 30.000 US$ spenden. Der Gesamtbetrag der iranischen Hilfe, die damals den Gazastreifen erreichte, beziffern wir auf fast zwei Millionen US$, ähnlich wie bei diesem Mal. Das Geld wurde an die Familien im Gazastreifen durch den Wohltätigkeitsverein übertragen.[3]
Proteste gegen die Rede von Präsident Trump, der die Hamas als Terrororganisation betrachtet
  • Bei seiner Rede im Rahmen des Arabisch-Islamisch-Amerikanischen Gipfeltreffens in Riad, Saudi-Arabien, nannte der US-Präsident Donald Trump die Hamas, zusammen mit dem IS, der al-Qaida und der Hisbollah, eine Terrororganisation.[4] Trumps Äußerung provozierte zornige Reaktionen von Seiten der Hamas und anderen Organisationen:
  • Muschir al-Masri,ein Sprecherim Namen der Hamas im Gazastreifen,verurteiltedieBemerkungen des Präsidenten und sagte,dass diesein weiterer Beweis dafür sei,dassdie US-Regierung auf der Seite Israels steht.Seinen Worten zufolge seidie Hamas einwichtigerpolitischer Faktorin der palästinensischen Arenaund den "richtigen Prinzipien"treu. Die Hamas glaubt an die Zukunftihres"Dschihad Programms", dessen Ziel es ist,alle Ländereien [Palästinas] von den Händen der Besatzer zu befreien (Schehab News, 21. Mai 2017).
  • Thulfikar Swairjo, hochrangiges Mitglied der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP), sagte,dass Trump die Hamas als terroristische Organisation im Rahmen seiner Bemühungen, die Interessen der USA und Israel zu schützen, betrachtet. Seinen Worten zufolge besteht somit ein regionaler und internationaler Plan, der der Idee des "Widerstands"ein Ende setzenund die Region für die Interessen der USA und Israel auf Kosten der "Rechte" der Palästinenser vorbereiten will (Schehab News, 21. Mai 2017).
  • Am 22. Mai 2017 veranstaltete dieOrganisation "Volkswiderstandskomitees"(PRC) in Rafah eine Demonstration gegen die Äußerungen Trumps während des Gipfeltreffens in Riad.Dutzende von Aktivisten der Organisation verbrannten eine Puppe und Bilder von Trump sowie die Flaggen der USA und Israels (Webseite von al-Qawm, 22. Mai 2017).


Fotos von der PRC-Demonstration in Rafah  (Twitter-Account von Muhammad al-Daya aus Gaza, 22. Mai 2017)
Fotos von der PRC-Demonstration in Rafah (Twitter-Account von Muhammad al-Daya aus Gaza, 22. Mai 2017)

Das Treffen zwischen Präsident Trump und dem PA-Vorsitzenden Abbas
  • Am 22. Mai 2017 kam der US-amerikanische Präsident Donald Trump zu seinem ersten Besuch nach Israel. Einen Tag später, am 23. Mai, traf Trump für einen kurzen Besuch von weniger als einer Stunde in Bethlehem ein und traf mit dem Vorsitzenden der PA, Mahmud Abbas, zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte Abbas die Zwei-Staaten-Lösung vor und erklärte, dass die Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes der Schlüssel zum Frieden in der Region sei. Er verpflichtete sich auch, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um einen historischen Friedensvertrag mit Israel zu erreichen und als Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu dienen. Trump stellte den Wunsch von Seiten Abbas und Netanjahu, den Frieden zu erreichen, und sagte: "Ich beabsichtige, alles in meiner Macht tun, um ihnen beim Erreichen dieses Ziels zu helfen". Ferner sagte er, dass er sich darauf freut, mit Abbas zusammen zu arbeiten, um die palästinensische Wirtschaft zu unterstützen (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Mai 2017).
Der Hungerstreik der palästinensischenSicherheitsgefangenen
  • Der Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen dauert bereits seit mehr als 37 Tagen an.Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, traf mit Peter Maurer, Vorsitzender des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zusammen. Die beiden diskutierten über den Gesundheitszustand der hungerstreikenden Gefangenen. Abbas bat vom Roten Kreuz, Druck auf Israel auszuüben, um die Forderungen der Gefangenen zu erfüllen (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2017). Bei einem Treffen in Bethlehem mit Familien der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen betonte Abbas, dass er nicht zulassen wird, dass der Hungerstreik abgebrochen wird (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Mai 2017).
  • Im Folgenden einige palästinensische Reaktionen auf den Hungerstreik:
  • Issa Karaka,Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, berichtete, dass die jüngsten Verhandlungen mit Israel bezüglich der Beendigung des Streiks in eine Sackgasse geraten seien. Grund dafür sei die Forderung Israels, den Streik der Gefangenen noch vor Beginn der Verhandlungsgespräche zu beenden. Karaka warnte vor einem möglichen Tod einiger palästinensischen Gefangenen und stellte fest,dassmehrere Gefangene durch ihren Hungerstreik einen gefährlichen und besorgniserregenden Gesundheitszustanderreicht haben (Alresalah.net Webseite, 20. Mai 2017).
  • Osama al-Kawasmi,Sprecher der Fatah, sagte,dass die Ignorierung der Forderungen der Gefangenen durch die israelische Regierung gemäß internationalem Recht der Standhaftigkeit der Gefangenen nicht schaden wird.Er rief internationale Menschenrechtsorganisationen auf, schnell zu intervenieren, um das Leiden der Gefangenen zu beenden und die Politik der Regierung Netanjahus zu bekämpfen,da sie nicht bereit sei, mit den Gefangenen zu verhandeln (Dunia al-Watan, 18. Mai 2017).
  • Vertreter der militärischen Armeverschiedener Organisationenim Gazastreifenhielten eine Pressekonferenz ab, in der sie davor warnten,dassjeder Schaden an einem der Gefangenen wiederum zu einer Reaktion führen wird.Sie riefen das palästinensische Volk auf, sich gegen den "zionistischen Feind" zu erhebenundverlangten,dassdie Palästinenser die "Reibungspunkte"mit Israel erreichen, wo sie die Soldaten und die Siedler konfrontieren können.Ihren Worten zufolge wird der palästinensische Widerstanddas palästinensische Volk und die Gefangenen beschützen. Dazu stehen ihnen vielen Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen sie Israel Schaden zufügen können (al-Aqsa TV, 18. Mai 2017).
  • Eine Internet-Umfrage, die die Nachrichtenagentur Ma'an durchgeführt hat, ergab, das etwa 65% der Befragten der Meinung waren, dass der Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen, angeführt von Marwan Barghuti, nur minimale Ergebnisse erzielt habe. Im Gegensatz dazu glaubten etwa 24% der Befragten, dass der Streik die meisten seiner Ziele erreicht habe (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Mai 2017).
  • Auf dem Oberflächenniveauhat in den letzten Tagen der Ausdruck der Solidarität mit dem Hungerstreik der Gefangenen eine beträchtliche Eskalationerlebt. Am 19. Mai 2017 wurde ein "Tag des Zorns" in ganz Judäa und Samaria ausgerufen, bei dem es an den traditionellen Reibungspunkten zu Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften kam. Am 22. Mai 2017 gab es einen allgemeinen Handelsstreik in den Gebieten. Palästinenser schritten in Folge des Aufrufs des Nationalen Komitees in einer "Parade der Empörung" zu den Berührungspunkten mit der IDF zur Unterstützung des Streiks der Gefangenen. Palästinenser blockierten Straßen und kollidierten mit israelischen Sicherheitskräften. Palästinensische Medien meldeten 11 Verletzte bei Auseinandersetzung am Checkpoint Kalandia nördlich von Jerusalem (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Mai 2017). Das Komitee rief auch dazu auf, in den Nachmittagsstunden des 23. Mai sowie am 24. Mai 2017, um 20.00 Uhr, "Paraden der Wut" zu veranstalten. Zudem sollen die Palästinenser am 24. Mai nach dem Freitagsgebet, auf Umgehungsstraßen in Richtung der Gefängnisse und der Reibungspunkte marschieren (Doniaal-Watan, 19. Mai 2017).

 

[1]    Wegen des Schawuoth-Festes in der kommenden Woche wird sich die Veröffentlichung der Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt etwas verzögern.Wir wünschen all unseren Lesern ein friedliches Fest!
[2]   Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[3]   Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[4]   Für weitere Einzelheiten über die iranische Unterstützung, siehe Publikation des Informationscenters vom 2. März 2016: "Förderung der palästinensischen Terroranschläge durch finanzielle Unterstützung. Der Iran kündigte die finanzielle Unterstützung für Familien von palästinensischen Märtyrern und Familien, deren Häuser von Israel zerstört wurden", an (in englischer Sprache).
[5] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/05/21/president-trumps-speech-arab-islamic-american-summit.

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (5. – 19. April 2017)

Hamas-Aktivisten verbrennen während einer Protestdemonstration im zentralen Gazastreifen einen Sarg, der mit einer Israel-Flagge und Fotos von Mahmud Abbas und dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah verkleidet ist. Der Vorfall ist vor dem Hintergrund der steigenden Spannung zwischen der PA und der Hamas zu verstehen.

Hamas-Aktivisten verbrennen während einer Protestdemonstration im zentralen Gazastreifen einen Sarg, der mit einer Israel-Flagge und Fotos von Mahmud Abbas und dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah verkleidet ist. Der Vorfall ist vor dem Hintergrund der steigenden Spannung zwischen der PA und der Hamas zu verstehen.

