Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (18. – 24. Oktober 2017)

Muhammad al-Amadi (zweiter von links), Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, und Muhammad Mustafa (dritter von links), Vorsitzender des palästinensischen Investitionsfonds, bei der Einweihungszeremonie des palästinensischen Mobilfunkanbieters Wataniya Mobile im Gazastreifen (Facebook-Seite von Wataniya Mobile, 24. Oktober 2017)

Muhammad al-Amadi (zweiter von links), Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, und Muhammad Mustafa (dritter von links), Vorsitzender des palästinensischen Investitionsfonds, bei der Einweihungszeremonie des palästinensischen Mobilfunkanbieters Wataniya Mobile im Gazastreifen (Facebook-Seite von Wataniya Mobile, 24. Oktober 2017)

Saleh al-Aruri während eines Interviews im Iran (al-Alam TV, 22. September 2017)

Saleh al-Aruri während eines Interviews im Iran (al-Alam TV, 22. September 2017)

(Facebook-Seite der

(Facebook-Seite der "Globalen Koalition zur Unterstützung von Jerusalem und Palästina", 20. Oktober 2017; Twitter-Account von PALINFO, 20. Oktober 2017)

Azam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, im Interview mit dem russischen Kanal RT auf Arabisch während seines Besuchs in Russland (YouTube, 19. Oktober 2017)

Azam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, im Interview mit dem russischen Kanal RT auf Arabisch während seines Besuchs in Russland (YouTube, 19. Oktober 2017)

Das Treffen von Yahya al-Sinwar mit jungen Menschen aus dem Gazastreifen (Webseite der Hamas, 19. Oktober 2017)

Das Treffen von Yahya al-Sinwar mit jungen Menschen aus dem Gazastreifen (Webseite der Hamas, 19. Oktober 2017)

  • Während der vergangen Woche herrschte relative Ruhe. In Zentralisrael wurde offenbar ein Terroranschlag verhindert, während an der Kreuzung von Gusch Etzion ein Messer-Angriff verhindert wurde. Im Gazastreifen herrschte Ruhe.
  • Die Umsetzung des Versöhnungsprozesses zwischen der Hamas und der Fatah wird weitergeführt. Hamas-Führer machten jedoch deutlich, dass sie sich absolut weigern, die Frage der Zukunft ihres militärischen Arms und dessen Waffenbesitzes zu diskutieren. Sie machten zudem deutlich, dass sie ihr „Recht“, den Widerstand (sprich Terrorismus) fortzusetzen, nie aufgeben werden. Sprecher der Fatah versuchten jedoch, das Problem zu umgehen, indem sie das Argument erhoben, dass dieses Thema jetzt nicht auf der Tagesordnung stehe und dass Fragen in Bezug auf das tägliche Leben der Bewohner vorrangig seien. Darüber hinaus erklärte Yahya al-Sinwar, Chef des Politbüros der Hamas, dass die Hamas nicht die Anerkennung Israels sondern die Frage „wann Israel vernichtet werden soll“ diskutieren wird.
  • Während der vergangenen Woche besuchte eine Hamas-Delegation unter der Leitung von Saleh al-Aruri, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, den Iran. In einem Interview mit den iranischen Medien betonte er, dass die Hamas ihre „Waffen des Widerstands“ nicht aufgeben wird. Er fügte hinzu, dass der Iran in allen Bereichen der Hauptunterstützer des militärischen Arms der Hamas sei. Seinen Worten zufolge wurde mit den Iranern die Intensivierung der Hilfe für die Hamas diskutiert. Andere Sprecher erklärten, dass die Hamas ihre strategischen Verbindungen mit dem Iran ausbauen will.
Terroranschläge und vereitelte Angriffe
  • Vereitelter Auto-Angriff: Am 20. Oktober 2017 machten Beamte der israelischen Polizei einen als gestohlen gemeldeten LKW in der Nähe von Bet Dagan aus. Sie signalisierten dem Fahrer, zu stoppen. Dieser aber floh in Richtung Rischon LeZion und rammte dabei einen Privat- und einen Streifenwagen. Schließlich wurde der 39-jährige Palästinenser, Bewohner der Region Ramallah, festgenommen. Im Laufe des Verhörs gab er an, dass er den LKW in Holon gestohlen und die Absicht gehabt hatte, einen Terroranschlag gegen Soldaten im Zentrum des Landes zu verüben (Div. israelische Medien, 20. Oktober 2017).

