Die hamasnahe britische Organisation Viva Palestina erlebte vor kurzem einen Fehlschlag; ihr Versuch, einen Hilfskonvoi an die Hamas im Gazastreifen zu entsenden schlug fehl.

Veröffentlicht am: 04/06/2012 Art: Artikel

Übersicht

1.   Die hamasnahe britische Organisation Viva Palestina erlebte vor kurzem einen Fehlschlag, alsdie ägyptischen Behörden ihrem Hilfskonvoi, dem sechsten Konvoi der Serie, die Einreise verweigerten. Unserer Einschätzung nach ist die Nichtgewährung der Einreisegenehmigung auf das brutale Verhalten der Konvoiteilnehmer im Januar 2010 zurückzuführen.  Die Aktivisten hatten die ägyptischen Sicherheitskräfte damals gewaltsam angegriffen, – was als "Generalprobe" für die Ereignisse  der 'Mavi Marmara' zu werten ist (George Galloway, der Chef dieser Organisation, wurde aufgrund dieser brutalen Zusammenstöße in Ägypten zur Persona non grata erklärt). Unter denTeilnehmern an diesem sechsten Konvoi kam es darüber hinaus zu ernsten Auseinandersetzung um das Thema der Durchreise durch Syrien, ein Land, das in der öffentlichen Meinung der westlichenStaatengemeinschaft als Pariah angesehen wird. Galloway entschied sich letzten Endes für die Durchreise des Konvois durch Syrien,  - was dem Regime von Bashar Assad die Gelegenheit bot, diesen Besuch zu eigenen Propagandazwecken auszunützen.

2.   Die Organisation Viva Palestina spezialisiert sich auf die Entsendung von Überland Hilfskonvois von materiellen und finanziellen Hilfsgütern an die Hamas und die de facto Hamas Regierung im Gazastreifen. George Galloway, britischer Parlamentsabgeordneter, Angehöriger der israelfeindlichen, extremen Linken,  verleumdet Israel in seinen Reden immer wieder und identifiziert sich mit der Hamas (u. a. verteidigt er das "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge und die Gründung eines hamasisch-palästinensischen Staates auf dem Staatsgebiet Israels).

3.   Die Organisation Viva Palestina pflegt eine  enge Zusammenarbeit mit der Bewegung der muslimischen Bruderschaft in Groß-Britannien und mit den dort niedergelassenen Hamas Aktivisten( im Rahmen der sogenannten "rot-grünen Koalition"), insbesondere mit Zaher al-Birawi, einem Hamas Aktivisten, der als Hamas Vertreter für Judäa und Samarien im palästinensischen Legislativrat tagt und bei offiziellen Kongressen ausserhalb der Gebiete die Hamas vertritt[1]. Birawi war aktiv an der Vorbereitung und Entsendung des Viva Palestina Konvois beteiligt. Seine offizielle Rolle ist die des Konvoi Sprechers, während er unserer Einschätzung nach, als Verbindungsperson der Viva Palestina Organisation zur Hamas fungiert.

Die Schwierigkeiten des Konvois Viva Palestina6
Die Durchreise durch Syrien

4.   Die Vorbereitungen für den Konvoi "Viva Palestina 6" begannen in Groß-Britannien im Februar 2012. Die Abreise sollte im April von London aus geschehen, die Ankunft im Gazastreifen war für die Nakba Tag vorgesehen (15. Mai 2012). Nach Angaben der Organisatoren, sollte dieser Konvoi das Symbol der Rückkehr nach Palästina und des Rückkehrrechts darstellen und die Anliegen der Palästinenser in den Mittelpunkt des offiziellen Diskurs stellen".

5.   Der Konvoi ist in der letzten Aprilwoche 2012 von der Stadt Bradford aus abgereist. (George Galloway ist seit Anfang 2012 Abgeordneter dieser Stadt). Von Groß-Britanniern aus reiste der Konvoi nach Bulgarien und weiter in die Türkei, um sich dann weiter in Richtung Syrien zu bewegen. George Galloway hat sich dem Konvoi nicht angeschlossen; er zog es vor, auf dem Luftweg nach Kairo zu reisen, um sich dort dem Konvoi anzuschließen.

6.   Während der Reise kam es unter den Teilnehmers des Konvois  rund um die Frage der Durchreise durch Syrien zu Auseinandersetzungen, die bei einigenTeilnehmernzur Weigerung führte, durch syrisches Staatsgebiet zu reisen. Sie entschlossen sich, direkt nach Kairo zu fleigen und erklärten, sie wollen dem syrischen Regime nicht die Möglichkeit bieten, aus der Durchreise des humanitären Hilfskonvois für den Gazastreifen einen politischen Gewinn zu ziehen.  George Galloway selbst stellte sich nicht gegen eine Durchreise durch Syrien und erklärte, sie stelle keine Unterstützung des Regimes dar (Blogs der Konvoi Teilnehmer, Twitter, 2. Mai 2012).

