Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (03. – 17. Oktober 2017)

Die Bekennung der Sinai-Provinz des IS zu den Terroranschlägen gegen die ägyptische Armee in Scheich Zweid und al-Arisch und dem Abfeuern von zwei Grad-Raketen auf den Regionalverband Eschkol (dawaalhaq, 16. Oktober 2017)

Die Bekennung der Sinai-Provinz des IS zu den Terroranschlägen gegen die ägyptische Armee in Scheich Zweid und al-Arisch und dem Abfeuern von zwei Grad-Raketen auf den Regionalverband Eschkol (dawaalhaq, 16. Oktober 2017)

Die Militärstiefel, die in einer Sendung von Hausschuhen versteckt waren (Facebook-Seite des Verteidigungsministeriums, 8. Oktober 2017)

Die Militärstiefel, die in einer Sendung von Hausschuhen versteckt waren (Facebook-Seite des Verteidigungsministeriums, 8. Oktober 2017)

Errichtung der Barrieren und Stacheldrahtzäunen in der Pufferzone entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten (Sawt Al-Amos, Oktober 14, 2017)

Errichtung der Barrieren und Stacheldrahtzäunen in der Pufferzone entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten (Sawt Al-Amos, Oktober 14, 2017)

Naim al-Ghoul patrouilliert entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten (Facebook-Seite der nationalen Sicherheitskräfte in Gaza, 3. Oktober 2017)

Naim al-Ghoul patrouilliert entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten (Facebook-Seite der nationalen Sicherheitskräfte in Gaza, 3. Oktober 2017)

Azzam al-Ahmad (rechts), Leiter der Fatah-Delegation, und Salah al-Aruri (links), Chef der Hamas-Delegation, unterzeichnen das Versöhnungsabkommen in Kairo. Im Hintergrund sind Yahya al-Sinwar, Politbürochef der Hamas, der ägyptischen Geheimdienstminister und hochrangige Fatahaktivisten zu sehen (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2017)

Azzam al-Ahmad (rechts), Leiter der Fatah-Delegation, und Salah al-Aruri (links), Chef der Hamas-Delegation, unterzeichnen das Versöhnungsabkommen in Kairo. Im Hintergrund sind Yahya al-Sinwar, Politbürochef der Hamas, der ägyptischen Geheimdienstminister und hochrangige Fatahaktivisten zu sehen (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2017)

Bewohner im Gazastreifen feiern die Unterzeichnung der Versöhnungsabkommens am Platz des unbekannten Soldaten in Gazastadt (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2017)

Bewohner im Gazastreifen feiern die Unterzeichnung der Versöhnungsabkommens am Platz des unbekannten Soldaten in Gazastadt (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2017)