Der palästinensische Terrorist Dschamil al-Tamimi, der den Angriff verübte (al-Masdar News, 16. April 2017)

Der palästinensische Terrorist Dschamil al-Tamimi, der den Angriff verübte (al-Masdar News, 16. April 2017)

Das Messer, das von Dschamil al-Tamimi benutzt wurde, um die britische Studentin Hannah Bladon zu töten (Die Polizei Israels, 14. April 2017).

Das Messer, das von Dschamil al-Tamimi benutzt wurde, um die britische Studentin Hannah Bladon zu töten (Die Polizei Israels, 14. April 2017).

Die Szene des Angriffs in Jerusalem (Twitter-Account von Palinfo, 14. April 2017)

Die Szene des Angriffs in Jerusalem (Twitter-Account von Palinfo, 14. April 2017)

Das Messer und die Betäubungsgranate, die im Besitz des Terroristen am Checkpoint Kalandia gefunden wurden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 13. April 2017)

Das Messer und die Betäubungsgranate, die im Besitz des Terroristen am Checkpoint Kalandia gefunden wurden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 13. April 2017)

Hamas' Lob für Malik Hamed, der Terrorist, der den Auto-Angriff durchgeführt hatte.

Hamas' Lob für Malik Hamed, der Terrorist, der den Auto-Angriff durchgeführt hatte.

Fotos von der Szene des Auto-Angriffs an der Kreuzung nahe der Einfahrt zur Siedlung Ofra (Twitter-Account von Palinfo, 6. April 2017)

Fotos von der Szene des Auto-Angriffs an der Kreuzung nahe der Einfahrt zur Siedlung Ofra (Twitter-Account von Palinfo, 6. April 2017)

Das Küchenmesser, das sich im Schulranzen eines palästinensischen Schülers in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron befand (Twitter-Account von Palinfo, 6. April 2017)

Das Küchenmesser, das sich im Schulranzen eines palästinensischen Schülers in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron befand (Twitter-Account von Palinfo, 6. April 2017)

Anas Musa Abu Schawish, der bei einem Zusammenbruch eines Hamas-Tunnels im Gazastreifen getötet wurde (Twitter-Account von Palinfo, 18. April 2017)

Anas Musa Abu Schawish, der bei einem Zusammenbruch eines Hamas-Tunnels im Gazastreifen getötet wurde (Twitter-Account von Palinfo, 18. April 2017)

  • In den vergangenen zwei Wochen hielten die Terrorangriffe weiter an, bei denen ein IDF-Soldat und eine britische Studentin getötet wurden.Die Angriffe schlossen einen Messer-Angriff in der Stadtbahn von Jerusalem, Auto-Angriffe an der Kreuzung von Ofra (nördlich von Ramallah) und an der Kreuzung von Gusch Etzion, und einen Schussangriff in der Nähe der Siedlung Psagot (östlich von Ramallah) ein.Am 10. April 2017 wurde eine Rakete von der Sinai-Halbinsel aus auf das israelische Territorium abgefeuert, wozu sich der ISbekannte.
  • Die Spannungen zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde nimmt zu.Sie wurden durch eine Reihe von ökonomischen Maßnahmen seitens Mahmud Abbas verursacht, um Druck auf die Hamas auszuüben und somit ihre Kontrolle über den Gazastreifen zu schwächen.Dabei geht es um die Kürzung der Beamtengehälter der PA-Beschäftigten im Gazastreifen um 30% und um die Stornierung des bestehenden Rabatts auf die Verbrauchsteuer, die sich auf die in den Gazastreifen eingeführten industriellen Treibstoffe bezieht, wodurch das Kraftwerk im Gazastreifen stillgelegt wurde.Unserer Ansicht nach stellt die Not der Hamas (und der Bewohner des Gazastreifens) eine explosive Situation dar, die zu einer Krise und Auswirkungen aufIsraelführen könnte (trotz der Tatsache, dassIsraelnicht an der internen palästinensischen Krise beteiligt ist).
  • Der diesjährige "Palästinensische Tag der Gefangenen" verlief ohne außergewöhnliche Zwischenfälle.Dennoch wurde er von Seiten der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen ausgenutzt, um einen Hungerstreik zu starten.Die überwiegende Mehrheit der Hungerstreikenden gehört der Fatah an und wird von Marwan Barghuti angeführt.Barghuti wurde wegen der Tötung von Zivilisten während der zweiten Intifada zu fünf lebenslangen Haftstrafen verurteilt.Die streikenden Gefangenen stellten eine Reihe von Forderungen, insbesondere die Installation von öffentlichen Telefonen und die Erleichterung der Gefängnisbesuche.
Terrorangriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 19. April 2017 ereignete sich ein Auto-Angriff an der Kreuzung von Gusch Etzion. Einem vorläufigen Bericht zufolge rammte ein palästinensischer Fahrer einen 60-jährigen Mann, der aus einem Bus ausstieg, und verletzte ihn. Eine IDF-Einheit, die sich vor Ort befand, schoss auf den Terroristen und verletzte ihn tödlich. Sein Tod wurde im Jerusalemer Krankenhaus Scha'are Zedek festgestellt. In seinem Wagen wurde ein Messer gefunden, was darauf hindeutet, dass er möglicherweise einen kombinierten Auto- und Messer-Angriff durchzuführen plante (Ynet Nachrichtenagentur, 19. April 2017).
  • Am 14. April 2017 wurde ein fataler Messer-Angriff in Jerusalem verübt. Ein palästinensischer Terrorist stach auf einen weiblichen Fahrgast in der Jerusalemer Stadtbahn in der Nähe des Rathauses ein und verletzte sie tödlich. Sie wurde in ein Krankenhaus evakuiert, wo sie für tot erklärt wurde. Dabei handelt es sich um Hannah Bladon (21), eine britische Austauschstudentin der Universität Birmingham, die an der Hebräischen Universität in Jerusalem studierte. Der palästinensische Terrorist ist Dschamil al-Tamimi (57)aus dem Ost-Jerusalemer Stadtteil Ras al-Amud. Er war in den letzten Monaten in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Zuvor versuchte er während eines Krankenhausaufenthaltes, Selbstmord durch das Schlucken einer Rasierklinge zu begehen. 2011 wurde er wegen einer sexuellen Misshandlung eines weiblichen Mitglieds seiner Familie verurteilt und inhaftiert (Ynet Nachrichtenagentur und Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. April 2017).
  • Die mit der PA assoziierten Medien lieferten über den Vorfall lakonische Berichte ohne Interpretationen. Die Nachrichtenagentur Wafa berichtete basierend auf israelischen Quellen, dass ein palästinensischer Zivilist unter dem Vorwand, eine ausländische Touristin in der Stadtbahn erstochen zu haben, festgenommen worden sei, und dass später bekannt wurde, dass er geistig gestört sei (Wafa Nachrichtenagentur, 14. April 2017). Der Bericht des PA-Organs al-Hayat al-Jadida veröffentlichte eine Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Schlagzeile lautete: "Studentin mit doppelter britisch-israelischer Staatsangehörigkeit starb in Folge eines Messer-Angriffs im besetzten Jerusalem" (al-Hayat al-Jadida, 15. April 2017). Meldungen über den Angriff konnte weder seitens Mahmud Abbas bzw. hohen palästinensischen Beamten noch seitens der Hamas ermittelt werden.
  • Am 10. April 2017 wurde ein Messer-Angriff am Checkpoint Kalandia vereitelt. Am Vorabend des Pessach-Festes vereitelten die israelischen Sicherheitskräfte einen Terroranschlag, als ein palästinensischer Terrorist mit einem Messer und einer Betäubungsgranate bewaffnet sich dem Checkpoint Kalandia näherte, um nach Israel einzureisen. Er plante, den Angriff mit einem anderen Terroristen durchzuführen. Dieser hatte ihn jedoch nicht begleitet und stellte sich stattdessen den israelischen Sicherheitskräften (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 13. April 2017).
  • Am 6. April 2017 ereignete sich ein tödlicher Auto-Angriff an der Kreuzung von Ofra. Ein palästinensischer Autofahrer fuhr an der Bushaltestelle an der Kreuzung Ofra (nördlich von Ramallah)mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von IDF-Soldaten, die dort standen. Dabei wurdeein IDF Soldat, Elhi Taharlev, getötet und ein anderer leicht verletzt. Die Untersuchung des Vorfalls ergab, dass der Terrorist zuvor mehrmals auf der Straße gefahren war und Soldaten für einen Angriff gesucht hatte. Er fuhr dabei bis zur Kreuzung Tapuach und dann wieder zurück bis nach Ofra, wo er die Soldatengruppe an der Bushaltestelle sah. Dort machte er eine Wendung und fuhr gerade auf sie zu.
  • Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei dem Terroristen um Malik Ahmed Musa Hamed (21) aus dem Dorf Silwad (nordöstlich von Ramallah) handelt, der beim Angriff selbst leicht verletzt wurde. Berichten zufolge wurde er vor zwei Jahren beim Versuch, in die Siedlung Adam einzudringen, festgenommen (Twitter-Account von Palinfo, 6. April 2017).
  • Die PA und die Fatah veröffentlichten auf ihren Facebook-Seiten eine Auswahl von Fotos von der Szene des Angriffs und berichteten, dass Malik Ahmed Musa Hamed von den israelischen Sicherheitskräften wegen eines angeblichen Auto-Angriffs festgenommen wurde (Facebook-Seite von Wafa und die offizielle Facebook-Seite der Fatah, 6. April 2017). Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobten den Angriff und äußerten die Hoffnung, dass es in Zukunft noch mehrere solche Angriffe geben wird. Dabei betonten sie, dass die Intifada fortgesetzt werde (Twitter-Account von Palinfo, 2. April 2017).
  • Am 6. April 2017 ereignete sich ein Schussangriff auf einen Militärposten. Schüsse wurden von einem vorbeifahrenden palästinensischen Fahrzeug auf einen IDF-Posten in der Nähe der Gemeinde Psagot (östlich von Ramallah) abgefeuert. Es wurden keine Verletzten gemeldet.
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. Dabei handelt es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden.
  • Im Folgenden einige bemerkenswerte Ereignisse:
  • Am 17. April 2017 wurden zwei Palästinenser in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron festgenommen. In ihrem Besitz wurden ein Messer und ein Schlagring gefunden. Sie wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. April 2017).
  • Am 17. April 2017 warfen Palästinenser Steine auf israelische Fahrzeuge, die auf der Schnellstraße 443 (zwischen Jerusalem und Modi'in) nahe dem Dorf Bait Ur al-Tahta fuhren. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. April 2017).
  • Am 16. April 2017 warfen Palästinenser Steine auf ein israelisches Fahrzeug, das auf der Straße zwischen Kirjat Arba und der Höhle der Patriarchen fuhr. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. April 2017).
  • Am 15. April 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte einen 20-jährigen Palästinenser aus Ost-Jerusalem fest, der den Checkpoint Schuafat mit der Absicht, nach Israel einzureisen, erreichte. Seine Untersuchung ergab, dass er ein Messer, eine Dose Pfefferspray und Handschellenschlüssel in seinem Besitz trug. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. April 2017).
  • Am 14. April 2017 warf ein Palästinenser einen Molotowcocktail auf israelische Fahrzeuge, die auf der Schnellstraße 60 in der Nähe der Ortschaft al-Khader (südlich von Bethlehem) fuhren. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. April 2017).
  • Am 14. April 2017 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte einen Palästinenserin der Nähe von Nabi Saleh (nördlich von Ramallah) fest. Er hatte ein Messer in einer Jacke im Kofferraum seines Wagens versteckt gehabt. Daraufhin wurde er festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. April 2017).
  • Am 6. April 2017wurde bei einer Durchsuchung eines Schulranzens eines palästinensischen Schülers durch israelische Sicherheitskräfte in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron ein Küchenmesser unter den Büchern und Heften gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 6. April 2017).
Raketenabschuss von der Sinai-Halbinsel auf den Süden Israels
  • Am 10. April 2017 wurde eine Grad-Rakete von der Sinai-Halbinsel auf das Gebiet der Regionalverwaltung Eschkol im westlichen Negev abgefeuert. Sie traf ein lokales Gewächshaus und verursachte Schäden. Der IS bekannte sich mittels der mit ihm assoziierten A'amaq News Nachrichtenagentur zum Abschuss. Wortwörtlich hieß es: "Die Kämpfer des islamischen Staates feuerten eine Grad-Rakete auf die Siedlungen in der jüdischen Region Eschkol im südlichen Palästina ab" (A'amaq News, 10. April 2017).