Der gestohlene LKW, mit dem der Palästinenser offenbar einen Auto-Angriff zu verüben plante (Twitter-Account von PALINFO, 20. Oktober 2017)
Der gestohlene LKW, mit dem der Palästinenser offenbar einen Auto-Angriff zu verüben plante (Twitter-Account von PALINFO, 20. Oktober 2017)

  • Vereitelter Messer-Angriff: Am 18. Oktober 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff an der Kreuzung Gusch Etzion. Ein mit einem Messer bewaffneter Palästinenser lief in Richtung der dort stationierten Soldaten. Ein Soldat beobachtete ein verdächtiges Objekt in der Hand des Palästinensers und begann, das gewöhnliche Alarmverfahren einzuleiten. Der Palästinenser schritt jedoch weiter und schwenkte das Messer in seine Richtung. Daraufhin schoss der Soldat und traf den Palästinenser am Bein. Dieser, ein Bewohner von Hebron, wurde schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Palästinensische Medien verzerrten (wie üblich) die Beschreibung des Falls und schrieben über einen Palästinenser, der noch schnell einen Bus erreichen wollte und während des Rennens angeschossen wurde (Ma’an Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Die Demonstrationen und Ausschreitungen in Judäa und Samaria wurden wie gewohnt fortgesetzt. Außerdem wurden weiterhin Steine und Molotow-Cocktails geworfen. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen, beschlagnahmten Waffen und nahmen mehrere dutzend Terrorverdächtige fest.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
    • Am 22. Oktober 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte einen Palästinenser, der in der Nähe von Azzun (östlich von Qalqiliya) Steine geworfen hatte, fest. Während einer Leibesvisitation wurde ein Messer gefunden. Er wurde festgenommen und zur Vernehmung geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. Oktober 2017).
    • Am 22. Oktober 2017 erreichte eine 16-jährige Palästinenserin einen Checkpoint in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron und verkündete ihre Absicht, einen Angriff zu verüben. Eine Untersuchung ergab, dass sie unter persönlichen Problemen leidet und dass es ihr Wunsch war, von den Sicherheitskräften festgenommen zu werden. Sie wurde festgenommen und zur weiteren Befragung geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. Oktober 2017).
    • Am 21. Oktober 2017 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe von Nabi Saleh (nordwestlich von Ramallah) geworfen. Es gab keine Verletzten. Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde jedoch zertrümmert (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. Oktober 2017).
    • Am 21. Oktober 2017 warf ein Palästinenser einen Stein auf einen etwa 12-jährigen Jungen in der Nähe von Tel Rumeida in Hebron. Der Junge wurde am Kopf getroffen, verlor das Bewusstsein und wurde in ein Krankenhaus gebracht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. Oktober 2017).
    • Am 21. Oktober 2017 wurde eine PolizeiEinheit nach Issawija (nördlich von Jerusalem) wegen Berichten über verbrannte Fahrzeuge gerufen. Dabei wurden Steine auf die Beamten geworfen. Zwei von ihnen wurden leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. Oktober 2017).
    • Am 19. Oktober 2017 wurde ein IDF-Soldat von Steinen, die auf eine IDF-Truppe im Flüchtlingslager Deheische in Bethlehem geworfen wurden, leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. Oktober 2017).
    • Am 18. Oktober 2017 hielten israelische Sicherheitskräfte einen Wagen am Checkpoint von Gusch Etzion an. Im Wagen befanden sich Waffen und diverse Kampfmittel, die beschlagnahmt wurden. Darüber hinaus wurde ein palästinensischer Bewohner von Ost-Jerusalem festgenommen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18. Oktober 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[1]

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr

Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketeneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016
* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert.
** Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert.
*** Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der SinaiHalbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge im Süden Israels im Jahresdurchschnitt[2]