  • Anfang Oktober 2017 wurde ein Messer-Angriff auf einen Bewohner von Elkana durchgeführt, dessen Leiche in einem Lagerhaus in Kafr Kassem gefunden wurde. Der Sicherheitsdienst Schin Bet gab bekannt, dass zwei Palästinenser aus Kabatije festgenommen wurden, die aus nationalistischen Gründen an der Ermordung beteiligt gewesen waren und dass es sich um eine terroristische Tat handelt.
  • Während der vergangenen Woche wurden zwei Raketen von der nördlichen Sinai-Halbinsel in Richtung des Regionalverbands Eschkol abgefeuert. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet. Der Angriff wurde von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS im Rahmen einer breit angelegten Offensive gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte durchgeführt.
  • Am 12. Oktober 2017 wurde ein Versöhnungsabkommen zwischen der Hamas und der Fatah unterzeichnet, das darauf abzielt, „die palästinensische Spaltung zu beenden“. Das Abkommen wurde in Kairo von Ägypten vermittelt. Im Rahmen des Abkommens wird die Kontrolle über den Gazastreifen an die palästinensische nationale Einheitsregierung übertragen, während ein klarer Zeitplan für die Umsetzung der Entscheidungen innerhalb von Wochen und Monaten erstellt wird.
  • Das Abkommen beinhaltet die Übertragung der Verwaltung aller Grenzübergänge an die Palästinensische Autonomiebehörde bis zum 1. November 2017. Es wurde festgehalten, dass ein Treffen von Experten stattfinden wird, um die Funktionsweise der Sicherheitskräfte im Gazastreifen zu bestimmen. Zudem wurde beschlossen, dass eine Lösung für die Regierungsbeamten im Gazastreifen (viele von ihnen sind Hamas-Aktivisten) bis zum 1. Februar 2018 gefunden werden soll.
  • In dem Abkommen fehlen einige sensible und wichtige Themen, da ihre Erwähnung die Unterzeichnung verhindern hätte können: die Zukunft des militärischen Arms der Hamas und dessen Waffenbesitz; die Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria; die Aufhebung der Sanktionen, die Abbas dem Gaza auferlegt hatte; die Errichtung der palästinensischen Einheitsregierung und die Frage der Hamas in der PLO.
Terroranschläge und vereitelte Angriffe
  • Messer-Angriff: Am 4. Oktober 2017 wurde die Leiche eines etwa siebzig Jahre alten Israelis mit zahlreichen Stichwunden in einem Gebäude in Kafr Kassem gefunden. Ein Team des Magen David Adom (Roter Schild Davids), das am Ort eintraf, stellte seinen Tod fest. Der Ermordete ist ein Bewohner der Siedlung Elkana, der eine Lagerhalle im Industriegebiet von Kafr Kassem besessen hatte. Am 8. Oktober 2017 verkündete der Schin Bet, dass zwei Palästinenser aus der Stadt Kabatije (im nördlichen Samaria), die am Mord beteiligt gewesen waren, festgenommen wurden, und dass das Mordmotiv nationalistisch war und es als Terroranschlag einzustufen sei.
  • Am 11. Oktober 2017 nahmen Grenzschutzbeamten einen Palästinenser, der sich illegal in Israel aufhielt, fest. Der Palästinenser wehrte sich mit Gewalt gegen seine Festnahme, zog ein Messer und versuchte, die Kämpfer zu erstechen. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Oktober 2017).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Die Demonstrationen und Ausschreitungen in Judäa und Samaria wurden wie gewohnt fortgesetzt. Außerdem wurden weiterhin Steine und Molotow-Cocktails geworfen. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen, beschlagnahmten Waffen und nahmen mehrere dutzend Terrorverdächtige fest.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
    • Am 16. Oktober 2017 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte Abd al-Rahman al-Ghalis (30) aus dem Flüchtlingslager Dschalasun (in der Nähe von Ramallah) fest. Dieser soll einen Angriff in Israel geplant haben (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. Oktober 2017). Den palästinensischen Medien zufolge wurde er festgenommen, da behauptet wurde, dass er auf seiner Facebook-Seite ein Testament veröffentlicht habe, in dem er seine Absicht verkündet, einen Angriff gegen Israel auszuführen (Ma’an Nachrichtenagentur; Twitter-Account von PALINFO, 17. Oktober 2017). Al-Ghalis veröffentlichte in den frühen Morgenstunden (offenbar in der zeitlichen Nähe seiner Festnahme) einen Post auf seiner Facebook-Seite, in dem er betont, dass er nicht vorgehabt habe, einen Angriff auszuführen und vor wenigen Tagen die Todesanzeige seines Cousins veröffentlicht habe (Facebook-Seite von Abd al-Rahman al-Ghalis vom 17. Oktober 2017).
    • Am 15. Oktober 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte einen Palästinenser aus Dschenin, der zum Militärgericht gekommen war, fest. In seinem Besitz wurde eine Rohrbombe gefunden. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. Oktober 2017).
    • Am 15. Oktober 2017 wurde während einer Aktivität von Sicherheitskräften im Flüchtlingslager Deheische ein Palästinenser von Schüssen am Bein getroffen, nachdem er an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt gewesen war (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. Oktober 2017).
    • 14 Am 14. Oktober 2017 verhinderte die Grenzpolizei die Infiltrierung von drei Palästinensern, Bewohner von Nablus, in israelisches Territorium. Sie wurden festgenommen, während sie im Kofferraum eines privaten Wagens, das den Checkpoint von Hizma zu passieren versuchte, eingepfercht waren (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. Oktober 2017).
    • Am 13. Oktober 2017 randalierten Palästinenser in der Nähe der Siedlung Bet Hagai (Region Hebron). Sie warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die darauf mit Schüssen zur Zerstreuung von Demonstrationen reagierten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 1 3. Oktober 2017).
    • Am 12. Oktober 2017 warfen Palästinenser Steine und Molotow-Cocktails auf israelische Sicherheitskräfte in Issawija (nördlich von Jerusalem). Ein Polizist wurde leicht verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Oktober 2017).
    • Am 12. Oktober 2017 nahm die Jerusalemer Polizei einen palästinensischen Jugendlichen fest, der Steine auf die Stadtbahn in der Gegend von Schuafat warf. Es gab keine Verletzten, die Bahn wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Oktober 2017).
    • Am 12. Oktober 2017 wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen, die im Flüchtlingslager Dschalasun (in der Nähe von Ramallah) tätig waren. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 1 2 Oktober 2017).
    • Am 11. Oktober 2017 warfen Palästinenser Molotow-Cocktails auf IDF-Truppen in der Nähe von Nablus. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Oktober, 2017).
    • Am 10. Oktober 2017 nahmen Grenzschutzbeamten einen Palästinenser im Dorf Biddu fest, der angeblich in Unruhen und dem Werfen von Steinen auf israelische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen war. Bei der Durchsuchung seines Hauses wurden viele Waffen gefunden, darunter auch gebrauchte Teile, um improvisierte Waffen herzustellen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 10. Oktober 2017).
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[1]