Links: Die Bekennung des IS zum Raketenabschuss (A'amaq News, 10. April 2017) Rechts: Die Rakete, die von der Sinai-Halbinsel aus abgeschossen wurde und in einem Gewächshaus im westlichen Negev landete (Ma'an Nachrichtenagentur, 10. April 2017)
Links: Die Bekennung des IS zum Raketenabschuss (A'amaq News, 10. April 2017) Rechts: Die Rakete, die von der Sinai-Halbinsel aus abgeschossen wurde und in einem Gewächshaus im westlichen Negev landete (Ma'an Nachrichtenagentur, 10. April 2017)

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Der Raketenbeschuss

Der Raketenbeschuss

Spannungen zwischen der PA und der Hamas nimmt zu
  • Vor dem Hintergrund der Entscheidung von Mahmud Abbas, eine Reihe von ökonomischen Maßnahmen zur Kürzung des Haushalts im Gazastreifen durchzusetzen, erhöhte sich in der letzten Zeit die Spannungen zwischen der PA und der Hamas. Anfang Aprilwurden bereits die Beamtengehälter der PA-Beschäftigten im Gazastreifen um 30% gekürzt. Bei einem kürzlich erfolgten Besuch in Bahrain, gab Mahmud Abbas bekannt, dass erdem Gazastreifen gegenüber "beispiellose Schritte" zu unternehmen beabsichtigt.In diesem Zusammenhang beschloss er, den Rabatt auf die Verbrauchsteuer auf industrielle Treibstoffe, die in den Gazastreifen eingeführt werden, zu stornieren.In Folge dessen ist das Kraftwerk im Gazastreifen seitdem 16. April 2017 stillgelegt.General Yoav (Poli) Mordechai, der israelische Regierungskoordinator in den Gebieten, betonte, dass Israel nicht Teil der Krise im Gazastreifen ist, da es sich um eine interne palästinensische Angelegenheit handelt.

 

  • Als Folge der zunehmenden Spannungen mit der PA, veranstaltete die Hamas Protestdemonstrationen im ganzen Gazastreifen, bei denen Mahmud Abbas für die Belagerung des Gazastreifens beschuldigt wurde.Die Demonstranten verbrannten Fotos von Mahmud Abbas und dem Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung Rami Hamdallah (Twitter-Account von Palinfo, 17. und 18. April 2017).Die Hamas veröffentlichte zudem eine Karikatur auf einem ihrer Twitter-Accounts, wonach der Gazastreifen als Zeitbombe, die darauf wartet, detoniert zu werden, gezeigt wird (Twitter-Account von Palinfo, 19. April 2017).

Links: Der Gazastreifen wird als eine Zeitbombe dargestellt, die darauf wartet, detoniert zu werden Recht: Demonstranten verbrennen Fotos von Mahmud Abbas bei einer Demonstration im zentralen Gazastreifen (Twitter-Account von Palinfo, 19. April 2017)
Links: Der Gazastreifen wird als eine Zeitbombe dargestellt, die darauf wartet, detoniert zu werden Recht: Demonstranten verbrennen Fotos von Mahmud Abbas bei einer Demonstration im zentralen Gazastreifen (Twitter-Account von Palinfo, 19. April 2017)

Ein Aktivist der Hamas bei einem Tunnelzusammenbruch getötet
  • Die palästinensischen Medien berichteten, dass ein Aktivist der Hamas am Morgen des 17. April 2007 getötet wurde, als ein "Widerstandstunnel" zusammenbrach.Dabei handelt es sich um Anas Musa Abu Schawish (20) aus dem Stadtteil al-Tufakh im Osten von Gaza-Stadt.Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, veranstalteten am 17. April 2017 eine Beerdigungszeremonie, an der mehrere ihrer Aktivisten teil nahmen (Website der Kassam-Brigaden und Twitter-Account von Palinfo, 17. und 18. April 2017).
Der palästinensische "Tag der Gefangenen"
  • Jedes Jahr markieren die Palästinenser den palästinensischen Tag der Gefangenen am 17. April. Auch in diesem Jahr wurden zentrale Veranstaltungen und Märsche in ganz Judäa und Samaria zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen, unter der Teilnahme von hochrangigen Beamten der PA und der Fatah, abgehalten.Die Veranstaltungen zum palästinensischen "Tag der Gefangenen",an denen mehrere tausend Menschen teilnahmen,verliefen ohne außergewöhnliche Ereignisse, sowohl innerhalbals auch außerhalb der Gefängnisse.
  • Mahmud Abbas lobte die "heroischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen" anlässlich des palästinensischen "Tag der Gefangenen". Er betonte, dass die Bemühungen um ihre Freilassung fortgesetzt werden.Zudem rief er die internationale Gemeinschaft auf, dringend zu intervenieren, um das Leben der Gefangenen, die am 17. April 2017 einen Hungerstreik begonnen haben, zu retten (Wafa Nachrichtenagentur, 17. April 2017).
  • Im Gazastreifen hielten die Hamas und der Islamische Dschihad in Palästina (PIJ) eine Reihe von Veranstaltungen anlässlich des palästinensischen "Tag der Gefangenen" ab.Bei einer Kundgebung sagte Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, dass die Frage der palästinensischen Gefangenen an der Spitze der Prioritätenliste der Hamas steht. Zudem behauptete er,dass Israel auf die Forderungen der Hamas, einen Gefangenenaustausch zu veranstalten, eingehen würde (Twitter-Account von Gaza al-'Aan,17. April 2017).
Palästinensische Sicherheitsgefangene begannen Hungerstreik
  • Der palästinensische "Tag der Gefangenen" wurde in diesem Jahr genutzt, um einen Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen zu starten.Bisher beteiligten sich 1.187 Gefangene am Hungerstreik. Die meisten von ihnen gehören der Fatah an und werden von Marwan Barghuti angeführt. Gefangene der Hamas traten dem Hungerstreik nur im Hadarim-Gefängnis bei. Die Streikenden stellten der Gefängnisbehörde 13 Forderungen.An erster Stelle steht die Installation von öffentlichen Telefonen in jedem Flügel jeden Gefängnisses für die Sicherheitsgefangene.Die zweite Forderung behandeltdie Frage der Besuche.
  • Die Gefangenen forderten unter anderem Folgendes: dass die Besuche regelmäßig alle zwei Wochen stattfinden; dass niemand sie annullieren kann; und dass sie von 45 Minuten heute auf 90 Minuten verdoppelt werden.Weitere Forderungen beziehen sich auf die medizinische Versorgung. Hier werden die Schließung der Krankenstation im Ayalon-Gefängnis; regelmäßige ärztliche Untersuchungen; die Beschäftigung von Fachärzten und die Freilassung von Gefangenen, deren Gesundheit sich verschlechtert hat, verlangt.Weitere Forderungen enthalten eine größere Auswahl von Fernsehkanälen, Klimaanlagen, den Empfang von Büchern und Zeitungen im Rahmen der Besuche und eine Wiederaufnahme der Möglichkeit, an der Hebräischen Universität und an der "Open University" zu studieren (Ma'an und Ynet Nachrichtenagenturen, 17. April 2017).
  • Marwan Barghuti, der Anführer des Hungerstreiks, wurde,nachdem ein Artikel aus seiner Feder am 16. April 2017 in der New York Times veröffentlicht wurde, in Einzelhaft überführt.Er schrieb: "Nachdem wir alle anderen Möglichkeiten erschöpft haben und angesichts keiner anderen Wahl, entschied ich, dieser Schikanierung der palästinensischen Häftlinge zu widerstehen, indem ich einen Hungerstreik ausgelöst habe... Der Hunger ist die unauffälligste und friedlichste Form des Widerstands. Er schadet nur denjenigen, die daran teilnehmen und verursacht ihren Angehörigen Schmerzen, in der Hoffnung, dass ihre leeren Mägen und ihr Opfer der Botschaft weiter verhelfen, über die Grenzen ihrer dunklen Zellen hinauszugehen." Der Artikel löste in Israel einen Sturm der Entrüstung aus, da nirgendwo im Artikel erwähnt wurde, dass Barghuti wegen Mordes im Gefängnis sitzt.In Folge dessen veröffentlichte der Herausgeber der Zeitung eine Klarstellung, in der es hieß: "Der Artikel vom 17. April 2017 beschrieb die Gefängnisstrafe des Artikelschreibers, versäumte jedoch, den Kontext zu erklären. Die Straftaten, für die er verurteilt wurde, sind unter anderem fünf Morde und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" (Website der New York Times, 16. April und 18, 2017).