Raketeneinschläge im Süden Israels im Jahresdurchschnitt

Schmuggel von Schießhandschuhen vereitelt
  • Sprecher des Verteidigungsministeriums und des Regierungskoordinators in den Gebieten gaben eine gemeinsame Erklärung ab, wonach Tausende Paare von militärischen Schießhandschuhen am Grenzübergang Kerem Schalom aufgegriffen wurden, bevor sie in einer Kleidersendung versteckt in den Gazastreifen geschmuggelt wurden. Es wird vermutet, dass sie zur Verwendung der Terrororganisationen im Gazastreifen vorgesehenen waren.
Schießhandschuhe, die am Grenzübergang Kerem Schalom aufgegriffen wurden (Twitter-Account des israelischen Verteidigungsministeriums, 23. Oktober 2017)    Schießhandschuhe, die am Grenzübergang Kerem Schalom aufgegriffen wurden (Twitter-Account des israelischen Verteidigungsministeriums, 23. Oktober 2017)
Schießhandschuhe, die am Grenzübergang Kerem Schalom aufgegriffen wurden (Twitter-Account des israelischen Verteidigungsministeriums, 23. Oktober 2017)
Die Stromversorgung im Gazastreifen
  • Vor dem Hintergrund der Ankündigung über die Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas wird weiterhin versprochen, die Lieferung von Elektrizität in den Gazastreifen zu verbessern. Zafer Melhem, stellvertretender Vorsitzender der Palästinensischen Energiebehörde, sagte, dass die Energiebehörde einen umfassenden Plan zur Sanierung der Elektrizitätsinfrastruktur im Gazastreifen erarbeitet habe und dass die dortigen Bewohner bis Ende dieses Jahres eine deutliche Verbesserung der Stromversorgung verspüren werden (Paltoday, 22. Oktober 2017).
  • Eine US-Energiefirma gab bekannt, dass sie ab etwa April 2018 mit dem Aufbau von drei Kraftwerken im Gazastreifen beginnen wird, die durch Solarenergie betrieben werden sollen. Die Kraftwerke sollen in drei verschiedenen Bereichen aufgebaut werden und jeweils 40 Megawatt Strom produzieren (Kuds.net, 19. Oktober 2017).
Start eines Mobilfunkanbieters im Gazastreifen
  • Muhammad al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, reiste durch den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen ein. Seine Einreise erfolgte unter anderem, um bei der Einweihung des palästinensischen Mobilfunkanbieters Wataniya Mobile und bei anderen Projekten im Gazastreifen anwesend zu sein (Twitter-Account von PALINFO, 22. Oktober 2017). Am 23. Oktober 2017 fand die Veranstaltung statt, bei der Wataniya Mobile im Gazastreifen ihre Tätigkeit aufnahm. Andere Gäste waren Mohammad Mustafa, Vorsitzender des palästinensischen Investitionsfonds (der als Investor unter den Firmengründern zählt), Muhammad al-Amadi, Investoren aus dem Katar und Geschäftsleute aus dem Gazastreifen sowie aus Judäa und Samaria. Am 24. Oktober 2017 wird das Unternehmen seine Kommunikationsdienste für die Bewohner des Gazastreifens zur Verfügung stellen. Die Vorwahl der angeschlossenen Handy-Nummern ist „056“ (Facebook-Seite von Wataniya Mobile, 24. Oktober 2017).
Besuch einer Hamas-Delegation im Iran
  • Eine Delegation der Hamas reiste in der vergangen Woche nach Teheran. Geleitet wurde sie von Salah al-Aruri, der kürzlich zum stellvertretenden Leiter des Politbüros der Hamas gewählt wurde. Andere Mitglieder der Delegation waren Sami Abu Zuhri, ein Sprecher der Hamas, Khaled al-Kadumi, Vertreter der Hamas im Iran, und andere leitende Persönlichkeiten der Hamas (Webseite der Hamas, 20. Oktober 2017). Im Laufe des Besuchs trafen die Mitglieder der Delegation mit Ali Laridschani, Chef des Schura-Rats, Ali Akbar Velayati, außenpolitischer Berater des Revolutionsführers Ali Chamene’i, und Admiral Ali Schamkhani, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, zusammen.
 Eine Karikatur, die den Unmut von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen des Besuchs der Delegation der Hamas in Teheran zum Ausdruck bringt (al-Risala.net, 23. Oktober 2017)   Die Mitglieder der Delegation der Hamas unter der Leitung von Saleh al-Aruri bei der Ankunft in Teheran (Webseite der Hamas, 20. Oktober 2017)
Links: Eine Karikatur, die den Unmut von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen des Besuchs der Delegation der Hamas in Teheran zum Ausdruck bringt (al-Risala.net, 23. Oktober 2017)