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr

Der Raketenbeschuss
  • Am 15. Oktober 2017 wurden zwei Raketen von der nördlichen Sinai-Halbinsel in Richtung Israel abgefeuert. Die Raketen landeten in offenen Gebieten in der Zuständigkeit des Regionalverbands von Eschkol. keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet. Die Raketen wurden von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS abgefeuert. Laut einer Mitteilung des IS wurde der Beschuss als Teil eines breit angelegten Angriffs der Organisation ausgeführt, der vor allem gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte in der nördlichen Sinai-Halbinsel gerichtet war (Haq, 16. Oktober 2017).
  • Am 8. Oktober 2017 wurde ein weiterer Raketenangriff auf Israel verübt. Diesmal stürzte die Rakete noch im Gazastreifen, in der Nähe des Sicherheitszauns, ab. Obwohl sich niemand zu dem Beschuss bekannte, wurde er von Salafisten im Gazastreifen gelobt. In Reaktion darauf schoss die IDF auf einige Ziele im zentralen Gazastreifen. Die palästinensischen Medien berichteten, dass die IDF Artillerie an einem Beobachtungsposten der Hamas östlich des Flüchtlingslagers al-Maghazi im zentralen Gazastreifen abgefeuert habe und die Position zerstört worden sei. Es wurden keine Verletzten gemeldet (Ma’an Nachrichtenagentur; al-Jazeera TV, 8. und 9. Oktober 2017).
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016
* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert.
** Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert.
*** Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der SinaiHalbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol.

Raketeneinschläge im Süden Israels im Jahresdurchschnitt

Raketeneinschläge im Süden Israels im Jahresdurchschnitt

Beschuss auf IDF-Truppen an der Grenze zum Gazastreifen
  • Am 11. Oktober 2017 wurden Schüsse auf eine IDF-Einheit, die eine Routinearbeit in der Nähe des Sicherheitszauns im südlichen Gazastreifen verrichtete, gefeuert. Die Einheit erwiderte das Feuer auf eine Anzahl von Palästinensern, die vor Ort ausgemacht wurden. Es gab keine Verletzten. Der Zaun wurde beschädigt. Als Reaktion darauf schossen Panzer der IDF auf eine Position der Hamas in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Oktober 2017).
Vereitelte Schmuggelversuche an den Grenzübergängen
  • Am 8. Oktober 2017 stoppten Sicherheitsinspektoren der Grenzübergangsbehörde am Grenzübergang Kerem Schalom zusammen mit Vertretern des Regierungskoordinators in den Gebieten einen LKW zur Inspektion, auf dem eine große Sendung von Hausschuhen in den Gazastreifen geladen war. Bei der Überprüfung der Schuhsendung wurde ein Schmuggelversuch von tausenden von Armeestiefeln, die offenbar für die Aktivisten der Eliteeinheiten des militärischen Arms der Hamas bestimmt waren, aufgedeckt. Die Schuhe waren in Fell- und Stoffschuhen verborgen, die um sie herum genäht waren (Nachrichtenseiten, 8. Oktober 2017).
Die Militärstiefel, die in einer Sendung von Hausschuhen versteckt waren (Facebook-Seite des Verteidigungsministeriums, 8. Oktober 2017)    Die Militärstiefel, die in einer Sendung von Hausschuhen versteckt waren (Facebook-Seite des Verteidigungsministeriums, 8. Oktober 2017)
Die Militärstiefel, die in einer Sendung von Hausschuhen versteckt waren (Facebook-Seite des Verteidigungsministeriums, 8. Oktober 2017)
Die humanitäre Lage im Gazastreifen
Die Stromversorgung im Gazastreifen
  • Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, sagte, dass die Verbesserung der Stromversorgung von den Entscheidungen der Einheitsregierung und dem Zeitraum der Übertragung der Zuständigkeit an die Einheitsregierung im Gazastreifen abhängt. Seinen Worten zufolge besteht kein Zweifel, dass sich die Stromversorgung in den kommenden Tagen verbessern wird. Er wies darauf hin, dass die Stromversorgung zurzeit 6 Stunden anhält, gefolgt von 10 Stunden Pause (Dunia al-Watan, 15. Oktober 2017).