Links: Der Hashtag #hungerstreik_der_Ehre, der Spitzname für den Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen (Twitter-Account von Palinfo, 18. April 2017). Rechts: Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah im Protestzelt, das zu Ehren der palästinensischen Gefangenen errichtet wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 18. April 2017)
Links: Der Hashtag #hungerstreik_der_Ehre, der Spitzname für den Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen (Twitter-Account von Palinfo, 18. April 2017). Rechts: Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah im Protestzelt, das zu Ehren der palästinensischen Gefangenen errichtet wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 18. April 2017)

Mahmud Abbas' bevorstehender Besuch in den Vereinigten Staaten
  • Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass Mahmud Abbas am 3. Mai 2017 Präsident Trump im Weißen Haus treffen wird.Gleichzeitig jedoch gab eine hochrangige palästinensische Quelle bekannt, dass noch kein definitives Datum für das Treffen festgelegt wurde.Husam Zomlot,Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, sagte, dass Trump dem Treffen wohl einen Termin gemäß seines Zeitplans setzen wird.
  • Nach Angaben der palästinensischen Tageszeitung al-Quds wird erwartet, dass eine hochrangige palästinensische Delegation unter der Leitung von Saeb Erekat,Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, und Madsched Faradsch,Geheimdienstchef der PA, die Vereinigten Staaten zwischen dem 23. und 29. April 2017 besuchen wird. Die Delegation wird sich mit Jason Greenblatt, dem Berater des Präsidenten für internationale Verhandlungen, und seinem Team treffen, um den Besuch von Mahmud Abbas vorzubereiten und die zu erörternden Gesprächsthemen zu präsentieren (al-Quds, 17. April 2017).
Studentenratswahlen an der Universität al-Nadschah in Nablus
  • Am 18. April 2017 wurden Wahlen zum Studentenrat der Universität al-Nadschah in Nablus abgehalten.Nach Zählung der Stimmen wurde die Schabiba Fraktion der Fatah als Sieger verkündet, mit einer Mehrheit von 41 der 81 Ratssitzen.Die Hamas erhielt 34 Sitze und die verbleibenden sechs Sitze teilen sich die sogenannten "linken Fraktionen" (von denen die Volksfront zur Befreiung Palästinas drei gewann). Somit erhielt die Schülerfraktion der Hamas einen Sitz mehr als bei den Wahlen von 2013, bei denen sie 33 Sitze gewonnenen hatte, während die Fatah zwei ihrer bisherigen 43 Sitze verlor (aljazeera.net, 18. April 2017).

[1] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.[2] Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (1. – 7. Februar 2017)

Aufnahme des Angriffs der israelischen Luftwaffe auf einen Posten der Marinepolizei im nördlichen Gazastreifen, als Reaktion auf den Abschuss einer Rakete auf den westlichen Negev. Sie zeigt Aktivisten der Marinepolizei in schwarzen Uniformen, die von der Szene fliehen (Facebook-Seite von Schahab, 6. Februar 2017)

Aufnahme des Angriffs der israelischen Luftwaffe auf einen Posten der Marinepolizei im nördlichen Gazastreifen, als Reaktion auf den Abschuss einer Rakete auf den westlichen Negev. Sie zeigt Aktivisten der Marinepolizei in schwarzen Uniformen, die von der Szene fliehen (Facebook-Seite von Schahab, 6. Februar 2017)

Die Szene des Terroranschlags an der Einfahrt zur Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem (Arab48, 2. Februar 2017)

Die Szene des Terroranschlags an der Einfahrt zur Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem (Arab48, 2. Februar 2017)

Der Brandsatz, der auf der Straße 450 zwischen Neve Tzuf und Nachliel in der Region Benjamin entdeckt wurde (Twitter-Account von PALINFO, 3. Februar 2017)

Der Brandsatz, der auf der Straße 450 zwischen Neve Tzuf und Nachliel in der Region Benjamin entdeckt wurde (Twitter-Account von PALINFO, 3. Februar 2017)

Ein israelischer Bus, der in der Nähe von Givat Assaf von Steinen getroffen wurde (Twitter-Account von PALINFO, 5. Februar 2017)

Ein israelischer Bus, der in der Nähe von Givat Assaf von Steinen getroffen wurde (Twitter-Account von PALINFO, 5. Februar 2017)

Eine Karikatur der Hamas in Folge der Angriffe der IDF im Gazastreifen, als wolle Israel versuchen, die entspannte Lage in die Luft sprengen  (Facebook-Seite von al-Risala, 6. Februar 2017)

Eine Karikatur der Hamas in Folge der Angriffe der IDF im Gazastreifen, als wolle Israel versuchen, die entspannte Lage in die Luft sprengen (Facebook-Seite von al-Risala, 6. Februar 2017)

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft der Hamas im Gazastreifen, der die Importeure von Zement, Eisen und Aggregate auffordert, ab dem 1. Februar 2017 eine Einfuhrgenehmigung einzuholen, sonst droht ihnen eine Geldstrafe von 5.000 NIS  (Watan 24, 1. Februar 2017)

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft der Hamas im Gazastreifen, der die Importeure von Zement, Eisen und Aggregate auffordert, ab dem 1. Februar 2017 eine Einfuhrgenehmigung einzuholen, sonst droht ihnen eine Geldstrafe von 5.000 NIS (Watan 24, 1. Februar 2017)

Mahmud Abbas weiht die palästinensische Botschaft in Islamabad, der Hauptstadt von Pakistan, ein (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Januar 2017)

Mahmud Abbas weiht die palästinensische Botschaft in Islamabad, der Hauptstadt von Pakistan, ein (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Januar 2017)

Das Gebäude der russische Kirche in Hebron (YouTube, 20. Januar 2013)

Das Gebäude der russische Kirche in Hebron (YouTube, 20. Januar 2013)

Der Beitrag auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah zu Ehren des palästinensischen Polizisten Amdschad al-Sukari, anlässlich des ersten Jahrestags seines Todes  (Die offizielle Facebook-Seite der Fatah, 31. Januar 2017)

Der Beitrag auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah zu Ehren des palästinensischen Polizisten Amdschad al-Sukari, anlässlich des ersten Jahrestags seines Todes (Die offizielle Facebook-Seite der Fatah, 31. Januar 2017)