Rechts: Die Mitglieder der Delegation der Hamas unter der Leitung von Saleh al-Aruri bei der Ankunft in Teheran (Webseite der Hamas, 20. Oktober 2017)
  • Bei einem Treffen zwischen Saleh al-Aruri und Ali Schamkhani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, sagte al-Aruri, dass die USA und das „zionistische Regime“ stellvertretend für die Völker und Regierungen, die die Terrorgruppen bekämpfen, eine Änderung des Gleichgewichts der Kräfte in der Region befürchten. Seinen Worten zufolge habe er beschlossen, den Iran bei seiner erste Reise seit der Amtsübernahme zu besuchen, um die Beziehungen mit dem Iran, der das palästinensische Volk unterstützt, zu stärken (ISNA, 20. Oktober 2017).
  • Eine Reihe von Interviews von führenden Persönlichkeiten der Hamas betonten, dass der Besuch zwar die Beziehungen mit Iran stärken soll, dass diese jedoch nicht auf Kosten der innerpalästinensischen Versöhnung kommen können. Die Sprecher lobten auch die iranische Unterstützung für die Hamas.
  • Im Folgenden einige Aussagen zu diesem Thema:
    • Saleh al-Aruri, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, sagte, dass der Besuch der Delegation im Iran zwei Zwecken dienen sollte: der Notwendigkeit, alle Faktoren, die die Palästinenserfrage unterstützen, bezüglich des Versöhnungsabkommens zu aktualisieren, und der gegnerischen Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu dem Versöhnungsabkommen zu trotzen. Al-Aruri betonte, dass die Hamas die „Widerstands-Waffe“ nicht aufgeben und Israel nicht anerkennen werde. Seinen Worten zufolge sei der Iran der Hauptunterstützer des militärischen Arms der Hamas, dessen Unterstützung sich in allen Bereichen bemerkbar macht. Al-Aruri stellte zudem fest, dass eines der Hauptthemen, die während des Besuchs der Delegation mit den iranischen Beamten diskutiert wurde, die Vergrößerung des Volumens der Hilfe gewesen sei. Seinen Worten zufolge sei der Iran der Hauptunterstützer des militärischen Arms der Hamas. Dabei handelt es sich sowohl um die Erhöhung des Niveaus an Fachwissen und Fähigkeiten als auch um die direkte Unterstützung aus dem Iran. Er fügte hinzu, dass sich die Hamas die Fortsetzung dieser Hilfe bis zur „Ausrottung der Besatzung“ erhofft (al-Alam TV, 22. Oktober 2017).
    • Khaled al-Kadumi, Vertreter der Hamas im Iran, sagte, dass der Besuch der Delegation im Rahmen einer diplomatischen Kampagne der Hamas stattgefunden habe. Ziele seien dabei gewesen, die Faktoren, die die Palästinenserfrage unterstützen, über die neuesten Entwicklungen und insbesondere über die nationalen Fragen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Israel zu informieren. Er wies darauf hin, dass die Hamas die strategischen Beziehungen zum Iran zu verstärken versucht und betonte, dass der Iran schon immer den palästinensischen Widerstand (sprich Terrorismus) in allen Bereichen unterstützt habe und weiterhin unterstützen werde (Alresala.net, 22. Oktober 2017).
    • Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, sagte, dass der Besuch im Iran die strategischen Beziehungen seiner Bewegung zum Iran stärken soll und dass dabei die letzten Entwicklungen in der Region, der palästinensischen Frage, der Herausforderungen gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten sowie der innerpalästinensischen Versöhnung diskutiert wurden. Seinen Worten zufolge will die Hamas ihre Beziehungen zu den Ländern der Region, darunter mit dem Iran und Katar, stärken. Zudem wies er darauf hin, dass diese Beziehungen nicht auf Kosten der Versöhnung und nicht auf Kosten der Beziehungen zu Ägypten kommen (al-Miadin, 20. Oktober 2017).
    • Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass der Zweck des Besuchs die Informierung der iranischen Seite über die neuesten Entwicklungen bezüglich der innerpalästinensischen Versöhnung und vor allem in Sachen des palästinensischen „Waffen des Widerstands“ sei. Seinen Worten zufolge war das Hauptthema die „iranische Unterstützung des „Widerstands“ und der US-amerikanischen Bemühungen, diesen zu bekämpfen. Abu Zuhri bemerkte, dass die Hamas mit allen Parteien zusammenarbeiten wird, die die palästinensische Frage unterstützen, und dass die direkte Verbindung zwischen der Hamas und dem Iran dem Versöhnungsabkommen nicht schadet (al-Miadin, 21. Oktober 2017).