Der Grenzübergang Rafah
  • Die Grenzübergangsbehörde kündigte die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah vom 16. Oktober 2017 für humanitäre Fälle für beide Seiten an (Amad, 15. Oktober 2017). Nach dem Angriff von IS-Mitgliedern der Sinai-Provinz auf Positionen der ägyptischen Armee in Scheich Zweid gab Ägypten jedoch bekannt, dass sie die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Grenzübergangs rückgängig macht (Safa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2017).
Fertigstellung der Errichtung der Pufferzone an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten
  • Tawfiq Abu Naim, Staatssekretär des Innern im Gazastreifen und Verantwortlicher für die Sicherheitsmechanismen, verkündete, dass die Hamas die Errichtung der Pufferzone an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten beendet habe. Ihm zufolge wurden dort Stacheldrahtzäune platziert, Überwachungskameras installiert und ein Kontrollraum eingerichtet. Abu Naim wies darauf hin, dass die Hamas in den kommenden Tagen eine Pressekonferenz abhalten wird, in der der Umfang der Arbeiten, die vor Ort verrichtet wurden, insbesondere in Bezug auf die Grenzsicherheit, enthüllt werden wird. (al-Yawm al-Sabaa, 6. Oktober 2017).
  • Naim al-Ghoul, Leiter des nationalen Sicherheitsapparates der Hamas, patroullierte an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, um den Bau der Pufferzone und die verschiedenen Einrichtungen in der Gegend genau zu überwachen (Facebook-Seite der Nationalen Sicherheitskräfte in Gaza, 3. Oktober 2017). Seinen Worten zufolge habe Ägypten die Lieferung von Patrouillefahrzeugen, Waffen und Überwachungsmitteln zum Zweck der Sicherung der Grenze versprochen (al-Masri al-Yawm, 7. Oktober 2017).[2] Es bleibt nun die Frage, ob nach dem Versöhnungsabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die Überwachung der Pufferzone an die Sicherheitskräfte der PA übertragen wird.
Die Hamas agiert gegen salafistische Elemente
  • Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums im Gazastreifen, sagte, dass die Sicherheitskräfte den leitenden dschihadistischen Salafisten Nur Issa im Gazastreifen festgenommen haben, nachdem etwa ein Jahr lang nach ihm gesucht wurde (Innenministerium in Gaza, 7. Oktober 2017). Nur Issa aus dem Flüchtlingslager al-Buredsch stand an der Spitze der Organisation die sich selbst „Nachkommen der Gefährten des Propheten – Groß-Jerusalem-Gazastreifen“ nennt und mit dem IS assoziiert ist. Zusammen mit ihm wurde eine Reihe von weiteren hochrangigen Dschihadisten festgenommen. Das Ibn Taymiyyah Studien- und Da’wah-Zentrum, das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert wird, bestätigte die Festnahme und griff die inneren Sicherheitsapparate der Hamas an (Haq, 7. Oktober 2017; Ma’an Nachrichtenagentur, 7. Oktober 2017; al-Hayat, 8. Oktober 2017).
Ernennung eines stellvertretenden Leiters des Politbüros der Hamas
  • Die Hamas kündigte an, dass Salah al-Aruri zum stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros der Hamas während einer Sitzung des Schura-Rats ernannt wurde (Hamas Webseite, 9. Oktober 2017). Al-Aruri wechselt in dem Posten Mussa Abu Marzuk ab, der einem hochrangigen Hamasmitglied zufolge aufgrund der Regeln der Bewegung nicht zu einer zweiten Amtszeit in Folge gewählt werden konnte.[3] In seiner Eigenschaft als Leiter der Hamas-Delegation leitete al-Aruri die Gespräche über das Versöhnungsabkommen.
 Die Verkündung der Hamas über die Ernennung (Webseite der Hamas, 9. Oktober 2017)    Saleh al-Aruri (Website der Hamas, 17. Oktober 2017)
Links: Die Verkündung der Hamas über die Ernennung (Webseite der Hamas, 9. Oktober 2017) Rechts: Saleh al-Aruri (Website der Hamas, 17. Oktober 2017)