  • In der vergangenen Woche haben die Anschläge des "Volksterrors" in Judäa und Samaria weiter zugenommen.An der Einfahrt zur Siedlung Adam(nordöstlich von Jerusalem) verübte eine Palästinenserin, Bewohnerin des Ost-Jerusalemer Stadtteils Issawija, einen Auto-Angriff. Dabei wurden drei Israelis leicht verletzt. Auf der Straße zwischen Neve Tzuf und Nachliel (Region Benjamin) wurde ein Brandsatz mit Nägeln und Schrapnellen platziert. Dieser wurde rechtzeitig von derisraelischen Polizei entdeckt und entschärft.Zudem wurden an verschiedenen Standorten in Judäa und Samaria Molotow-Cocktails und Steinegeworfen.
  • Aus dem Gazastreifen wurde eine Rakete auf den westlichen Negev abgefeuert.Unserer Ansicht nach wurdedie Rakete von einer rebellischen terroristischen Organisation abgeschossen,die sich der Hamas-Politik widersetzt. Als Reaktion darauf griff die IDF mehrere Ziele im Gazastreifen an.Sprecher der Hamas machten Israel für die Eskalation verantwortlich.
  • Israelische Sicherheitskräfte deckten kürzlich ein Netzwerk der Hamas in der GegendvonHebron auf, das von Hamas-Aktivisten im Gazastreifen gesteuert wurde. Die Mitglieder des Netzwerks planten, bewaffnete Angriffe und Entführungen in der Region von Hebron und Terroranschläge auf Ziele innerhalb Israels, einschließlich der Großen Synagoge von Zichron Ja’akow, auszuführen.
Angriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 2. Februar 2017rammte eine Bewohnerin des Ost-Jerusalemer Stadtteils Issawija mit einem Mietwagen das Eingangstor zur Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem)und kollidierte mit einem Polizeiwagen. Dabei wurden drei Israelis leicht verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert. Die Vernehmung der Fahrerin ergab, dass sie vorsätzlich gehandelt und gehofft hatte, dass sie die Wächter vor Ort erschießen würden (NRG Nachrichtenagentur, 2. Februar 2017).
  • In den Morgenstunden des 3. Februar 2017entdeckten israelische Sicherheitskräfte einen Brandsatz auf der Straße 450 zwischen Neve Tzuf und Nachliel (Region Benjamin). Dabei handelt es sich um eine Packung Babynahrung, die mit Petroleum gefüllt und in einen Eimer mit Nägeln und Schrapnellen gelegt wurde. Die Ladung sollte per Telefonanruf aktiviert werden. Der Brandsatz wurde von der israelischen Polizei entschärft (Website von HNN; Kanal 20, 3. Februar 2017).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. In der vergangenen Woche ragten dutzende Vorfälle, bei denen Molotow-Cocktails, improvisierte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen und Steine geworfen wurden, hervor.
  • Im Folgenden einige Ereignisse:
  • Am 5. Februar2017 wurdenSteine auf einen israelischen Bus in der Nähe des Dorfes Hizma(nördlich von Jerusalem) geworfen.Es gab keine Verletzten.Zudem wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeugin der Nähe des Dorfes Hussanwestlich von Bethlehem geworfen.Das Fahrzeug wurde beschädigt. Steine wurden auch auf israelische Fahrzeugegeworfen, die in der Nähe der "T-Kreuzuzung" in Gusch Etzion fuhren.Ein Fahrzeug wurde beschädigt. Darüber hinaus wurden Steine auf einen israelischen Bus geworfen, der in der Nähe von Givat Assaf (Region Benjamin)fuhr.Die Windschutzscheibe des Busses wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. Februar 2017).
  • Am 5. Februar 2017wurden zwei Molotow-Cocktails in Richtung des Zauns der SiedlungKirjat Netafim inder Nähe von Ariel(Region Samaria) geworfen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. Februar 2017).
  • Am 4. Februar2017 wurdenSteine auf israelische Fahrzeuge geworfen, die inder Nähe von Huwara (südlich von Nablus) fuhren.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 4. Februar 2017).
  • Am 3. Februar 2017wurde währendder wöchentlichen palästinensischen Demonstrationen im Dorf Kadumein IDF-Soldat leicht am Kopf verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. Februar 2017).
Aufdeckung eines Netzwerks der Hamas, das Angriffe in der Region von Hebron und in Israel durchzuführen plante
  • Israelische Sicherheitskräfte deckten kürzlichein Netzwerk der Hamas im Dorf Bani Naim auf, in dem auch ein israelischer Araber aus dem Dorf 'Arara tätig war. Die Mitglieder des Netzwerks, die von Hamas-Aktivisten aus dem Gazastreifen gesteuert wurden, planten schwere Terroranschläge sowohl in der Region von Hebron als auch in Israel. Der Kontakt zwischen ihnen und ihren Betreibern verlief über Facebook. Das Netzwerk plante verschiedene Arten von schweren Terroranschlägen, darunter bewaffnete Anschläge, Verlegung eines Sprengsatzes und eine Entführung in der Region von Hebron. Zudem sammelten sie Informationen über verschiedene Orte innerhalb Israels, um auch dort Anschläge auszuführen, unter anderem auf eine Militärbasis in der Nähe des Dorfs Kar'a, auf den Bahnhof von Benjamina, auf die Große Synagoge von Zichron Ja’akow und auf eine Bushaltestelle im Wadi Ara, an der sich viele Soldaten aufhalten (ynet Nachrichtenagentur, 6. Februar 2017).
  • Seit Beginn der Welle der "Volksterrorismus" im Oktober 2015 bemüht sich die Hamas, Terrornetzwerke in Judäa und Samaria aufzubauen. Ziel ist, den "Volksterrorismus" durch Verleihung eines militärischen und bewaffneten Charakters zur "dritten Intifada" umzuwandeln. Diese Versuche sind bisher gescheitert. Die Sicherheitsdienste Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde haben diese Organisierungen immer wieder aufgedeckt und somit Attentate in Judäa, Samaria und in verschiedenen Orten innerhalb Israels, an denen sich vielen Menschen aufhalten, verhindert.


Bedeutende Angriffe im vergangenen Jahr

Raketenbeschuss auf Israel
  • In den Morgenstunden des 6. Februar 2017 fiel eine Rakete, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde, in einem offenen Bereich im Regionalrat von Aschkelon. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Unserer Ansicht nach wurdedie Rakete von einer rebellischen terroristischen Organisation, im Gegensatz zurHamas-Politik, abgeschossen.
  • Als Reaktion darauf griff die IDF mehrere Ziele im Gazastreifen an und zerstörte sie, darunter einen Beobachtungsposten der Hamas in Bet Lahiya (Facebook-Seite der IDF, 6. Februar 2017). Im Laufe des Tages und am Abend griff die IDF weitere Ziele an, darunter einen Posten der Marinepolizei der Hamas im nördlichen Gazastreifen, das Gebäude der ehemaligen Zivilverwaltung von Dschabalija, einen Hamas Posten im Osten von Gaza-Stadt,einige offene Bereiche im Zentrum des Gazastreifens und ein Ziel in Khan Junis (Ma'an Nachrichtenagentur, 6. Februar 2017).
  • In Folgenden einige Kommentare zu den Angriffender IDF im Gazastreifen:
  • Fawzi Barhum,Hamas-Sprecher im Gazastreifen,gab Israel die Verantwortung für die aktuelle Eskalation im Gazastreifen und sagte,dass diese gefährlich sei und gestoppt werden sollte(Website der Hamas, 6. Februar 2017).
  • Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied und Sprecher der PIJ im Gazastreifen, gab Israel die Verantwortung für die Folgen der Eskalation im Gazastreifen.Seinen Worten zufolgewird Israel den Preis dafür zahlen(al-RisalaNet, 6.Februar2017).
  • Terrororganisationen im Gazastreifen warnten Israelvor der Erweitung der Angriffe im Gazastreifen,diezueiner Konfrontation führen könnte.Sieriefen ihre Aktivisten auf, diesbezüglich alle Vorkehrungen zu treffen (Ma'anNachrichtenagentur, 6.Februar2017).
  • Ibrahim al-Madhun, ein palästinensischer Analyst aus dem Gazastreifen, der mit der Hamas assoziiert ist, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass "das, was gestern im Gaza geschehen ist, als temporäre Eskalation zu betrachten sei und dass beide Parteien (sprich, Israel und die Hamas) nicht in eine militärische Konfrontation gezogen werden sondern die Ereignisse aushalten wollen" (Facebook-Seite von Ibrahim Madhun, 6. Februar 2017).
Raketenbeschuss auf Israel
Scharfschützenfeuer auf einer IDF-Einheit in der Nähe von Kissufim
  • Terroristische Scharfschützen aus dem Gazastreifen schossen auf eine IDF-Einheit, die imsüdlichen Gazastreifen in der Nähe des Grenzzauns tätig war. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht. IDF-Panzer feuerten drei Granaten in Richtung des Ursprungs der Schüsse (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,6. Februar 2017).
Vereitelung eines Schmuggelversuchs verbotener Produkte in den Gazastreifen
  • Israelische Sicherheitskräfte am Grenzübergang Erez vereitelten in den letzten Wochen Schmuggelversuche von hunderten Postpaketen mit verbotenen Produkten, die sich auf dem Weg in den Gazastreifen befanden. Dabei handelt es sich überwiegend um Pakete, die über das Internet bestellt wurden und sowohl Produkte als auch elektronische Komponenten enthalten. Diese Produkte sind dem Anschein nach an unschuldige Kunden adressiert. Dahinter jedoch stehen, so der Verdacht, terroristische Elemente im Gazastreifen. So wurden zum Beispiel Quadrocopterund deren Bestandteile konfisziert (israeldefense 6. Februar 2017).

Ein Quadrocopter und Abhörgeräte, die am Grenzübergang Erez konfisziert wurden  (Grenzübergangsbehörde im israelischen Verteidigungsministerium, 6. Februar 2017)
Ein Quadrocopter und Abhörgeräte, die am Grenzübergang Erez konfisziert wurden  (Grenzübergangsbehörde im israelischen Verteidigungsministerium, 6. Februar 2017)