Ernennung von Maher Salah als Beauftragter der Hamas für die ausländische Arena
  • Dr. Maher Salah wurde offenbar als Beauftragter der Hamas für die ausländische Arena ernannt. Maher Salahs Name tauchte bei einer Pressemitteilung der Hamas über eine Sitzung unter seiner Leitung auf. Dabei wurden die Ergebnisse und Empfehlungen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission über die Tötung des tunesischen Ingenieurs Muhammad al-Zoari, der mit dem militärischen Arm der Hamas zusammenarbeitete, angenommen. Die Mitteilung gab bekannt, dass Muhammad Nizal, Mitglied des Politbüros der Hamas und Stellvertreter des Beauftragten der Hamas für die ausländische Arena, und Rafat Mara, Leiter der Informationsabteilung der Hamas im Libanon, die Ergebnisse des Berichts in Kürze verkünden werden. Dr. Maher Salah nahm auch an einem Treffen am 20. Oktober 2017 in Istanbul teil (PALINFO, 20. Oktober 2017).
Maßnahmen zur Umsetzung des Versöhnungsabkommens
Anfänge der Umsetzung vor Ort
  • Nach der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens begannen die PA und die Hamas, Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung vor Ort zu ergreifen. Die Abteilung für nationale Beziehungen der Hamas im Gazastreifen veranstaltete unter der Teilnahme von hochrangigen Beamten der Hamas und anderen Organisationen Treffen in den verschiedenen Bezirken, um den Bewohnern vor Ort ihre Entschlossenheit, sich an das Versöhnungsabkommen zu halten, zu vermitteln (Webseite der Hamas, 18, Oktober 2017; Palinfo, 19. Oktober 2017).
  • Zur gleichen Zeit erreichten Ministerdelegationen und Teams zu Arbeitsbesuchen den Gazastreifen (über den Grenzübergang Erez), deren Aufgabe es ist, den Prozess der Übertragung von Befugnissen an die palästinensische nationale Einheitsregierung anzukurbeln. Ziad Abu Amr, Mitglied des palästinensischen Legislativrats und stellvertretender Vize-Premierminister, kam selbst in den Gazastreifen, um den Prozess der Übertragung von staatlichen Institutionen aus unmittelbarer Nähe zu überwachen (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017). Es wurde berichtet, dass viele Minister ihre Ministerien im Gazastreifen zurückerhalten haben. Zudem wurde bekannt gegeben, dass der justizielle Verwaltungsausschuss, der für die Frage der Einsetzung der Beamten verantwortlich ist, seine Arbeit aufgenommen habe (Palästinensisches TV, 22. Oktober 2017). Die palästinensische nationale Einheitsregierung kündigte am Ende ihrer wöchentlichen Sitzung ihre Absicht an, die wöchentlichen Sitzungen in Rotation, einmal im Gazastreifen und einmal in Ramallah, abzuhalten.
  • Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, gab bekannt, dass das Versöhnungsabkommen gemäß seinen Abschnitten und Daten umgesetzt wird. Seinen Worten zufolge behandelt die Hamas die Frage absolut ernst und tut alles in ihrer Macht, um der Regierung die Übertragung der Befugnisse über den Gazastreifen zu erleichtern (Dunia al-Watan, 23. Oktober 2017). Ziad Abu Amr, stellvertretender Vize-Premierminister, äußerte seine Zufriedenheit über den Fortschritt des Übertragungsprozesses der Befugnisse im Gazastreifen. Ihm zufolge schreiten die Aktivitäten des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Regulierung des Status von Büroangestellten regelmäßig voran, und einige der Minister haben bereits die Verantwortung für ihre Ministerien übernommen und überwachen ihre Geschäftigkeiten im Gazastreifen durch Teams, die sie vor Ort vertreten. Er äußerte die Hoffnung, dass die Bewohner in naher Zukunft die Ergebnisse spüren werden.
 Karikaturen aus Medien der Hamas, die die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Versöhnungsabkommens zum Ausdruck bringen (al-Risala Net, 19. Oktober 2017)   Karikaturen aus Medien der Hamas, die die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Versöhnungsabkommens zum Ausdruck bringen (al-Risala Net, 19. Oktober 2017)  
Karikaturen aus Medien der Hamas, die die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Versöhnungsabkommens zum Ausdruck bringen (al-Risala Net, 19. Oktober 2017)
Das Thema „Waffen des Widerstands“