Saleh al-Aruri wurde 1966 geboren und stammt aus dem Dorf Arura (in der Nähe von Ramallah). In den neunziger Jahren war er einer der Gründer des militärischen Arms der Hamas in Judäa und Samaria. Er wurde 1992 von Israel festgenommen und zu fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Seitdem verbüßte er mehrere Haftstrafen. Er wurde am 30. März 2010 aus dem israelischen Gefängnis entlassen und abgeschoben. Salah al-Aruri zog nach Jordanien und von dort nach Syrien.

  • In Syrien beschäftigte sich Saleh al-Aruri nebst seinen anderen Tätigkeiten wieder mit der Planung von Terror. Mit seiner Ankunft in Syrien wurde al-Aruri als Mitglied des Politbüros der Hamas erwählt und erhielt das Ministeramt der Gefangenen. In diesem Rahmen war er auch Partner bei den Verhandlungen im Schalit-Deal. Mit dem Ausscheiden der Hamas-Führung in der Zentrale in Damaskus nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges erreicht al-Aruri die Türkei und ließ sich in Istanbul nieder, wo er ein politisches Büro der Hamas gründete. Von seiner Niederlassung in der Türkei aus setzte er sich weiterhin für den Bau, die Finanzierung und die Stärkung der militärischen Infrastruktur der Hamas in Judäa und Samaria ein. Seit seiner Ankunft in der Türkei gewann das Büro an Macht und Status und dient als Hamas-Vertreter in der Türkei. Tatsächlich beschäftigte sich das „politische“ Büro mit der Errichtung und dem Betrieb von Terrorzellen in Judäa, Samaria und Jerusalem. Im August 2015 verließ al-Aruri die Türkei vor der Erneuerung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei und zog in den Libanon, von wo er jetzt weiter agiert.
  • In einem Interview mit al-Aruri am Ende der Gespräche in Kairo sagte er, dass die Hamas nicht bereit sei, einen politischen Prozess mit Israel zu beginnen und dass sie den Großteil ihrer Aufgabe im „Widerstand“ sieht („Bis die Besetzung unser Land verlässt“). Seinen Worten zufolge gibt es „mit dem Feind keine politische Aktivität, sondern Widerstand.“ Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Versöhnungsabkommen eine gemeinsame Entscheidung über Krieg und Frieden beinhaltet. Seinen Worten zufolge sollte niemand die Hamas mit der Unterzeichnung einer politischen Einigung überraschen, stattdessen sollte die Entscheidung über eine Konfrontation mit Israel „eine palästinensische nationale Entscheidung“ sein. Er fügte hinzu, dass es eine Übereinstimmung über die Art des Konflikts mit Israel geben sollte, „in allen seinen Formen“. Als Antwort auf die Frage, ob die Absicht besteht, mit der Fatah eine nationale Strategie zu erreichen, die die politische Aktivität und den Widerstand kombiniert, sagte er, dass die Hamas hofft, eine „umfassende nationale Strategie“ für den Umgang mit dem „zionistischen Unternehmen“ zu erreichen. Er fügte hinzu, dass es nicht schwer sein wird, eine Formel zu finden, die alle zusammen vereint (al-Quds, 14. Oktober 2017).
Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens
  • Delegationen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde in begrenzter Besatzung erreichten am 9. Oktober 2017 Ägypten für eine weitere Runde der Verhandlungen über die Formulierung des Versöhnungsabkommens. Leiter der Hamas-Delegation war Saleh al-Aruri, erstmals in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Politbüros. Außerdem war auch Jahja Sinwar, Politbürochef der Hamas im Gazastreifen, Teil der Delegation. Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde in den Gesprächen von Masdschid Faradsch, Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes, und Hussein al-Scheich, Leiter des Ministeriums für Zivile Angelegenheiten, der für die Versöhnung von Seiten der Fatah verantwortlich ist, vertreten.
  • Trotz der Meinungsunterschiede und der Differenzen zwischen den beiden Seiten wurde am 12. Oktober 2017 nach zwei Sitzungstagen verkündet, dass ein Abkommen zwischen der Fatah und der Hamas unterzeichnet wurde, um „die palästinensische Spaltung zu beenden“. Die Versöhnung zwischen den Parteien ist eine Zusammenfassung der Vereinbarungen, die die Delegationen mithilfe von Ägyptens Vermittlung erreicht hat (Bei der Unterzeichnung des Abkommens war Khaled Fawzi, Leiter des allgemeinen ägyptischen Geheimdiensts anwesend) (al-Aqsa TV, 12. Oktober 2017).

Das Versöhnungsabkommen enthält die Entscheidung, die Kontrolle des Gazastreifens an die Einheitsregierung zu übertragen, einschließlich der Kontrolle der Grenzübergänge, während ein klarer Zeitplan für die Umsetzung der Entscheidungen innerhalb von Wochen und Monaten erstellt wird (im Gegensatz zu früheren Abkommen). Der Einblick in die Abschnitte des Abkommens zeigt auf, dass es vage Formulierungen gibt und dass die Diskussion kontroverser Themen durch die Weiterleitung der Verantwortlichkeit an gemeinsame Fachgremien verschoben wurde. Außerdem wurden im Abkommen sensible und wichtige Themen wie die Dekonstruktion des militärischen Arms der Hamas, die Einheitsregierung und die Mitgliedschaft der Hamas in der PLO nicht erwähnt. Das Abkommen enthält außerdem nicht die Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Strafmaßnahmen, die Abbas dem Gazastreifen auferlegt hatte, zu entfernen. Es wurde beschlossen, dass am 14. November 2017 weiterführende Gespräche in Ägypten stattfinden werden (Safa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2017).

  • Muhammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, rief am Rande der Weltbank-Konferenz, die derzeit in Washington stattfindet, die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Realisierung des Versöhnungsabkommens zu helfen. Seinen Worten zufolge habe die Regierung bereits damit begonnen, die Vereinbarung umzusetzen und es müsse sich um die humanitären Notlage im Gazastreifen gekümmert werden, was internationale Hilfe erfordert (Ma’an Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2017).
  • Im Folgenden eine Schlüsselfragen, die während der Gespräche diskutiert wurden und in den Klauseln des Abkommens aufgenommen (oder nicht aufgenommen) wurden:
Das Thema der Grenzübergänge
  • Gemäß des Abkommens soll die Übertragung aller Grenzübergänge an die nationale Einheitsregierung abgeschlossen werden und es den Einheiten der Behörde möglich gemacht werden, die Grenzübergänge bis zum 1. November 2017 vollständig zu verwalten (Safa Nachrichtenagentur, 14. Oktober 2017). Am 16. Oktober 2017 erreichte eine Delegation der Verwaltungsbehörde der Grenzübergänge den Gazastreifen, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen. Nathmi Mahana, Leiter der Grenzübergangsbehörde von Seiten der PA, traf mit Tawfiq Abu Naim, stellvertretender Innenminister und Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, zusammen (Facebook-Seite von Palinfo, 16. Oktober 2017). Die Delegation besuchte auch den Grenzübergang Rafah und den Übergang Kerem Shalom (Shehab, 16. Oktober 2017).
  • Laut Azam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, soll eine palästinensische Übergangsbehörde eingerichtet werden, die die Verantwortung für die Grenzübergänge Bet Hanun, Erez und Kerem Shalom spätestens bis zum 12. November 2017 erhalten wird. Zur gleichen Zeit bereitet die ägyptische Seite den Grenzübergang Rafah für die Öffnung vor. Die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah wird von der Präsidentengarde geführt werden, die an der Grenze eingesetzt werden wird. Ägypten wird die Öffnung des Grenzübergangs für humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen erlauben, jedoch müssen für eine vollständige Öffnung der Grenze die Vereinbarungen, die mit Israel und den europäischen Ländern unterzeichnet wurden, sowie das Abkommen, das im Jahr 2005 unterzeichnet wurde, geregelt werden. (Palästinensisches TV, 12. Oktober 2017).[4]
Nathmi Mahana bei seinem Besuch des Grenzübergangs Rafah    Nathmi Mahana, Leiter der Grenzübergangsbehörde von Seiten der PA, trifft in Gaza mit Tawfiq Abu Naim, stellvertretender Innenminister und Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, zusammen (Twitter-Account von PALINFO, 16. Oktober 2017)
Links: Nathmi Mahana bei seinem Besuch des Grenzübergangs Rafah Rechts: Nathmi Mahana, Leiter der Grenzübergangsbehörde von Seiten der PA, trifft in Gaza mit Tawfiq Abu Naim, stellvertretender Innenminister und Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, zusammen (Twitter-Account von PALINFO, 16. Oktober 2017)
Die Sicherheitsvorrichtungen
  • Gemäß der Vereinbarung wird die Führung der Sicherheitsdienste in der Palästinensischen Autonomiebehörde den Gazastreifen erreichen, um die Sicherheitslage zu untersuchen. Während des Besuchs wird ein Treffen zwischen Experten stattfinden, welches darauf abzielt, den Status der Sicherheitsvorrichtungen im Gazastreifen zu etablieren. Dies geschieht in Vorbereitung auf das Treffen zwischen der Hamas und der Fatah in Ägypten in der ersten Woche im Dezember (Palästinensisches TV, 12. Oktober 2017).
  • Laut Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas und Mitglied der Delegation der Dialogbewegung in Kairo, wird das Erreichen einer Lösung für den Betrieb der Sicherheitsmechanismen sechs Monate, jedoch nicht mehr als zehn Monate, andauern. Seinen Worten zufolge wird die Einheitsregierung die Zahlung der Gehälter an zivile Arbeiter und Aktivisten der Sicherheitsmechanismen überwachen (Website von al-Aqsa TV, 14. Oktober 2017; Website der Hamas, 14. Oktober 2017).
  • Das Versöhnungsabkommen befasst sich nicht mit den Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria, es lässt sich jedoch annehmen, dass die Hamas von den Sicherheitskräften der PA erwarten wird, den Druck auf die Aktivisten und Organisationen der Hamas stoppen oder zumindest zu reduzieren. Zurzeit haben sich die Aktivitäten der Sicherheitskräfte der PA gegen die Hamas in Judäa und Samaria nicht geändert und noch immer kommt es zu Festnahmen und Ermittlungen gegen Verdächtige der Hamas (Hamas Webseite, 16. Oktober 2017). In diesem Zusammenhang rief Hassan Jussef, hochrangiges Hamas Mitglied in der Judäa und Samaria, die Fatah und die PA dazu auf, ernsthafte und konkrete Schritte zu ergreifen, damit der einfache Bürger sie wahrnehmen kann und weiß, dass die „Zeit der Teilung vorbei ist“. Er fügte hinzu, dass die Sicherheitsmechanismen weiterhin Festnahmen und Vorladungen durchführen, wenn auch mit einer niedrigeren Rate als in der Vergangenheit, und drückte seine Hoffnung aus, dass dies Einhalt finden wird, vor allem, wenn es zu Festnahmen aufgrund „Widerstand gegen die Besatzung“ kommt (Palästina Online, 16. Oktober 2017).