Die Hamas zieht neue Steuern von Importeuren von Baumaterialien im Gazastreifen ein
  • Die palästinensischen Medien berichteten, dass Importeure von Rohstoffen für den Baubetrieb im Gazastreifen die Abholung ihrer Waren, die aus Israel durch den Grenzübergang Kerem Schalom eingeführt wurden, ablehnten. Grund sind neue Steuern, die das Ministerium für Wirtschaft der Hamas von ihnen einzieht. Nach Osama Kahil, Vorsitzender der Vereinigung der Bauunternehmer im Gazastreifen, verhängte die Hamas neue Steuern auf die Importeure (Ma'an Nachrichtenagentur, 2.Februar 2017).
  • Jusuf al-Mahmud, Sprecher derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, verurteilte die Entscheidung der Hamas, neue Steuern von Importeuren von Baumaterialien in den Gazastreifen einzuziehen. Seinen Worten zufolge kommen diese Maßnahmen zu den anderen Schwierigkeiten hinzu, die die Hamas dem palästinensischen Volk auferlegt. Seiner Meinung nach sollten diese Maßnahmen durch eine Gesetzgebung und nach einer eingehenden Untersuchung bestimmt werden (Watan 24, 1. Februar 2017). Ahmed Madschdalani,Mitglied des Exekutivkomiteesder PLO, griff die Hamas an und warf ihr vor, das Geld der Bewohner des Gazastreifens zu erbeuten (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. Februar 2017).
Die Hamas schürt Spannungen in israelischen Gefängnissen
  • Am 1. Februar 2017 wurden zwei israelische Gefängniswärter bei zwei verschiedenen Vorfällen in zwei verschiedenen Gefängnissen durch Messer-Angriffe von Hamas-Aktivisten verletzt. Beide Vorfälle ereigneten sich innerhalb von wenigen Minuten. Im ersten Fall wurde ein Gefängniswärter im Gefängnis Ketziot durch ein improvisiertes Stillet angegriffen, während im zweiten Fall ein Gefängniswärter im Gefängnis Nafha niedergestochen wurde. Eine Quelle bei der israelischen Gefängnisbehörde ließ verlauten, dass es sich um "zwei geplante Angriffe handelt, die innerhalb der Gefängnismauern von hochrangigen internierten Hamas Aktivisten geplant und koordiniert wurden" (Haaretz, 2. Februar 2017). Als Reaktion verteilte die Gefängnisbehörde mehrere Gefangene zwischen den verschiedenen Flügeln und Gefängnissen, um die Spannungen zu vermindern.
  • Nach dem Vorfall wurde der Hashtag #Intifada_der_Gefangenen kreiert.Am 2. Februar 2017 riefen die sozialen Netzwerke der Palästinenser zu Kundgebungen auf, um die Gefangenen zu unterstützen. Die Kundgebungen wurden unter der Teilnahme von einigen Dutzend Teilnehmern in einer Reihe von Standorten in Judäa und Samaria (in Ramallah, Nablus, Bethlehem) und im Gazastreifen abgehalten (Twitter-Account von QUDSN, 2. Februar 2017).

Links: Ein Plakat mit dem Hashtag #Intifada_der_Gefangenen (Facebook-Seite von QUDSN, 1. Februar 2017) Rechts: Eine Protestkundgebung der Hamas gegen die Maßnahmen der Gefängnisbehörde nach den Messer-Angriffen (Facebook-Seite von Schahab, 2. Februar 2017)
Links: Ein Plakat mit dem Hashtag #Intifada_der_Gefangenen (Facebook-Seite von QUDSN, 1. Februar 2017) Rechts: Eine Protestkundgebung der Hamas gegen die Maßnahmen der Gefängnisbehörde nach den Messer-Angriffen (Facebook-Seite von Schahab, 2. Februar 2017)

Mahmud Abbas weiht die palästinensischen Botschaft in Pakistan ein
  • Am 30. Januar 2017 stattete Mahmoud Abbas, Vorsitzender der Palästinensische Autonomiebehörde, der pakistanischen Hauptstadt Islamabad einen dreitägigen Besuch ab. Im Verlauf dieses Besuchs weihte er die palästinensische Botschaft in Anwesenheit des pakistanischen Premierministers Nawaz Scharif und anderen hochrangigen Beamten ein (Wafa Nachrichtenagentur, 30. und 31. Januar 2017). Nach Madschdi al-Khaldi, Berater von Mahmud Abbas für diplomatische Angelegenheiten, besitzt die Palästinensische Autonomiebehörde nach der Eröffnung der Botschaft in Islamabad 90 Botschaften weltweit, eine für sie besonders beachtenswerte diplomatische Leistung (Ma'an Nachrichtenagentur, 1. Februar 2017).

Zusammenstösse in Hebron zwischen der "Befreiungspartei" und der PA vor dem Hintergrund der Landübergabe an die russische Kirche
  • Die "Befreiungspartei", eine radikal-islamische Partei, die das Kalifat wieder zu beleben sucht, veranstaltete am 4. Februar 2017 eine Massendemonstration in Hebron. Diese richtete sich gegen dieEntscheidung von Mahmud Abbas, Land einer islamischen Stiftung an die russische Kirche in Hebron zu übergeben. Die Demonstranten trugen Schilder und skandierten Parolen gegen die PA und gegen Russland. Die Demonstration entwickelte sich zu einer Auseinandersetzung mit den palästinensischen Sicherheitskräften, die die Demonstranten mit Gewalt und Tränengas zerstreuten. Thema ist ein "Präsidentendekret", das Abbas am 4. Januar 2017 bezüglich der Übergabe von 0,72 Ha. Land einer islamischen Stiftung an die russische Kirche in Hebron unterschrieben hatte. Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist die einzige Kirche in Hebron, in der eine überwältigende muslimische Mehrheit lebt. Das Kirchengebäude wurde 1906 während des Osmanischen Reiches gebaut und ist heute eine Touristenattraktion (YouTube; Website der "Befreiungspartei"; Twitter-Account von PALINFO, 4. Februar 2017).

Links: Palästinensische Sicherheitskräfte zerstreuen die Massendemonstration der "Befreiungspartei" in Hebron (Twitter-Account von PALINFO, 4. Februar 2017)  Rechts: Palästinensische Sicherheitskräfte schießen Tränengas, um die Massendemonstration der "Befreiungspartei" in Hebron, die gegen die Entscheidung von Abbas, Land eine islamischen Stiftung an die russischen Kirche in Hebron zu übergeben, gerichtet war, zu zerstreuen (al-Risala Facebook-Seite, 4. Februar 2017)
Links: Palästinensische Sicherheitskräfte zerstreuen die Massendemonstration der "Befreiungspartei" in Hebron (Twitter-Account von PALINFO, 4. Februar 2017)  Rechts: Palästinensische Sicherheitskräfte schießen Tränengas, um die Massendemonstration der "Befreiungspartei" in Hebron, die gegen die Entscheidung von Abbas, Land eine islamischen Stiftung an die russischen Kirche in Hebron zu übergeben, gerichtet war, zu zerstreuen (al-Risala Facebook-Seite, 4. Februar 2017)

Ein Hetzvideo zu Ehren eines palästinensischen Polizisten, der einen bewaffneten Angriff am Checkpoint von Bet El verübt hatte
  • Am 31. Januar 2017 wurde ein animiertes Propaganda-Video mit dem Titel "Lass deine Waffe wachsam sein" auf YouTube gepostet. Das Video huldigt den palästinensischen Polizisten Amdschad al-Sukari, der im vergangenen Jahr, am 31. Januar 2016, einen bewaffneten Angriff am Checkpoint von Bet El verübte. Bis zum 6. Februar 2017 erreichte das Video 13.644 Views auf YouTube. Gezeigt wird der Polizist, der sich dem Checkpoint Kalandia mit seinem Auto nähert. Er sieht dort Soldaten, die eine palästinensische Frau zur Überprüfung anhalten. An dieser Stelle erreicht seine Wut ihren Höhepunkt. Er wendet sein Fahrzeug und kehrt nach Hause zurück. Das Video endet mit dem Terroristen, der einen Schrank öffnet, seine Waffe nimmt und erklärt: "Jetzt ist die Zeit gekommen" (YouTube, 31. Januar 2017).
  • Die Fatah-Bewegung veröffentlichte auf ihrer offiziellen Facebook-Seite einen Beitrag zu Ehren des Terroristen Amdschad al-Sukari, anlässlich des ersten Jahrestags seines Todes (Die offizielle Facebook-Seite der Fatah, 31. Januar 2017).

[1]  Als bedeutende Angriffe bewerten wir bewaffnete Angriffe, Auto- und Messer-Angriffe, Verlegung von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht einbegriffen.
[2]  Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (2.– 8. November 2016)

Eine Demonstration in Rafah anlässlich des 99. Jahrestags der Balfour-Deklaration, bei der die Teilnehmer israelische und britische Flaggen sowie Bilder vom britischen Lord Balfour verbrannten (Safa Nachrichtenagentur, 2. November 2016)

Eine Demonstration in Rafah anlässlich des 99. Jahrestags der Balfour-Deklaration, bei der die Teilnehmer israelische und britische Flaggen sowie Bilder vom britischen Lord Balfour verbrannten (Safa Nachrichtenagentur, 2. November 2016)

Eine Demonstration in Rafah anlässlich des 99. Jahrestags der Balfour-Deklaration, bei der die Teilnehmer israelische und britische Flaggen sowie Bilder vom britischen Lord Balfour verbrannten (Safa Nachrichtenagentur, 2. November 2016)

Eine Demonstration in Rafah anlässlich des 99. Jahrestags der Balfour-Deklaration, bei der die Teilnehmer israelische und britische Flaggen sowie Bilder vom britischen Lord Balfour verbrannten (Safa Nachrichtenagentur, 2. November 2016)

Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften  während einer Demonstration im Dorf Kadum  (Wafa Nachrichtenagentur, Facebook-Seite von Kadum, 4. November 2016)

Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften während einer Demonstration im Dorf Kadum (Wafa Nachrichtenagentur, Facebook-Seite von Kadum, 4. November 2016)

Die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah für die palästinensische Delegation, die nach Ägypten ausreiste (Facebook-Seite von QUDSN, 6. November 2016)

Die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah für die palästinensische Delegation, die nach Ägypten ausreiste (Facebook-Seite von QUDSN, 6. November 2016)

Die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah für die palästinensische Delegation, die nach Ägypten ausreiste (Facebook-Seite von QUDSN, 6. November 2016)

Die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah für die palästinensische Delegation, die nach Ägypten ausreiste (Facebook-Seite von QUDSN, 6. November 2016)

Der Bericht des Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrums über die Kampagne des Sicherheitsdienstes der Hamas gegen die dschihadistisch-salafistischen Aktivisten (Twitter-Account des Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrums, 6. November 2016)

Der Bericht des Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrums über die Kampagne des Sicherheitsdienstes der Hamas gegen die dschihadistisch-salafistischen Aktivisten (Twitter-Account des Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrums, 6. November 2016)