Die Frage der Waffen des militärischen Arms der Hamas ist, wie erwartet, eines der problematischsten Themen im Rahmen des Versöhnungsabkommens. Hamas Beamte betonen zwar ihre Verpflichtung dem Versöhnungsabkommen gegenüber, verweigern jedoch gleichzeitig jede Möglichkeit, in Zukunft die Frage des Waffenbesitzes des militärischen Arms zu diskutieren. Sprecher der Fatah behaupten allerdings, dass dieses Thema im Moment nicht auf der Tagesordnung stehe und dass Fragen in Bezug auf das tägliche Leben der Bewohner vorrangig seien.

  • Im Folgende einige Äußerungen zu diesem Thema:
    • Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass trotz der Tatsache, dass alle palästinensischen Parteien die ägyptische Position in Bezug auf die Waffen des Widerstands respektieren, dies jedoch eine interne Angelegenheit sei. Er rief alle arabischen Medien dazu auf, sich auf die Problematik der israelischen Besatzung und nicht auf die internen Probleme der Palästinenser zu konzentrieren, die eben intern gelöst werden müssen (al-Arabiya al-Hadath, 20. Oktober 2017).
    • Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, gab dem russischen RT-Kanal während seines Besuchs in Russland ein Interview auf Arabisch. Als Reaktion auf eine Frage sagte er, dass dieses Thema im Moment nicht diskutiert werde, und wies darauf hin, dass die Frage des Widerstands und deren Waffen eine interne palästinensische Frage sei, die auch mit Verpflichtungen der Fatah in Verbindung steht. Seinen Worten zufolge wurde seit 2014 (Operation „Fels in der Brandung“) von den Waffen kein Gebrauch gemacht, weder von Seiten der Hamas noch von anderen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Hamas auf keinen Fall ihr Recht auf die Anwendung aller Formen des Kampfes aufgeben wird und dass der „Widerstand“ eine nationale Entscheidung sei, die nicht von einer Organisation abhängig ist  (YouTube, 19. Oktober 2017).
    • Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, vermerkte, dass die Frage der Waffen noch nicht diskutiert wurde. Dieses Thema besitze keine Priorität für die Palästinensische Autonomiebehörde und was im Moment zählt seien die Fragen im Zusammenhang mit dem täglichen Leben der palästinensischen Bevölkerung. Seinen Worten zufolge wird dieses Thema eines Tages jedoch noch zur Diskussion kommen, da die Frage des Waffenbesitzes für die Fatah nicht akzeptabel sei und seine Organisation es nicht zulassen wird, dass eine Organisation wie die Hisbollah in Palästina etabliert wird (Palästinensisches TV, 23. Oktober 2017).
    • Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Sicherheitsfrage zunächst nur während der letzten Sitzung in Ägypten erwähnt wurde und dass die Parteien sich darauf geeinigt haben, dass dies ein wichtiges Thema sei, das in einer Art und Weise, die die Versöhnung nicht negativ beeinflusst wird, behandelt werden muss. Abo Marzuk sagte zudem, dass die Palästinenser die Waffen des Widerstands als rote Linie betrachten, die überhaupt nicht zur Diskussion steht, und dass die Verwendung von Waffen im Gazastreifen nur in Anlehnung an nationale Interessen gebunden sein kann. Seinen Worten zufolge sei es das Interesse der Hamas, an Entscheidungen über Krieg oder Frieden teilnehmen zu können, und er betonte, dass der Widerstand der Weg sei, um sich der Besetzung zu stellen und die Rechte der Palästinenser einzufordern (al-Yawm al-Sabaa, 18. Oktober 2017). Mussa Abu Marzuk leugnete später, dass die Frage der Waffen und der Tunnel bei den Gesprächen mit der Fatah in Kairo aufkamen und betonte, dass die Hamas es nicht zulassen wird, dass diese Fragen den Verhandlungstisch erreichen (al-Arabi al-Dschadid, 22. Oktober 2017).
Reaktionen auf Israels Position zur Versöhnung
  • Als Reaktion auf die innerpalästinensische Versöhnung erklärte das israelische Sicherheitskabinett, dass Israel nicht mit einer auf der Hamas basierenden palästinensischen Regierung verhandeln wird, solange diese sich nicht entwaffnet, Israel nicht anerkennt und die Leichen der IDF-Soldaten bzw. der Vermissten, die noch im Gazastreifen gehalten werden, nicht ausliefert.
  • Führende Beamte der PA und der Hamas betrachten die israelische Erklärung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde und riefen zur Beschleunigung der Umsetzung des Versöhnungsabkommens auf. Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass die Entscheidung des israelischen Kabinetts den Fortschritt des Abstimmungsprozesses nicht beeinflussen wird, da die palästinensische Führung an die nationale Einheit und die Förderung der Interessen des palästinensischen Volkes glaubt. Zugleich sagte Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, dass sich die israelische Regierung nicht mit dem Frieden und der Versöhnung auf der palästinensischen Seite anfreunden kann und deshalb versucht, Hindernisse entgegenzusetzen. Er fügte hinzu, dass die PA die israelischen Bedingungen für einen Frieden nicht akzeptieren kann. Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass das Ende der Spaltung im nationalen Interesse sei und dass die Palästinenser es nicht zulassen werden, dass Israel bei unabhängigen Entscheidungen der Fatah ein Veto einlegen wird (Facebook-Seite der Fatah, 18. Oktober 2017).
  • Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas und Beauftragter für innerarabische Beziehungen im Politbüros der Hamas, sagte, dass Israel der PA keinerlei Bedingungen bezüglich des Versöhnungsprozesses verhängen kann. Ihm zufolge enthülle Israels Reaktion die Angst vor der Einheit des palästinensischen Volkes gegen den Terrorismus und der Aggression seitens Israel (Twitter-Account von Izzat al-Rischk, 18. Oktober 2017). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der der Hamas, sagte, dass Israels Einmischung in Bezug auf die innere palästinensische Angelegenheit nicht akzeptabel sei. Seinen Worten zufolge muss die Antwort auf die Erklärung der israelischen Regierung die Stärkung der inneren palästinensischen Front, die vollständige Versöhnung und die Lösung aller Fragen sein (Facebook-Seite von Fawzi Barhum, 17. Oktober 2017).