Die palästinensischen Beamten im Gazastreifen
  • Im Rahmen des Abkommens wurde dem Rechts- und Verwaltungsausschuss, der aus der nationalen Einheitsregierung besteht, auferlegt, eine Lösung für das Thema der Beamten des Gazastreifens vor dem 1. Februar 2018 zu finden. Am Ende der Arbeit des Komitees sollen die Hamas-Beamten Teil des Regierungsapparates sein. Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, dass sich die Regierung um den Erfolg des Versöhnungsabkommens bemühe und dass der Rechts- und Verwaltungsausschuss, der zur Überwachung der Arbeiter im Gazastreifen gegründet wurdet, in den nächsten Tagen seine Arbeit aufnehmen wird (Filastin al-Yawm, 16. Oktober 2017).
  • Laut Saleh Muhammad Suleiman al-Aruri, Mitglied des Politbüros der Hamas, wurde vereinbart, dass ein rechtlich-administrativer Ausschuss unter Beteiligung der Hamas und der Fatah für die Vereinigung und die Organisation aller alten Mitarbeiter (während der Herrschaft PA) mit den neuen Mitarbeitern in einer Organisation, der den Bewohnern des Gazastreifens dient, verantwortlich sein wird. Seinen Worten zufolge braucht der Gazastreifen basierend auf den Daten der Hamas weitere 5000 Mitarbeiter im öffentlichen Sektor, nachdem die Vereinigung abgeschlossen ist (al-Quds, 12. Oktober 2017).
Die Frage der Waffen der Hamas
  • Das Thema der Zukunft des militärischen Arms der Hamas und ihrer Waffen kam in den Diskussionen nicht auf, es wurde jedoch vielmals darauf verwiesen. Die Sprecher bezogen Stellung bei der Suche nach einer Formel, die die weitere Existenz des militärischen Arms zusammen mit einer Unterordnung in der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglicht.
  • Im Folgenden einige Aussagen:
    • Laut Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitee der Fatah, ist das Prinzip der Loslösung der Hamas von ihren Waffen in den Augen der PA unmöglich, da sie die Waffe des „Widerstands“ als notwendig erachtet. Jedoch sagte er, dass versucht wird, eine Entscheidung zu treffen, wonach der Einsatz von Waffen von einer kollektiven nationalen Entscheidung abhängig ist. Seinen Worten zufolge verlangen sie nicht von der Hamas oder von einer anderen Organisation, sich zu entwaffnen und werden die Entscheidung des bewaffneten Widerstands nicht aufheben, aber sie werden verlangen, dass die Nutzung der Waffen innerhalb einer nationalen Entscheidung geschieht (a-Sharq al-Awsat, 12. Oktober 2017).
    • Ihija Mosa, hochrangiges Hamas Mitglied, sagte, dass der militärische Arm allen Palästinensern gehöre und nicht nur der Hamas. Seinen Worten zufolge unterstütze der militärische Arm die Versöhnung und seine Rolle wird während einer allgemeinen Vereinbarung bestimmt werden (Dunia al-Watan, 9. Oktober 2017).
    • Osama Kawasme, ein Sprecher des Revolutionsrats der Fatah, sagte, dass das Völkerrecht es ihnen ermögliche, der „Besetzung“ Widerstand zu leisten. Seinen Worten zufolge sei die Fatah an einer umfassenden nationalen Vereinbarung interessiert, die jede Aktion, die dem palästinensischen Volk schaden wird, verhindern wird, wie zum Beispiel der Raketenabschuss einer Organisation, der einen israelischen Angriff, der das ganze palästinensische Volk treffen wird, mit sich zieht (Palästinensisches TV, 16. Oktober 2017).
Aufhebung der Sanktionen, die Abbas dem Gazastreifen auferlegt hatte
  • Die Vereinbarung enthält keine Verpflichtung seitens der PA, die Sanktionen, die Abbas dem Gazastreifen auferlegt hatte, aufzuheben. Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung erklärte Abbas, dass die Strafmaßnahmen nur aufgehoben werden, nachdem die Einheitsregierung die Grenzübergänge, Sicherheitsvorrichtungen und die Ministerien vollständig kontrollieren wird (CBC, 3. Oktober 2017). Auch das Zentralkomitee der Fatah, welches am 15. Oktober zusammentraf, vermied es, die Aufhebung der Strafmaßnahmen zu verkünden (Website von Alresalah.net, 15. Oktober 2017). Das PLO-Exekutivkomitee, welches am 16. Oktober 2017 unter der Leitung von Mahmud Abbas zusammentraf, diskutierte dieses Thema auch nicht (Schehab News, 16. Oktober 2017). Sprecher im Namen der Fatah gaben bekannt, dass die Aufhebung der Sanktionen von dem Beginn der Aktivitäten der Einheitsregierung und ihres Ausschusses im Gazastreifen abhängig ist (Dunia al-Watan, 15. Oktober 2017).
  • Hochrangige Hamasbeamte kritisierten die Verzögerung der Aufhebung der Sanktionen und sagten, dass dies mit der allgemeinen Atmosphäre der Versöhnung unvereinbar sei. Ihren Worten zufolge hätte die Einheitsregierung die Sanktionen bereits in ihrem letzten Treffen aufheben müssen. Ähnliche Kritik wurde von anderen Organisationen geäußert. Auch in den sozialen Medien und im öffentlichen Diskurs wurde betont, dass es sich um eine Verschleppung bezüglich der Ankündigung der Aufhebung der Strafmaßnahmen handelt. (Palästina Info, 3. Oktober 2017).

Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen der Fatah und der Hamas veröffentlichte die Hamas in ihrer offiziellen Zeitschrift, die im Gazastreifen publiziert wird, eine Karikatur, wonach der einfache Bürger im Gazastreifen die Versöhnung sucht. Arabisch: "Versöhnung", "Wo ist sie?" (al-Risala Net, 16. Oktober 2017)
Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen der Fatah und der Hamas veröffentlichte die Hamas in ihrer offiziellen Zeitschrift, die im Gazastreifen publiziert wird, eine Karikatur, wonach der einfache Bürger im Gazastreifen die Versöhnung sucht. Arabisch: „Versöhnung“, „Wo ist sie?“ (al-Risala Net, 16. Oktober 2017)

Die Bedeutung Ägyptens bei dem Versöhnungsabkommen
  • Die ägyptische Beteiligung an der Unterzeichnung des Abkommens wurde von beiden Seiten gelobt. Ägypten beglückwünschte die Fatah und die Hamas für ihre Aktionen für das palästinensische nationale Interesse. Der ägyptische Geheimdienstchef, der sogar bei der Unterzeichnung anwesend war, sagte, dass Ägypten bereit sei, seine Rolle im Prozess der Versöhnung zu vollenden. Zugleich kündigten die Ägypter die Wiederaufnahme der Vertretung im Gazastreifen und die Errichtung einer Sicherheitsdelegation an. Zudem wurde berichtet, dass Ägypten den Grenzübergang wieder herstellen wird, damit er wieder regelmäßig funktioniert, und sich außerdem um die Strom-, Gas- und Wasserversorgung kümmern wird (Filastin al-Yawm, 11. Oktober 2017).

Eine Karikatur, die von der der Hamas veröffentlicht wurde, wonach Israel das Scheitern des internen palästinensischen Versöhnungsabkommens erwartet habe. Arabisch: "Palästinensische Versöhnung" 
Eine Karikatur, die von der der Hamas veröffentlicht wurde, wonach Israel das Scheitern des internen palästinensischen Versöhnungsabkommens erwartet habe. Arabisch: „Palästinensische Versöhnung“ (Twitter-Account von PALINFO, 1, Oktober 3, 2017).

Die internationale Arena
  • Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, stand an der Spitze des Treffens eines Ausschusses, der aufgrund der Entscheidung von Abbas, die PA zu einem bedeutenden Faktor zu machen und den Beitritt zur Interpol zu diesem Zweck zu nutzen, gegründet wurde. Der Ausschuss diskutierte die notwendigen technischen Vorbereitungen und Logistik, um innerhalb der Interpol zu handeln und ein palästinensisches Büro der Interpol zu gründen. Hamdallah fügte hinzu, dass der Beitritt der PA ein nationaler Erfolg der palästinensischen Führung sei (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Oktober 2017).
Ankündigung der belgischen Regierung über die Aussetzung der Spenden
  • Der belgische Außenminister gab bekannt, dass die belgische Regierung ihre Spende in Höhe von 3,9 Million Dollar zur Finanzierung von palästinensischen Schulen ausgetzt habe. Dies geschieht, nachdem eine palästinensische Schule im südlichen Hebrongebirge, welche sie finanziert hatte, ihren Namen geändert hatte und jetzt den Namen von Dalag al-Mughrabi trägt, die Angriffe gegen Israel ausgeführt hatte. Seinen Worten zufolge sei Belgien nicht bereit, mit den Namen von Terroristen in Verbindung gebracht zu werden (Washington Post, 10. Oktober 2017).[5]

[1] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.
[2] Für weitere Einzelheiten über den Aufbau der Pufferzone, siehe Publikation des Informationscenters vom 16. Juli 2017: "Hamas errichtet eine Pufferzone an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten, um die Grenze den ägyptischen Forderungen entsprechend zu sichern " (in englischer Sprache).
[3] Mussa Abu Marzuk wurde zum Leiter des Ministeriums für politische Angelegenheiten, das die politische Planung und die internationalen Beziehungen umfasst, ernannt. Khalil al-Hayya wurde zum Leiter des zentralen Informationsbüros der Hamas ernannt; Izzat al-Rischk zum Leiter des Ministeriums für arabische und islamische Beziehungen; und Husam Badran zum Leiter des Ministeriums für nationalen Beziehungen (al-Quds TV, 5. Oktober 2017).
[4] Gemeint ist die Vereinbarung über die Grenzübergänge bzw. die "Vereinbarung über Bewegungsfreiheit und Zugang" im vollständigen Namen, die von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde am 15. November 2005 nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen unterzeichnet wurde. Gemäß der Vereinbarung wird der Grenzübergang Rafah von Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Aufsicht der Europäischen Union kontrolliert. Die Vereinbarung sah vor, dass ein gemeinsamer Kontrollraum von Israel und den Palästinensern Videobilder und andere Daten in Echtzeit erhält.
[5] Für weitere Einzelheiten siehe Publikation des Informationscenters vom 28. August 2017: "Nach der Aufdeckung eines Frauenzentrums im Dorf Barka in Samaria auf den Namen der Terroristen Dalal al-Mughrabi, haben europäische Länder finanzielle Beiträge and die palästinensische anti-israelische Frauenorganisation, die das Zentrum zu etablieren half, eingefroren" (in englischer Sprache).