Die Militärübung des bewaffneten Arms der Demokratischen Front, einschließlich des Abschusses von Mörsergranaten auf eine Position der IDF und deren Erstürmung (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 5. November 2016)

Die Militärübung des bewaffneten Arms der Demokratischen Front, einschließlich des Abschusses von Mörsergranaten auf eine Position der IDF und deren Erstürmung (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 5. November 2016)

Die Militärübung des bewaffneten Arms der Demokratischen Front, einschließlich des Abschusses von Mörsergranaten auf eine Position der IDF und deren Erstürmung (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 5. November 2016)

Die Militärübung des bewaffneten Arms der Demokratischen Front, einschließlich des Abschusses von Mörsergranaten auf eine Position der IDF und deren Erstürmung (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 5. November 2016)

  • Die Anschläge des "Volksterrors" halten weiter an.Während der vergangenen Woche wurde ein Messer-Attentat an einer Bushaltestelle inderNähevonOfra (nordöstlich von Ramallah) verübt.Ein weiterer Angriff, bei dem ein Sprengsatz gegen eine IDF-Position in Hebron eingesetzt werden sollte, wurde von den Sicherheitsdiensten der Palästinensischen Autonomiebehörde vereitelt. Die Hamas und andere Terrororganisationen kritisierten die Vereitlung.
  • Der 99. Jahrestag der Balfour-Deklaration wurde von Seiten der PA und der Hamas zur Ausübung scharfer Kritik genutzt.Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, bezeichnete die Deklaration als "Jahrhundertverbrechen" und rief das Vereinigte Königreich auf, diesen "historischen Fehler" zu korrigieren. DieHamasließ verlauten, dass die Deklaration "der Anfang des Missbrauchs und des Unrechts" sei, der gegen die Palästinenser begangen wurde. Zudem betonte sie ihre Entschlossenheit, das "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge weiter zu unterstützen und ihreWeigerung, Israel anzuerkennen.
  • Am 3. November 2016 erreichte einPalästinenser zu Fuß eine Bushaltestelle in der Nähe der Siedlung Ofra (nordöstlich von Ramallah) und versuchte, die dort anwesenden Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten schossen auf ihn und töteten ihn. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Ma'an Nasr al-Din Abu Kara (23), ein Bewohner von Mazra'ah al-Gharbija (nordwestlich von Ramallah), handelt (Twitter-Account von PALDF, 3. November 2016).
  • Abu Kara besaß zwei Facebook-Seiten, die in letzter Zeit nicht aktiv waren. Die erste Facebook-Seite wurdezuletzt am 25. September 2015 und die zweite am 2. Januar 2015 aktualisiert. Die Inhalte beider Seiten deuteten nicht darauf hin, dass er die Absicht hatte, Angriffe auszuführen.

Links: Das Messer, mit dem Abu Kara versucht hatte, den Anschlag zu verüben  (al-Arab, 3. November 2016) Rechts: Ma'an Nasr al-Din Abu Kara (Twitter-Account von PALDF, 3. November 2016)
Links: Das Messer, mit dem Abu Kara versucht hatte, den Anschlag zu verüben  (al-Arab, 3. November 2016) Rechts: Ma'an Nasr al-Din Abu Kara (Twitter-Account von PALDF, 3. November 2016)

Vereitelung eines Angriffs durch die Sicherheitskräfte der PA
  • Die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde vereitelten am 5. November 2016 einen Angriff gegen eine IDF-Position in Hebron. Der Angriff sollte mittels einer Sprengsatzladung durchgeführtwerden, die an eine 12 kg schwere Gasflasche angeschlossen war. Die Ladung wurde in der Nähe eines Checkpoints, der sich zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Teil von Hebron befindet, verlegt. Der Sprengsatz befand sich auf der palästinensischen Seite des Checkpoints. Kurz darauf nahmen die Sicherheitsdienste der PAden Palästinenser, der den Angriff auszuführen plante, fest. Seinen Worten zufolge plante er, die Position der IDF zu erreichen, dort einen Molotow-Cocktail auf die Soldaten zu werfen, zu flüchten und den Sprengsatz dann zu aktivieren, wenn die Soldaten ihm folgen würden. Der Sprengsatz wurde von der IDF kontrolliert gesprengt.

Links: Palästinenser versammeln sich in der Innenstadt von Hebron nach der kontrollierten Sprengung der Ladung  Rechts: Kontrollierte Sprengung der Ladung im Stadtzentrum von Hebron von der IDF (Facebook-Seite von HebronDailyNews, 5. November 2016)
Links: Palästinenser versammeln sich in der Innenstadt von Hebron nach der kontrollierten Sprengung der Ladung  Rechts: Kontrollierte Sprengung der Ladung im Stadtzentrum von Hebron von der IDF (Facebook-Seite von Hebron Daily News, 5. November 2016)

  • Die Hamas und andere Terrororganisationen kritisierten die Vereitlung des Attentats durch die palästinensischen Sicherheitskräfte. Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, betonte, dass die Vereitlung des Angriffs und die Festnahme der Aktivisten eine gefährlich Sache sei, die den Schaden, die die Sicherheitsdienste der PA dem "Widerstand" anrichten, beweist (Webseite der Hamas, 6. November 2016). Die Volksfront und die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinasargumentierte, dass die Vereitlung des Angriffs gegen Israel ein "neues Verbrechen" sei, welches beweist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zum Schutzpanzer Israels geworden ist (Webseite von Alresalah.net, 6. November 2016).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt.
  • Im Folgenden einige weitere Ereignisse (einschließlich solche, die vereitelt wurden):
  • Am 6. November 2016nahm die Jerusalemer Polizei eine 36-jährige Palästinenserin aus der Altstadt von Jerusalem fest,die ihren Angaben zufolge einen Angriff auszuführen beabsichtigte.Bei der Durchsuchungihrer Wohnung wurden zweiMesser neben einem Koran gefunden.Sie wurde festgenommen und zum Verhör geführt(Sprecher der Jerusalemer Polizei,6. November 2016).
  • Am 6. November 2016wurden Steine auf einen Bus geworfen, der inderNäheder SiedlungEfrat(Gusch Etzion) fuhr.Es gab keine Verletzten.DieWindschutzscheibe des Busses wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 6. November 2016).
  • Am 3. November 2016wurden Schüsse auf eine IDF-Truppe gerichtet, die sich an der Einfahrt nach Tulkarmbefand. Ein IDF-Soldat wurde dabei leicht verletzt.Bei der Durchsuchung des Orts, von dem aus das Feuer auf die Soldaten eröffnet wurde, wurden einige Patronenhülsen gefunden(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. November 2016).
  • Am 3. November 2016wurden Schüsse aus einem vorbeifahrendem Fahrzeug auf denWachposten des Militärlagers Ofra(nördlich von Ramallah)abgefeuertEs gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. November 2016).
  • Am 2. November 2016wurden Steine auf einen israelischen Bus geworfen, der aufderStraße zwischen Gusch Etzion und Hebronin der Nähe von Bet Ummar fuhr.Der Bus wurde beschädigt.Steine wurden zudem auf einen Bus an der Kreuzungvon Azzun geworfen.Es gab keine Verletzten, der Bus wurde jedoch beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2. November 2016).
Festnahme von Beteiligten am Volksterror
  • In den vergangenen Monaten nahm die Polizei 21 Palästinenser fest, die unter dem Verdachtstehen, Steine und improvisierte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen an Rachels Grabgeworfen zu haben. Ihre Vernehmungen ergaben, dass sie bei den meisten Vorfällen als organisierte Zellen agierten, die alles im Bezug auf den Kauf und der Vorbereitung der Sprengsätze im Voraus geplant, koordiniert und vorbereitet hatten. Die Information zur Vorbereitung der Sprengsätze erhielten sie aus dem Internet. Die Verdächtigen pflegten, sich vor allem freitagmittags zu versammeln, näherten sich Rachels Grab, warfen die Steine und die Ladungen ab und flohen von der Stelle (Sprecher der Jerusalem Polizei, 7. November 2016).

Bedeutende Angriffe im vergangenen Jahr

Raketenbeschuss auf Israel
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Raketenbeschuss auf Israel