Yahya Sinwars Hinweis auf den Versöhnungsvertrag
  • Am 19. Oktober 2017 traf Yahya al-Sinwar bei einer geschlossen Begegnung mit etwa 250 jungen Menschen aus dem Gazastreifen zusammen. Während des Gesprächs forderte er sie auf, den Prozess der Versöhnung zu unterstützen, da dieser, wie er sagte, eine große Chance sei, das Problem ihrer Beschäftigung zu lösen. Darüber hinaus stellte er ihnen seine Grundsätze vor.
  • Im Folgenden die wichtigsten Punkte seiner Rede (Webseite der Hamas, 19. Oktober 2017; PALINFO, 19. Oktober 2017; Safa, 19. Oktober 2017; Paltoday, 19. Oktober 2017):
    • Die Versöhnung mit der Fatah: al-Sinwar sagte, dass die Hamas eine nicht rückgängig zu machende Entscheidung getroffen habe, wonach sie nicht mehr eine Konfliktpartei bilden wird. Er betonte, dass der Versöhnungsplan nicht scheitern darf, denn ein Scheitern würde die Zukunft des palästinensischen nationalen Programms gefährden. Als Reaktion auf die Aussage, dass die Hamas aus dem Versöhnungsabkommen als Besiegte hervorgegangen sei, sagte al-Sinwar, dass die einzigen Sieger bei der Versöhnung das palästinensische Volk und die palästinensische Frage seien, und dass die Hamas bereit sei, Zugeständnisse zugunsten des palästinensischen Volkes zu machen. Er rief das Zentralkomitee der Fatah und das Exekutivkomitee der PLO auf, ihre folgenden Sitzungen unter der Leitung von Mahmud Abbas in Gaza abzuhalten. Dies würde bedeuten, dass die Spaltung faktisch ihr Ende gefunden hat. Al-Sinwar versprach, dass er persönlich die Sicherheit von Mahmud Abbas gewährleisten werde.
    • Die Anerkennung Israels: Al-Sinwar lehnte die vom israelischen Kabinett festgelegten Bedingungen, einschließlich der Anerkennung Israels, ab. Seinen Worten zufolge kann das israelische Kabinett der Hamas keine Bedingungen zur Schaffung einer nationalen Versöhnung auferlegen, da dies ein rein nationales palästinensisches Interesse sei. Al-Sinwar bemerkte, dass niemand die Fähigkeit besitze, die Anerkennung Israels von Seiten der Hamas zu forcieren, oder mit ihr darüber zu diskutieren. „Die Zeit der Anerkennung Israels ist vergangen und heute diskutieren wir, wenn Israel ausgelöscht wird“.
    • Die Entwaffnung der Hamas: Laut al-Sinwar ist die Hamas keine Terror- sondern eine „Widerstandsbewegung“, die für die Freiheit agiert und gegen die „Besatzung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten“ kämpft. Daher kann niemand auf der Welt die Hamas entwaffnen. Nach al-Sinwar agiert die Hamas weiterhin und unerbittlich um eine Akkumulation ihrer Macht.
    • Aufhebung der Strafmaßnahmen: Al-Sinwar sagte hierzu, dass die Aufhebung der Sanktionen über den Gazastreifen eine „populäre Aufforderung“ sei, dass alle sich darum bemühen sollten, und dass die Versöhnung zum Erfolg werden muss.
    • Der Gefangenenaustausch: Al-Sinwar betonte, dass die gefangenen IDF-Soldaten das Licht nicht sehen werden, bis die palästinensischen Gefangenen, wie beispielsweise Hassan Salameh, Abas al-Sid, Mahmud Aischa, Marwan Barghuti und Ahmad Saadat nicht freigegeben werden.
Die Schließung von palästinensischen Medienbüros durch Israel wegen Hetze
  • Am frühen Morgen des 18. Oktober 2017 schlossen und versiegelten israelische Sicherheitskräfte für sechs Monate 12 Büros von lokalen Telekommunikationsgesellschaften in Ramallah, Nablus, Hebron und Bethlehem wegen Ausstrahlung und Verbreitung von Hetz-Inhalten. Darunter sind Firmen wie Pal Media, Trans Media und Ramsat (al-Quds, 18. Oktober 2017, al-Arab al-Dschadid, 18. Oktober 2017).
 Der Firmensitz von Palmedia in Hebron   Der Firmensitz von PALMEDIA in al-Bireh (al-Quds, 18. Oktober 2017)
Links: Der Firmensitz von Palmedia in Hebron; Rechts: Der Firmensitz von PALMEDIA in al-Bireh (al-Quds, 18. Oktober 2017)
  • Die palästinensische nationale Einheitsregierung verurteilte das Betreten der israelischen Streitkräfte in die Büros der palästinensischen Medien scharf. Jusef al-Mahmud, Sprecher der nationalen Einheitsregierung, gab bekannt, dass dieser Schritt ein Teil der Eroberungsideologie, die nicht zum Frieden bereit ist, sei und eine gravierende Verletzung gegen das Völkerrecht darstellt. Seinen Worten zufolge schade Israel Journalisten und ihren Institutionen, damit diese nicht das vollständige Bild der „Gräueltaten“ weiterleiten. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die israelischen Maßnahmen zu stoppen (Wafa Nachrichtenagentur; Ma’an Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017).
  • Das palästinensische Amt für Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichte eine Erklärung, die die israelische Aktion als „Gipfel des großen Terrors“ bezeichnet. Das Amt konstatierte, dass die Schließung der Firmensitze ein Verbrechen gegen die internationalen Medien sei und eine Basis für den israelischen Terrorismus schaffe. Die eigentliche Hetze, so das palästinensische Amt, sei einzig und allein das israelische Siedlungsunternehmen, und die Schließung der Büros stünde im Gegensatz zu internationalen Gesetzen. Das Amt forderte den Sicherheitsrat und die Internationale Journalistenunion auf, die palästinensischen Journalisten und ihre Institutionen zu beschützen (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017).
  • Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Aktion der Beweis dafür sei, dass Israel die weltweite Aufdeckung der „Verbrechen“ durch die palästinensischen Medien befürchtet. Seinen Worten zufolge zeige die Aktion, welchen starken Einfluss die Medien auf den aktuellen Kampf haben. Er rief die Medien dazu auf, weiterhin Israel wegen seiner Aggression anzuschwärzen (Webseite der Hamas, 18. Oktober 2017).
Palästinensische Proteste anlässlich des 100. Jahrestages der Balfour-Deklaration
  • Am 2. November 2017 wird der 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration markiert. Großbritannien beabsichtigt, eine Zeremonie mit hochrangigen Vertretern aus Israel abzuhalten. Anlässlich dieses Datums plant die Palästinensische Autonomiebehörde weltweit eine Reihe von Protestaktionen. Zugleich kritisieren die Palästinenser das Vereinigte Königreich und drohen, Klagen gegen es einzureichen. Dutzende von Palästinensern veranstalteten eine Demonstration vor dem britischen Kulturcenter in Ramallah. Die Initiative hierzu lag bei den nationalen und islamischen Kräften. Sie forderten Großbritannien auf, sich für die „Balfour-Deklaration“ zu entschuldigen, und die Zeremonie anlässlich des 100. Jahrestags der Erklärung abzusagen (al-Arabi al-Dschadid, 18. Oktober 2017). Die Organisation „Palästinensische Solidaritätscampagne“ (PSC) in Großbritannien plante und organisierte eine Kundgebung und einen Marsch, die am 4. November 2017 in London stattfinden sollen. Sprecher bei der Kundgebung werden unter anderem Mustafa al-Barghuti und der palästinensische Vertreter in Großbritannien, Manuel Hassassian, sein (Website von PSC).
  • Im Folgenden einige Kommentare zum Thema:
    • Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, warnte davor, dass die palästinensische Führung rechtliche Schritte nach den Anweisungen von Mahmud Abbas einleiten wird, falls Großbritannien den 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration mit einer Zeremonie markieren sollte. Seinen Worten zufolge werden in dieser Hinsicht bereits Vorbereitungen zur Einreichung von Klagen gegen Großbritannien unternommen, damit es die Rechte des palästinensischen Volkes wiederherstellt und seinen „historischen Fehler“ korrigiert (al-Arabi al-Dschadid, 22. Oktober 2017).
    • Zakaria al-Agha, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Leiter der Abteilung für Flüchtlinge, sagte, dass Großbritannien sich für die Veröffentlichung der Deklaration entschuldigen und keine Ehrenzeremonien abhalten sollte. Falls Großbritannien seine Position einhalten wolle, werden die Palästinenser eine offizielle Klage gegen das Land vor einem internationalen Gericht einreichen. Seinen Worten zufolge wird die Klage dann zurückgenommen werden, wenn Großbritannien seine Position ändert, sich bei dem palästinensischen Volk entschuldigt, die „Balfour-Deklaration“ als einen historischen Fehler anerkennt und den palästinensischen Staat anerkennt (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Oktober 2017).
    • Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass das Vereinigte Königreich drei Anforderungen erfüllen müsse, um die Balfour-Deklaration zu „sühnen“: es muss sich bei den Palästinensern wegen der „Nakba“ entschuldigen, die aufgrund der Balfour-Deklaration verursacht wurde; die Flüchtlinge entschädigen und den palästinensischen Staat anerkennen. Seinen Worten zufolge erarbeite die palästinensische Führung auf rechtlicher Ebene eine Klage gegen die britische Regierung (Dunia al-Watan, 18. Oktober 2017).
    • Schawan Dschabarin, Leiter der Organisation al-Haq, sagte, dass ein Team von palästinensischen Rechtsanwälten intensive Gespräche über eine mögliche Klage führt. Dabei sei noch unklar, ob diese gegen das britische Rechtssystem wegen des britischen Mandats in Palästina oder wegen der Balfour-Deklaration eingereicht werden sollte. Ihm zufolge wird eine Rechtsauffassung eines internationalen Anwaltsteams über die Möglichkeit eines Erfolgs der palästinensischen Führung zwecks einer Untersuchung vorgelegt werden. Er betonte, dass dieser Schritt von einer umfangreichen Medienkampagne unterstützt und begleitet werden sollte (Dunia al-Watan, 23. Oktober 2017).
Einweihung eines Denkmals und eine Straße in Qalqiliya zu Ehren von Saddam Hussein
  • Am 18. Oktober 2017 wurden in Qalqiliya sowohl ein Denkmal als auch eine Straße nach Saddam Hussein benannt. An der Zeremonie nahmen mehrere leitende Persönlichkeiten, die zudem ihr Lob Saddam Hussein gegenüber ausgesprochen hatten, darunter der Distriktgouverneur von Qalqiliya, Rafa‘ Rawadschba, der Sekretär der Arabischen Befreiungsfront Rakad Salem, und Hani Dschaidi, Mitglied des Stadtrats von Qalqiliya. Laut Distriktgouverneur Rawadschba war Saddam Hussein ein Symbol des Heldentums, der Ehre, der Kreativität und der Herausforderung, genau wie Jassir Arafat es war. Seinen Worten zufolge verschwand die arabische Identität mit dem Tod dieser beiden Staatsmänner. Mahmud Abbas stellt allerdings sicher, dass die Art und Weise „dieser größten Führer“ bewahrt bleibe (Ma’an Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017).
Das Denkmal zu Ehren von Saddam Hussein in Qalqiliya (Facebook-Seite von Schahab, 22. Oktober 2017)   Der Distriktgouverneur von Qalqiliya weiht das Denkmal und eine Straße namens Saddam Hussein ein (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017)
Links: Das Denkmal zu Ehren von Saddam Hussein in Qalqiliya (Facebook-Seite von Schahab, 22. Oktober 2017)
Rechts: Der Distriktgouverneur von Qalqiliya weiht das Denkmal und eine Straße namens Saddam Hussein ein (Ma’an Nachrichtenagentur, 18. Oktober 2017)

[1] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.
[2] Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.