7.   Nach der durch die türkischen Behörden verursachten Verzögerung, überquerte  der Konvoi am 9. Mai die Grenze nach Syrien, dem Land in dem das Regime das eigene Volk massakriert. Vor Ort wurde die Durchreise des Konvoi, wie erwartet, zu Propagandazwecken ausgenützt. Der Konvoi wurde vom Gouverneur von Latakieh und dem dortigen Sekretär der Baath Partei empfangen. Die Konvoi Teilnehmer dankten Syrien für den Empfang und sprachen sich gegen den Druck und die Sanktionen aus, die westliche und andere Länder auf Damaskus verhängten (Syrische Presseagentur, 9. Mai 2012).

8.   Am 11. Mai kam der Konvoi in Jordanien an. Nach Verhandlungen mit den jordanischen Behörden, erhielten 22 Aktivisten die Genehmigung, in Amman zu übernachten. Von der jordanischen Hauptstadt aus fuhr der Konvoi weiter zur Hafenstadt Akaba. Dort erwartete er die ägyptische Einreisegenehmigung(Al-Dustour 13. Mai 2012). Währenddessen fuhr George Galloway in den Libanon und führte dort Gespräche mit Nabih Berri, dem libanesischen Parlamentsvositzenden und den ehemaligen Staatspräsidenten Emile Lahoud und den ehemaligen Ministerpräsidenten Salim el-Hoss. Galloway erklärte, die Frage des Palästinenser habe Vorrang, vor allen anderen arabischen Anliegen. Er rief das syrische Volk dazu auf, den Konvoi auf seinem Weg nach Gaza die Durchreise durch Syrien zu erlauben (Al-Safir, 9. Mai 2012).

Die ägyptischen Behörden verweigern die Einreise

9.   Nach dreiwöchiger Wartezeit in Akaba sahen sich die Teilnehmer am Konvoi "Viva Palestine 6" gezwungne, nach Groß-Britannien zurückzukehren, nachdem die ägyptischen Behörden ihnen die für  eine Einreise in den Gazastreifen notwendigen Einreisegenehmigungen nicht gewährt hatten ( ein weiterer Konvoi, der zur gleichen Zeit von Jordanien abgefahren war, hatte den Gazastreifen problemloserreichen können).

10.Kevin Ovenden[2], der Konvoi Koordinator, der auch an der Flotilla der Mavi Marmara teilgenommen hatte, organisierte in Jordanien eine Pressekonferenz, in der er erklärte, die Konvoi Organisatoren haben in den letzten drei Wochen umfangreicheMittel eingesetzt,  um die notwendigen Genehmigungen zur Durchreise zu erhalten. Die Konvoi Teilnehmer mussten sich jedoch mit zahlreichen, seinen Worten nach "völlig grundlos" von den ägyptischen Behörden aufgerichteten Hürden auseinandersetzen.  Laut Ovenden hatten die ägyptischen Behörden den Konvoi Teilnehmern mitgeteilt, dass der britische Abgeordnete George Galloway, dem in der Vergangenheit die Einreise nach Ägypten untersagt worden war[3],  eine vierzehntätige Aufenthaltsgenehmigung erhalten könnte. George Galloway  fuhr nach Kairo, jedoch kamen die notwendigen Genehmigungen nie im ägyptischen Konsulat in Akaba an (Al-Quds, 29. Mai 2012).

11.Kevin Ovenden erklärte, die für den Gazastreifen vorgesehenen Hilfsgüter sollten über den jordanischen haschemitische Wohltätigkeitsverein, in Zusammenarbeitmit den jordanischen Gewerkschaften weitergeleitet werden. Ein Teil der Hilfgüter sollte an die Flüchtlingslager in Jordanien geliefert werden. Er fügte hinzu, sie wollten auch in Zukunft weitere Konvois organisieren (Al-Dustour, 29. Mai 2012).

Anhang

12.   Im folgenden zwei Anhänge:

Anhang I– Viva Palestina und die Konvois in den Gazastreifen

Anhang II-  Profil von George Galloway

[1] Fur weitere Informationen siehe unser Bulletin vom 8. März 2011 " The Palestinian Return Centre" bei http://www.terrorism-info.org.il/en/article/19097

[2] Linksextremer Aktivist auf Groß-Britannien

[3] George Galloway ( und anderen Aktvisten) wurde die Einreise nach Ägypten verweigert und sie wurden zur Persona non grata erklärt, nachdem er (und andere) na den gewalttätigen Zusammenstößen mit den ägyptischen Sicherheitskräften beteiligt war, als er im Januar 2010 an der  Spitze des dritten Konvois stand. 

Zusätzliche Bulletins