Anklage gegen einen Fischer aus dem Gazastreifen, der die Hamas unterstützt hatte
  • Der südliche Distrikt der Staatsanwaltschaft reichte im Bezirksgericht von Be'er Scheva eine Anklage gegen einen Fischer aus dem Gazastreifen ein, der in Verbindung mit Aktivisten der Hamas stand und Tauchausrüstung von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt hatte. Zudem versuchte er, zweihundert Waffen zu schmuggeln, für die er 1.200 Dollar erhielt (Div. Nachrichtenagenturen, 6. November 2016).
Der Grenzübergang Rafah
  • Hischam Adwan, Direktor der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah, berichtete, dass die ägyptischen Behörden am 6. November 2016 den Grenzübergang ausnahmsweise öffneten. Es ging darum, die Ausreise von rund 120 Geschäftsleuten aus verschiedenenBranchen im Gazastreifen für eine dreitägige wirtschaftliche Konferenz in Ägypten zu ermöglichen (al-Quds, 6. November 2016). Der Übergang soll mit ihrer Rückkehr am 10. November 2016 noch einmal geöffnet werden (Facebook-Seite von QUDSN, 6. November 2016).
Aktivität der Hamas gegen dschihadistisch-salafistische Elemente im Gazastreifen
  • Das Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrum,[2] das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert wird, berichtete auf seinem Twitter-Account, dass der Sicherheitsdienstfür innere Angelegenheiten der Hamas derzeit eine breit angelegte Operation führt, um salafistische Aktivisten aus dem gesamten Gazastreifen in seine Verhörzentren vorzuladen. Dies geschehe im Rahmen der von der Hamas gegen dschihadistisch-salafistische Elemente geführten Kampagne im Gazastreifen (Twitter-Account des Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrum Kommunikationszentrum, 6. November 2016).
Eine Militärübung des bewaffneten ArmsderDemokratischen Front
  • Aktivisten der Nationalen Widerstandsbrigaden, der bewaffnete Arm der Demokratische Front zur Befreiung Palästinas(DFLP), veranstalteten am 5. November 2016 eine Militärübung anlässlich des Abschlusses einer militärischen Ausbildung ihrer Aktivisten in Rafah. Die Übung simulierte den Abschuss von Mörsergranaten und einer selbststeuernden Rakete auf eine IDF-Position, einen Angriff auf einen Vorposten der IDF und die Entführung eines israelischen Soldaten (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 5. November 2016). Die Erstürmung von Vorposten und Positionen der IDF sowie die Entführung von Soldaten sind ein immer wiederkehrendes Motiv, das die Terrororganisationen bei der Ausbildung ihrer Aktivisten seit Ende der Operation "Fels in der Brandung" einsetzen.
Jahrestag der Balfour-Deklaration
  • Am 2. November 2016wurde der 99. Jahrestag der Balfour-Deklaration markiert. Dieses Datum gab einigen hochrangigen palästinensischen Beamten den Anlass, sich vehement gegen die Deklaration auszudrücken:
  • Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes,nannte die Balfour-Deklaration ein"Jahrhundertverbrechen".Seinen Worten zufolgehabe dieses Verbrechen dem palästinensischen Volk und der arabischen Nation als GanzeeinenhohenPreis abverlangt undzu Katastrophen,Vertreibungenundzu den schwerwiegendenFolgen, die jeden Palästinenser betreffen, geführt.Er riefdie Verantwortlichen für die Veröffentlichung der Erklärung(sprich, das Vereinigte Königreich)zur Neubewertung und Korrektur des "historischen Fehlers" auf.Seinen Worten zufolge werde die palästinensische Führungdiese Angelegenheit weiter verfolgen,bis sie durch die offizielle Anerkennung des palästinensischen Volkes, seiner Rechte und Kulturerbe korrigiert werden wird (al-Huriya, 2. November 2016).
  • In einer eine offiziellen Erklärungder Hamas wurde behauptet,dass die Balfour-Deklaration für daspalästinensische Volkund seine heiligen Stätte der "Beginn des Missbrauchs undderUngerechtigkeit"bedeutet.Die Erklärung bekräftigt zudem das "Rückkehrrecht"der PalästinenserzudenHäusern, aus denen sie 1948 vertrieben wurden. Ferner erklärte die Hamas, dass sie sich weigert, Israel und alle Abkommen, die mit Israel unterzeichnet wurden, anzuerkennen, und dass der Weg, die palästinensischen Gebiete zu befreien, nur durch nationale Einheit und einen gemeinsamem Kampf gegen Israel erreicht werden kann (Webseite der Hamas, 2. November 2016).

Links: Chalid Maschal im Interview mit dem al-Jazeera TV anlässlich des Jahrestags des Sykes-Picot-Abkommens und der Balfour-Deklaration (YouTube-Kanal der Hamas, 2. November 2016) Rechts: Die Erklärung der Hamas anlässlich der Balfour-Deklaration  (Webseite der Hamas, 2. November 2016)
Links: Chalid Maschal im Interview mit dem al-Jazeera TV anlässlich des Jahrestags des Sykes-Picot-Abkommens und der Balfour-Deklaration (YouTube-Kanal der Hamas, 2. November 2016) Rechts: Die Erklärung der Hamas anlässlich der Balfour-Deklaration  (Webseite der Hamas, 2. November 2016)

  • Chalid Maschal,Chef des Politbüros der Hamas,sagte am 2. November 2016 in einem Interview anlässlich des Jahrestags des Sykes-Picot-Abkommens und der Balfour-Deklaration,dass das"Glücksspiel"hinsichtlich eines Friedensabkommensgescheitert sei.Seinen Worten zufolge kann eine Behördeunterder Besatzung nicht existieren.Er rief dazu auf, der Besatzung Widerstand zu leisten, da es keinen anderen Weggäbe, diese zu beenden.Errief zudem dazu auf, eine nationale Partnerschaftzu bilden, die Einheitwiederherzustellen und eine gemeinsameKampfstrategiegegen Israel zu bilden(al-Jazeera TV, 2. November 2016).
Beitrittsgesuch der PA bei der Interpol
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde beabsichtigt,einen weiteren formellen Beitrittsantrag bei der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) zu stellen. Der Antrag soll während der Jahresversammlung der Organisation, die in dieser Woche auf der Insel Bali in Indonesien stattfindet, eingereicht werden. Die PA hatte bereits im August 2015 einen solchen Antrag bei der Organisation, der 190 Länder angehören, gestellt. Dieser wurde jedoch mit der Begründung, dass er zu spät eingereicht wurde, abgelehnt. Zu Beginn dieses Jahres erneuerten die Palästinenser ihren Antrag, doch im Juni 2016 beschloss der Vorstand der Organisation, keine neuen Beitrittsanträge mehr zu prüfen, sondern ein unabhängiges Expertengremium zur Festlegung von Kriterien für neue Mitglieder zu bilden (Walla Nachrichten, 29. Oktober 2016).
  • Israel lehnt den Beitritt der PAzur Interpol ab. Laut "politischen israelischen Quellen" würde die Annahme der PA, die schließlich nicht als Land betrachtet werden kann, zur Politisierung von Entscheidungen und Abstimmung von Interpol führen und in ihrer Funktion hindern (Walla Nachrichten, 29. Oktober 2016). Die Mitgliedschaft bei Interpol könnte der PA den Zugang zu internationalen Datenbanken über Terrorismus und Kriminalität und ihr die Einreichung von Auslieferungsgesuche gegen im Ausland befindliche Täter ermöglichen.
  • Eine palästinensische Delegation, darunter Vertreter aus dem Außen- und Innenministerium der PA, kam nach Bali in Indonesien zur Teilnahme an der Jahresversammlung von Interpol (Kuds.net, 5. November 2016). Amar Hidschazi, ein hochrangiger Beamter im palästinensischen Außenministerium, sagte, das sein Ministerium die Absicht habe, gegen die Ablehnung des palästinensischen Antrags zu protestieren. Hidschazi fügte hinzu, dass die Abstimmung über den palästinensischen Antrag nicht für die nächste Interpol-Sitzung geplant sei und dass die palästinensische Delegation, die an der Sitzung teilnehmen wird, Protest gegen die Art und Weise, in der die Organisation auf den palästinensischen Antrag reagiert hatte, einlegen wird (Filastin Online, 4. November 2016). In einem anderen Interview sagte er, dass ein Sonderausschuss zur Überprüfung des palästinensischen Antrags gebildet wurde und dass bei der nächsten Versammlung der Organisation darüber abgestimmt werden soll (Voice of Palestine, 8. November 2016)
Ein hochrangiger Beamter der Fatah kondoliert einer Familie eines Terrorattentäters
  • Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, besuchte am 4. November 2016 das Trauerzelt, das zur Erinnerung an Khaled Ahmed Alian Ikhlil in Bet Ummar (nördlich von Hebron) errichtet wurde, und sprach dort sogar vor den Versammelten. Auf Fotos in den sozialen Netzwerken sind Trauerplakate der Fatah zu sehen, die Ikhlilhuldigen (Facebook-Seite von Abbas Zaki, 4. November 2016). Khaled Ahmed Alian Ikhlilhatte am 30. Oktober 2016 einen Auto-Angriff in der Nähe von Bet Ummar verübt, bei dem drei Grenzpolizisten leicht verletzt wurden.

Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, kondoliert der Familie des Terroristen Khaled Ikhlil in Bet Ummar. Im Hintergrund sind Plakate der Fatah vom nördlichen Teil Hebrons zu sehen, die den Täter huldigen (Facebook-Seite von Abbas Zaki, 4. November 2016)
Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, kondoliert der Familie des Terroristen Khaled Ikhlil in Bet Ummar. Im Hintergrund sind Plakate der Fatah vom nördlichen Teil Hebrons zu sehen, die den Täter huldigen (Facebook-Seite von Abbas Zaki, 4. November 2016)

Boykott israelischer Produkte von Seiten der Fatah
  • Die Fatah setzt die Kampagne zur Boykotierung israelischer Produkte durch Nachrichten-Websites fort, die ihr zu Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Informationskommission der Fatah kürzlich auf einer offiziellen Website ein Plakat, das zum Boykott israelischer Produkte unter dem Vorwand aufruft, dass Israel aus deren Gewinne Munition kauft, die gegen die Palästinenser verwendet wird (Website der Informationskommission der Fatah, 7. November 2016).

Ein Plakat der Informationskommission der Fatah, die zur Boykottierung israelischer Produkte aufruft. Auf Arabisch: "Jeder Schekel, den du für ein israelisches Produkt ausgibst, landet als Kugel in der Brust deines Sohns. Und was tust du dann?" (Website des Informationskommission der Fatah, 7. November 2016)
Ein Plakat der Informationskommission der Fatah, die zur Boykottierung israelischer Produkte aufruft. Auf Arabisch: "Jeder Schekel, den du für ein israelisches Produkt ausgibst, landet als Kugel in der Brust deines Sohns. Und was tust du dann?" (Website des Informationskommission der Fatah, 7. November 2016)

[1]   Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.
[2]   Da'wahbedeutet "Ruf zumIslam“. Das besagte Zentrum befasst sich auch mit Kommunikation und Propaganda.